BGH 5 StR 336/99 - 19. Oktober 1999 (LG Kiel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 336/99, Urteil v. 19.10.1999, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 5 StR 336/99 - Urteil vom 19. Oktober 1999 (LG Kiel)
Verfall gegen Drittbegnstigte (Abgrenzung von Vertretungsfllen, Verschiebungsfllen und Erfllungsfllen; Unmittelbarkeit).
 73 Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbegnstigten sind Vertretungsflle im weiteren Sinn, Verschiebungsflle und Erfllungsflle zu unterscheiden.
2.
Hat der Dritte die Tatbeute (oder deren Wertersatz) aufgrund eines mit dem Tter oder Teilnehmer geschlossenen entgeltlichen Rechtsgeschfts erlangt, das weder fr sich noch im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat bemakelt ist (Erfllungsfall), so hat der Dritte den Vorteil nicht durch die Tat erlangt.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. Mrz 1999 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten sowie der Verfallsbeteiligten hieraus erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten P. und K. wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Es hat den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen die Verfallsbeteiligte, die Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg, nach  73 Abs.
3 StGB den Verfall eines Geldbetrages in Hhe von 20.000 DM - dem liegt eine Zahlung des Angeklagten P. zugrunde - anzuordnen.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision die unterbliebene Verfallsanordnung.
Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
2 1.
Die Angeklagten hatten eine BGB-Gesellschaft gegrndet, um Bauprojekte durchzufhren.
Um finanzielle Engpsse zu beheben, machten sie beim Finanzamt mit geflschten Bauhandwerker-Rechnungen Vorsteuererstattungen geltend.
Auf diese Weise erreichten sie, da von September 1996 bis Juni 1997 unberechtigte Vorsteuererstattungen in Hhe von insgesamt 930.000 DM auf das Konto des Angeklagten P. bei der Deutschen Bank - das als Firmenkonto diente - berwiesen wurden.
3 Von dem Konto bei der Deutschen Bank berwies der Angeklagte P. im Mrz 1997 einen Betrag in Hhe von 20.000 DM an die Sparkasse.
Rechtsgrund der Zahlung war die Erfllung eines zwischen P. und der Sparkasse geschlossenen Vergleichs zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in das Wohnhaus der Eheleute P. Die Vergleichsforderung der Sparkasse beruhte auf einer titulierten Brgschaftsforderung gegen P., der sich gegenber der Sparkasse fr Verbindlichkeiten seiner Ehefrau verbrgt hatte.
4 2.
Das Landgericht sieht die Voraussetzungen des  73 Abs.
3 StGB nicht als erfllt an.
Der Verfall beim Drittbegnstigten msse sptestens dort seine Grenze haben, wo der erlangte Vorteil aus einer Tat herrhre, die vllig auerhalb des Einflubereichs des Empfngers liege.
P. habe die Steuerhinterziehung auch nicht im Interesse der Sparkasse begangen.
Die Sparkasse habe die berweisung zudem nicht unmittelbar durch die Tat erlangt, denn es seien weitere Rechtshandlungen dazwischengetreten.
Schlielich lgen keine Anhaltspunkte dafr vor, da die Sparkasse bei einer Zwangsversteigerung weniger erlst htte als durch die Erfllung des Vergleichs.
5 3.
Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, da trotz des dazwischengetretenen Vergleichs der Vorteil unmittelbar durch die Tat erlangt worden sei.
Der Verfall htte daher gegen die Sparkasse nach  73 Abs.
3 StGB angeordnet werden mssen.
II.
6 Die Voraussetzungen des Verfalls gegen den Drittbegnstigten nach  73 Abs.
3 StGB liegen hier nicht vor.
7 1.
Nach  73 Abs.
1 StGB kann der Verfall grundstzlich nur gegen den Tter oder Teilnehmer der rechtswidrigen Tat angeordnet werden.
Davon macht  73 Abs.
3 StGB eine Ausnahme.
Danach kann der Verfall - bzw., was hier in Betracht kme, der Verfall des Wertersatzes nach  73a StGB - auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der Tter oder Teilnehmer fr einen anderen gehandelt und dadurch dieser etwas erlangt hat.
8 Unter welchen Voraussetzungen der Verfall gegen den Dritten angeordnet werden kann, ergibt sich nicht eindeutig aus der Vorschrift des  73 Abs.
3 StGB; die Norm bedarf daher der Auslegung.
Das gilt insbesondere hinsichtlich der Merkmale "fr einen anderen" und "dadurch etwas erlangt".
9 2.
