BGH 3 StR 118/11 - 15. Mai 2012 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 730 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 118/11, Beschluss v. 15.05.2012, HRRS 2012 Nr. 730
BGH 3 StR 118/11 - Beschluss vom 15. Mai 2012 (LG Oldenburg)
BGHSt 57, 229; Aufgabe der Interessentheorie (Merkmalsberwlzung; Ziel des  14 StGB; Ein-Mann-GmbH; Glubigerschutz); Untreue; Bankrott.
 14 StGB;  266 StGB;  283 StGB
Leitstze
1.
Die Strafbarkeit des Geschftsfhrers einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung wegen Bankrotts setzt nicht voraus, dass die Tathandlung im Interesse der Gesellschaft liegt (Aufgabe der "Interessentheorie").
(BGHSt) 2.
 14 StGB verfolgt den Zweck, den Anwendungsbereich von Straftatbestnden auf Personen zu erweitern, die in einem bestimmten Vertretungs- oder Auftragsverhltnis fr den Normadressaten handeln, und die kriminalpolitisch nicht ertrgliche Lcke zu schlieen, die sich daraus ergibt, dass der Normadressat mangels Handlung und der Handelnde deshalb nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, weil er nicht Normadressat ist.
Mit dieser Intention lsst sich insbesondere nicht vereinbaren, dass die Interessentheorie im Ergebnis bei einer Vielzahl von Taten einer Strafbarkeit nach  283 StGB entgegensteht, weil der Vermgenstrger als juristische Person und die handelnde natrliche Person auseinanderfallen.
(Bearbeiter) 3.
Die Interessentheorie fhrt vor allem beim Handeln von Organen einer Kapitalgesellschaft zu unangemessenen, mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarenden Ergebnissen.
Dies trifft in besonderem Mae auf die Ein-Mann-GmbH zu, deren Alleingesellschaftergeschftsfhrer nach der Interessentheorie selbst dann nicht wegen Bankrotts bestraft werden kann, wenn er durch das Beiseiteschaffen von Vermgenswerten die Insolvenz gezielt herbeifhrt.
Diese Situation ist mit Blick auf die Parallele zu Einzelkaufleuten wertungswidersprchlich und konterkariert zudem den - bei der insolvenzanflligen GmbH besonders notwendigen - Glubigerschutz.
(Bearbeiter) 4.
Kommt es fr ein Handeln als Vertretungsberechtigter im Sinne des  14 Abs.
1 StGB nicht (mehr) darauf an, ob dieses im Interesse des Geschftsherrn liegt, sind andere taugliche Abgrenzungskriterien in Betracht zu ziehen.
Entscheidend ist, dass der Handelnde gerade in seiner Eigenschaft als vertretungsberechtigtes Organ, also im Geschftskreis des Vertretenen, und nicht blo "bei Gelegenheit" ttig wird.
Dabei kann zwischen rechtsgeschftlichem und sonstigem Handeln zu differenzieren sein.
Bei rechtsgeschftlichem Handeln kann ein Handeln "als Organ" bereits dadurch deutlich werden, dass der Vertreter die Gesellschaft rechtswirksam zu binden vermag.
Bei faktischem Handeln ist die Zurechnung problematischer.
Sie kommt jedenfalls bei einer Zustimmung des Vertretenen in Betracht.
(Bearbeiter) 5.
Der Senat hlt an der bisherigen Rechtsprechung zu  266 StGB fest, wonach die GmbH-Gesellschafter in ihrer Befugnis zur (tatbestandsausschlieenden) Disposition ber das Gesellschaftsvermgen eingeschrnkt sind.
Ein Einverstndnis ist danach unwirksam, wenn unter Versto gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefhrdet wird, etwa durch Beeintrchtigung des Stammkapitals entgegen  30 GmbHG, durch Herbeifhrung oder Vertiefung einer berschuldung oder durch Gefhrdung der Liquiditt (zuletzt BGH HRRS 2011 Nr. 1094).
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kapitalschutz nach  30 GmbHG nicht ausschlielich den Glubigern eine Befriedigungsreserve, sondern berdies der GmbH nach Mglichkeit ein ihren Bestand schtzendes Mindestbetriebsvermgen sichern soll.
(Bearbeiter) 6.
Es stellt in Fllen einer mit (unwirksamer) Zustimmung der Gesellschafter erfolgten Entnahme von Gesellschaftsvermgen keinen Wertungswiderspruch dar, dieses Verhalten sowohl als Bankrott als auch als Untreue zu beurteilen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. September 2010 werden verworfen.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Bankrott zu Geldstrafen verurteilt, nachdem der Senat (mit Beschluss vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08, NJW 2009, 2225) eine in derselben Sache zuvor ergangene Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott aufgrund unzureichender Feststellungen aufgehoben hatte.
