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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 665 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 245/09, Beschluss v. 14.07.2010, HRRS 2010 Nr. 665
BGH 1 StR 245/09 - Beschluss vom 14. Juli 2010 (LG Hamburg)
Vermgensschaden beim Betrug infolge persnlichen Schadenseinschlages (Aktientausch; Vermgensbewertung im Strafrecht); Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgrundsatz; Verschleifungsverbot); redaktioneller Hinweis.
Art.
103 Abs.
2 GG;  263 StGB;  1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Vermgensschaden in Form des persnlichen Schadenseinschlags liegt nahe, wenn die Kuferin eines New-Economy-Unternehmens deutlich erkennbar zum Ausdruck brachte, ein Wachstumsunternehmen erwerben zu wollen, um auf dem europischen Festland Fu zu fassen und gegenber dem Finanzmarkt die Wachstumsstrategie des Erwerbers zu belegen, der Angeklagte jedoch die Umsatzzahlen nach oben manipuliert.
Weil die Erwerberin somit gerade kein Wachstumsunternehmen erwarb, erlangte sie nicht nur ein minus, sondern ein fr sie unbrauchbares aliud.
2.
Das Fehlen weiterer Kaufinteressenten steht der Bestimmung eines Marktpreises nicht entgegen.
Vielmehr ist in solchen Fllen der Marktpreis aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien abzuleiten.
Der Wert einer Leistung bestimmt sich dabei nach den Verhltnissen des jeweiligen Marktes, also nach Angebot und Nachfrage.
Ist fr die angebotene Leistung lediglich ein einziger Nachfragender vorhanden, fhrt dies aber jedenfalls in rechtlicher Hinsicht nicht dazu, dass ein Marktpreis oder der Wert der Leistung nicht festgestellt werden knnte.
Vielmehr bestimmt sich der wirtschaftliche Wert der Leistung dann nach dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis unter Bercksichtigung der fr die Parteien des fraglichen Geschfts mageblichen preisbildenden Faktoren.
Nur die Parteien sind dann die Marktteilnehmer; sie bestimmen die preisbildenden Faktoren und die Bewertungsmastbe.
Lediglich dann, wenn die vertraglichen Vereinbarungen keine sicheren Anhaltspunkte fr die Preisbildung bieten, sind allgemeine anerkannte betriebswirtschaftliche Bewertungsmastbe zur Bestimmung des Wertes eines Unternehmens im Strafverfahren heranzuziehen (vgl. BGH wistra 2003, 457).
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2008 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 7. Oktober 2009 bemerkt der Senat
1 1.
Die Angeklagten sind nicht dadurch beschwert, dass das Landgericht die Haupttter nur wegen versuchten Betruges verurteilt hat, obwohl die tatrichterlichen Urteilsfeststellungen (s. dazu das Senatsurteil in dieser Sache vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09) nahe legen, dass der Betrug zum Nachteil der E. plc.
vollendet wurde, weil ein Vermgensschaden in Hhe des gesamten Kaufpreises eingetreten ist.
2 Ein Vermgensschaden - hier in Form des persnlichen Schadenseinschlags - liegt deshalb nahe, weil die Kuferin der I. AG, die E.
plc., deutlich erkennbar zum Ausdruck brachte, ein Wachstumsunternehmen erwerben zu wollen, um auf dem europischen Festland Fu zu fassen.
Bei ihrer Kaufentscheidung fr die I. AG kam es deshalb entscheidend auf deren steigende Umsatzentwicklung im Jahr 2000 an.
Die von den Angeklagten mehrfach schriftlich als richtig zugesicherten, indes nach oben manipulierten Quartalszahlen waren ausschlaggebend fr die Erwartung der Verantwortlichen der E.
plc., dieses strategische Ziel erreichen zu knnen.
Zudem sollten die Geschftszahlen des zu bernehmenden Unternehmens gegenber dem Finanzmarkt als Beleg fr die Wachstumsstrategie der E. plc.
dienen.
Deshalb htten - so die Feststellungen - die damaligen Entscheidungstrger der E. plc.
im Falle der Kenntnis von den erfolgten Manipulationen an den Umsatzzahlen die Mehrheitsbeteiligung an der I. AG nicht etwa nur zu anderen Bedingungen, sondern gar nicht erworben (UA S. 395).
Der Erwerb eines Unternehmens mit manipulierten Bilanzen und kriminellen Vorstandsmitgliedern htte sich insbesondere unter strategischen Gesichtspunkten als eine vllig verfehlte Akquisitionspolitik dargestellt (UA S. 395), was sich dann auch im weiteren Verlauf bewahrheitete.
3 Weil die Kuferin somit gerade kein Wachstumsunternehmen erwarb, erlangte sie nicht nur ein minus, sondern ein fr sie unbrauchbares aliud.
4 2.
Es kommt daher fr die Entscheidung nicht mehr darauf an, dass - entgegen der Annahme der Strafkammer - der objektive Wert des an die E. plc.
bertragenen I. -Aktienpakets bestimmbar war.
Das Fehlen weiterer Kaufinteressenten steht der Bestimmung eines Marktpreises nicht entgegen.
Vielmehr ist in solchen Fllen der Marktpreis aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien abzuleiten.
5 Der Wert einer Leistung bestimmt sich dabei nach den Verhltnissen des jeweiligen Marktes, also nach Angebot und Nachfrage.
Ist - wie hier - fr die angebotene Leistung lediglich ein einziger Nachfragender vorhanden, fhrt dies aber - jedenfalls in rechtlicher Hinsicht - nicht dazu, dass ein Marktpreis oder der Wert der Leistung nicht festgestellt werden knnte.
Vielmehr bestimmt sich der wirtschaftliche Wert der Leistung dann nach dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis unter Bercksichtigung der fr die Parteien des fraglichen Geschfts mageblichen preisbildenden Faktoren.
Nur die Parteien sind dann die Marktteilnehmer; sie bestimmen die preisbildenden Faktoren und die Bewertungsmastbe.
Lediglich dann, wenn die vertraglichen Vereinbarungen keine sicheren Anhaltspunkte fr die Preisbildung bieten, sind allgemeine anerkannte betriebswirtschaftliche Bewertungsmastbe zur Bestimmung des Wertes eines Unternehmens im Strafverfahren heranzuziehen (vgl. BGH wistra 2003, 457).
6 Im vorliegenden Fall war - wie die Angeklagten auch erkannten und akzeptierten - fr die Kaufentscheidung der Verantwortlichen der E. plc.
und in der Folge auch fr die Preisbildung die aktuelle Geschftsentwicklung der I. AG und dabei insbesondere deren Umsatzentwicklung von ausschlaggebender Bedeutung.
Dies wird einerseits durch die vielfltigen Garantieversprechen dokumentiert, die der Angeklagte F. fr die Verkuferseite in diesem Zusammenhang abgab.
Andererseits wird dies auch aus einer Kaufpreisanpassungsklausel deutlich, aus der sich ergibt, dass die Hhe des Kaufpreises von der Verwirklichung abgestufter Umsatz- und Ergebnisziele abhing.
Hiervon ausgehend konnte der tatschliche Wert der I. -Aktien bestimmt werden.
7 [Redaktioneller Hinweis: Gegen die beim individuellen Schadenseinschlag zu bemerkende normative Verschleifung der Tatbestandsmerkmale Tuschung, Irrtum und Schaden auch im Fall Falk vgl. Gaede, in Anwaltkommentar StGB, 2010 (im Erscheinen),  263 Rn.
139,  1 Rn.
29 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 665 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 700 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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