Wrtliche und systematische Auslegung knnen nichts wesentliches zum Verstndnis des Anwendungsbereichs beitragen.
10 Handeln "fr einen anderen" und "dadurch" sind aus sich heraus nicht nher interpretierbar; die Merkmale werden nur aus dem Normzusammenhang heraus verstndlich.
Auch der Vergleich mit hnlichen Formulierungen in anderen Bestimmungen des StGB fhrt nicht weiter.
Zwar entspricht das Handeln "fr einen anderen" der gesetzlichen berschrift des  14 StGB, die Entstehungsgeschichte der Norm (siehe unten) und der Vergleich mit  75 StGB zeigen aber auf, da damit nicht nur Organe und Vertreter erfat werden sollten.
Die gleichlautende Formulierung beim Berufsverbot in  70 Abs.
3,  145c StGB regelt einen gnzlich anderen Anwendungsbereich.
11 Die Abschpfungsregelungen im OWiG ( 29a,  30 Abs.
5,  30 Abs.
3 i.V.m.  17 Abs.
4) und im WiStG ( 10 Abs.
3) erlauben zwar ebenfalls einen Zugriff gegen Dritte und sind ersichtlich - wie auch  73 Abs.
3 StGB - Bestandteil des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, da eine mit der Rechtsordnung nicht bereinstimmende Vermgenslage auszugleichen ist (vgl. Gntert, Die Gewinnabschpfung als strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 11, der auch auf Regelungen des Zivil- und Verwaltungsrechts verweist).
Zur Auslegung des  73 Abs.
3 StGB knnen sie fr die vorliegende Fallgestaltung nichts beitragen.
Entsprechendes gilt fr die strafrechtliche Sanktionierung bestimmter Vermgensverschiebungen, etwa bei der Glubiger- oder Schuldnerbegnstigung ( 283c, 283d StGB) oder der Geldwsche ( 261 StGB).
12 3.
Fr das Verstndnis des Anwendungsbereichs der Vorschrift mu auf ihre Entstehungsgeschichte zurckgegriffen werden (vgl. dazu auch Schfer in LK 10. Aufl.  73 Rdn. 38 ff.).
13 a) Die Vorschrift des  73 Abs.
3 StGB geht zurck auf die Strafrechtsreform in der 5. Wahlperiode.
Sie wurde durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts (vom 4. Juli 1969, BGBl I, 717) im Zusammenhang mit der Neukonzeption des Verfalls und der Einziehung beschlossen und trat am 1. Januar 1975 in Kraft (Gesetz vom 13. Juli 1973, BGBl I, 909).
Sie gilt seitdem nahezu unverndert.
Durch das Gesetz vom 28. Februar 1992 (BGBl I, 372, Inkrafttreten am 7. Mrz 1992) wurde als Folge der Einfhrung des Bruttoprinzips (vgl. dazu BGH NJW 1994, 1357) das Wort "Vermgensvorteil" durch das Wort "etwas" ersetzt.
14 b) Ihr Anwendungsbereich erschliet sich aus dem Vergleich der verabschiedeten Fassung mit  109 des Entwurfs eines Strafgesetzbuches aus dem Jahre 1962 (E 1962 = BR-Drucks.
200/62).
Dieser Entwurf war auch Grundlage der Beratungen im Sonderausschu des Bundestages fr die Strafrechtsreform.
 109 E 1962 lautete: "Hat der Tter oder Teilnehmer als Vertreter eines anderen oder sonst fr einen anderen gehandelt und hat dadurch dieser das Entgelt oder den Gewinn erworben, so richtet sich die Anordnung des Verfalls gegen den Empfnger."
15 Nach der Begrndung des E 1962 (BR-Drucks.
200/62, S. 242) sollte der Verfall - damals noch als strafhnliche Manahme verstanden - nur dann gegen den Dritten angeordnet werden knnen, wenn der Tter oder Teilnehmer als Vertreter eines anderen oder sonst - etwa als Angestellter - fr den Dritten gehandelt hatte und das Entgelt oder der Gewinn unmittelbar in das Vermgen des Dritten geflossen war.
Die Vertreter-Regelung sollte eine Erkennbarkeit nach auen erfordern, um die Flle auszuscheiden, da der Tter oder Teilnehmer allein fr sich ttig gewesen ist, das Entgelt oder den Gewinn zunchst in sein Vermgen erwirbt und das Erlangte dann einem Dritten zukommen lt, auch wenn dies von vornherein sein Ziel gewesen ist.
Im letztgenannten Fall sollte die Anordnung des Wertersatzverfalls nur gegen den Tter oder Teilnehmer gengen.