Die gegen die (erneute) Verurteilung gerichteten Revisionen der Angeklagten, die sie auf Verfahrensrgen und sachlich-rechtliche Beanstandungen sttzen, haben keinen Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten zu nahezu gleichen Teilen an der nach dem Tode des Vaters bernommenen G. S. Gruppe beteiligt.
Der Angeklagte S. war Geschftsfhrer der G. S. GmbH mit Sitz in E. .
Diese Gesellschaft war Komplementrin der am selben Ort ansssigen G. S. GmbH & Co.
KG (im Folgenden: S. KG), deren alleinige Kommanditisten der Angeklagte S. zu 51 Prozent und die Angeklagte L., geborene S., zu 49 Prozent waren.
Die S. KG fungierte als Besitzgesellschaft und hielt die Anteile an der in N. ansssigen G. S. GmbH (im Folgenden: S. GmbH) sowie an der ebenfalls in N. ansssigen Se.
Zucht- und Mastenten GmbH (im Folgenden: Se.
GmbH), die wiederum die Anteile an weiteren Produktionsgesellschaften hielt.
Der Angeklagte S. war auch in der S. GmbH und der Se.
GmbH jeweils Geschftsfhrer, der Angeklagten L. war Prokura erteilt.
3 Die Angeklagten betrieben bis zum Jahr 2002 mit wirtschaftlichem Erfolg u.a. unter der Marke "B. Enten" die Entenzucht und den weltweiten Vertrieb von Entenprodukten.
Ein Umsatzeinbruch fhrte im Frhjahr 2003 zu einem erhhten Kreditbedarf.
Es kam zu verschiedenen Verhandlungen mit den beiden Hausbanken.
Als nach einem Gesprch am 13. Februar 2004 den Kreditwnschen nicht entsprochen wurde, erkannten die Angeklagten, dass der Bestand ihres Unternehmens ernsthaft in Gefahr war.
Sie bemhten sich daraufhin - wie bereits zuvor - um eine Umschuldung und die Gewinnung eines weiteren Gesellschafters, blieben damit aber erfolglos.
4 In dieser Situation bestellten die Angeklagten zum 1. Mrz 2004 den ehemaligen Mitangeklagten K. zum Geschftsfhrer der G. S. GmbH sowie der S. GmbH und der Se.
GmbH.
Der Angeklagte S. schied als Geschftsfhrer aus, die Prokura der Angeklagten L. wurde widerrufen.
5 Da der neue Geschftsfhrer ber keine Erfahrung in der Branche verfgte, blieben die Angeklagten weiter fr die Gesellschaften ttig, wofr sie vom neuen Geschftsfhrer pauschal jeweils 250.000  erhalten sollten.
Wegen der angespannten Liquidittslage der Gesellschaften vereinbarten die Angeklagten mit dem frheren Mitangeklagten eine rein erfolgsabhngige Geschftsfhrervergtung.
Es kam indes nur zu einem nach dieser Vereinbarung provisionspflichtigen Geschftsabschluss mit einem Volumen von 1,67 Mio. , weitere in Aussicht genommene Vertrge kamen nicht zustande.
6 In einem Gesprch mit Bankvertretern am 8. Mrz 2004 kndigte K. an, zur Verbesserung der Liquiditt Reserven aufzulsen.
Die Bankvertreter untersagten ihm daraufhin weitere Verfgungen ber den Banken zustehendes Sicherungsgut ohne deren Zustimmung, weil sie befrchteten, K. wolle Waren oder Gter verschleudern.
Tatschlich hatte er schon am 27. Februar 2004 zusammen mit dem Angeklagten S. 1.475 Tonnen Entenfleisch zum Gesamtpreis von 1,67 Mio.  - und damit erheblich unter den Gestehungskosten - verkauft und dabei die Bezahlung mit LZB-Schecks vereinbart, die sodann nicht bei den Hausbanken, sondern bei anderen Banken eingelst wurden.
Die Hausbanken wurden davon nicht informiert, der Gegenwert der Schecks wurde nicht an diese abgefhrt.
Dies verstie sowohl hinsichtlich der Preisgestaltung als auch hinsichtlich der Entgegennahme des Kaufpreises gegen die mit den Banken bestehende Globalzessionsabrede.
Ab 1. Mrz 2004 lie sich K. eingehende Schecks vorlegen und brachte diese unter Umgehung der Buchhaltung neu erffneten Konten gut.
