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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1062 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 401/13, Beschluss v. 23.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1062
BGH 5 StR 401/13 - Beschluss vom 23. Oktober 2013 (LG Potsdam)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines auslndischen Zeugen (unzutreffende Wrdigung des zu erwartenden Beweiswertes; Beweisdefizit infolge einer mangelnden konfrontativen Befragung durch die Verteidigung: Belastungszeuge, Konfrontationsrecht).
Art.
6 Abs.
1, Abs.
3 lit.
d EMRK;  244 Abs.
5 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Das Gericht muss bei der Prfung, ob der Antrag auf die Vernehmung eines Auslandszeugen abgelehnt werden kann, eine gegebene besonders schwierige Beweislage in einem zureichenden Mae einbeziehen.
Eine solche ist etwa gegeben, wenn die Tatverfolgung vornehmlich auf Angaben eines Mitangeklagten beruhen, mit dem zeitweise eine Verstndigung verabredet wurde, und sonstige, namentlich "objektive" Indizien gerade fr die am schwersten wiegenden Taten des Angeklagten fehlten.
Dies gilt besonders, wenn die Verteidigung den Mitangeklagten nicht mehr "konfrontativ" befragen konnte (vgl. Art.
6 Abs.
3 lit.
d MRK).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. November 2012 gem  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fllen, in sechs Fllen in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen; ferner hat es einen Geldbetrag fr verfallen erklrt sowie ein Faustmesser und Betubungsmittel eingezogen.
Daneben hat es den Mitangeklagten K. vor allem wegen mit dem Angeklagten gettigter Betubungsmittelgeschfte ebenfalls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
2 1.
Die Revision rgt zu Recht, das Landgericht habe gegen  244 Abs.
5 Satz 2 StPO verstoen.
Dem liegt folgendes zugrunde: 3 a) Nach den landgerichtlichen Feststellungen, die im Wesentlichen auf den Angaben des Mitangeklagten K. beruhen, verkaufte diesem der - die gegen ihn erhobenen Vorwrfe bestreitende - Angeklagte seit Mai 2008 "Speed" zunchst zum Eigenverbrauch.
Um seine hierdurch alsbald entstandenen Schulden zu tilgen, erhielt K. bereits seit Juni 2008 mehrfach "Speed" vom Angeklagten, um es fr ihn weiter zu verkaufen.
Im Zeitraum von August 2008 bis Januar 2009 transportierte K. darber hinaus sechs Mal jeweils mehrere Kilogramm Amphetamin nach Deutschland; dieses hatte er zuvor in Polen von B. und G. erhalten.
Diese Lieferanten des Angeklagten W. sind u.a. deswegen von der Staatsanwaltschaft W. beim Bezirksgericht P. angeklagt worden, haben die Vorwrfe in ihrer jeweiligen polnischen Beschuldigtenvernehmung jedoch bestritten bzw. hierzu geschwiegen.
4 Am 17. von insgesamt 45 Hauptverhandlungstagen stellte die Verteidigung des Angeklagten den Beweisantrag, B. und G. als Zeugen insbesondere dazu zu vernehmen, dass sie mit dem Angeklagten ausschlielich ber Goldgeschfte gesprochen, ihn aber nicht mit Amphetamin versorgt htten.
Am 25. Verhandlungstag lehnte das Landgericht die beantragten Beweiserhebungen gem  244 Abs.
5 Satz 2 StPO ab.
Selbst wenn die genannten Zeugen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht ( 55 StPO) keinen Gebrauch machen und die in ihr Wissen gestellten Tatsachen bekunden sollten, wrde es nicht den Schluss ziehen, dass der Angeklagte durch den Mitangeklagten K. zu Unrecht belastet worden sei.
5 b) Diese Verfahrensweise hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
6 Zwar hat das Landgericht bei seiner ablehnenden Entscheidung zutreffend als magebendes Kriterium angesehen, ob die Aufklrungspflicht die Erhebung der beantragten Beweise erfordert; es war bei dieser Prfung vom Verbot der Beweisantizipation befreit (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - 1 StR 745/93, BGHSt 40, 60).
