BGH 1 StR 336/13 - 13. Februar 2014 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 471 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 336/13, Beschluss v. 13.02.2014, HRRS 2014 Nr. 471
BGH 1 StR 336/13 - Beschluss vom 13. Februar 2014 (LG Mannheim)
Vernehmung eines Auslandszeugens (Erforderlichkeit: Gesamtwrdigung des Tatrichters, Darstellung im Ablehnungsbeschluss); Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache; Bestechung auslndischer Amtstrger im Zusammenhang mit internationalem geschftlichen Verkehr (autonome Auslegung des Amtstrgerbegriffs i.S.d.
Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. a IntBestG und sonstiger Tatbestandvoraussetzungen nach dem OECD-bereinkommens ber die Bekmpfung der Bestechung auslndischer Amtstrger im internationalen Geschftsverkehr; Bestimmung der Pflichtwidrigkeit: Recht des entsprechenden auslndischen Staates); Verletzung der Buchfhrungspflicht (erforderlicher Zusammenhang zwischen tatbestandsmigem Verhalten und der objektiven Bedingung der Strafbarkeit); Wertersatzverfall (Unterscheidung der Erlangung "aus" und "fr" die Tat); Verfall bei Handeln fr einen anderen (Erlangung durch den Tter selber).
 244 Abs.
3 Satz 2, Abs.
5 Satz 2 StPO;  331 Abs.
1 StGB; Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. a IntBestG; Art.
1 Abs.
4 Buchst. c des OECD-bereinkommens ber die Bekmpfung der Bestechung auslndischer Amtstrger im internationalen Geschftsverkehr;  283b Abs.
1, Abs.
3 StGB;  283 Abs.
6 StGB;  73 Abs.
1, Abs.
3 StGB;  73a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Amtstrgerbegriff gem Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. a IntBestG ist nicht im Sinne der jeweiligen nationalen Rechtsordnung, sondern autonom auf der Grundlage des OECD-bereinkommens ber die Bekmpfung der Bestechung auslndischer Amtstrger im internationalen Geschftsverkehr vom 17. Dezember 1997 (BGBl.
1998 II, 2329) auszulegen (vgl. BGHSt 52, 323, 345 f. Rn.
65 f.).
2.
Art.
1 Abs.
4 Buchst. c des OECD-bereinkommens legt fest, dass die in der bereinkunft verwendete Formulierung "im Zusammenhang mit der Ausbung von Dienstpflichten eine Handlung vornehmen oder unterlassen" jede Nutzung der Stellung des Amtstrgers innerhalb oder auerhalb seines Zustndigkeitsbereichs bedeutet.
Fr das Vorliegen der Voraussetzungen der Bestechung auslndischer Amtstrger im geschftlichen Verkehr kommt es daher nicht darauf an, dass der bestochene Amtstrger fr die Vornahme der fraglichen Diensthandlung aufgrund der ihnen in ihrem Staat bertragenen Aufgaben konkret zustndig war.
3.
Erfolgt die Gewhrung von Vorteilen fr zuknftige pflichtwidrige Diensthandlungen gegenber auslndischen Amtstrgern bzw. diesen im Rahmen von Art.
2  1 IntBestG gleichgestellten Personen, etwa auslndischen Soldaten, bestimmt sich die Pflichtwidrigkeit nach insoweit allgemeiner Auffassung im Grundsatz nach dem Recht des entsprechenden auslndischen Staates.
4.
Um die Pflichtwidrigkeit der zugesagten knftigen Diensthandlung nach diesem Mastab beurteilen zu knnen, bedarf es aber regelmig keiner bis in die Einzelheiten gehenden Beschreibung der konkreten Pflichtenstellung des betroffenen auslndischen Amtstrgers nach den beamtenrechtlichen oder hnlichen mageblichen Rechtsvorschriften des auslndischen Staates.
Es gengt grundstzlich eine Heranziehung der rechtlichen Rahmenbedingungen des auslndischen Staates, die die Aufgaben des bestochenen Amtstrgers zu Gegenstand haben.
Dabei kommt den von dem auslndischen Staat im Zusammenhang mit der Bekmpfung der Korruption bernommenen vlkerrechtlichen Verpflichtungen und deren Umsetzungen im nationalen Recht zumindest indizielle Bedeutung fr die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit der Diensthandlungen der konkret betroffenen Amtstrger zu.
Eine Verschleifung der Tatbestandsmerkmale (vgl. BVerfGE 126, 170, 198 mwN) der pflichtwidrigen Diensthandlung einerseits und der Gewhrung etc. eines Vorteils andererseits ist damit nicht verbunden.
Vielmehr wird die dargestellte Rechtslage in dem betroffenen auslndischen Staat als Grundlage fr den Rckschluss auf die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung herangezogen.
5.
Gem  244 Abs.
5 Satz 2 StPO kann die Vernehmung eines Auslandszeugen abgelehnt werden, wenn sie nach dem pflichtgemen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
Mageblich ist damit, ob die Erhebung des Beweises ein Gebot der Aufklrungspflicht aus  244 Abs.
2 StPO ist (vgl. BGHSt 40, 60, 62).
Seiner Beurteilung, ob die Amtsaufklrungspflicht die Vernehmung des Zeugen gebietet, darf und muss der Tatrichter das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme zugrunde legen.
Das ansonsten im Beweisantragsrecht geltende Verbot der Beweisantizipation gilt im Rahmen des Ablehnungsgrundes aus  244 Abs.
5 Satz 2 StPO nicht (vgl. BGHSt 40, 60, 62).
Diese Auslegung des Ablehnungsgrundes aus  244 Abs.
5 Satz 2 StPO steht mit dem Verfassungsrecht in Einklang (vgl. BVerfG NStZ 1997, 94 f.).
6.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Tatgericht die Beurteilung, ob die Amtsaufklrungspflicht die beantragte Vernehmung von Auslandszeugen gebietet, anhand einer Gesamtwrdigung vorzunehmen.
In diese darf der Tatrichter auch die voraussichtliche Unergiebigkeit der Zeugenaussage und Schwierigkeiten der Erreichbarkeit des Zeugen einbeziehen (vgl. BGH NStZ 2002, 653, 654 mwN).
Ebenso knnen Auskunftsverweigerungsrechte aus  55 StPO in der Gesamtwrdigung Bercksichtigung finden (vgl. BGH NStZ 2014, 51).
7.
Im Rahmen der fr die anhand der Amtsaufklrungspflicht auf Grund einer Gesamtwrdigung zu treffenden Entscheidung ber den Antrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen darf der Tatrichter grundstzlich sowohl bercksichtigen, dass ein solcher Zeuge kaum zu einer ihn der Gefahr der Strafverfolgung im Inland aussetzenden Aussage bereit sein wird, als auch, dass der zu erwartende Beweiswert einer dennoch erfolgenden Aussage gerade wegen der mglicherweise eigenen Strafverfolgung gering wre.
8.
Um dem Revisionsgericht bei Verfahrensrgen, mit denen die Ablehnung der Vernehmung von Auslandszeugen beanstandet wird, die berprfung der entsprechenden Beschlsse zu ermglichen, mssen deren Begrndungen die Grundlagen der bisherigen Beweisergebnisse und die darauf beruhende berzeugungsbildung in einer nachvollziehbaren Weise darlegen.
9.
Eine Tatsache ist i.S.v.  244 Abs.
3 Satz 2 StPO aus rechtlichen Grnden ohne Bedeutung, wenn sie weder allein noch in Verbindung mit weiteren Tatsachen geeignet ist, unmittelbar ein Tatbestandsmerkmal des dem Angeklagten vorgeworfenen Delikts auszufllen oder fr den Rechtsfolgenausspruch direkt Relevanz zu gewinnen.
10.
Bei der Ausgestaltung des Zusammenhangs zwischen tatbestandsmigem Verhalten und der objektiven Bedingung der Strafbarkeit ist jedenfalls fr  283b StGB zu bedenken, dass es sich um ein abstraktes Gefhrdungsdelikt, bei dem der Gesetzgeber bereits die Verletzung der dem Straftatbestand zugrunde gelegten kaufmnnischen Pflichten als fr die geschtzten Rechtsgter generell gefhrliche Verhaltensweisen bewertet hat.
Das von  283b StGB erfasste Verhalten ist daher unabhngig von der spteren - durch den Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit ausgedrckten - wirtschaftlichen Krise des pflichtigen Tters rechtswidrig und im Hinblick auf den Schutzzweck der Vorschrift strafwrdig.
Unter Bercksichtigung des von  283b StGB verfolgten Schutzzwecks, nmlich die mit den Buchfhrungs- und Bilanzierungspflichten angestrebte Selbstinformationsmglichkeit fr den pflichtigen Kaufmann sowie die Dokumentations- und Informationsfunktion fr seine Glubiger strafrechtlich zu gewhrleisten, ist der erforderliche Zusammenhang regelmig gegeben, wenn beide Elemente vorliegen (vgl. BGH NJW 2009, 3383, 3384).
12.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind "aus der Tat" alle Vermgenswerte erlangt, die dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflieen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 10, 11).
Um Vorteile "fr die Tat" handelt es sich demgegenber, wenn Vermgenswerte dem Tter oder Teilnehmer fr sein rechtswidriges Handeln gewhrt werden, die nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen, etwa wenn ein Lohn fr die Tatbegehung gezahlt wird (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 10, 11).
13.
Diese in  73 Abs.
1 Satz 1 StGB enthaltene Unterscheidung ist aber auch fr den Wertersatzverfall des  73a StGB von Bedeutung.
Dessen Anordnung setzt voraus, dass der Tatbeteiligte etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB erlangt hat.