Insgesamt reichte er in den folgenden Wochen Schecks im Wert von rund 3 Mio.  bei anderen Banken ein.
In Absprache mit den Angeklagten, die auch sonst ber alle wesentlichen Vorgnge informiert waren, verlagerte K. ab Ende Mrz 2004 das operative Geschft auf die "LM.
GmbH".
Diese Gesellschaft war die einzige innerhalb der S. -Firmengruppe, die keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen zu den Hausbanken hatte.
7 Mit Schreiben vom 9. Mrz 2004 verlangten die Hausbanken binnen drei Tagen u.a. die Vorlage eines Liquidittsstatus und eine bersicht ber bereits veruertes Sicherungsgut und drohten fr den Fall des fruchtlosen Verstreichens der Frist mit der auerordentlichen Kndigung des Kreditengagements.
K. vertrstete sie auf den 23. Mrz 2004.
Die Banken kndigten daraufhin am 15. Mrz 2004 und am 23. Mrz 2004 die gesamte Geschftsverbindung und setzten fr die bestehenden Verbindlichkeiten aller Gesellschaften, insgesamt fast 23 Mio. , eine Zahlungsfrist bis zum 2. April 2004.
Weder die S. GmbH noch die S. -Gruppe in ihrer Gesamtheit waren in der Lage, diese Forderung bei Flligkeit oder in den folgenden drei Wochen zu begleichen.
8 Anfang April 2004 stellte der Geschftsfhrer K. in Absprache und nach Vereinbarung mit den Angeklagten der S. GmbH und der Se.
GmbH drei Rechnungen ber insgesamt fast 2 Mio. , die nunmehr - entgegen der ursprnglichen Vereinbarung - auch eine erfolgsunabhngige Vergtung sowie Erfolgshonorare fr tatschlich nicht zustande gekommene Geschfte zum Gegenstand hatten, und vereinnahmte diesen Betrag (abzglich bereits erhaltener 250.000 ) letztlich aus dem Vermgen der S. GmbH.
Nach der ursprnglichen Vereinbarung htte ihm ein Anspruch in Hhe von allenfalls knapp 200.000  zugestanden.
Die Angeklagten waren einverstanden, weil sie sich aus den Betrgen, die K. erhielt, ihrerseits je 250.000  erwarteten und mit Hilfe dieser Summe mit der zwischenzeitlich von ihnen erworbenen Gesellschaft "LM.
GmbH" und der Marke "B. Enten" einen Neustart des Familienunternehmens schaffen wollten.
Sie kannten die fehlende Berechtigung der Forderungen und wussten zum Zeitpunkt ihrer Zustimmung um die wirtschaftliche Lage der Unternehmensgruppe, insbesondere, dass eine infolge der Kndigungen erforderliche fristgerechte Zahlung der bei den Banken bestehenden Verbindlichkeiten nicht geleistet werden konnte und sich die S. -Gruppe daher im Zustand der drohenden Zahlungsunfhigkeit befand.
K. zahlte aus dem entnommenen Betrag an die beiden Angeklagten insgesamt 500.000 .
ber das Vermgen der S. GmbH und der Se.
GmbH wurde auf Antrag der Banken das Insolvenzverfahren erffnet.
9 2.
Das Landgericht hat das Verhalten des frheren Mitangeklagten K. - die Entnahme von rund 1,7 Mio. , auf die ein Rechtsanspruch nicht bestand - als Untreue zum Nachteil der S. GmbH gewertet.
Es hat ausgefhrt, dass das Einverstndnis der Angeklagten wegen der Gefhrdung der wirtschaftlichen Existenz der Gesellschaft durch die Entnahme unwirksam sei.
Zugleich hat es das Verhalten als Bankrotthandlung nach  283 Abs.
1 Nr. 1 StGB angesehen.
Zwar habe der Geschftsfhrer K. nicht im Interesse der S. GmbH, sondern eigenntzig gehandelt, hierauf komme es indes nicht an.
Das Verhalten der Angeklagten hat das Landgericht als Beihilfe zu den Taten des frheren Mitangeklagten K. beurteilt.
II.
10 Die gegen das Urteil von beiden Angeklagten bereinstimmend erhobenen Verfahrensrgen sind, wie vom Generalbundesanwalt dargelegt, im Ergebnis unbegrndet.
Die Sachrge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Der nheren Errterung bedarf insoweit lediglich die (zutreffende) rechtliche Wrdigung des Landgerichts.
11 1.
