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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 971 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 391/07, Beschluss v. 12.09.2007, HRRS 2007 Nr. 971
BGH 1 StR 391/07 - Beschluss vom 12. September 2007 (LG Mnchen)
Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Therapieabbruch, Ausweitung des in Betracht kommenden Opferkreises beim sexuellen Missbrauch von Kindern; mndliche und schriftliche uerungen im Strafvollzug zu sexuellen Phantasien).
 66b Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung setzt voraus, dass nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzuges der verhngten Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefhrlichkeit des Betroffenen fr die Allgemeinheit hinweisen (BGH NJW 2005, 3078, 3080; NStZ 2005, 561, 562; 2006, 155 f.).
Demgegenber scheiden Umstnde, die dem ersten Tatrichter bekannt waren oder die er htte erkennen und erforderlichenfalls aufklren mssen, als "neue" Tatsachen aus.
Das Verfahren nach  66b Abs.
1 und 2 StGB dient nicht der Korrektur frherer Entscheidungen, in denen derartige Tatsachen bei der Entscheidung ber die Anordnung einer Maregel nach  66 StGB unbercksichtigt geblieben sind.
2.
Anwendung auf einen Einzelfall im Vollzug erweiterten sexuellen Suchverhaltens (Opfer auerhalb des engen Familienkreises) bei vorherigem mehrfachen sexuellen Missbrauch von Kindern in der eigenen Familie.
Entscheidungstenor
Die Revision des Betroffenen gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 12. April 2007 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung gem  66b Abs.
1 StGB angeordnet.
Hiergegen wendet sich die Revision des Betroffenen mit der Rge der Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
I.
2 1.
Der Betroffene war vom Landgericht Mnchen II am 22. November 2001 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 245 Fllen sowie versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt worden.
Hauptschlicher Gegenstand des Urteils waren sexuelle bergriffe des Betroffenen auf seine am 9. September 1982 geborene Tochter R. und die am 5. Mai 1987 geborene Tochter A. im Zeitraum zwischen September 1988 und Mrz 2001.
Der Betroffene fhrte die Taten in jeweils hnlicher Weise aus.
Seine Tchter mussten mehrfach sein Glied in den Mund nehmen, mussten ihn oral und mit der Hand befriedigen.
Der Betroffene onanierte auch vor den Mdchen, ksste A., leckte ihre Scheide und versuchte auch sein Glied in ihre Scheide einzufhren.
Die Vorflle fanden jeweils in der elterlichen Wohnung statt.
3 Die Jugendkammer hatte zugunsten des Betroffenen das umfassende, von Schuldeinsicht getragene Gestndnis bercksichtigt.
Dieses Gestndnis erfolgte von Anfang an bereits vor der Polizei und wurde vom Betroffenen in der Hauptverhandlung voll aufrechterhalten.
Er brachte von vornherein zum Ausdruck, dass er seinen Tchtern eine belastende Vernehmung in der Hauptverhandlung unbedingt ersparen wollte.
Der Betroffene zeigte eine Gestndnisbereitschaft in einem Umfange, wie sie bei derartigen Delikten selten vorkommt.
4 Auerdem hatte die Jugendkammer bercksichtigt, dass der Betroffene bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten war und auch ihn die Folgen der Straftaten schwer getroffen hatten, weil seine Ehe zerstrt war und er seine Arbeitsstelle verloren hatte.
5 2.
Nach den Feststellungen der nunmehr befassten Jugendkammer begann der Betroffene am 2. Oktober 2002 eine Therapie auf der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Amberg, die er am 21. Oktober 2003 abbrach.
Nach seiner Rckverlegung in die JVA Straubing wurde der Betroffene am 19. Juli 2004 in die dortige sozialtherapeutische Abteilung aufgenommen.
Am 2. Juni 2005 wurde er aus der Behandlungsmanahme abgelst und am 14. Juni 2005 in die JVA Bernau verlegt.
6 Zum Verlauf der therapeutischen Manahmen hat die Jugendkammer folgende Feststellungen getroffen: 7 In der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Amberg arbeitete der Betroffene zunchst in den Gruppensitzungen und den Einzelgesprchen engagiert mit.