16 In der 53.
Sitzung (Prot. V, S. 1017; siehe auch 2.
Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses, BT-Drucks.
V/4095, S. 39) entschied sich der Sonderausschu fr einen weitergehenden Anwendungsbereich des Verfalls gegen den Drittbegnstigten.
Grund dafr war unter anderem, da der neu konzipierte Verfall nicht mehr als strafhnliche, sondern als quasi-kondiktionelle Manahme verstanden wurde.
Deshalb wurde auf die Worte "als Vertreter eines anderen oder sonst" verzichtet.
Der Sonderausschu empfahl folgende Fassung des  109 Abs.
3, die schlielich Gesetz ( 73 Abs.
3 StGB a.F.) wurde: "Hat der Tter oder Teilnehmer fr einen anderen gehandelt und hat dadurch dieser den Vermgensvorteil erlangt, so richtet sich die Anordnung des Verfalls nach den Abstzen 1 und 2 gegen ihn."
17 c) Diese Abnderung war Gegenstand eingehender Beratungen in der 28. und 53.
Sitzung des Sonderausschusses.
Insbesondere ging es auch um die Bedeutung der Worte "fr einen anderen" und "dadurch".
Vertreter der Bundesregierung bildeten auf Wunsch der Abgeordneten typische Anwendungsbeispiele.
18 Insbesondere wurde der Fall genannt, da die Tat eines Angestellten einen Vermgensvorteil bei seinem Geschftsherrn herbeifhrte, weil hier "eine sehr enge Beziehung gegeben sei" (Prot. S. 543, 547, 1015).
Allerdings wurde auch betont, da ein Vertretungsverhltnis nicht gegeben sein msse (Prot. S. 1016).
19 Die Formulierung in  109 E 1962 ("als Vertreter eines anderen oder sonst") wurde als zu einengend angesehen, weil sich daraus ergeben wrde, da der Tter oder Teilnehmer nach auen erkennbar fr einen anderen gehandelt haben msse (Prot. S. 1014; 2.
Schriftlicher Bericht, BT-Drucks.
V/4095, S. 40).
Auf eine solche Erkennbarkeit nach auen sollte es deshalb nicht ankommen.
20 Andererseits hoben Vertreter des BMJ im Zusammenhang mit der geplanten Entbehrlichkeit eines Vertretungsverhltnisses auch hervor, da der Vermgensvorteil dem Dritten ("dadurch") unmittelbar durch das Handeln des Tters oder Teilnehmers und nicht durch irgendwelche zwischengeschaltete Geschfte zuflieen msse.
Ein gezieltes Handeln fr den Empfnger sei dabei allerdings nicht erforderlich.
Vielmehr genge es, da durch das Handeln des einen, ohne da es von diesem beabsichtigt zu sein brauche, bei dem Dritten ein Vorteil eingetreten sei (Prot. S. 1016).
Der Verfall knne sich sogar gegen den Dritten richten, der von der Tat berhaupt keine Kenntnis hatte (2.
Schriftlicher Bericht, BT-Drucks.
V/4095, S. 39).
21 Man sah sehr wohl, da die Formulierung "fr einen anderen" sehr weit ging, also auch die Geschftsfhrung ohne Auftrag erfate, und sich sogar gegen den gutglubig Bereicherten richtete (Prot. S. 547), meinte aber, da in diesem Fall die Hrteklausel angewendet werden knne.
22 Auch die Parallele zu den Vorschriften ber die ungerechtfertigte Bereicherung ( 812 ff.
BGB) wurde errtert (Prot. S. 1001).
Der Ausschuvorsitzende kam zu dem Ergebnis, die Regelung "stelle praktisch die bertragung" des  822 BGB "in das Strafrecht dar" (Prot. S. 1006).
Der Vertreter des BMJ uerte demgegenber,  822 BGB ginge noch weiter als die Verfallsvorschrift, weil im BGB auch unentgeltliche, durch ein zustzliches Rechtsgeschft erlangte Vermgensvorteile erfat wrden (Prot. S. 1016).
Die Problematik des gutglubigen Empfngers wurde auch mit Blick auf  819 BGB diskutiert (Prot. S. 1017) und deswegen wurde eine Ergnzung der Hrteklausel bei Wegfall der Bereicherung vorgeschlagen (jetzt  73c Abs.
1 Satz 2 StGB).
23 d) Den Gesetzesmaterialien lt sich als Wille des Gesetzgebers entnehmen: 24 Das Handeln fr einen anderen soll nicht auf den Fall der (echten) Stellvertretung begrenzt sein.
