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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1014 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 166/07, Beschluss v. 07.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1014
BGH 1 StR 166/07 - Beschluss vom 7. Oktober 2014 (BGH)
Festsetzung des Gegenstandswertes fr die Ttigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren.
 33 Abs.
1 RVG;  2 Abs.
1 RVG
Entscheidungstenor
Der Gegenwert fr das Revisionsverfahren wird hinsichtlich der Verfallsbeteiligten O. auf 30.000.000,00 Euro festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebhrenfrei.
Kosten werden nicht erstattet.
Grnde
1 Der vom Senat nach  33 Abs.
1,  2 Abs.
1 RVG festzusetzende Gegenstandswert fr die Ttigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Verfallsbeteiligten an der Abwehr der Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese das Unterlassen einer Verfallsanordnung beanstandet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13).
2 Das Landgericht hatte in dem angefochtenen und vom Senat mit Urteil vom 30. Mai 2008 aufgehobenen Ausspruch ber den Verfall gegen die Nebenbeteiligte ganz von der Anordnung des Wertersatzverfalls abgesehen.
Die Staatsanwaltschaft hat, nachdem sie erstinstanzlich im Schlussvortrag die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gegen die Verfallsbeteiligte in Hhe von mehr als 33 Mio. Euro beantragt hatte, im Revisionsverfahren beanstandet, das Landgericht habe aufgrund einer rechtsfehlerhaften Anwendung von  73 Abs.
1 Satz 1,  73c Abs.
1 Satz 2 StGB zu Unrecht von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Betrag von 32.643.155 Euro abgesehen.
Der Gegenstandswert betrgt demgem mit Blick auf die sich aus  22 Abs.
2 Satz 1 RVG ergebende Werthchstgrenze 30.000.000,00 Euro.
3 Auch im Hinblick darauf, dass ber das Verfahren der Verfallsbeteiligten bereits das Insolvenzverfahren erffnet war, war der Gegenstandswert nicht zu verringern.
Denn jedenfalls liegt ein Fall, in dem die Verfallsanordnung erkennbar nicht durchsetzbar gewesen wre (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 5 StR 119/05, NStZ 2007, 341), nicht vor.
Soweit das Landgericht im angefochtenen Urteil ausgefhrt hatte, die Insolvenzmasse werde voraussichtlich ohnehin nicht ausreichen, um smtliche Glubiger zu befriedigen, folgt hieraus nicht, dass die Durchsetzung der von der Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision angestrebten Verfallsanordnung realistischerweise nicht in Betracht gekommen wre.
4 War damit im Revisionsverfahren nicht von einer mangelnder Werthaltigkeit der Verfallsanordnung auszugehen, kann offen bleiben, ob dieser Umstand berhaupt zu einer Minderung des Gegenstandswerts fhren knnte (ebenfalls offen gelassen in BGH, Beschlsse vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 und 1 StR 53/13; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 24. Mrz 2009 - 5 StR 225/06).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1014 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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