Nach etwa einem halben Jahr begann er, die Therapiesitzungen zunehmend zu sexualisieren.
Seine Missbrauchsphantasien nahmen zu und gewannen verstrkt an Bedeutung.
Er weigerte sich immer mehr, sich auf gruppentherapeutische Prozesse einzulassen und sich aktiv mit dem Bedeutungsgehalt seiner sexuellen Phantasien auseinanderzusetzen und Strategien zur Vermeidung knftiger Sexualtaten zu entwickeln.
Im Gegenteil nahm er die Hausaufgabe an, sich binnen einer Woche mit den abgeurteilten Taten auf mindestens einer Seite schriftlich auseinanderzusetzen.
Dies nahm er zum Anlass, ber mehrere Wochen einen etwa 400-seitigen Bericht zu fertigen.
8 Neben den abgeurteilten Taten beschrieb er ausfhrlich sexuelle Erlebnisse und Phantasien mit kleinen Kindern und Mdchen.
Dieser Bericht diente dem Betroffenen nicht zur Aufarbeitung der von ihm begangenen Straftaten, sondern als Mittel zur sexuellen Erregung, mit der er auch vor anderen Mitgefangenen aus der Therapiegruppe kokettierte, obwohl diese daran kein Interesse hatten.
9 Im weiteren Therapieverlauf erklrte er mehrfach, dass er sich nicht mehr recht entscheiden knne, ob er seine Phantasien berhaupt loslassen wolle, wobei er angab, seine Phantasien selbst steuern zu knnen.
Er erffnete seiner Therapeutin, die, wie auch der Leiter der sozialtherapeutischen Abteilung, ihn nochmals motivieren wollte, dass er definitiv den Abbruch und die sofortige Rckverlegung in die JVA Straubing wnsche.
10 In der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Straubing war der Betroffene anfangs einsichtig bezglich des Therapiebedarfs und er war interessiert und motiviert.
Seine Bereitschaft nahm jedoch ab Februar 2005 kontinuierlich ab.
Absprachen hielt er nicht ein und begann zunehmend, den Therapieinhalt zu sexualisieren, um sich dadurch auch zu stimulieren.
In seiner Haftzelle wurden zweimal ein Ordner mit Bildern sprlich bekleideter Kinder bzw. unbekleideter junger Mdchen und junger pubertierender Frauen gefunden.
Diese Bilder dienten dem Betroffenen zur sexuellen Stimulation.
Auch erledigte der Betroffene seine therapeutischen Hausaufgaben nicht, er brachte vielmehr zum Ausdruck, dass er durch seinen dicken Panzer nichts durchdringen lasse.
Im Verlaufe des Vollzuges in der JVA Straubing uerte der Betroffene gegenber einem Mitgefangenen zweimal: "Ich stehe auf kleine Kinder und werde mich auch nach der Haft erneut mit Kindern einlassen".
11 In der JVA Bernau erklrte der Betroffene im Juli 2005 gegenber Mitgefangenen, nachdem ihn diese in der Anstaltskche nach seinen Straftaten befragt hatten: "Ich sitze wegen Kindesmissbrauch, stehe dazu und wenn ich rauskomme, mache ich weiter".
Im Januar 2006 wurde ein Brief des Betroffenen angehalten, weil auf dem Briefumschlag ein vom Verurteilten selbst gezeichneter (durchgepauster) Sugling (sog.
"Windel Winnie") unter einer Bettdecke mit erigiertem Penis (in Form einer eingezeichneten spitzen Erhebung in der Bettdecke am entsprechenden Krperbereich des Kindes) dargestellt war.
12 In der Hauptverhandlung erklrte der Betroffene, dass er nicht ohne eine Therapie "auf die Menschheit losgelassen werden wolle", auch wenn er schwre, "niemanden mehr anzurhren".
13 3.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen der nachtrglichen Sicherungsverwahrung bejaht ( 66b Abs.
1 StGB).
Als neue Tatsachen im Sinne der Vorschrift hat es die konkrete Erweiterung des sexuellen Suchverhaltens auf Opfer auerhalb des engen Familienkreises gewertet.