Demzufolge soll es nicht auf die Erkennbarkeit nach auen ankommen.
Auch ein gezieltes Handeln fr den Dritten wird nicht gefordert.
Allerdings soll die Vermgensverschiebung unmittelbar, also ohne dazwischengeschaltete Rechtsgeschfte, eintreten.
Nicht nher diskutiert wurde der Fall einer gezielten Vermgensverschiebung zu einem (bsglubigen) Dritten - mit oder ohne dazwischengeschaltete Rechtsgeschfte -; dieser Fall drfte aber ersichtlich ebenfalls von der Vorschrift erfat sein.
Diese drei Kriterien, Entbehrlichkeit der Erkennbarkeit nach auen, Entbehrlichkeit von gezieltem Handeln, aber Erfordernis der unmittelbaren Vermgensverschiebung, sind demnach entscheidend fr die historische Auslegung der Bestimmung.
25 Eine zustzliche Eingrenzung soll der Anwendungsbereich bei einem gutglubigen Dritten erfahren.
Der Verfall beim Drittbegnstigten soll dort seine Grenze finden, wo ein zustzliches Rechtsgeschft mit dem gutglubigen Dritten dazwischen tritt.
In solchen Fllen soll die Anordnung des Verfalls beim Dritten jedenfalls nicht weiter gehen, als der Bereicherungsanspruch nach  819, 822 BGB.
26 4.
Die Literaturmeinungen haben sich an der historischen Auslegung orientiert.
Weitgehende Einigkeit besteht nur insoweit, als es auf das Kriterium der Unmittelbarkeit ankomme; was darunter zu verstehen ist, wird indes kontrovers beantwortet.
Hingegen sei eine Erkennbarkeit nach auen entbehrlich.
Wie die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens diskutierten Kriterien - anknpfend an die Merkmale "fr einen anderen" und "dadurch" - konkret zu verstehen sind, ist allerdings sehr umstritten.
27 a) Die weitestgehenden Auffassungen vertreten Schfer (LK 10. Aufl.  73 Rdn. 41 ff.
), Brenner (DRiZ 1977, 203), Franzheim (wistra 1989, 87) und Gntert (Die Gewinnabschpfung als strafrechtliche Sanktion, 1983).
28 Schfer (aaO Rdn. 41) stellt aufgrund der Entstehungsgeschichte der Norm allein darauf ab, da unmittelbar durch das Handeln des Tters oder Teilnehmers der Dritte den Vermgensvorteil erlangt.
Das Kriterium der Unmittelbarkeit drfe nicht zu eng ausgelegt werden (aaO Rdn. 44).
Unmittelbarkeit sei aber nicht mehr gegeben, wenn irgendwelche Geschfte dazwischengeschaltet sind.
Nicht vorausgesetzt seien rechtliche Beziehungen zu dem Dritten, ein Handeln im (ursprnglich) eigenen Interesse oder ein gezieltes Handeln.
Auf die Motive des Tters oder Teilnehmers komme es ebensowenig an wie auf die Gut- oder Bsglubigkeit des Dritten.
29 Brenner (aaO S. 203) legt das Merkmal "fr" enger, das Merkmal "dadurch" hingegen weiter als Schfer aus.
Handeln fr den anderen setze ein gesetzwidriges Verhalten im Interesse des Vorteilsempfngers voraus.
Der Vorteil msse nicht durch dieselbe Handlung erlangt sein.
Notwendig sei nur eine enge Verknpfung mit der rechtswidrigen Tat.
Die Wechselbeziehung msse so eng sein, da Handlung und Vermgensvorteil bei natrlicher Betrachtung eine sinnvolle Einheit bildeten, das sei etwa bei gezielten Vermgensverschiebungen der Fall.
30 Franzheim (aaO) hlt die Nichtanwendbarkeit fr dazwischengeschaltete Geschfte fr kriminalpolitisch unerwnscht; die Anordnung des Verfalls msse etwa auch bei auffllig "preiswerten" Vertrgen, die eine illegale Abfallbeseitigung durch den Abfallbefrderer nahelegten, gegen den Abfallerzeuger mglich sein.
31 Gntert (aaO S. 56 ff.)
will das Handeln "fr einen anderen" nicht dahin einschrnken, da es im Interesse und im Einflubereich des Dritten liegen msse; es soll zumindest in bestimmten Fallkonstellationen ausreichen, da der Tter die Tat im eigenen Interesse begehen will.
Auch solche Vorteile, die nicht zielgerichtet dem Drittempfnger zuflieen, seien von  73 Abs.