Bei dem Verfall greift der Ausschlussgrund des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB lediglich dann ein, wenn der Tter oder Teilnehmer etwas "aus" der Tat, nicht dagegen, wenn Tatbeteiligte etwas "fr" die Tat erlangt haben (st.
Rspr.).
14.
Bewirkt der Tter in den Fllen des  73 Abs.
3 StGB als Organ, Vertreter oder Beauftragter einer juristischen Person einen Vermgenszuwachs bei dem Vertretenen, kann der handelnde Vertreter selbst grundstzlich lediglich dann etwas aus der Tat erlangt haben, wenn er Verfgungsgewalt ber das Erlangte innehat (vgl. BGHSt 52, 227, 256 Rn.
126).
Im Hinblick auf die Trennung der Vermgen der Gesellschaft einerseits und des Gesellschafters und/oder Geschftsfhrers andererseits gengt dafr die aus dieser Stellung resultierende Zugriffsmglichkeit auf das Gesellschaftsvermgen fr die Begrndung der erforderlichen Verfgungsgewalt regelmig nicht; vielmehr bedarf es tatschlicher Umstnde, aus denen sich ergibt, dass der die begnstigte juristische Person vertretende Tter selbst etwas erlangt hat, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz gefhrt hat.
Solche Umstnde sind in der Rechtsprechung etwa dann angenommen worden, wenn der Tter entweder die juristische Person lediglich als formalen Mantel nutzt, eine Trennung von Gesellschafts- und Privatvermgen tatschlich mithin gerade nicht vornimmt oder wenn jeder aus der Tat folgende Zufluss an die juristische Person sogleich an den Tter weitergeleitet wird (vgl. BGH NStZ 2014, 89, 93 Rn.
47 mwN).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. Februar 2013 im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz (Ziffern 3.c und 3.d des Tenors) abgendert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass wegen eines Geldbetrages in Hhe von 25.000 Euro, den der Angeklagte Ko. aus den Taten erlangt hat, und wegen eines Geldbetrages in Hhe von 191.965,65 Euro, den die Angeklagte Kou. aus den Taten erlangt hat, von der Anordnung von Wertersatzverfall nur deshalb abgesehen wird, weil Ansprche von Verletzten entgegenstehen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrer haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung auslndischer Amtstrger im Zusammenhang mit internationalem geschftlichen Verkehr in fnf Fllen sowie wegen Steuerhinterziehung, Verletzung der Buchfhrungspflicht und Glubigerbegnstigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Zugleich hat es den Verfall von Wertersatz in Hhe von 193.600 Euro in sein Vermgen angeordnet.
2 Die Angeklagte, seine Ehefrau, ist wegen Beihilfe zu den vorgenannten Taten - mit Ausnahme des Buchfhrungsdelikts - zu einer zweijhrigen Freiheitsstrafe bei Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung verurteilt worden.
In ihr Vermgen hat das Landgericht Wertersatzverfall in Hhe von 191.965,65 Euro angeordnet.
3 Die Angeklagten wenden sich mit ihren auf zahlreiche Verfahrensrgen sowie die jeweils nher ausgefhrte Sachrge gesttzten Revisionen gegen dieses Urteil.
Die Rechtsmittel haben lediglich in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
4 Das Landgericht hat u.a. folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 1. a) Der Angeklagte war Gesellschafter und Geschftsfhrer der mittlerweile im Insolvenzverfahren befindlichen I. GmbH ( ), die als Verfallsbeteiligte an dem Verfahren teilnimmt.
Zwischen November 2003 und November 2009 schloss er fr die I. GmbH fnf Vertrge mit Regierungsstellen der Republik K. Diese Vertrge hatten vor allem die Lieferung von mit Reizgas bestckbaren Wasserwerfer-Fahrzeugen ("vhicule antimeute") fr die Gendarmerie Nationale C. sowie die Ausstattung der Fahrzeuge einschlielich Ersatzteilen und mit Reizgas zum Gegenstand.
Um diese Auftrge zu erlangen, setzte sich der Angeklagte u.a. mit hochrangigen Amtstrgern der Republik K., etwa einem (damaligen) Staatssekretr im Verteidigungsministerium und hohen Offizieren der fr die Auftragsvergabe zustndigen Einrichtung, der "D.", aber auch mit weiteren Amtstrgern in Verbindung und bot diesen die Zahlung von Bestechungsgeldern bzw. die Gewhrung sonstiger Vorteile fr den Fall der Auftragserteilung an.
In der Folgezeit setzten sich die k. Amtstrger fr die jeweilige Auftragsvergabe an die I. GmbH sowie die Abnahme der Lieferungen durch die zustndigen Stellen der Republik K. ein.
6 In die vereinbarten Vergtungen fr die Lieferung der Fahrzeuge und deren Zubehr sowie die sonstigen seitens der I. GmbH zu erbringenden Leistungen hatte der Angeklagte mit Kenntnis der von ihm bestochenen Amtstrger die diesen versprochenen Bestechungsgelder jeweils eingerechnet.
Die Regierung K. s veranlasste zur Erfllung der Vertrge die berweisung von insgesamt 8.580.490 Euro.
Davon flossen 855.229 Euro an Bestechungsleistungen an bestochene Amtstrger in K. zurck.
7 Die Zahlungen der Regierung erfolgten berwiegend auf bei deutschen Banken gefhrte Konten der I. GmbH; lediglich fr den letzten der fnf Vertrge, der die Lieferung von Ersatzteilen fr die Wasserwerfer und von Reizgas betraf, veranlasste der Angeklagte seine k. Auftraggeber, die Zahlung auf ein bei einer Schweizer Bank gefhrtes Konto der I. S. GmbH ( ) vorzunehmen.
Diese Gesellschaft, eine weitere Verfallsbeteiligte, hatte der Angeklagte im September 2009 auf Anraten seines Verteidigers in Basel gegrndet.
Dem Angeklagten kam es dabei darauf an, die von ihm betriebenen Geschfte auerhalb des Zugriffs der deutschen Strafverfolgungsbehrden fortfhren zu knnen.
Im Februar 2010 berwies der Angeklagte einen der I. GmbH zugeflossenen Betrag aus den ersten vier Vertrgen auf eines der Schweizer Konten der I. S. GmbH.
8 b) Die Angeklagte war in die Einzelheiten der von ihrem Ehemann betriebenen Geschfte eingeweiht.
Sie untersttzte dessen geschftliche Aktivitten, indem sie die Buchhaltung der I. GmbH fhrte.
Vor allem fertigte sie in diesem Zusammenhang "Eigenbelege", mit denen der wahre Grund der gezahlten Bestechungsgelder bzw. der sonstigen den k. Amtstrgern gewhrten Vorteile als vermeintliche Honorare oder Provisionen verschleiert werden sollte.
9 c) Zwischen November 2003 und Anfang 2010 fhrte der Angeklagte neben seinem Gehalt als Geschftsfhrer der I. GmbH aus dem Vermgen der Gesellschaft insgesamt 193.600 Euro seinem Privatvermgen zu.
Die berweisung eines Teilbetrages von 25.000 Euro von einem Geschftskonto der GmbH auf eines seiner Privatkonten bei der Volksbank erfolgte am 11. Januar 2010.
Feststellungen ber die Zeitpunkte der Transfers der verbleibenden Restsumme von 168.600 Euro hat das Tatgericht nicht getroffen.
10 d) Ab April 2008 ttigte der Angeklagte zu Lasten des vorgenannten Privatkontos bei der Volksbank Wertpapierkufe.
Die Papiere wurden von der Bank in einem Depot gefhrt.
Dieses Depot bertrug der Angeklagte am 8. Februar 2010 auf seine Ehefrau.
Das Wertpapierdepot wies bei bertragung einen Wert von 191.965,65 Euro auf.
11 2.
Der Angeklagte erstellte entgegen der ihm bekannten Pflicht als Geschftsfhrer der I. GmbH fr das Jahr 2008 nicht sptestens bis zum 30. Juni 2009 eine Bilanz fr die Gesellschaft.
Am 11. Februar 2010 erlie das Amtsgericht Heidelberg einen dinglichen Arrest in Hhe von 5.957.532 Euro in das Vermgen der I. GmbH.
Im Zuge des Arrests wurden die beiden Geschftskonten der GmbH gepfndet.
Das Unternehmen wurde dadurch zahlungsunfhig.
Am 1. Juni 2010 erffnete das zustndige Amtsgericht das Insolvenzverfahren ber das Vermgen der I. GmbH.
12 3.
Vor diesem Beschluss hatte der Angeklagte Ko. seiner mitangeklagten Ehefrau im Januar 2010 sowie am 23. Februar 2010 zwei Fahrzeuge aus dem Vermgen der I. GmbH zu einem Gesamtpreis von etwas mehr als 19.000 Euro verkauft.
Diese zahlte die Kaufpreise nicht an die GmbH.
Vielmehr vereinbarte sie mit dem Angeklagten, Zahlungen an mehrere Glubiger der I. GmbH zu leisten.
Rund zwei Drittel der Zahlungen erfolgten dabei an die Rechtsanwlte Partnergesellschaft ihrer Verteidiger.
Beiden Angeklagten war bewusst, dass die jeweils begnstigten Glubiger keinen Anspruch auf die entsprechende Art der Zahlungen hatten.
13 4. a) Das Tatgericht hat die Empfnger der Geldzahlungen bzw. der sonstigen gewhrten Vorteile in K. jeweils als Amtstrger im Sinne von Art.
2  1 Nr. 2 und Nr. 3 IntBestG angesehen.
Da die im Einzelnen bezeichneten Personen jeweils Einfluss auf die Auftragsvergabe oder auf die Abnahme von Lieferungen im Rahmen der Erfllung der geschlossenen Vertrge genommen hatten, hat es das Gewhren der Vorteile als Bestechung auslndischer Amtstrger gem  334 StGB i.V.m. Art.