Anhaltspunkte dafr, dass der Betroffene bereits damals ein Kind auerhalb des engsten Familienkreises missbraucht hatte, habe es im Ausgangsverfahren bis zu dessen Abschluss nicht gegeben.
Auch eine Wiederholungsgefahr sei fr die damalige Jugendkammer nur fr die damals bestehende Familienbeziehung oder hnlich gelagerte familire Konstellationen erkennbar gewesen.
Beide Sachverstndige htten ausgefhrt, dass die Erweiterung des sexuellen Suchverhaltens auf Dritte in einem das Rckfallrisiko deutlich erhhenden "prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang" stehe.
Neu sei aber vor allem die zunehmende Dominanz der Missbrauchsphantasien im Laufe des Strafvollzuges.
Auch wenn dem Betroffenen im Ausgangsverfahren eine Vielzahl von Taten zur Last gelegt worden seien, htten sich die Missbrauchsphantasien erst im Verlauf des Vollzuges derart intensiviert und verselbstndigt, dass sie als suchtartig zu bezeichnen seien.
Es knne deshalb letztlich dahinstehen, ob bei der Anlassverurteilung eine Form der Pdophilie erkennbar gewesen wre.
Neue Tatsachen lgen dann vor, wenn ausreichende tatschliche Anknpfungstatsachen belegten, dass sich eine bekannte oder erkennbare Strung in nicht vorhersehbarer Weise so vertieft und verndert habe, dass sie die Gefhrlichkeit des Betroffenen in einem grundstzlich anderen Licht erscheinen lasse.
14 Keine neuen Tatsachen stellten dagegen der zweimalige Abbruch bzw. die Ablsung des Betroffenen aus der Therapie dar, weil im Anlassverfahren die Notwendigkeit einer Sexualtherapie berhaupt nicht thematisiert worden sei und der Betroffene keine Therapiewilligkeit bekundet habe.
15 In seiner Gesamtwrdigung kommt das Landgericht sachverstndig beraten zu der Einschtzung, dass beim Betroffenen zwar keine Kernpdophilie zu diagnostizieren sei, sich das Rckfallrisiko aufgrund der Entwicklung zu suchtartigen Missbrauchsphantasien und die Ankndigung gleichartiger einschlgiger Straftaten - ausgehend von einer statistischen Rckfallwahrscheinlichkeit fr sexuelle Missbraucher von etwa 35 % - als doppelt so hoch anzusehen sei.
Die Jugendkammer hat auch angenommen, dass der Betroffene in absehbarer Zeit nach seiner Haftentlassung erhebliche einschlgige Straftaten begehen werde.
Damit sei die geforderte konkrete erhebliche Wahrscheinlichkeit schwerer Schdigung von Personen auch gegenwrtig.
16 4.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung stand.
17 a) Das Landgericht hat die Eingangsvoraussetzungen des  66b Abs.
1 StGB zu Recht bejaht.
18 b) Die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung setzt weiterhin voraus, dass nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzuges der verhngten Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefhrlichkeit des Betroffenen fr die Allgemeinheit hinweisen (BGH NJW 2005, 3078, 3080; NStZ 2005, 561, 562; 2006, 155 f.).
Demgegenber scheiden Umstnde, die dem ersten Tatrichter bekannt waren oder die er htte erkennen und erforderlichenfalls aufklren mssen, als "neue" Tatsachen aus.
Das Verfahren nach  66b Abs.
1 und 2 StGB dient nicht der Korrektur frherer Entscheidungen, in denen derartige Tatsachen bei der Entscheidung ber die Anordnung einer Maregel nach  66 StGB unbercksichtigt geblieben sind.
19 Nach diesen Kriterien ist das Landgericht, ohne dass der Senat hierzu weitere Ausfhrungen machen msste, rechtsfehlerfrei vom Vorliegen "neuer" Tatsachen im Sinne des  66b StGB ausgegangen und hat im Rahmen einer durchgefhrten Gesamtwrdigung rechtsfehlerfrei die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ausgesprochen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 971 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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