3 StGB erfat.
Auch solle es nicht darauf ankommen, ob der Dritte von der Tat Kenntnis habe oder die Mglichkeit der Einflunahme hatte.
Bezglich des Kriteriums der Unmittelbarkeit schliet sich Gntert im Ergebnis der Ansicht Brenners an (Kriterium des Bereicherungszusammenhangs).
In Anlehnung an die Bereicherungsvorschriften des BGB sieht Gntert (aaO S. 61) einen solchen Bereicherungszusammenhang nur bei unentgeltlich weitergegebenen Vermgensvorteilen als gegeben an.
32 b) Eser (Schnke/Schrder, StGB 25. Aufl.  73 Rdn. 34 ff.
; ders., Die strafrechtlichen Sanktionen gegen das Eigentum, 1969, S. 287 ff.
), dem sich das Landgericht im wesentlichen angeschlossen hat, legt die Vorschrift restriktiver aus.
33 Zwar stellt auch Eser (aaO Rdn. 36) auf die Unmittelbarkeit und nicht auf die Erkennbarkeit nach auen ab.
Die Anordnung des Verfalls gegen den Dritten habe aber sptestens dort seine Grenze, wo der Vorteil aus einer Tat herrhre, die vllig auerhalb des Einflubereichs des Empfngers liege.
Von einem Handeln fr einen anderen knne nur insoweit die Rede sein, als die verfallsbegrndende Tat im Interesse des Vorteilsempfngers und von einer in seinem Einflubereich stehenden Person begangen werde (aaO Rdn. 37).
Eine weitere Einschrnkung ergbe sich aus der Einfhrung des Bruttoprinzips, weil dadurch der Verfall strafhnlichen Charakter habe.
Deshalb msse - zumindest bei juristischen Personen - ein organschaftliches oder wenigstens organschaftshnliches Zurechnungsverhltnis bestehen (aaO Rdn. 37a).
Eine hnliche Ansicht vertritt Herzog (Nomos Kommentar zum StGB  73 Rdn. 25).
34 c) Andere Literaturstimmen betonen nur einzelne Kriterien.
Fischer (Trndle/Fischer, StGB 49. Aufl.  73 Rdn. 13) hlt die Anordnung des Verfalls gegen den Dritten auch bei nach auen nicht erkennbarem faktischen Handeln fr den anderen und in dessen Interesse fr zulssig.
Khl (Lackner/Khl, StGB 23. Aufl.  73 Rdn. 9) verlangt ein Handeln im Interesse des anderen, es sei aber nicht erforderlich, da der Tter oder Teilnehmer im Einflubereich des Dritten stehe.
Horn (SK-StGB 18. Lfg.  73 Rdn. 14) fordert, da die Willensrichtung bei objektiver Betrachtung als auch fremdntzig erscheine.
35 5.
Die Rechtsprechung hat sich nur vereinzelt mit  73 Abs.
3 StGB befat; eine Fallgestaltung wie die vorliegende hat sie indes noch nicht beurteilt.
36 a) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89 - (Bestechung eines Beamten der Evangelischen Landeskirche; insoweit in BGHSt 37, 191 nicht abgedruckt; vgl. auch die im gleichen Komplex ergangene Entscheidung BGHR StGB  73 Verfallsbeteiligte 1) unter Hinweis auf Literaturmeinungen (Brenner, Schfer, Dreher/Trndle, Horn und Lackner) ausgefhrt, ein Handeln fr einen anderen liege vor, wenn die rechtswidrige Tat objektiv bewirke, da diesem anderen unmittelbar ein Vermgensvorteil zufliee, und wenn der Handelnde dies im Interesse des Empfngers wolle.
Hierbei reiche es aus, wenn der Tatbeteiligte rein faktisch (auch) im Interesse des Dritten gehandelt habe, mag dies auch nach auen nicht erkennbar geworden sein.
Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, da die Verfallsbeteiligte - die Tante des Angeklagten - Vermgensvorteile mittels Leistungen erwarb, die ein Makler aufgrund der mit dem Angeklagten geschlossenen Unrechtsvereinbarung erbrachte.
Nach dieser Vereinbarung sollte die Verfallsbeteiligte fr den Angeklagten als ("lediglich vorgeschobene") Kuferin auftreten.
Dem entnahm der Bundesgerichtshof, da diese Zuwendungen im Interesse der Verfallsbeteiligten erfolgen sollten.
37 Auf das Erfordernis der Unmittelbarkeit hat auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Beschlu vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96 - abgestellt; in diesem Zusammenhang erwhnte er eine Sammelaktion fr einen verbotenen Verein.