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich der frhere Mitangeklagte als Geschftsfhrer der S. GmbH wegen Bankrotts unabhngig davon strafbar machte, dass er eigenntzig und zum Schaden der Gesellschaft handelte, und die Angeklagten dazu Beihilfe leisteten.
12 a) Der Bundesgerichtshof ist bislang - die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteil vom 29. Mrz 1909 - III 877/08, RGSt 42, 278, 282; aA indes RG, Urteil vom 22. Dezember 1938 - 2 D 581/38, RGSt 73, 68, 70) fortfhrend - in stndiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Geschftsfhrer einer GmbH sich wegen Bankrotts nach  283 Abs.
1 Nr. 1,  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB nur strafbar machen knne, wenn er die Tathandlung fr die GmbH und (zumindest auch) in deren Interesse vorgenommen hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. Mai 1981 - 3 StR 94/81, BGHSt 30, 127, 128; vom 5. Oktober 1954 - 2 StR 447/53, BGHSt 6, 314, 316 f.; vom 6. November 1986 - 1 StR 327/86, BGHSt 34, 221, 223; Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 5 StR 520/99, NStZ 2000, 206, 207, jeweils mwN; s. auch LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., Vor  283 ff.
Rn.
79 ff.
; Arloth, NStZ 1990, 570 ff.).
Dieser als "Interessentheorie" bezeichneten Ansicht liegt die Auffassung zugrunde, dass das Gesellschaftsorgan nicht in dieser Eigenschaft handele, wenn ein Bezug zum - durch den Interessenkreis bestimmten - Geschftsbetrieb fehle (RG, Urteil vom 29. Mrz 1909 - III 877/08, RGSt 42, 278, 282).
Daher hat die bisherige Rechtsprechung eine Strafbarkeit wegen Bankrotts abgelehnt, wenn der Vertreter ausschlielich im eigenen Interesse handelt.
13 b) An der Interessentheorie hlt der Senat nicht weiter fest, da sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck eine solche auf das Interesse des Vertretenen abstellende Einschrnkung ergibt und sie berechtigte Kritik erfahren hat.
14 aa) Der Gesetzeswortlaut stellt fr die Zurechnung nicht auf das Interesse des Vertretenen ab: 15 Nach  14 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
1 StGB kommt die Strafbarkeit des Geschftsfhrers einer GmbH bei Bankrotttaten in Betracht, wenn er "als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person" gehandelt hat.
Dies setzt neben der Organstellung als solcher voraus, dass der Vertretungsberechtigte in seiner Eigenschaft als Organ gehandelt hat (vgl. BT-Drucks.
5/1319 S. 63; BT-Drucks.
14/8998 S. 8: " 'in Ausbung' seiner Funktion").
Eine nhere Konkretisierung, wann ein Vertretungsberechtigter gerade in dieser Eigenschaft handelt, enthlt der Gesetzeswortlaut nicht.
16 bb) Der vom Gesetzgeber mit der Regelung des  14 StGB verfolgte Zweck besteht - ebenso wie bei dem zuvor geltenden  50a StGB - darin, den Anwendungsbereich von Straftatbestnden allgemein auf Personen zu erweitern, die in einem bestimmten Vertretungs- oder Auftragsverhltnis fr den Normadressaten handeln, und die kriminalpolitisch nicht ertrgliche Lcke zu schlieen, die sich daraus ergibt, dass der Normadressat mangels Handlung und der Handelnde deshalb nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, weil er nicht Normadressat ist (BT-Drucks.
5/1319 S. 62).
Dieser Regelungszweck spricht nicht fr eine einschrnkende Normauslegung.
17 cc) Mit der dargelegten Intention des  14 StGB lsst sich insbesondere nicht vereinbaren, dass die Interessentheorie im Ergebnis bei einer Vielzahl von Taten einer Strafbarkeit nach  283 StGB entgegensteht, weil der Vermgenstrger als juristische Person und die handelnde natrliche Person auseinanderfallen.
18 So lsst die Interessentheorie fr die Insolvenzdelikte nur einen geringen Anwendungsbereich, wenn Schuldner im Sinne des  283 StGB eine Handelsgesellschaft ist (LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., Vor  283 ff.
Rn.
80; SK-StGB/Hoyer,  283 Rn.
103 [Stand: Mrz 2002]; MnchKommStGB/Radtke, 1. Aufl., Vor  283 ff.
Rn.
55; Labsch, wistra 1985, 1, 6 ff.
; jeweils mwN); denn die in  283 StGB aufgezhlten Bankrotthandlungen widersprechen ganz berwiegend dem wirtschaftlichen Interesse der Gesellschaft.