2  1 IntBestG gewertet.
Wann genau bei den fnf Auftrgen mit jedem der bestochenen Amtstrger die Unrechtsvereinbarung geschlossen worden war, lie sich nicht klren, so dass das Tatgericht pro Auftrag jeweils nur von einer Unrechtsvereinbarung insgesamt ausgegangen ist (UA S. 53).
14 b) In Bezug auf die Verwirklichung des Buchfhrungsdelikts gem  283b Abs.
1 Nr. 3 Buchst. b StGB hinsichtlich des Geschftsjahrs 2008 ist das Tatgericht der Einlassung des Angeklagten, die Buchfhrungsunterlagen (rechtzeitig) dem Steuerberater berlassen zu haben, nicht gefolgt (UA S. 59).
Aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils ergibt sich zudem, dass der Tatrichter den erforderlichen Zusammenhang zwischen dem tatbestandsmigen Verhalten - hier der nicht fristgerechten Erstellung der Bilanz fr das Jahr 2008 - und der objektiven Bedingung der Strafbarkeit gem  283b Abs.
3 i.V.m.  283 Abs.
6 StGB als verwirklicht angesehen hat.
15 c) Im Hinblick auf die Glubigerbegnstigung ( 283c Abs.
1 StGB) hat das Landgericht die seitens der Angeklagten als Kuferin der zwei der I. GmbH gehrenden Fahrzeuge an Glubiger der GmbH vorgenommenen Zahlungen als Befriedigungen gewertet, die die Glubiger nicht in der gewhrten Art zu beanspruchen hatten.
Der auf die Verneinung des Begnstigungsvorsatzes gerichteten Einlassung des Angeklagten, sein Vorgehen und das seiner Ehefrau fr unbedenklich gehalten zu haben, ist es nicht gefolgt.
II.
16 Die erhobenen Verfahrensrgen bleiben erfolglos.
17 Ergnzend zu den zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 3. September 2013 bemerkt der Senat unter Bercksichtigung des Inhalts des Schriftsatzes der Verteidigung vom 27. September 2013 Folgendes: 18 1.
Ob die Verfahrensrgen, mit denen die Ablehnung zahlreicher Antrge der Verteidigung auf Vernehmung von Auslandszeugen als rechtsfehlerhaft beanstandet wird (RB S. 2 bis 254), in jeweils  344 Abs.
2 Satz 2 StPO entsprechender Weise erhoben worden sind, braucht der Senat im Ergebnis nicht zu entscheiden.
Die Rgen greifen nicht durch, weil das Landgericht die entsprechenden Antrge jeweils durch auf den Ablehnungsgrund aus  244 Abs.
5 Satz 2 StPO gesttzte Beschlsse ohne Rechtsfehler zurckgewiesen hat.
19 a) Gem  244 Abs.
5 Satz 2 StPO kann die Vernehmung eines Auslandszeugen abgelehnt werden, wenn sie nach dem pflichtgemen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
Mageblich ist damit, ob die Erhebung des Beweises ein Gebot der Aufklrungspflicht aus  244 Abs.
2 StPO ist (BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - 1 StR 745/93, BGHSt 40, 60, 62; Beschlsse vom 5. September 2000 - 1 StR 325/00, NJW 2001, 695 f.; vom 25. April 2002 - 3 StR 506/01, NStZ 2002, 653, 654; LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
355 mwN; siehe auch Heine, NStZ 2014, 52).
Seiner Beurteilung, ob die Amtsaufklrungspflicht die Vernehmung des Zeugen gebietet, darf und muss der Tatrichter das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme zugrunde legen.
Das ansonsten im Beweisantragsrecht geltende Verbot der Beweisantizipation gilt im Rahmen des Ablehnungsgrundes aus  244 Abs.
5 Satz 2 StPO nicht (BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - 1 StR 745/93, BGHSt 40, 60, 62; BGH, Beschlsse vom 5. September 2000 - 1 StR 325/00, NJW 2001, 695, 696 mwN; vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 401/13, NStZ 2014, 51).
Diese Auslegung des Ablehnungsgrundes aus  244 Abs.
5 Satz 2 StPO steht mit dem Verfassungsrecht in Einklang (BVerfG, Beschluss vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96, NStZ 1997, 94 f.).
20 Da dem Tatrichter bei der Entscheidung ber die beantragte Vernehmung von Auslandszeugen eine Beweisantizipation nicht verwehrt ist, darf er seine Entscheidung ber den Beweisantrag davon abhngig machen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie die zu erwartenden Ergebnisse zu wrdigen wren.
Kommt das Tatgericht unter Bercksichtigung sowohl des Vorbringens zu der Begrndung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme angefallenen Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass ein Einfluss auf seine berzeugung auch dann sicher ausgeschlossen ist, wenn der benannte Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung besttigen werde, ist eine Ablehnung des Beweisantrags nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 StR 325/00, NJW 2001, 695, 696; Becker, aaO,  244 Rn.
356).
Das Tatgericht darf dementsprechend den Beweiswert der mit dem Beweisantrag behaupteten (zu erwartenden) Bekundungen als gering und als zur Erschtterung der bereits aufgrund des bisherigen Beweisergebnisses gewonnenen berzeugung nicht geeignet ansehen, selbst wenn die Vernehmung des Auslandszeugen der Widerlegung der belastenden Beweise dienen soll (vgl. Becker, aaO).
21 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Tatgericht die Beurteilung, ob die Amtsaufklrungspflicht die beantragte Vernehmung von Auslandszeugen gebietet, anhand einer Gesamtwrdigung vorzunehmen (siehe die Nachw. bei Becker, aaO,  244 Rn.
355).
In diese darf der Tatrichter auch - wie im vorstehenden Absatz ausgefhrt - die voraussichtliche Unergiebigkeit der Zeugenaussage und Schwierigkeiten der Erreichbarkeit des Zeugen einbeziehen (BGH, Beschluss vom 25. April 2002 - 3 StR 506/01, NStZ 2002, 653, 654 mwN).
Ebenso knnen Auskunftsverweigerungsrechte aus  55 StPO in der Gesamtwrdigung Bercksichtigung finden (BGH, aaO; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 401/13, NStZ 2014, 51).
22 Um dem Revisionsgericht bei Verfahrensrgen, mit denen die Ablehnung der Vernehmung von Auslandszeugen beanstandet wird, die berprfung der entsprechenden Beschlsse zu ermglichen, mssen deren Begrndungen die Grundlagen der bisherigen Beweisergebnisse und die darauf beruhende berzeugungsbildung in einer nachvollziehbaren Weise darlegen (vgl. Heine, NStZ 2014, 52).
23 b) Bei berprfung nach diesen Mastben halten die von der Revision beanstandeten Ablehnungsbeschlsse smtlich rechtlicher berprfung stand.
24 aa) Das Landgericht hat in seinen Ablehnungsbeschlssen jeweils im Einzelnen und fr die von der Verteidigung benannten Zeugen gesondert dargelegt, warum nach seiner berzeugung auf der Grundlage der bereits zuvor erhobenen (vor allem) Urkundenbeweise die Amtsaufklrungspflicht eine Einvernahme der jeweiligen Zeugen nicht gebot.
Dabei hat es sich in einer rechtlich nicht zu beanstandenden Weise auf die Eindeutigkeit der Beweislage insbesondere wegen der von den Angeklagten selbst gefertigten Aufzeichnungen, Buchfhrungsunterlagen und von dem Tatgericht so genannten "Eigenbelege" berufen.
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine aufgrund der bereits zuvor erhobenen Beweise eindeutige Beweislage im Rahmen der Entscheidung ber die Einvernahme von Auslandszeugen bercksichtigt werden darf (siehe BGH, Urteil vom 5. Februar 1997 - 2 StR 551/96, NStZ 1997, 286 f. sowie BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 401/13, NStZ 2014, 51, 52 - die dort allerdings verneint wurde).
25 bb) Das Tatgericht hat ohne Rechtsfehler in seinen Ablehnungsbeschlssen auch dargelegt, warum es dem Vorbringen der Angeklagten nicht folgt, bei den mit Regierungsstellen der Republik K. geschlossenen Vertrgen ber die Lieferung von Wasserwerfern samt Ausrstung handele es sich um Sondervertrge ("marchs speciaux"), bei denen es Geheimklauseln gegeben habe, die die Erbringung von Infrastrukturleistungen durch k. 26 Unternehmen bei Abwicklung der Zahlungen zwischen der k. Regierung und den inlndischen Unternehmen ber die deutsche I. GmbH zum Gegenstand gehabt haben sollen (exemplarisch: Beschluss des Landgerichts ber die Ablehnung der Vernehmung der Zeugen Nd., Ku., Na.
und Ng. aufgrund der Beweisantrge Nummern 17 bis 20; siehe RB S. 69 bis 71).
27 An diese Behauptung von "Sondervertrgen" knpft eine Vielzahl der von der Verteidigung gestellten Beweisantrge an.
Die Wrdigung des Tatgerichts, es erscheine abwegig, dass es solche Geheimvertrge gegeben habe, die so geheim gewesen seien, dass sie selbst dem Angeklagten als Geschftsfhrer der Vertragspartnerin I. GmbH vorenthalten worden sein knnten, ist ohne Rechtsfehler in der - antizipierten - Beweiswrdigung erfolgt.
Gleiches gilt fr die Erwgung des Tatgerichts, es gebe keine plausible Erklrung dafr, warum k. Regierungsstellen ber die in Deutschland ansssige I. GmbH Auftrge an in K. beheimatete Unternehmen erteilt und die Bezahlung dieser Unternehmen dadurch bewirkt haben sollten, dass die Regierungsstellen erhhte Betrge an die I. GmbH auszahlten, damit diese wiederum die k. Unternehmen bezahle.
