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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 969 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 379/07, Beschluss v. 12.09.2007, HRRS 2007 Nr. 969
BGH 1 StR 379/07 - Beschluss vom 12. September 2007 (LG Mnchen)
Vorsaussetzungen des erweiterten Verfalls.
 73d StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 21. Mrz 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Die Urteilsformel wird jedoch dahin ergnzt, dass es sich bei der Verfallsanordnung um Verfall des Wertersatzes handelt ( 73, 73a StGB).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat
1 Die Verfallsanordnung kann nicht auf  73d StGB gesttzt werden; die Voraussetzungen des erweiterten Verfalls sind nicht dargetan.
Die Strafkammer hat den Verfall hier im Blick auf den Umsatz bei den abgeurteilten Betubungsmitteltaten und die dabei erzielten Erlse angeordnet.
Sie wollte jedenfalls einen Teil der vom Angeklagten aus den verfahrensgegenstndlichen Taten erlsten Geldbetrge abschpfen.
Da sich aus den Urteilsgrnden nicht ergibt, dass der fr verfallen erklrte Betrag aus den Verkaufserlsen noch vorhanden gewesen wre, kommt dafr allein der Verfall von Wertersatz nach den  73, 73a StGB in Betracht.
Deshalb ist Wertersatzverfall in der vom Landgericht nach Magabe des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB angenommenen Hhe anzuordnen.
Der Senat kann den Verfallsausspruch entsprechend ndern, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen und hier lediglich ein Wertungsfehler bei der Rechtsanwendung in Rede steht, der im Ergebnis auf die Hhe des fr verfallen erklrten Betrages keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2001 - 1 StR 88/01).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 969 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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