Damit luft bei Anwendung der Interessentheorie der vom Gesetzgeber intendierte Glubigerschutz in der wirtschaftlichen Krise insbesondere von Kapitalgesellschaften bei Anwendung der Interessentheorie weitgehend leer (vgl. Winkler, jurisPR-StrafR 16/2009 Anm. 1).
Besonders augenfllig wird dies in Fllen der Ein-Mann-GmbH, in denen der Gesellschafter/Geschftsfhrer der Gesellschaft angesichts der drohenden Insolvenz zur Benachteiligung der Glubiger Vermgen entzieht und auf seine privaten Konten umleitet, nach wirtschaftlicher Betrachtung also aus eigenntzigen Motiven handelt.
Nach der Interessentheorie ist er nicht des Bankrotts schuldig, obwohl er die Insolvenz gezielt herbeigefhrt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1981 - 3 StR 94/81, BGHSt 30, 127, 128 f.; kritisch dazu LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., Vor  283 ff.
Rn.
80, 85).
19 Whrend Einzelkaufleute in vergleichbaren Fllen regelmig wegen Bankrotts strafbar sind, entstehen so Strafbarkeitslcken fr Vertreter oder Organe von Kapitalgesellschaften.
Dies lsst sich nicht mit der Intention des Gesetzgebers vereinbaren, durch die Regelung des  14 StGB Strafbarkeitslcken zu schlieen.
Zudem wird angesichts der besonderen Insolvenzanflligkeit von in der Rechtsform der GmbH betriebenen Unternehmen der Schutzzweck der Insolvenzdelikte konterkariert (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 1 StR 301/09, BGHR StGB  283 Abs.
1 Geschftsfhrer 4; SK-StGB/Hoyer,  283 Rn.
103 [Stand: Mrz 2002]; MnchKommStGB/Radtke, 1. Aufl., Vor  283 ff.
Rn.
55).
Das gilt insbesondere, wenn man die Interessenformel konsequent auch auf die Bankrotthandlungen anwendet, die die Verletzung von Buchfhrungs- oder Bilanzierungspflichten sanktionieren ( 283 Abs.
1 Nr. 5-7 StGB): Entfllt wegen des fehlenden Interesses der Gesellschaft die Bankrottstrafbarkeit, scheitert eine Verurteilung wegen Untreue regelmig am nicht festzustellenden oder nicht nachzuweisenden Vermgensschaden der Gesellschaft (vgl. Arloth, NStZ 1990, 570, 572; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., Vor  283 ff.
Rn.
84).
20 ber die nicht gerechtfertigte Privilegierung von GmbH-Geschftsfhrern gegenber Einzelkaufleuten hinaus wird der Zweck der  283 Abs.
1 Nr. 5-8,  283b StGB unterlaufen, der Verste gegen Buchfhrungs- und Bilanzierungsvorschriften wegen der besonderen Gefahr von Fehleinschtzungen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen als eigenstndiges Unrecht erfassen will (vgl. Arloth, NStZ 1990, 570, 572).
Angesichts der dort genannten objektiven Anforderungen wre kaum verstndlich, dass daneben noch auf ein - zudem oft schwerlich zu ermittelndes - subjektives Interesse abzustellen sein soll (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 5 StR 122/11, StV 2012, 216; S/S-Perron, StGB, 28. Aufl.,  14 Rn.
26 mwN).
Es besteht auch kein Anlass, bei der Auslegung des  14 StGB im Hinblick auf  283 Abs.
1 Nr. 5-7,  283b StGB andere Anforderungen zu stellen als etwa im Rahmen des  283 Abs.
1 Nr. 1 StGB, da  14 StGB eine der Rechtsvereinheitlichung dienende allgemeine Vorschrift darstellt (BT-Drucks.
5/1319 S. 62).
21 berdies erscheint es problematisch, bei Fahrlssigkeits- und Unterlassungstaten die Zurechnung davon abhngig zu machen, in wessen Interesse der Vertreter handelte oder unttig blieb (vgl. S/S-Perron, StGB, 28. Aufl.,  14 Rn.
26).
hnliches gilt bei nicht eigenntzigem Verhalten, etwa bei der Zerstrung von Vermgensbestandteilen ( 283 Abs.
1 Nr. 1 Var. 3 StGB), da ein solches bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 18 19 - 11 - 1981 - 3 StR 94/81, BGHSt 30, 127, 128 mwN) weder im Interesse des Vertreters noch des Vertretenen liegt (vgl. Brand, NStZ 2010, 9, 11).