Da die (um die Bestechungsgelder berhhten) Zahlungen aus K. an die I. GmbH ausweislich seiner Ablehnungsbeschlsse hinreichend belegt waren, durfte das Tatgericht von einer eindeutigen Beweislage ausgehen.
Die Amtsaufklrungspflicht gebot die Einvernahme von Auslandszeugen daher nicht.
28 cc) Bei der Entscheidung ber die Antrge auf Vernehmung von Auslandszeugen durfte und musste das Tatgericht auch bercksichtigen, welche Tatsachen fr die Entscheidung ber die gegen die Angeklagten erhobenen Vorwrfe der Bestechung auslndischer Amtstrger im Zusammenhang mit internationalem geschftlichen Verkehr von Bedeutung waren.
29 Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist der Amtstrgerbegriff gem Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. a IntBestG nicht im Sinne der jeweiligen nationalen Rechtsordnung, sondern autonom auf der Grundlage des OECD-bereinkommens ber die Bekmpfung der Bestechung auslndischer Amtstrger im internationalen Geschftsverkehr vom 17. Dezember 1997 (BGBl.
1998 II, 2329) auszulegen (BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 345 f. Rn.
65 f.; siehe auch MnchKomm-StGB/Korte, Band 5, 2. Aufl.,  334 Rn.
7 mwN).
Das genannte Abkommen bestimmt in Art.
1 Abs.
4 Buchst. a als "auslndische Amtstrger" eine "Person, die in einem anderen Staat durch Ernennung oder Wahl ein Amt im Bereich der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz innehat, eine Person, die fr einen anderen Staat einschlielich einer Behrde oder eines ffentlichen Unternehmens ffentliche Aufgaben wahrnimmt ...".
Zwar hat der Bundesgerichtshof die autonome Auslegung des Amtstrgerbegriffs aus Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. a IntBestG wegen der gesonderten Regelungen in Art.
2  1 Nr. 1 und 3,  2 IntBestG auf Personen auerhalb der Legislative, der Justiz und des Militrs beschrnkt.
In dem hier fraglichen Zusammenhang kommt es jedoch lediglich darauf an, dass das Tatgericht aufgrund der nach den erhobenen Beweisen eindeutigen Beweislage bei der Entscheidung ber die Beweisantrge auf Vernehmung von Auslandszeugen die Eigenschaft der verschiedenen bestochenen Personen als Amtstrger gem Art.
2  1 Nr. 1 Buchst. a, als beauftragte Person gem Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. b oder als Soldat gem Art.
2  1 Nr. 3 Buchst. a IntBestG und damit jeweils als tauglichen Vorteilsempfnger ansehen konnte.
30 Art.
1 Abs.
4 Buchst. c des OECD-bereinkommens legt zudem fest, dass die in der bereinkunft verwendete Formulierung "im Zusammenhang mit der Ausbung von Dienstpflichten eine Handlung vornehmen oder unterlassen" jede Nutzung der Stellung des Amtstrgers innerhalb oder auerhalb (Hervorhebung hier) seines Zustndigkeitsbereichs bedeutet (siehe BT-Drucks.
13/10428 S. 11 rechte Spalte sowie Dtterl, ZWH 2012, 54, 55).
Fr das Vorliegen der Voraussetzungen der Bestechung auslndischer Amtstrger im geschftlichen Verkehr kommt es daher nicht darauf an, dass der bestochene Amtstrger fr die Vornahme der fraglichen Diensthandlung aufgrund der ihnen in ihrem Staat bertragenen Aufgaben konkret zustndig war (vgl. Dtterl, aaO).
31 Angesichts dieser materiellrechtlichen Rechtslage brauchte das Landgericht ber die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Funktionen der auf k. Seite bestochenen Personen und deren jeweiliger Mitwirkung an der Erlangung und Abwicklung der fraglichen Vertrge mit der I. GmbH hinaus zur Erfllung seiner Amtsaufklrungspflicht aus  244 Abs.
2 StPO Beweisantrgen auf Vernehmung von Auslandszeugen, die auf die weitere Klrung der Stellung der Bestochenen in der - weit verstandenen - Administration der Republik K. abzielten, nicht nachzukommen.
32 dd) Im Rahmen seiner auf  244 Abs.
5 Satz 2 StPO gesttzten Ablehnungsbeschlsse durfte das Tatgericht, soweit die Vernehmung der Empfnger von Geldzahlungen und sonstigen wirtschaftlichen Vorteilen (etwa die berlassung eines Pkw) beantragt worden war, auch bercksichtigen, dass die Zeugen sich der Gefahr einer eigenen Strafverfolgung ausgesetzt sehen konnten.
Die Republik K. hat die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (abgedruckt in BGBl.
2006 III, Nr. 47), die die Vollversammlung am 31. Oktober 2003 verabschiedet hat, am 10. Dezember 2003 gezeichnet und am 6. Februar 2006 ratifiziert.
Bereits am 14. Dezember 2005 war die Konvention mit der Hinterlegung einer nach Art.
68 der Konvention gengenden Zahl von Ratifikationsurkunden in Kraft getreten.
Die Konvention legt den Vertragsstaaten, zu denen K. nach dem vorstehend Ausgefhrten gehrt, in Art.
15 die Pflicht auf, im nationalen Recht die Bestechlichkeit von Amtstrgern als Straftat auszugestalten.
Art.
16 enthlt eine entsprechende Verpflichtung hinsichtlich der Bestechung auslndischer Amtstrger.
Art.
17 der Konvention verlangt Straftatbestnde, die neben Veruntreuung und Unterschlagung durch Amtstrger auch jegliche Form der unrechtmigen Verwendung von ffentlichen oder privaten Geldmitteln durch einen Amtstrger zugunsten Dritter unter Strafe stellen.
Gem Art.
18 und 19 der Konvention haben die Vertragsstaaten in Erwgung zu ziehen, ob sie zudem die vorstzliche missbruchliche Einflussnahme oder Aufgabenwahrnehmung durch Amtstrger bei Strafandrohung verbieten.
Die Republik K. hatte - soweit fr den Senat ersichtlich - seine mit der Ratifizierung der Konvention bernommenen vlkerrechtlichen Verpflichtungen durch Art.
134 des Code Pnal du C. ohnehin insoweit erfllt, als der genannte Straftatbestand Korruption durch Amtstrger ("tout fonctionnaire ou agent public") bei Androhung hoher Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zwischen einem und zehn Jahren unter Strafe stellt.
33 Vor diesem Hintergrund war im Hinblick auf die prognostische Unergiebigkeit der Vernehmung der betroffenen k. Amtstrger das Landgericht nicht durch die Amtsaufklrungspflicht gehalten, diese Zeugen zu vernehmen.
Dabei kommt es fr diese Bewertung nicht darauf an, ob  55 StPO den benannten k. Zeugen in dem in Deutschland gefhrten Strafverfahren ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen der Gefahr einer nach dem Vorgenannten mglichen Strafverfolgung in K. gewhren wrde (siehe zum Diskussionsstand SK-StPO/Rogall, Band 1, 4. Aufl.,  55 Rn.
39 mwN).
Im Rahmen der fr die anhand der Amtsaufklrungspflicht auf Grund einer Gesamtwrdigung zu treffenden Entscheidung ber den Antrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen darf der Tatrichter grundstzlich sowohl bercksichtigen, dass ein solcher Zeuge kaum zu einer ihn der Gefahr der Strafverfolgung im Inland aussetzenden Aussage bereit sein wird, als auch, dass der zu erwartende Beweiswert einer dennoch erfolgenden Aussage gerade wegen der mglicherweise eigenen Strafverfolgung gering wre.
34 ee) Die Revisionen dringen auch mit ihrem Vorbringen nicht durch, das Landgericht htte freibeweislich die Mglichkeiten der Ladung und Vernehmung der von der Verteidigung in diversen Beweisantrgen benannten k. - bzgl. des Generals T. von der Revision behaupteten i. - Zeugen nher aufklren mssen, bevor es die Antrge auch unter Hinweis auf die einer Unerreichbarkeit nahe kommenden Schwierigkeiten der Einvernahme der Zeugen abgelehnt hat.
Wie von der Revision an sich nicht verkannt wird, hat das Landgericht smtliche Antrge auf Vernehmung von Auslandszeugen unter Berufung auf den Ablehnungsgrund aus  244 Abs.
5 Satz 2 StPO abgelehnt.
Es hat dabei auch Erwgungen ber die Erreichbarkeit der Zeugen im Hinblick auf das Fehlen eines Rechtshilfebereinkommens mit der Republik K. und die im Verhltnis zu a. Staaten schlechten Erfahrungen mit der Erledigung von Rechtshilfeersuchen angestellt.
Dennoch hat es die fraglichen Zeugen ausdrcklich nicht als unerreichbar angesehen (exemplarisch Beschluss des Landgerichts zur Ablehnung der u.a. auf die Einvernahme von Auslandszeugen gerichteten Beweisantrge Nr. 5, 7, 8, 10 und 12 der Verteidigung).
Vielmehr hat es in rechtsfehlerfreier Weise die Schwierigkeiten bei der Ladung und eventuellen Vernehmung der Zeugen in die bei dem Ablehnungsgrund aus  244 Abs.
