BGH 3 StR 136/08 - 14. Mai 2008 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 707 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 136/08, Beschluss v. 14.05.2008, HRRS 2008 Nr. 707
BGH 3 StR 136/08 - Beschluss vom 14. Mai 2008 (LG Krefeld)
Absehen von der Verfallsanordnung (obligatorische Ermessensausbung).
 73c Abs.
1 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 13. November 2007, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es gegen ihn den Verfall von Wertersatz nach  73a StGB in Hhe der vom Angeklagten aus seinem Betubungsmittelhandel erzielten Erlse von insgesamt 25.600  angeordnet.
2 Der Ausspruch ber den Verfall hat auf die vom Angeklagten in allgemeiner Form erhobene Sachbeschwerde keinen Bestand, da die Strafkammer nicht erkennbar die Ermessensvorschrift des  73c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB geprft hat.
Dazu htte hier Veranlassung bestanden, da sie zu den aktuellen Lebensverhltnissen des Angeklagten festgestellt hat, dass dessen Gastwirtschaft, die seine einzige legale wirtschaftliche Lebensgrundlage war, geschlossen werden musste.
Bei dieser Sachlage liegt nicht fern, dass der Wert des erlangten Verkaufserlses im Zeitpunkt der Verurteilung nicht mehr im Vermgen des Angeklagten vorhanden war, zumal dieser einen aufwndigen Lebensstil gepflegt hatte.
Dagegen spricht nicht von vornherein, dass der Angeklagte einige Jahre vor der Hauptverhandlung von seinem frheren Arbeitgeber eine Abfindung von 50.000 DM erhalten und von 2003 bis 2005 einen - unrentablen - Kunststoffhandel betrieben hatte.
3 Das Landgericht htte daher unter den gegebenen Umstnden nach  73 c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB prfen mssen, ob der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung im Vermgen des Angeklagten nicht mehr vorhanden war und diese deshalb ganz oder teilweise zu unterbleiben hat (vgl. BGHSt 33, 37, 39 f.; BGH NStZ-RR 2003, 75 und 144).
Die im angefochtenen Urteil zur Verfallsanordnung getroffenen Feststellungen sind von dem aufgezeigten Errterungsmangel nicht betroffen und knnen daher bestehen bleiben.
Neue Feststellungen drfen diesen nicht widersprechen.
4 Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 707 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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