22 dd) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Interessentheorie bei Vertretern von Personengesellschaften fr die praktisch relevanten Flle, dass die Gesellschafter der Bankrotthandlung zustimmen (vgl. dazu Labsch, wistra 1985, 1, 7), zudem nicht durchgehalten worden; ein Handeln, das aus wirtschaftlicher Sicht im vollstndigen Widerstreit zu den Interessen der vertretenen Gesellschaft steht, soll etwa bei der Kommanditgesellschaft gleichwohl von dem durch das Einverstndnis erweiterten Auftrag des Schuldners - also der Gesellschaft - gedeckt sein, wenn der Komplementr zustimmt (BGH, Urteil vom 6. November 1986 - 1 StR 327/86, BGHSt 34, 221, 223 f. = BGH StV 1988, 14, 15 m. Anm. Weber).
Die Einschrnkung der Interessentheorie sei insbesondere aus Grnden des Glubigerschutzes geboten (BGH, Urteil vom 6. November 1986 - 1 StR 327/86, BGHSt 34, 221, 224).
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in der Folge auch auf Flle der GmbH & Co.
KG erstreckt, in denen der Geschftsfhrer einer Komplementr-GmbH die Bankrotthandlungen mit Zustimmung der Gesellschafter dieser Kapitalgesellschaft und damit der Komplementrin vorgenommen hatte (BGH, Urteil vom 12. Mai 1989 - 3 StR 55/89, wistra 1989, 264, 267; aA BGH, Urteil vom 29. November 1983 - 5 StR 616/83, wistra 1984, 71; BGH, Urteil vom 17. Mrz 1987 - 5 StR 272/86, JR 1988, 254, 255 f. m. abl.
Anm. Gssel; offen gelassen von BGH, Urteil vom 3. Mai 1991 - 2 StR 613/90, NJW 1992, 250, 252).
Der Glubigerschutz hat aber bei den in der Rechtsform der GmbH betriebenen Gesellschaften kein geringeres Gewicht als bei Personengesellschaften oder insbesondere der Mischform der GmbH & Co.
KG, so dass mit dieser Argumentation nicht nachvollziehbar erscheint, warum die Zustimmung der Gesellschafter einer Komplementr-GmbH den Auftrag des Geschftsfhrers erweitern kann, das Einverstndnis der Gesellschafter bei einer reinen Kapitalgesellschaft fr die Frage, ob der Geschftsfhrer als Organ oder im Auftrag der Gesellschaft handelt, hingegen bedeutungslos sein soll.
23 Auch in Bezug auf die Buchfhrungs- und Bilanzdelikte hat der Bundesgerichtshof nicht einheitlich an der Interessentheorie festgehalten, sondern diese - teils ausdrcklich, teils stillschweigend - in Frage gestellt (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. Dezember 2011 - 5 StR 122/11, StV 2012, 216; vom 24. Mai 2009 - 5 StR 353/08, NStZ 2009, 635, 636; vom 18. Januar 1995 - 2 StR 693/94, wistra 1995, 146 f.; anders etwa BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 5 StR 520/99, NStZ 2000, 206, 207).
24 c) Kommt es fr ein Handeln als Vertretungsberechtigter im Sinne des  14 Abs.
1 StGB nicht (mehr) darauf an, ob dieses im Interesse des Geschftsherrn liegt, ist auf andere taugliche Abgrenzungskriterien Bedacht zu nehmen (dazu bereits BGH, Beschlsse vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08, NJW 2009, 2225, 2228; vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11, NStZ 2012, 89, 91).
Entscheidend bleibt, dass der Handelnde gerade in seiner Eigenschaft als vertretungsberechtigtes Organ, also im Geschftskreis des Vertretenen (BGH aaO), und nicht blo "bei Gelegenheit" ttig wird (vgl. BT-Drucks.
14/8998 S. 8; 5/1319 S. 63).
Dabei kann zwischen rechtsgeschftlichem und sonstigem Handeln zu differenzieren sein (vgl. MnchKommStGB/Radtke, 2. Aufl.,  14 Rn.
65 ff.
; S/S-Perron, StGB, 28. Aufl.,  14 Rn.
26; ausdrcklich anders noch BGH, Urteil vom 20. Mai 1981 - 3 StR 94/81, BGHSt 30, 127, 129).
25 Handelt ein Organwalter rechtsgeschftlich, ist ein organschaftliches Ttigwerden jedenfalls dann naheliegend gegeben, wenn er im Namen der juristischen Person auftritt oder fr diese aufgrund der bestehenden Vertretungsmacht bindende Rechtsfolgen zumindest im Auenverhltnis herbeifhrt (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08, NJW 2009, 2225, 2228; vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11, NStZ 2012, 89, 91 m. Anm. Radtke/Hoffmann).