5 Satz 2 StPO gebotene Gesamtwrdigung (oben 33 II.1.a) einbezogen.
Angesichts der Eindeutigkeit der sich aus den erhobenen Beweisen ergebenden Beweislage hat das Tatgericht seiner Pflicht zur Klrung der Mglichkeiten und Chancen auf Vernehmung der von der Verteidigung benannten Auslandszeugen gengt, indem es sich - wie von der Revision selbst vorgetragen - bei dem Bundesamt fr Justiz und dem Justizministerium Baden-Wrttemberg ber die vorhandenen Erfahrungen im Rechtshilfeverkehr mit der Republik K. informiert hat.
35 Darauf, dass die Verteidigung die Vernehmung in der Revisionsbegrndung nher benannter Auslandszeugen bereits vor Eingang der Anklageschrift bzw. vor dem Ergehen des Erffnungsbeschlusses beantragt hat, kommt es deshalb jedenfalls vorliegend fr die Anwendung des Ablehnungsgrundes aus  244 Abs.
5 Satz 2 StPO nicht an.
36 Wegen der Eindeutigkeit der Beweislage anhand der von den Angeklagten selbst stammenden Buchfhrungsunterlagen, "Eigenbelege" u.. durfte das Tatgericht auch die zahlreichen Beweisantrge auf Vernehmung des Zeugen Ng. ablehnen, obwohl dieser sich gegenber der Verteidigung der Angeklagten zu einer Zeugenvernehmung in Deutschland bereit erklrt hatte.
37 2.
Die Rge einer unzulssigen Beschrnkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung nicht namentlich genannter Mitarbeiter des Auswrtigen Amtes ber Angaben, die der Botschafter der Republik K. in der Bundesrepublik Deutschland ihnen gegenber gettigt haben soll, als aus tatschlichen Grnden bedeutungslos (RB S. 255 bis 284), bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
38 Es kann dahinstehen, ob die Rge in einer den gesetzlichen Anforderungen aus  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengenden Weise erhoben worden ist.
39 Daran bestehen Zweifel, weil die Revision zwei von dem Botschafter der Republik K. stammende, auf den 27. November und den 5. Dezember 2012 datierte schriftliche Erklrungen (RB S. 263 und S. 267) lediglich in franzsischer Sprache, nicht aber in einer deutschen bersetzung vorgelegt hat.
 344 Abs.
2 Satz 2 StPO verlangt, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wren (siehe nur LR/Franke, StPO, Band 7/2, 26. Aufl.,  344 Rn.
78 mwN).
40 Die Rge ist jedenfalls aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Erwgungen unbegrndet.
Das Tatgericht hat den entsprechenden Beweisantrag zu Recht als aus tatschlichen Grnden bedeutungslos abgelehnt, so dass es auch an einer unzulssigen Beeintrchtigung der Verteidigung ( 338 Nr. 8 StPO) fehlt.
Die auf diese Begrndung gesttzte Ablehnung des Beweisantrags setzt sich entgegen den Ausfhrungen der Revision im Schriftsatz vom 27. September 2013 gerade nicht in Widerspruch zu den Bemhungen des Tatgerichts, den Botschafter der Republik K. selbst als Zeugen zu hren.
41 Der Ablehnungsbeschluss gengt auch den Begrndungsanforderungen, die an einen auf tatschliche Bedeutungslosigkeit gesttzten Beschluss zu stellen sind (zu diesen etwa BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 135/13, NStZ 2014, 110, 111).
42 3.
Die Ablehnung des Beweisantrags Nr. 27 der Verteidigung u.a. auf Einholung eines Rechtsgutachtens eines Sachverstndigen fr k. ffentliches Recht zu Fragen einer mglichen Herbeifhrung von unmittelbaren oder mittelbaren Nachteilen fr die Republik K. im Allgemeinen oder deren Haushalt im Besonderen bei Abwicklung der Zahlungen an die I. GmbH ber die So.
in K. ist ebenfalls ohne Rechtsfehler erfolgt.
43 Das Landgericht hat den Antrag mit der Begrndung abgelehnt, dass die behauptete Beweistatsache, jedenfalls nachdem durch Beschrnkung des Verfahrensstoffs gem  154a StPO der Vorwurf der Untreue ( 266 StGB) nicht mehr verfahrensgegenstndlich war, fr die Entscheidung aus Rechtsgrnden ohne Bedeutung war.
Das trgt den Ablehnungsbeschluss.
Eine Tatsache ist i.S.v.  244 Abs.
3 Satz 2 StPO aus rechtlichen Grnden ohne Bedeutung, wenn sie weder allein noch in Verbindung mit weiteren Tatsachen geeignet ist, unmittelbar ein Tatbestandsmerkmal des dem Angeklagten vorgeworfenen Delikts auszufllen oder fr den Rechtsfolgenausspruch direkt Relevanz zu gewinnen (Becker, aaO,  244 Rn.
217 mwN).
44 Entgegen der Auffassung der Revision kam es fr die Schuldsprche wegen Bestechung auslndischer Amtstrger im Zusammenhang mit internationalem geschftlichen Verkehr (Art.
2  1 IntBestG i.V.m.  334 Abs.
1 Satz 1 StGB) auf die Beweistatsachen nicht an.
Wie bereits dargelegt (oben II.1.b.cc.) bestimmt sich der Begriff des auslndischen Amtstrgers (Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. a IntBestG) anhand einer autonomen Auslegung des OECD-bereinkommens ber die Bekmpfung der Bestechung auslndischer Amtstrger im internationalen Geschftsverkehr.
Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. b IntBestG stellt zudem - in Umsetzung von Art.
1 Abs.
4 Buchst. a des bereinkommens - einem "sonstigen Amtstrger" Personen gleich, die beauftragt sind, bei einer oder fr eine Behrde eines auslndischen Staates, fr ein ffentliches Unternehmen mit Sitz im Ausland oder sonst ffentliche Aufgaben fr einen auslndischen Staat wahrzunehmen.
Wie bereits ausgefhrt (II.1.b.cc.) ergibt sich aus Art.
1 Abs.
4 Buchst. c des bereinkommens, dass das bereinkommen mit der Wendung "'im Zusammenhang mit der Ausbung von Dienstpflichten eine Handlung vornehmen oder unterlassen' jedwede Nutzung der Stellung des Amtstrgers innerhalb oder auerhalb eines ihm bertragenen Zustndigkeitsbereichs" erfasst.
Angesichts dessen kam es auf die mit dem Beweisantrag unterbreiteten Beweistatsachen aus rechtlichen Grnden nicht an.
III.
45 Die Revisionen der Angeklagten bleiben auch auf die Sachrge hin weitgehend ohne Erfolg.
Das Urteil weist im Schuldspruch keine Rechtsfehler zu deren Nachteil auf.
46 1.
Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Bestechung auslndischer Amtstrger im internationalen geschftlichen Verkehr ( 334 Abs.
1 Satz 1 StGB i.V.m. Art.
2  1 IntBestG) in fnf Fllen.
47 a) Das Landgericht hat in smtlichen Fllen die k. Vorteilsempfnger entweder als "sonstige Amtstrger" gem Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. a und b IntBestG oder als gem Art.
2  1 Nr. 3 Buchst. a IntBestG Soldaten der Bundeswehr gleichgestellte "Soldat(en) eines auslndischen Staates" angesehen.
48 aa) Im Fall C.II.1.
der Urteilgrnde handelt es sich auf der Grundlage der anhand von Art.
1 Abs.
4 des OECD-bereinkommens vorzunehmenden Auslegung von Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. a IntBestG (BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 345 Rn.
65 f.) bei dem bestochenen (damaligen) Staatssekretr fr Verteidigung der Republik K. um einen Amtstrger in Sinne der vorstehenden Vorschrift.
Die weiteren Vorteilsempfnger, darunter der Divisionsgeneral Sa., sind nach den getroffenen Feststellungen Soldaten eines auslndischen Staates i.S.v. Art.
2  1 Nr. 3 IntBestG.
Das gilt auch fr den in der Zentralverwaltung K. s ttigen Divisionsgeneral An.
Die Gendarmerie Nationale C. ist Teil der Streitkrfte K. s. Unter Bercksichtigung der Rechtsverhltnisse des betroffenen auslndischen Staats (vgl. insoweit MnchKomm-StGB/Korte, aaO,  334 Rn.
7) war der genannte Divisionsgeneral daher Soldat eines auslndischen Staates.
49 bb) Im Fall C.II.2. der Urteilsgrnde waren die bestochenen Polizeibeamten M. und Ak.
Amtstrger eines auslndischen Staates gem Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. a IntBestG.
Bei den fr die "D." und damit die Exekutive (vgl. BGH, aaO, Rn.
66) ttigen Vorteilsempfnger Ma. und Mb. handelte es sich nach Magabe von Art.
1 Abs.
4 Buchst. a des OECD-bereinkommens ebenfalls um Amtstrger des auslndischen Staates K. Angesichts der vom Tatgericht festgestellten Aufgaben der "D." ist diese als "Behrde", die "ffentliche Aufgaben wahrnimmt", einzuordnen.
50 cc) Im Fall C.II.3. der Urteilsgrnde hat auer den bereits in den Fllen C.II.1.
und 2. involvierten Vorteilsempfngern Mb. und Sa.
als Leiter der "D." auch N. Vorteile durch den Angeklagten erhalten.
Die Amtstrgereigenschaft von N. ergibt sich aus Art.
2  1 Nr. 2 Buchst. a IntBestG (vgl. vorstehend III.1.a.bb.).
51 dd) In den Fllen C.II.4.
und 5. erfolgte die Vorteilsgewhrung gegenber den bereits genannten Mb., N. und Sa.
und damit an auslndische Amtstrger bzw. Soldaten eines auslndischen Staates.
52 b) Die getroffenen Feststellungen tragen in smtlichen verfahrensgegenstndlichen Fllen auch die Wertung, dass die den Bestochenen gewhrten Vorteile jeweils fr die Vornahme knftiger pflichtwidriger Diensthandlungen zugewandt worden sind.
