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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 466 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 31/12, Beschluss v. 27.03.2012, HRRS 2012 Nr. 466
BGH 2 StR 31/12 - Beschluss vom 27. Mrz 2012 (LG Kln)
Anordnung des Wertersatzverfalls (keine Anwendung auf verjhrte Taten; entgegenstehende Ansprche Dritter: aus der Tat und fr die Tat Erlangtes).
 78 Abs.
1 StGB;  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB;  73a StGB;  73 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung nur dann, wenn der Tter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermgensvorteil erlangt hat und Gegenansprche eines Verletzten bestehen; das "fr die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter.
"Aus der Tat erlangt" sind alle Vermgenswerte, die dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute; "fr die Tat erlangt" sind hingegen Vermgenswerte, die dem Tter als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Handeln gewhrt werden, etwa ein Lohn fr die Tatbegehung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 27. Oktober 2011 aufgehoben, soweit gegen die Beschwerdefhrerin der Verfall des Wertersatzes von mehr als 70.000  angeordnet worden ist; die weitergehende Verfallsanordnung entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Jedoch werden die Revisionsgebhr um ein Viertel ermigt und der Staatskasse ein Viertel der im Revisionsrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte S. wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Auerdem hat es den Verfall von Wertersatz in Hhe von 96.391,21  festgesetzt.
Mit der Sachrge beanstandet die Angeklagte allein die Verfallsanordnung.
Das wirksam beschrnkte Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen hatten sich die Mitangeklagten W. B., Sch.
-K. und H. B. zu einer Bande zusammengeschlossen, die Gemlde bekannter Knstler flschte und als echt auf den Kunstmarkt brachte.
Der dabei erzielte Erls wurde unter den Bandenmitgliedern aufgeteilt.
In einem Fall wirkte die Angeklagte S. - ohne in die Bande eingebunden gewesen zu sein und ohne dass ihr zuvor eine Beteiligung an dem Erls zugesagt worden war - am Absatz eines geflschten Bildes fr 2.880.000  mit.
Aufgrund des unerwartet hohen Verkaufserlses entschloss sich der Angeklagte B., die Beschwerdefhrerin fr ihre Ttigkeiten im Rahmen des Verkaufs mit 70.000  zu entlohnen, die er ca. einen Monat spter in bar auf ein von der Angeklagten S. in Andorra unterhaltenes Konto einzahlte.
3 Bereits bei zwei frheren Gelegenheiten hatte der Angeklagte B.
10.000 bzw. 30.000  auf des Konto der Beschwerdefhrerin in Andorra als Belohnung fr deren Mitwirkung eingezahlt.
Insoweit sah sich das Landgericht wegen Verfolgungsverjhrung an einer Verurteilung der Angeklagten S. gehindert.
Den nach Abzug von Gebhren auf dem gesperrten Konto noch vorhandenen Betrag in Hhe von 96.391,21  hat die Angeklagte der Staatskasse berwiesen.
4 2.
Die Anordnung des Wertersatzverfalls gegen die Angeklagte S. hlt nur in Hhe von 70.000  rechtlicher berprfung stand.
Hinsichtlich der der Angeklagten zugeflossenen Betrge von 10.000 und 30.000  kommt die Anordnung des Verfalls von Wertersatz nicht in Betracht, da die zugrundeliegenden Taten verjhrt sind ( 78 Abs.
1 i.V.m.  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB).
5 Hingegen ist die Verfallsentscheidung hinsichtlich der auf das Konto der Beschwerdefhrerin eingezahlten 70.000  entgegen der Ansicht der Revision nicht zu beanstanden.
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung nur dann, wenn der Tter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermgensvorteil erlangt hat und Gegenansprche eines Verletzten bestehen; das "fr die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rcksicht auf Ansprche Verletzter (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283 und vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, NStZ 2011, 229 jew. mwN).
"Aus der Tat erlangt" sind alle Vermgenswerte, die dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute; "fr die Tat erlangt" sind hingegen Vermgenswerte, die dem Tter als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Handeln gewhrt werden, etwa ein Lohn fr die Tatbegehung (BGH aaO).
Im vorliegenden Fall fand nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen keine Beuteteilung zwischen der nicht der Bande angehrenden Angeklagten und den Bandenmitgliedern statt.
Vielmehr wurde die Beschwerdefhrerin fr ihre Untersttzung aufgrund eines nach Beendigung der Tat gefassten Entschlusses des Angeklagten B. ca. einen Monat spter durch eine Bareinzahlung auf ihr Auslandskonto entlohnt.
6 Die Ausnahmeregelung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB findet somit keine Anwendung.
Der angeordnete Verfall ist daher gem  354 Abs.
1 a StPO aufzuheben, soweit er 70.000  bersteigt.
Eine Billigkeitsentscheidung nach  73c Abs.
1 StGB kam ersichtlich nicht in Betracht.
7 3.
Der teilweise Erfolg des zulssig auf die Verfallsanordnung beschrnkten Rechtsmittels rechtfertigt eine entsprechende Gebhrenermigung und eine teilweise Belastung der Staatskasse mit den notwendigen Auslagen der Beschwerdefhrerin gem  473 Abs.
4 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 466 Externe Fundstellen: NJW 2012, 2051; NStZ 2012, 383 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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