Es durfte daher den zu erwartenden Beweiswert der beiden Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses wrdigen und hierbei auch bercksichtigen, dass ihnen jeweils ein Auskunftsverweigerungsrecht gem  55 StPO zustehen wrde (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 StR 325/00, NJW 2001, 695).
Es hat aber der vorliegend besonders schwierigen Beweislage bei seiner Abwgung nicht im notwendigen Mae Rechnung getragen: 7 Das Landgericht htte bercksichtigen mssen, dass nicht nur die gegen den Angeklagten generell, sondern auch die wegen ihrer Lieferantenstellung bei den sechs Einfuhrtaten gegen die benannten Zeugen in Polen erhobenen Vorwrfe im Wesentlichen auf den Angaben des Mitangeklagten K. beruhten und sonstige, namentlich "objektive" Indizien gerade fr die am schwersten wiegenden Taten des Angeklagten fehlten.
Dies gilt auch deshalb, weil sich die Zeugen zwar in Polen zunchst in Untersuchungshaft befanden, dann aber aus Grnden entlassen wurden, die ungeklrt geblieben sind und die das Landgericht zu ermitteln unterlassen hat.
Darber hinaus htte das Landgericht dem Umstand grere Bedeutung zumessen mssen, dass sich der Mitangeklagte K. lediglich im Ermittlungsverfahren ausfhrlich zu den Taten und den beiderseits der deutschpolnischen Grenze Beteiligten, in der Hauptverhandlung jedoch nur noch ber eine durch seine Verteidigung verlesene Erklrung geuert hat.
Dieser lag im brigen eine Verstndigung zugrunde, deren Grundlage aber nachtrglich entfiel, weil der Mitangeklagte K. "entgegen seiner vorherigen Zusage nicht mehr bereit war, Fragen des Gerichts zu seiner schriftlichen Einlassung zu beantworten" (UA S. 13).
In der Folge konnte insbesondere auch die Verteidigung ihn nicht mehr "konfrontativ" befragen (vgl. Art.
6 Abs.
3 lit.
d MRK).
Angesichts des sich daraus ergebenden Beweiswertdefizites, auf das auch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23. August 2013 mageblich abgestellt hat, war die Beweislage nicht derart sicher (vgl. zu dieser Konstellation BGH, Urteil vom 5. Februar 1997 - 2 StR 551/96, NStZ 1997, 286), dass es zum Versuch weiterer Aufklrung durch eine zeugenschaftliche Einvernahme B. s und G. ' nicht gedrngt htte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 3 StR 274/09, BGHSt 55, 11, 23).
8 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht zu einer anderen Wrdigung der Beweise gelangt wre, wenn die beiden Zeugen die in ihr Wissen gestellten Umstnde besttigt htten.
Es hebt das angefochtene Urteil daher im vollen Umfang der Verurteilung des Beschwerdefhrers auf, und zwar auch bezglich des waffenrechtlichen Verstoes, da dieser in engem Zusammenhang mit den brigen Delikten stehen wrde.
9 2.
Fr die neu zu treffende Entscheidung weist der Senat auf folgendes hin: 10 Sollte die neue Hauptverhandlung wiederum ergeben, dass der Angeklagte vom 30. Juni bis 7. August 2008 dem Mitangeklagten K. in fnf Fllen Speed veruert hat, das jeweils aus einer zuvor zu diesem Zweck beschafften Gesamtmenge stammte, so wrden die einzelnen Akte des Betubungsmittelumsatzes ein einheitliches Handeltreiben darstellen (sog.
Bewertungseinheit; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 5 StR 469/95, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 7 - Sukzessivlieferungen entsprechend Absprache).
Sollte erneut eine Verfallsentscheidung getroffen werden, so bedrfte es zunchst der Feststellung, was der Angeklagte tatschlich erlangt hat ( 73 Abs.
1 Satz 1 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1062 Externe Fundstellen: NStZ 2014, 51 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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