53 aa) Erfolgt die Gewhrung von Vorteilen fr zuknftige pflichtwidrige Diensthandlungen gegenber auslndischen Amtstrgern bzw. diesen im Rahmen von Art.
2  1 IntBestG gleichgestellten Personen, etwa auslndischen Soldaten, bestimmt sich die Pflichtwidrigkeit nach insoweit allgemeiner Auffassung im Grundsatz nach dem Recht des entsprechenden auslndischen Staates (MnchKomm-StGB/Korte, aaO,  334 Rn.
19; LK-StGB/Sowada, 12. Aufl., Band 13,  334 Rn.
5 jeweils mwN).
54 Um die Pflichtwidrigkeit der zugesagten knftigen Diensthandlung nach diesem Mastab beurteilen zu knnen, bedarf es aber regelmig keiner bis in die Einzelheiten gehenden Beschreibung der konkreten Pflichtenstellung des betroffenen auslndischen Amtstrgers nach den beamtenrechtlichen oder hnlichen mageblichen Rechtsvorschriften des auslndischen Staates.
Es gengt grundstzlich eine Heranziehung der rechtlichen Rahmenbedingungen des auslndischen Staates, die die Aufgaben des bestochenen Amtstrgers zu Gegenstand haben.
Dabei kommt den von dem auslndischen Staat im Zusammenhang mit der Bekmpfung der Korruption bernommenen vlkerrechtlichen Verpflichtungen und deren Umsetzungen im nationalen Recht zumindest indizielle Bedeutung fr die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit der Diensthandlungen der konkret betroffenen Amtstrger zu.
55 Angesichts der Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption durch die Republik K., des Inhalts der Konvention sowie der Ausgestaltung des Straftatbestandes der Korruption in Art.
134 des Code Pnal du C.
(nher oben II.1.b.dd.)
sowie der Beschreibung der Zustndigkeiten der k. Vorteilsempfnger im Rahmen des Abschlusses und der Durchfhrung der Vertrge mit der I. GmbH bedurfte es keiner weitergehenden Feststellungen zu deren Pflichtenstellung, um tragfhig die Pflichtwidrigkeit von deren zugesagten und spter vorgenommenen Diensthandlungen annehmen zu knnen.
Unter Bercksichtigung der genannten rechtlichen Verhltnisse fr die Republik K. durfte das Tatgericht davon ausgehen, dass die Vornahme von Diensthandlungen, die auf den Abschluss und die Durchfhrung von Vertrgen mit um die gewhrten Vorteile berhhten Entgelten abzielten, pflichtwidrig fr die k. Amtstrger waren.
Aus Art.
134 Abs.
2 Code Pnal du C. ergibt sich zudem, dass die Annahme etc. von wirtschaftlichen Vorteilen gegenber Amtstrgern auch dann strafbar ist, wenn es um Handlungen auerhalb der Zustndigkeit des Bestochenen geht, dieser aber aufgrund seiner Funktion faktisch einwirken kann.
56 Eine Verschleifung der Tatbestandsmerkmale (vgl. BVerfGE 126, 170, 198 mwN) der pflichtwidrigen Diensthandlung einerseits und der Gewhrung etc. eines Vorteils andererseits ist damit nicht verbunden.
Vielmehr wird die dargestellte Rechtslage in dem betroffenen auslndischen Staat als Grundlage fr den Rckschluss auf die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung herangezogen.
57 bb) Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden belegen die tatrichterlichen Feststellungen auch hinreichend konkrete (pflichtwidrige) Diensthandlungen der Vorteilsempfnger in K. Dass das Tatgericht lediglich von einer Unrechtsvereinbarung fr jeden der fnf verfahrensgegenstndlichen Flle ausgegangen ist, hat sich nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt.
58 2.
Die Annahme einer durch die Angeklagte einheitlich begangenen Beihilfe zu den Bestechungstaten ihres Ehemannes weist ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.
59 3.
Die insoweit knappen Feststellungen des Landgerichts tragen auch den Schuldspruch wegen Verletzung der Buchfhrungspflicht gem  283b Abs.
1 Nr. 3 Buchst. b StGB.
60 a) Der Angeklagte hat entgegen der ihn als wirksam bestellter Geschftsfhrer der I. GmbH treffenden Pflicht aus  264 Abs.
1 HGB die Bilanz des Jahres 2008 fr die Gesellschaft nicht bis zum 30. Juni 2009 erstellt.
Damit liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des Unterlassungsdelikts vor.
Da das Tatgericht ohne Rechtsfehler in der Beweiswrdigung der Einlassung des Angeklagten nicht gefolgt ist, die fr die Bilanzerstellung erforderlichen Unterlagen seinem Steuerberater berlassen zu haben (UA S. 59), lag auch kein Fall der Unmglichkeit der Erfllung der Buchfhrungspflicht, der zu einem Ausschluss des Tatbestandes des Unterlassungsdelikts fhren wrde (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 5 StR 520/99, NStZ 2000, 206 f.), bis zu dem genannten Stichtag vor.
61 Ob dem Angeklagten ab einem Zeitpunkt nach dem 30. Juni 2009 und vor Erffnung des Insolvenzverfahrens unmglich geworden ist, die Bilanz nachtrglich zu erstellen, was sich aus dem Urteil nicht ergibt und von der Revision insoweit urteilsfremd behauptet wird, ist rechtlich fr die Tatbestandsmigkeit ohne Bedeutung.
Jedenfalls die Tat gem  283b Abs.
1 Nr. 3 Buchst. b StGB ist mit Ablauf desjenigen Zeitraums vollendet, innerhalb dessen die Bilanzerstellung htte erfolgen mssen (LK/Tiedemann, StGB, Band 9/2, 12. Aufl.,  283b Rn.
12; MnchKomm-StGB/Radtke/Petermann, Band 5, 2. Aufl.,  283b Rn.
25).
62 b) Entgegen der Auffassung der Revision lag auch der allgemein grundstzlich fr erforderlich gehaltene Zusammenhang zwischen dem tatbestandsmigen Verhalten und der objektiven Bedingung der Strafbarkeit gem  283b Abs.
3 i.V.m.  283 Abs.
6 StGB (vgl. nur Fischer, StGB, 61. Aufl.,  283b Rn.
5) vor.
Welche Anforderungen bei  283b StGB an diesen Zusammenhang zu stellen sind, ist in der hchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht vollstndig geklrt (MnchKomm-StGB/Radtke/Petermann, aaO,  283b Rn.
19 f. mwN).
Einigkeit besteht aber darber, dass es einer kausalen Verknpfung zwischen beiden Elementen nicht bedarf (BGH, Urteile vom 20. Dezember 1978 - 3 StR 408/78, BGHSt 28, 231, 232; vom 10. Februar 1981 - 1 StR 625/80, bei Holtz MDR 1981, 454).
Ausreichend sei "irgendeine Beziehung" (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 3 StR 408/78, BGHSt 28, 231, 234).
63 Bei der Ausgestaltung des Zusammenhangs zwischen tatbestandsmigem Verhalten und der objektiven Bedingung der Strafbarkeit ist jedenfalls fr  283b StGB zu bedenken, dass es sich um ein abstraktes Gefhrdungsdelikt handelt (OLG Hamburg, NJW 1987, 1342, 1343; Fischer, aaO,  283b Rn.
2 mwN), bei dem der Gesetzgeber bereits die Verletzung der dem Straftatbestand zugrunde gelegten kaufmnnischen Pflichten als fr die geschtzten Rechtsgter generell gefhrliche Verhaltensweisen bewertet hat.
Das von  283b StGB erfasste Verhalten ist daher unabhngig von der spteren - durch den Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit ausgedrckten - wirtschaftlichen Krise des pflichtigen Tters rechtswidrig und im Hinblick auf den Schutzzweck der Vorschrift strafwrdig (MnchKomm-StGB/Radtke/Petermann, aaO,  283b Rn.
18).
Unter Bercksichtigung des von  283b StGB verfolgten Schutzzwecks, nmlich die mit den Buchfhrungs- und Bilanzierungspflichten angestrebte Selbstinformationsmglichkeit fr den pflichtigen Kaufmann sowie die Dokumentations- und Informationsfunktion fr seine Glubiger strafrechtlich zu gewhrleisten (LK-StGB/Tiedemann,  283b Rn.
1 mwN), ist der erforderliche Zusammenhang regelmig gegeben, wenn beide Elemente vorliegen (Senat, Beschluss vom 19. August 2009 - 1 StR 206/09, NJW 2009, 3383, 3384 - insoweit in BGHSt 54, 133 bis 135 nicht abgedruckt; siehe auch Satzger/Schluckebier/Widmaier/Bosch, StGB, 2. Aufl.,  283b Rn.
3).
64 Grnde dafr, den Zusammenhang zwischen dem Unterbleiben der rechtzeitigen Erstellung der Bilanz der I. GmbH und der objektiven Bedingung der Strafbarkeit im Hinblick auf eine ausnahmsweise fehlende Gefhrlichkeit eines generell fr die geschtzten Rechtsgter gefhrlichen Verhaltens zu verneinen, sind nicht festgestellt.
Der Umstand, dass die zur Einleitung des Insolvenzverfahrens fhrende Zahlungsunfhigkeit durch die rechtlich zulssige Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermgen der I. GmbH eingetreten ist, stellt einen solchen Grund nicht dar.
Die Einleitung von Strafverfolgungsmanahmen und damit einhergehend Manahmen der vorlufigen Vermgenssicherung beruht auf einem dem Angeklagten in seiner Funktion als Geschftsfhrer als schuldhaft vorwerfbarem Verhalten.
65 4.