38 b) Das OLG Dsseldorf (NJW 1979, 992, kritisch dazu Schfer aaO Rdn. 44a und Lackner/Khl aaO Rdn. 9) hat die Anwendbarkeit des  73 Abs.
3 StGB in einem Fall bejaht, wo der Tter, der betrgerisch ein Darlehen erlangt hatte, Geld von dem Darlehenskonto abhob und den Betrag nur deswegen auf das Konto seiner nicht tatbeteiligten Lebensgefhrtin einzahlte, um den Vorteil vor der Geschdigten in Sicherheit zu bringen.
Ein Handeln "fr einen anderen" liege unzweifelhaft vor; dabei bezieht sich das OLG auf die insoweit weitgehend unstrittige Literaturmeinung.
Auch sei der Vermgensvorteil unmittelbar durch die Tat begrndet worden.
Zwar sei die Einzahlung ein gegenber der Abhebung eigenstndiger Akt, der zu der Tat nicht mehr unmittelbar in Beziehung stnde.
Sinn und Zweck der Vorschrift sei es aber, auch solche Vermgensverschiebungen an Dritte zu erfassen, durch die der Tter versuche, die Vorteile der Tat dem Glubiger zu entziehen.
Durch die Tat erlangt seien auch noch solche Vermgensvorteile, die der Tter einem Dritten, den er begnstigen wolle, ohne rechtfertigenden Grund aus der Tatbeute berlasse, um zumindest diesem die Vorteile seiner Tat zu sichern und zu verhindern, da die Beute an den rechtmigen Besitzer zurckgelange.
39 6.
Die Umgrenzung des Anwendungsbereichs des  73 Abs.
3 StGB ist vor allem anhand der Gesetzesmerkmale "fr einen anderen" und "dadurch" vorzunehmen.
40 a) Handeln "fr einen anderen" verlangt zwar keinen echten oder gar offenen, nach auen erkennbaren Vertretungsfall, aber der Handelnde mu bei oder jedenfalls im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat auch, und sei es nur faktisch, im Interesse des Dritten gehandelt haben.
"Dadurch" bedeutet schon vom Wortlaut her nicht "unmittelbar durch ein- und dieselbe Handlung", verlangt aber immerhin einen Bereicherungszusammenhang zwischen der Tat und dem Eintritt des Vorteils bei dem Dritten.
Beide Merkmale bedrfen jedoch einer nheren Konkretisierung.
41 b) Die in den Gesetzesmaterialien, in Rechtsprechung und Literatur genannten Kriterien (Erkennbarkeit nach auen, Vertretungsverhltnis, enge Beziehung, gezieltes Handeln, Kenntnis des Dritten von der Tat, Interesse, Einflubereich, Unmittelbarkeit, Bereicherungszusammenhang, dazwischengeschaltete Geschfte, Unentgeltlichkeit) haben als solche kaum hinreichend klare Konturen.
Was damit konkret gemeint ist, wird erst deutlich, wenn man die Kriterien auf die Fallgruppen bezieht, bei denen sie zur Anwendung kommen sollen.
Insbesondere die in den Gesetzesmaterialien genannten Kriterien waren jeweils im Blick auf ganz bestimmte Fallgruppen diskutiert worden.
Betrachtet man die Fallgruppen nher, so wird deutlich, da es sich dabei um ganz unterschiedliche Konstellationen des Vorteilserwerbs handelt.
Das hat zur Folge, da die Abgrenzungskriterien auf die jeweiligen Fallgruppen bezogen werden mssen.
42 c) Die drei wichtigsten Fallgruppen sind Vertretungsflle im weiteren Sinn, Verschiebungsflle und Erfllungsflle.
43 aa) Zu den Vertretungsfllen (im engeren Sinne) gehrt zunchst das Handeln als Organ, Vertreter oder Beauftragter im Sinne des  14 StGB.
Vertretungsflle im weiteren kann man bei sonstigen Angehrigen einer Organisation annehmen, die im Organisationsinteresse ttig werden.
Das knnen bei betrieblichen Organisationen etwa die Angestellten sein, bei kriminell handelnden Organisationen werden diejenigen fr die Organisation ttigen Personen dazugehren, die nicht selbst Tatbeteiligte sind (vgl. auch den Spendensammel-Fall des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs).