Das Handeln des Vertretungsberechtigten als Organ wird etwa dadurch deutlich, dass er lediglich aufgrund seiner besonderen Organstellung berhaupt in der Lage ist, die vertretene juristische Person rechtlich zu binden.
Diese Wirkung knnte er nicht herbeifhren, wenn er nicht als vertretungsberechtigtes Organ, sondern - gleichsam wie ein Auenstehender - als natrliche (Privat-)Person agierte (vgl. Arloth, NStZ 1990, 570, 574).
26 Eine Zurechnung der Schuldnereigenschaft ist auch in den Fllen mglich, in denen der Vertretungsberechtigte aufgrund seiner Stellung auerstrafrechtliche, aber gleichwohl strafbewehrte Pflichten des Vertretenen zu erfllen hat (s. LK/Tiedemann, 12. Aufl., Vor  283 ff.
Rn.
84; NK-StGB-Kindhuser, 3. Aufl., Vor  283 bis 283d Rn.
54).
27 Dagegen erscheint die Abgrenzung bei einem blo faktischen Handeln problematischer.
Ein solches kann jedenfalls dann Grundlage fr eine Zurechnung sein, wenn eine Zustimmung des Vertretenen vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11, NStZ 2012, 89, 91; weitergehend BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 4 ARs 17/11, wistra 2012, 191; s. auch MnchKommStGB/Radtke, 2. Aufl.,  14 Rn.
67 f.; Valerius, NZWiSt 2012, 65, 66).
28 Es bedarf hier keiner abschlieenden Klrung, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen bei rein tatschlichen Verhaltensweisen eine Zurechnung nach  14 StGB in Betracht kommt; denn ein solches liegt nicht vor.
Der Geschftsfhrer K. ist rechtsgeschftlich ttig geworden.
Er verschaffte sich die Betrge im Wesentlichen durch berweisungen, die er als Geschftsfhrer der GmbH mit Wirkung fr diese vornahm.
29 d) Der Senat ist durch die bislang ergangenen Entscheidungen nicht daran gehindert, eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zum Bankrott anzunehmen, obschon der Geschftsfhrer der S. GmbH Gesellschaftsvermgen nicht im Interesse der GmbH, sondern in eigenem Interesse beiseite schaffte.
Auf Anfrage ( 132 Abs.
3 Satz 1 GVG) haben smtliche anderen Strafsenate erklrt, an ihrer insoweit entgegenstehenden frheren Rechtsauffassung nicht festzuhalten (vgl. BGH, Beschlsse vom 29. November 2011 - 1 ARs 19/11, wistra 2012, 113; vom 22. Dezember 2011 - 2 ARs 403/11; vom 10. Januar 2012 - 4 ARs 17/11, wistra 2012, 191; vom 7. Februar 2012 - 5 ARs 64/11).
Auch der Senat selbst gibt seine entgegenstehende Rechtsansicht auf.
30 2.
Das Landgericht hat die Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Untreue ( 266, 27 StGB) ebenfalls rechtsfehlerfrei angenommen.
31 Der Geschftsfhrer K. verursachte durch die vorgenommenen Verfgungen einen Vermgensnachteil der S. GmbH.
Dies geschah pflichtwidrig, auch wenn die Angeklagten - durch die G. S. GmbH und die S. KG vermittelt - letztlich als natrliche Personen hinter der S. GmbH standen und damit einverstanden waren; denn ein solches Einverstndnis ist jedenfalls dann unbeachtlich, wenn die betreffenden Verfgungen - wie hier - die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefhrden.
Hierzu gilt im Einzelnen: Ein - wirksames - Einverstndnis des Inhabers des zu betreuenden Vermgens schliet bereits die Tatbestandsmigkeit aus, weil die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Untreuetatbestandes ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 90/10, BGHR StGB  266 Abs.
1 Missbrauch 7 mwN).
Vermgenstrgerin ist die GmbH selbst, Vermgenstrger sind nicht die einzelnen Gesellschafter.
Allerdings tritt an die Stelle des Vermgensinhabers bei juristischen Personen deren oberstes Willensorgan fr die Regelung der inneren Angelegenheiten (BGH aaO), bei einer GmbH also die Gesamtheit ihrer Gesellschafter (BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 278).
Indes kann auch diese nicht unbeschrnkt in Vermgensverfgungen einwilligen.