Im Ergebnis hlt auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Glubigerbegnstigung ( 283c StGB) rechtlicher berprfung stand.
66 a) Der Angeklagte ist als Geschftsfhrer der I. GmbH gem  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB tauglicher Tter der Begnstigung von Glubigern der Gesellschaft.
 283c StGB ist ein Sonderdelikt, dessen Tter lediglich sein kann, wer zahlungsunfhig geworden und in Bezug auf den die objektive Bedingung der Strafbarkeit aus  283c Abs.
3 i.V.m.  283 Abs.
6 StGB eingetreten ist (Fischer, aaO,  283c Rn.
1).
Da diese die Strafbarkeit begrndenden besonderen persnlichen Merkmale lediglich bei der I. GmbH, nicht aber bei dem Angeklagten als deren Geschftsfhrer vorlagen, war wegen dieser Stellung als vertretungsberechtigtes Organ der Gesellschaft unter den weiteren Voraussetzungen von  14 Abs.
1 StGB der Straftatbestand  283c StGB auf ihn grundstzlich anwendbar.
67 b) Dem angefochtenen Urteil lsst sich auch entnehmen, dass der Angeklagte als Organ der I. GmbH nach Eintritt der Zahlungsunfhigkeit der Gesellschaft, mithin nach der Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermgen der GmbH am 11. Februar 2010, und in Kenntnis dieses Umstandes Glubigern der Gesellschaft eine Befriedigung gewhrt hat, die diesen zum Zeitpunkt der Befriedigung nicht in dieser Art zustand.
68 Aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils ergibt sich, dass nach dem Eintritt der Zahlungsunfhigkeit der I. GmbH gegen diese fllige Forderungen u.a. von Rechtsanwlten, darunter der Rechtsanwlte Partnerschaftsgesellschaft der Verteidiger der Angeklagten, bestanden (UA S. 18 f., 59).
Diesen Glubigern hat der Angeklagte eine Befriedigung dadurch gewhrt, dass er die Angeklagte als Schuldnerin der I. GmbH angewiesen hat, ab dem 23. Februar 2010 - nach Eintritt der Zahlungsunfhigkeit - Zahlungen an die Gesellschaftsglubiger zu leisten, um deren Forderungen gegen die Gesellschaft zu erfllen.
Dabei erfolgte die auf Anweisung vorgenommene Zahlung an die Glubiger der GmbH durch die Angeklagte, damit diese ihrerseits ihre Verbindlichkeiten aus dem Ankauf von zwei der Gesellschaft gehrenden Fahrzeugen gegenber der GmbH erfllen konnte.
69 Bei dieser durch den Angeklagten als Geschftsfhrer bewirkten Befriedigung der Gesellschaftsglubiger handelte es sich um eine inkongruente Deckung.
Die genannten Glubiger hatten eine Befriedigung nicht in dieser Art zu beanspruchen.
Inkongruente Deckungen liegen etwa bei Leistungen an Erfllungs Statt oder erfllungshalber, namentlich bei Abtretung einer Forderung (Senat, Urteil vom 2. November 1995 - 1 StR 449/95, StV 1996, 315, 316) vor (MnchKomm-StGB/Radtke/Petermann, aaO,  283c Rn.
16 mwN).
Etwas anderes kann lediglich gelten, wenn mit den Glubigern (zuvor) Abreden ber derartige Mglichkeiten der Erfllung getroffen worden sind (MnchKomm StGB/Radtke/Petermann, aaO sowie im Kontext der Konkurs- bzw. Insolvenzanfechtung BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, ZIP 1998, 2008, 2011).
In der insolvenzrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist - wie der Generalbundesanwalt zutreffend aufgezeigt hat - bei der Annahme inkongruenter Deckungen im Rahmen der Insolvenzanfechtung anerkannt, dass es sich bei der durch den Insolvenzschuldner einem Dritten erteilten Anweisung, an einen Glubiger zahlen, um eine solche Deckung handelt, weil der Glubiger eine solche Art der Befriedigung gerade nicht zu beanspruchen hatte (BGH, aaO).
Die hinter dieser Rechtsprechung stehende Wertung ist vor dem Hintergrund der gebotenen insolvenzrechtsorientierten Auslegung der Insolvenzstraftatbestnde bei der Inhaltsbestimmung der "nicht in der Art" zu beanspruchenden Befriedigung fruchtbar zu machen.
Mit der Anweisung an die Angeklagte, als Schuldnerin der Gesellschaft an deren Glubiger zum Zwecke der Erfllung von Gesellschaftsverbindlichkeiten zu leisten, hat der Angeklagte selbst und nicht die Angeklagte den Glubigern eine inkongruente Deckung gewhrt.
70 c) Dabei hat der Angeklagte auch "als" i.S.v.  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB gesetzlicher Vertreter der I. GmbH gehandelt (zu den Anforderungen an den Vertretungsbezug bei  14 StGB: BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 3 StR 118/11, BGHSt 57, 229, 237 f. Rn.
22 bis 25).
Nachdem der Bundesgerichtshof bei der Auslegung von  14 StGB die sog.
"Interessentheorie" aufgegeben hat, ist in der hchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht in allen Einzelheiten geklrt, unter welchen Voraussetzungen ein Handeln als Vertreter oder Organ bzw. Beauftragter vorliegt (BGH, aaO, Rn.
26).
Jedenfalls agiert der Handelnde aber in seiner Eigenschaft als vertretungsberechtigtes Organ, wenn er im Geschftskreis des Vertretenen ttig wird (vgl. BGH, aaO, Rn.
22).
Das ist hier der Fall.
Der Angeklagte hat durch die Anweisung an seine Ehefrau, die Angeklagte, an Glubiger der Gesellschaft zu zahlen, bewirkt, dass die GmbH von ihren Verbindlichkeiten gegenber den Glubigern frei wurde, und hat damit die GmbH bindende Rechtsfolgen herbeigefhrt.
71 d) Aus den festgestellten objektiven Gegebenheiten hat das Tatgericht ohne Rechtsfehler auf den Vorsatz und die Glubigerbegnstigungsabsicht geschlossen.
72 5.
Die Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zu der Glubigerbegnstigung ihres Ehemannes ist rechtsfehlerfrei.
IV.
73 Dagegen halten die vom Tatgericht getroffenen Anordnungen von Wertersatzverfall in die Vermgen beider Angeklagter nicht in vollem Umfang rechtlicher berprfung stand.
Der Senat hat deshalb die die Angeklagten betreffenden Aussprche ber den Wertersatzverfall in der aus der Beschlussformel ersichtlichen Weise gendert.
74 1.
Das Urteil lsst selbst im Gesamtzusammenhang nicht hinreichend erkennen, ob das Tatgericht in rechtlicher Hinsicht angenommen hat, beide Angeklagten htten "aus" den Taten C.II.1.
bis 4. der Urteilsgrnde oder "fr" diese etwas erlangt, bezglich dessen Wertersatzverfall gem  73a Satz 1 StGB angeordnet werden muss.
Die in  73 Abs.
1 Satz 1 StGB enthaltene Unterscheidung ist aber auch fr den Wertersatzverfall des  73a StGB von Bedeutung.
Dessen Anordnung setzt voraus, dass der Tatbeteiligte etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB erlangt hat (Fischer, aaO,  73a Rn.
2 mwN).
Bei dem Verfall greift der Ausschlussgrund des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB lediglich dann ein, wenn der Tter oder Teilnehmer etwas "aus" der Tat, nicht dagegen, wenn Tatbeteiligte etwas "fr" die Tat erlangt haben (st.
Rspr.
; siehe nur BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2012 - 2 StR 31/12, NStZ 2012, 383 mwN).
Da  73 Abs.
1 Satz 2 StGB auch beim Wertersatzverfall gilt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 241 Rn.
72 f.; siehe auch Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13 Rn.
63; MnchKomm-StGB/Joecks, Band 2, 2. Aufl.,  73a Rn.
3), wrden Ansprche Dritter der Anordnung des Wertersatzverfalls in die Vermgen beider Angeklagter von vornherein nicht entgegenstehen, falls diese die ihnen zugeflossenen Betrge in Hhe von 193.600 Euro bzw. 191.965,65 Euro "fr" die genannten Taten erlangt haben.
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen lsst sich dies aber hinsichtlich beider nicht annehmen.
Beide Angeklagte haben die genannten Betrge vielmehr "aus" den Taten erlangt.
Dies ergibt sich aus folgenden Erwgungen: 75 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind "aus der Tat" alle Vermgenswerte erlangt, die dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflieen (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10, 11; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246 Rn.
92; Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 Rn.
37).
Um Vorteile "fr die Tat" handelt es sich demgegenber, wenn Vermgenswerte dem Tter oder Teilnehmer fr sein rechtswidriges Handeln gewhrt werden, die nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen, etwa wenn ein Lohn fr die Tatbegehung gezahlt wird (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10, 11; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309 f.).
76 Unter Bercksichtigung dieser Vorgaben hat das Landgericht ohne Rechtsfehler unter Anwendung von  73 Abs.
3 StGB fr die Flle C.II.1.
bis 4. der Urteilsgrnde angenommen, dass die I. GmbH, die Verfallsbeteiligte, aus den vom Angeklagten tterschaftlich begangenen Bestechungstaten etwas erlangt hat.
Der Angeklagte hat in seiner Eigenschaft als Geschftsfhrer der Verfallsbeteiligten bei den durch Bestechung erlangten Auftragsvergaben im Sinne eines so genannten Vertretungsfalles (siehe nur BGH, Urteile vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 245; vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13, Rn.
11) fr die I. GmbH gehandelt.
