BGH 5 StR 505/12 - 23. Oktober 2013 (LG Cottbus)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 505/12 - 23. Oktober 2013 (LG Cottbus) [= HRRS 2013 Nr. 1063] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 505/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1063 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 505/12, Urteil v. 23.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1063
BGH 5 StR 505/12 - Urteil vom 23.Oktober 2013 (LG Cottbus)
BGHSt; unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung von Beseitigung und Verwertung von Abfall; Vorsatz bzgl. der Verbotswidrigkeit der Tathandlung); unerlaubter Umgang mit gefhrlichen Abfllen (nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers; keine Erforderlichkeit nachteiliger Auswirkungen auf andere Umweltmedien, Mensch oder Tier); Verfall (Verfall gegen juristische Person und alleinigen Gesellschafter; erlangtes Etwas; Vertretungsflle).
 326 Abs.
1 Nr. 4 lit.
a StGB;  327 Abs.
2 Nr. 3 StGB;  73 StGB
Leitstze
1.
Zu der im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gem  327 Abs.
2 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall.
(BGHSt) 2.
Zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers als eigenstndigen Schutzgutes des  326 Abs.
1 Nr. 4 lit.
a StGB.
(BGHSt) 3.
Der strafrechtliche Abfallbegriff ist in Anlehnung an das Abfallverwaltungsrecht selbstndig zu bestimmen.
Abfall sind danach alle Stoffe und Gegenstnde, deren sich der Besitzer durch Beseitigung oder Verwertung entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
Das Regime des Abfallrechts endet erst mit der ordnungsgemen und schadlosen Verwertung des Abfalls.
(Bearbeiter) 4.
Eine Strafbarkeit nach  327 Abs.
2 Nr. 3 StGB (aF) setzt voraus, dass der Tter eine Abfallentsorgungsanlage betrieben hat, fr die es einer Genehmigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bedurfte.
Verwertungsvorgnge im Sinne des  4 Abs.
3 KrW-/AbfG bedrfen unter keinen Umstnden einer Genehmigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (sondern gegebenenfalls einer solchen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz) und knnen somit nicht dem  327 Abs.
2 Nr. 3 StGB unterfallen.
Eine solche stoffliche Verwertung liegt vor, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Bercksichtigung der im einzelnen Abfall bestehenden Verunreinigungen der Hauptzweck der Manahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt.
(Bearbeiter) 5.
Der Schadstoffgehalt der Abflle steht fr sich genommen der Einstufung der Entsorgungsmanahme als Verwertungsvorgang nicht entgegen.
Er kann allerdings innerhalb der vorzunehmenden Gesamtbewertung insofern indizielle Bedeutung gewinnen, als er zu einem - mit einer entsprechenden Verpflichtung korrespondierenden - erhhten Entsorgungsinteresse des Abfallbesitzers fhrt.
(Bearbeiter) 6.
Der Vorsatz muss sich bei  327 Abs.
2 Nr. 3 StGB neben Tatobjekt und Tathandlung auch auf deren Verbotswidrigkeit beziehen.
Er hat damit grundstzlich die Genehmigungsbedrftigkeit der Anlage zu umfassen, weil es sich bei dem Genehmigungserfordernis um ein zum objektiven Tatbestand gehrendes pflichtbegrndendes Merkmal handelt.
(Bearbeiter) 7.
Es ist nicht Voraussetzung einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers, dass infolge der Schadstoffbelastung gegenwrtig zumindest die generelle Mglichkeit einer Gefhrdung oder einer ganz erheblichen Belstigung von Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert besteht.
Wie sich aus der Legaldefinition des  330d Abs.
1 Nr. 1 StGB ergibt, ist das von den im Urteil erwhnten Verunreinigungen unmittelbar betroffene Grundwasser eigenstndiges Schutzgut des  326 Abs.
1 Nr. 4 lit.
a StGB, wonach die Umwelt als solche in ihren verschiedenen Medien geschtzt wird.