44 Gerade die Vertretungsflle im weiteren Sinne in Betrieben hatte der Sonderausschu fr die Strafrechtsreform im Auge, so den Angestellten (Prot. S. 1002), den Buchhalter, der eine Steuerhinterziehung zugunsten des Betriebsinhabers begeht, ohne da dieser davon wei (Prot. S. 1015, als typischer Fall bezeichnet) und den Contergan-Fall, bei dem der Chemiker Tter, die Unternehmensleitung jedoch gutglubig ist (Prot. S. 1015).
45 Fliet in solchen Fllen dem Dritten der Vorteil zu, so hat der Tter oder Teilnehmer fr den Dritten gehandelt und dieser dadurch den Vorteil erlangt.
Er hat zumindest faktisch auch in dessen Interesse gehandelt.
Der Bereicherungszusammenhang ist durch das (betriebliche) Zurechnungsverhltnis gegeben.
Auf eine Unmittelbarkeit im Sinne von "durch ein- und dieselbe Handlung" kann es im Regelfall schon deshalb nicht mehr ankommen, weil - insbesondere bei Warentermingeschften, Scheckreitereien, Steuer- oder Umweltdelikten - nicht selten ein komplexer Geldkreislauf in Gang gesetzt wird.
Auch bei dem Contergan-Fall trat die Vermgensmehrung erst durch zahlreiche zwischengeschaltete Handlungen ein.
Zudem werden in der Regel - oft auch zur Verschleierung - mehrere Geschfte dazwischengeschaltet sein.
Selbst auf eine Kenntnis des Dritten kann es nicht ankommen (so die Beispielsflle des Sonderausschusses); er mu sich die bei ihm zu Unrecht eingetretene Bereicherung zurechnen lassen.
46 bb) Eine andere Fallgestaltung liegt im Verschiebungsfall vor, bei dem der Tter dem Dritten die Tatvorteile unentgeltlich oder aufgrund eines jedenfalls bemakelten Rechtsgeschftes zukommen lt, um sie dem Zugriff des Glubigers zu entziehen, oder um die Tat zu verschleiern.
Dieser Fall beurteilt sich nach anderen Kriterien, schon deshalb, weil hier der Dritte in die Nhe der Tatbeteiligung geraten kann (vgl. auch  261 StGB, insbesondere dessen Absatz 5).
Solche Konstellationen liegen dem Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und der Entscheidung des OLG Dsseldorf zugrunde.
Hier wird der Tter regelmig die Tat und auch die (sptere) Vermgensverschiebung primr im eigenen Interesse und allenfalls faktisch (auch) im Interesse des Dritten begehen.
Hier kann es nicht darauf ankommen, ob der Tter im Einflubereich des Dritten steht, er kann sich sogar eines gutglubigen Dritten bedienen, der etwa sein Konto zur Verfgung stellt.
Gerade fr die Vermgensverschiebung wird es typisch sein, da zwischen Tat und Bereicherung des Dritten weitere Rechtsgeschfte dazwischengeschaltet sind (so die Flle des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und des OLG Dsseldorf).
Da derartige Fallkonstellationen - namentlich bei unentgeltlichen Verfgungen - von  73 Abs.
3 StGB erfat werden sollten, zeigt auch die im Sonderausschu gezogene Parallele zu  822 BGB.
47 cc) Davon zu unterscheiden ist der Erfllungsfall; ein solcher Fall liegt hier vor.
Er ist dadurch gekennzeichnet, da der Tter oder Teilnehmer einem gutglubigen Dritten Tatvorteile zuwendet, und zwar in Erfllung einer nicht bemakelten entgeltlichen Forderung, deren Entstehung und Inhalt in keinem Zusammenhang mit der Tat stehen.
48 Hier handelt der Tter oder Teilnehmer bei der Tatbegehung zwar nicht selten auch - zumindest faktisch - im Interesse des Dritten, seines Glubigers, denn er begeht die Tat zumeist, weil er in finanziellen Schwierigkeiten ist und von seinen Glubigern bedrngt wird.
Das Kriterium des auch faktischen Interesses kann bei dieser Fallgestaltung aber nicht bedeuten, da damit bereits der Anwendungsbereich des  73 Abs.
3 erffnet ist.
49 Beim Erfllungsfall kommt der Unmittelbarkeit im Sinne von dazwischengeschalteten Rechtsgeschften entscheidende Bedeutung zu; auch das Argument von Eser (aaO), die rechtswidrige Tat drfe nicht vllig auerhalb des Einflubereichs des Dritten liegen, hat hier Gewicht.
Hat der Dritte die Tatbeute (oder deren Wertersatz) aufgrund eines mit dem Tter oder Teilnehmer geschlossenen entgeltlichen Rechtsgeschfts erlangt, das weder fr sich noch im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat bemakelt ist, so hat der Dritte den Vorteil nicht "durch" die Tat erlangt.