Ob das Landgericht das von der Verfallsbeteiligten dadurch aus den Taten Erlangte und dessen jeweiligen Wert dabei rechtsfehlerfrei bestimmt hat, bedarf im Rahmen des Rechtsmittels der Angeklagten keiner Entscheidung.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, blieben die von dem Angeklagten dem Vermgen der I. GmbH bis zum 31. Dezember 2009 zu seinen eigenen Gunsten entzogenen Betrge auch dann unterhalb des Wertes des von der Gesellschaft Erlangten, wenn dieses der jeweilige Vertragsschluss als solcher wre und dessen Wert sich vorrangig nach dem erwarteten Gewinn bestimmte 74 (siehe BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 310 f.).
77 b) Allein aus dem Umstand, dass die I. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschftsfhrer der Angeklagte war, etwas als Drittbegnstigte gem  73 Abs.
3 StGB aus den Taten erlangt hat, lsst sich nicht auf eine Erlangung durch den Angeklagten selbst schlieen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 93 Rn.
47; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411).
Bewirkt der Tter in den Fllen des  73 Abs.
3 StGB als Organ, Vertreter oder Beauftragter einer juristischen Person einen Vermgenszuwachs bei dem Vertretenen, kann der handelnde Vertreter selbst grundstzlich lediglich dann etwas aus der Tat erlangt haben, wenn er Verfgungsgewalt ber das Erlangte innehat (BVerfG und BGH jeweils aaO; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256 Rn.
126).
Im Hinblick auf die Trennung der Vermgen der Gesellschaft einerseits und des Gesellschafters und/oder Geschftsfhrers andererseits gengt dafr die aus dieser Stellung resultierende Zugriffsmglichkeit auf das Gesellschaftsvermgen fr die Begrndung der erforderlichen Verfgungsgewalt regelmig nicht; vielmehr bedarf es tatschlicher Umstnde, aus denen sich ergibt, dass der die begnstigte juristische Person vertretende Tter selbst etwas erlangt hat, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz gefhrt hat (BGH, aaO).
Solche Umstnde sind in der Rechtsprechung etwa dann angenommen worden, wenn der Tter entweder die juristische Person lediglich als formalen Mantel nutzt, eine Trennung von Gesellschafts- und Privatvermgen tatschlich mithin gerade nicht vornimmt oder wenn jeder aus der Tat folgende Zufluss an die juristische Person sogleich an den Tter weitergeleitet wird (BGH, aaO und NStZ 2014, 89, 93 Rn.
47 mwN).
78 c) Eine in dem vorgenannten Sinne lediglich vorgebliche Trennung von Gesellschafts- und Privatvermgen ergeben die Urteilsfeststellungen nicht.
Auch eine sofortige Weiterleitung jeglichen aus den Taten stammenden Zuflusses von der I. GmbH an den Angeklagten ist nicht festgestellt.
Allerdings hat der Angeklagte die tatschliche Verfgungsgewalt ber Teile des aus den Taten bei der I. GmbH Erlangten dadurch gewonnen, dass er ohne einen zugrunde liegenden Rechtsgrund und damit unentgeltlich einen Gesamtbetrag von 193.600 Euro von Konten der Gesellschaft auf ein privates Konto bei der Volksbank transferierte (UA S. 75 f.).
Damit hat er wertmig den genannten gesamten Betrag "aus" den Taten C.II.1.
bis 4. erlangt.
Insoweit reicht es - wie im Zusammenhang mit der Bestimmung von Drittbegnstigten im Rahmen der Verfallsanordnung gem  73 Abs.
3 StGB anerkannt (BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 242 Rn.
76; siehe auch Urteil vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13 Rn.
36 und 38 f.) - aus, wenn die Vermgensmehrung bei hier bestehendem Bereicherungszusammenhang nicht unmittelbar durch die der Verurteilung des Tters zugrunde liegenden Taten, sondern erst aufgrund weiterer dazwischen geschalteter Rechtsgeschfte erfolgt.
79 Eine Konstellation, wie sie dem Urteil des Senats vom 30. Mai 2008 (1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 233 Rn.
25 bis 28 und 241 Rn.
63), in der die dortigen Angeklagten aus Mitteln der i.S.v.  73 Abs.
3 StGB drittbegnstigten Gesellschaften fr ihre Beteiligung als "Tatentgelt" entlohnt wurden und deshalb die Entlohnung "fr die Tat" erlangt hatten, liegt hier gerade nicht vor.
80 d) Nach den vorstehend genannten Mastben hat auch die Angeklagte etwas "aus" den Taten C.II.1.
bis 4. der Urteilsgrnde, an denen sie als Gehilfin des Angeklagten beteiligt war, erlangt.
Der Angeklagte hat die zunchst bei der I. GmbH und nach Verschiebung in sein Privatvermgen dort eingetretenen Vermgenszuwchse unentgeltlich, und um die Taten zu verschleiern, an die Angeklagte weiterverschoben, indem er ihr das mit den von ihm aus den Taten erlangten Betrgen erworbene Wertpapierdepot bzw. die darin gefhrten Wertpapiere mit einem Gesamtwert von 191.965,65 Euro am 8. Februar 2010 bertragen hat.
Die Voraussetzungen fr die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in das Vermgen lagen daher auch bei der Angeklagten vor.
81 2.
Allerdings hat das Tatgericht nicht bedacht, dass der Anordnung des Wertersatzverfalls Ansprche Verletzter gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstanden und dass es der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidungen gem  111i Abs.
2 StPO bedurfte.
Dazu hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 82 "Der Anordnung des Wertersatzverfalls stehen jedoch deliktische Ansprche des Staates K. entgegen.
83 a) Mageblich ist insoweit deutsches Recht.
Gem Art.
40 Abs.
1 EGBGB unterliegen Ansprche aus unerlaubter Handlung dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat.
Das ist hier auch fr den Angeklagten Ko. Deutschland, nachdem er die Vertragsangebote, durch deren Annahme der Staat K. erst geschdigt wurde, ber die hier gelegene I. GmbH bermittelte (vgl. hierzu Thorn in Palandt, BGB, 72. Auflage, EG 40 Rn.
4).
84 b) Als Anspruchsgrundlage kommt namentlich der auch von der Strafkammer - allerdings nur im Zusammenhang mit der Anordnung gegenber der Verfallsbeteiligten I. GmbH (UA S. 79) - genannte Anspruch aus  823 Abs.
2 BGB i. V. m.  266, 27 StGB in Betracht.
Denn eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen der im Inland begangenen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil des Staates K. ist wegen  9 Abs.
2 S. 2 StGB nicht deshalb ausgeschlossen, weil auf die Haupttat der Amtstrger in K. das deutsche Strafrecht keine Anwendung findet.
Dagegen scheiden die von den Angeklagten verwirklichten Bestechungsdelikte als Anknpfungspunkt fr eine zivilrechtliche Haftung aus.
Schutzgut der Bestechungsdelikte ist nur die Lauterkeit des ffentlichen Dienstes, nicht jedoch die Vermgensinteressen der Anstellungskrperschaft (ganz hM, vgl. nur Fischer, StGB, 60. Auflage,  331 Rn.
2), weshalb  334 StGB kein Schutzgesetz i. S. v.  823 Abs.
2 BGB ist.
Ansprche gegen die Angeklagten ergeben sich daneben aber auch aus  826 BGB, weil sie - auch insoweit i. S. v.  830 Abs.
2 BGB gemeinschaftlich handelnd - mit den k. Amtstrgern kollusiv zusammengewirkt haben, um den k. Staat durch die sittenwidrige Vereinbarung der Schmiergeldzahlungen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 272 f.; BGH, Urteil vom 26. Mrz 1962 - II ZR 151/60, NJW 1962, 1099), die in die abgeschlossenen Vertrge eingepreist wurden, jedenfalls in Hhe dieser Betrge zu schdigen (vgl. auch Sprau in Palandt, BGB, 72. Auflage,  826 Rn.
4, 21; Ellenberger, ebd.,  138 Rn.
63).
85 Summe der Bestechungsgelder und damit die Hhe des Schadensersatzanspruchs hat die Strafkammer fr die Taten 1 - 4 rechtsfehlerfrei mit 839.326,56 EUR beziffert.
Nachdem dieser Betrag das von den Angeklagten Erlangte bersteigt, steht  73 Abs.
1 S. 2 StGB einer Anordnung des Wertersatzverfalls ihnen gegenber entgegen.
Da nach den Urteilsfeststellungen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die von dem Angeklagten Ko. bis zum 31. Dezember 2009 entnommenen Betrge in Hhe von 168.600 EUR vollstndig aus den Taten 1 und 2 stammen (UA S. 75 f.), kommt insoweit auch keine Feststellung gem.  111i Abs.
2 StPO in Betracht; eine solche ist jedoch hinsichtlich der erst am 11. Januar 2010 entnommenen weiteren 25.000 EUR (UA S. 76) auszusprechen.
Gegenber der Angeklagten Kou., die die Tatvorteile erst am 8. Februar 2010 erlangt hat (UA S. 70, 76), ist dagegen hinsichtlich des gesamten Betrages eine entsprechende Feststellung zu treffen.
Im brigen ist zu bemerken, dass die Angeklagten lediglich gesamtschuldnerisch mit den weiteren Verfallsbeteiligten haften wrden, was auch im Fall des Auffangrechtserwerbs des Staates zu bercksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 ff.)."
86 Dem stimmt der Senat zu und hat dementsprechend die Urteilsformel ber die Anordnung von Wertersatzverfall gendert (zur Fassung des entsprechenden Ausspruchs vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13).
V.
87 Die Revisionen der Angeklagten haben lediglich in einem so geringen Umfang Erfolg, dass es nicht unbillig ist, sie mit den gesamten Kosten ihrer jeweiligen Rechtsmittel zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 471 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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