Vielmehr ist ein Einverstndnis nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an welcher der Senat festhlt, bei Gesellschaften mit beschrnkter Haftung ausgeschlossen, wenn unter Versto gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefhrdet wird, namentlich durch Beeintrchtigung des Stammkapitals entgegen  30 GmbHG, durch Herbeifhrung oder Vertiefung einer berschuldung oder durch Gefhrdung der Liquiditt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 228/11, NStZ-RR 2012, 80; Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 StR 95/09, BGHSt 54, 52, 57 f.; Beschluss vom 30. September 2004 - 4 StR 381/04, NStZ-RR 2005, 86; Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 157 ff.
[zur AG]; Urteil vom 20. Juni 1999 - 1 StR 668/98, NJW 2000, 154, 155; s. auch Lackner/Khl, StGB, 27. Aufl.,  266 Rn.
20a; MnchKommStGB/Dierlamm, 2006,  266 Rn.
133 ff.
; LK/Rnnau, StGB, 12. Aufl., Vor  32 Rn.
178; LK/Schnemann, StGB, 11. Aufl.,  266 Rn.
125; ablehnend SK-StGB/Hoyer,  266 Rn.
70 [Stand: Juli 2010]; S/S-Perron, StGB, 28. Aufl.,  266 Rn.
21b; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  266 Rn.
99; SSW-StGB/Saliger, 2009,  266 Rn.
86).
Eine solche Sachlage, die einem wirksamen Einverstndnis entgegensteht, ist durch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegt.
32 Es stellt entgegen einer vielfach im Schrifttum geuerten Auffassung (s. z.B. Labsch, wistra 1985, 1, 7 f.; Arloth, NStZ 1990, 570, 573; Kasiske JR 2011, 235, 240; SK-StGB/Hoyer,  266 Rn.
73 [Stand: Juli 2010]) keinen Wertungswiderspruch dar, die mit Zustimmung der Gesellschafter vorgenommene Entnahme von Vermgenswerten durch den Geschftsfhrer sowohl als Bankrott als auch als Untreue zu beurteilen.
Ein Eingriff in das Gesellschaftsvermgen kann gleichzeitig verschiedene Rechtsgter beeintrchtigen, die durch die unterschiedlichen Strafvorschriften geschtzt sind: Whrend der Untreuetatbestand das Vermgen des Treugebers wahren soll, dienen die Bankrottbestimmungen dem Schutz der Insolvenzmasse im Interesse der Glubiger (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - 1 StR 668/98, NJW 2000, 154, 155; vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371, 372 f.).
Angesichts der eigenen Rechtspersnlichkeit der GmbH ( 13 GmbHG) kann in den Fllen, in denen ein Einverstndnis der Gesellschafter mit der Vermgensverfgung aus den dargelegten Grnden ausgeschlossen ist, ein Eingriff in das betreute Vermgen mithin die Strafbarkeit sowohl wegen Untreue als auch wegen Bankrotts begrnden (s. BGH, Beschlsse vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08, NJW 2009, 2225, 2228; vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11, NStZ 2012, 89, 91 m. zust. Anm. Radtke/Hoffmann; LK/Schnemann, StGB, 11. Aufl.,  266 Rn.
125, 171; aA etwa SK-StGB/Hoyer,  266 Rn.
73 [Stand: Juli 2010]; S/S-Perron, StGB, 28. Aufl.,  266 Rn.
21b mwN).
33 Es bleibt dabei, dass die Untreue den Schutz des betreuten Vermgens, nmlich des Vermgens der GmbH, zum Gegenstand hat.
Die Unwirksamkeit des Einverstndnisses dient gerade diesem Vermgensschutz, unabhngig davon, dass dies mittelbar auch den Glubigern zugutekommt (vgl. Radtke, GmbHR 2012, 28, 30; Ransiek, wistra 2005, 121, 122).
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kapitalschutz nach  30 GmbHG nicht ausschlielich den Glubigern eine Befriedigungsreserve, sondern berdies der GmbH nach Mglichkeit ein ihren Bestand schtzendes Mindestbetriebsvermgen sichern soll (s. BGH, Urteile vom 24. November 2003 - II ZR 171/01, BGHZ 157, 72, 75; vom 17. Mrz 2008 - II ZR 24/07, BGHZ 176, 62, 65; Hommelhoff in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl.,  30 Rn.
1).
Es bestehen somit gesetzlich gewhrleistete Eigeninteressen der GmbH (BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 37; s. auch BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 157 ff.
), die von den Interessen der Gesellschafter unabhngig sind und daher deren Dispositionsmglichkeit begrenzen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 730 Externe Fundstellen: BGHSt 57, 229; NJW 2012, 2366; NStZ 2012, 630 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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