In einem solchen Fall - Zsur durch ein von der Tat unabhngiges Rechtsgeschft - fehlt es an der Unmittelbarkeit; der Verfall kann gegen den Dritten nicht nach  73 Abs.
3 StGB angeordnet werden.
So liegt es hier.
50 Diese Einschrnkung - und zwar bei dieser Fallgruppe - folgt auch mit Blick auf die Bereicherungsvorschriften des BGB.
Gerade die Parallele zu  812 ff.
BGB hatte der Gesetzgeber im Auge; sie wird auch in der Literatur gezogen.
 73 Abs.
3 StGB sollte jedenfalls nicht weiter gehen als der Durchgriff nach  822 BGB.
Diese Bestimmung (vgl. auch  816 Abs.
1 Satz 2 BGB) durchbricht das bereicherungsrechtliche Unmittelbarkeitsprinzip (Mnch.
Komm./ Lieb BGB 2. Aufl.  822 Rdn. 1) und erlaubt - hnlich wie  73 Abs.
3 StGB gegenber dem Regelfall des  73 Abs.
1 StGB - ausnahmsweise den Zugriff gegen den unbeteiligten Dritten.
Der Grund fr den Durchgriff auf den Dritten bei  822 BGB ist sowohl im sonst nicht realisierten Restitutionsinteresse des Glubigers als auch in der im Vergleich dazu fehlenden Schutzwrdigkeit des unentgeltlichen Empfngers zu sehen (Lieb aaO).
hnliche berlegungen gelten fr den Verfall.
Empfngt der Dritte den Vorteil jedoch aufgrund eines nicht bemakelten entgeltlichen Rechtsgeschfts, so kann auch der Verfall gegen ihn nicht nach  73 Abs.
3 StGB angeordnet werden.
51 Hinzu kommt ein verfahrensrechtliches und ein verfahrenskonomisches Argument.
Wollte man den Verfall auch gegen solche Dritte zulassen, denen das aus der rechtswidrigen Tat Erlangte aufgrund eines unbemakelten entgeltlichen Rechtsgeschfts zugewendet wurde, so mten unter Umstnden zahlreiche Glubiger des Tters oder Teilnehmers ermittelt und als Verfallsbeteiligte nach  442 i.V.m.  430 ff.
StPO am Verfahren beteiligt werden (siehe auch BVerfG - Kammer - Beschlu vom 17. Dezember 1996 - 2 BvR 2327/96 -).
Auch diese Problematik hat der Gesetzgeber gesehen: "Es wrden sich erhebliche verfahrensrechtliche Schwierigkeiten ergeben; alle diese Personen mten dann notgedrungen im Strafverfahren gehrt werden, bevor ihnen der Gewinn abgenommen werden kann" (Prot. S. 544).
Gestattete man in solchen Fllen den Durchgriff, so wre etwa kaum zu vermeiden, da ein Wahlverteidiger mit einer nicht bemakelten Honorarvereinbarung der Gefahr ausgesetzt wird, zum Verfallsbeteiligten zu werden und damit zugleich in einen Interessenskonflikt zu seinem Mandanten gert.
Das wre mit dem rechtsstaatlichen Gebot, dem Beschuldigten jederzeit die Mglichkeit einer geordneten und effektiven Verteidigung zu geben (BGH StV 1998, 246; StV 1999, 412), schwerlich zu vereinbaren.
52 7.
Bei dem hier vorliegenden Erfllungsfall scheidet daher die Anordnung des Verfalls gegen die Sparkasse nach  73 Abs.
3 StGB aus.
Es kommt folglich nicht mehr auf die weiteren von der Revision aufgeworfenen Fragen an, ob der Steuerfiskus generell oder jedenfalls bei Steuerhinterziehungen der vorliegenden Art Verletzter i.S.d.
 73 Abs.
1 Satz 2 StGB ist und ob er einen steuerrechtlichen Anspruch gegen die Sparkasse hat.
53 Der Senat bersieht nicht, da auch bei den sonst gegebenen Mglichkeiten der Anordnung des Verfalls gegen den Dritten die Vorschrift des  73 Abs.
1 Satz 2 - die nicht ganz zu Unrecht als "Totengrber des Verfalls" bezeichnet wird - entgegenstehen kann; das zu ndern ist Sache des Gesetzgebers.
Externe Fundstellen: BGHSt 45, 235; NJW 2000, 297; NStZ 2000, 34; StV 2000, 130; StV 2000, 73 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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