Es reicht daher zur Erfllung des Tatbestandes aus, wenn das Grundwasser in dem betroffenen Gebiet durch die auerhalb einer dafr zugelassenen Anlage abgelagerten Abflle nachhaltig verunreinigt oder sonst nachteilig verndert wird.
Feststellbare Auswirkungen auf andere Umweltmedien, Mensch oder Tier sind insoweit nicht erforderlich.
(Bearbeiter) 8.
In Fllen des  73 Abs.
3 StGB, in denen der Tter als Organ, Vertreter oder Beauftragter ( 14 StGB) oder als sonstiger Angehriger einer juristischen Person fr diese handelt und eine Vermgensmehrung bei der juristischen Person eintritt, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Tter Verfgungsgewalt an dem Erlangten i.S.d.
Verfallsrechts hat.
Regelmig ist vielmehr davon auszugehen, dass die juristische Person ber eine eigene Vermgensmasse verfgt, die vom Privatvermgen des Tters zu trennen ist.
(Bearbeiter) 9.
Fr eine Verfallsanordnung gegen den Tter bedarf es auch in Fllen einer - legalen - Zugriffsmglichkeit auf das Vermgen einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass dieser selbst etwas erlangt hat, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz gefhrt hat.
Eine solche Feststellung rechtfertigende Umstnde knnen etwa darin liegen, dass der Tter die juristische Person nur als formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermgenssphre und derjenigen der Gesellschaft aber nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird.
(Bearbeiter) 10.
Verwirklicht der Tter im Rahmen der gewerblichen Beseitigung von Abfllen Straftaten nach den  326, 327 StGB (hier: durch die illegale Entsorgung der Abflle), sind nicht ohne weiteres smtliche fr die Entgegennahme der Abflle vereinnahmten Gelder aus der Tat oder fr die Tat erlangt i.S.d.
Verfallsrechts.
Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn der letztendlichen Entsorgung ein mehrjhriger - als solcher legaler - Aufbereitungsprozess vorausging.
In diesem Fall sind lediglich solche Aufwendungen erlangt, die durch die nicht ordnungsgeme Beseitigung erspart wurden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14. Dezember 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten K. betrifft.
Im brigen werden die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen.
Die Staatskasse hat die durch die Revisionen der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten N. und beider Verfallsbeteiligter zu tragen.
Auf die Revisionen des Angeklagten K. und der Verfallsbeteiligten zu 1. wird das genannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten und diese Verfallsbeteiligte betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Rechtsmittelkosten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen vorstzlichen unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Den Angeklagten N. hat es vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Umgang mit gefhrlichen Abfllen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage freigesprochen.
Des Weiteren hat das Landgericht gegen die N. GmbH (im folgenden N. GmbH) "den Verfall eines Geldbetrages in Hhe von 600.000 " angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten K. und N. sowie der beiden Verfallsbeteiligten N. GmbH und der Kr.
GbR eingelegten, auf eine Verfahrensrge sowie auf die Sachrge gesttzten Revisionen, die vom Generalbundesanwalt lediglich hinsichtlich des Angeklagten K. und der Kr.
GbR vertreten werden.
Der Angeklagte K. und die N. GmbH fechten das Urteil jeweils mit ihren unbeschrnkten, ebenfalls auf eine Verfahrens- und auf die Sachrge gesttzten Revisionen an.
3 Die Revisionen des Angeklagten K. und der N. GmbH haben jeweils mit der Sachrge in vollem Umfang Erfolg.
Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt auch zu Ungunsten des Angeklagten K. zur umfassenden Aufhebung des Urteils.
Soweit die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sich gegen die Freisprechung des Angeklagten N. richten und zum Nachteil der Verfallsbeteiligten gefhrt werden, bleiben sie ohne Erfolg.
I.
4 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verfllte der Angeklagte K. als Geschftsfhrer der N. GmbH von November 2003 bis November 2008 ohne abfallrechtliche Genehmigung eine Teilflche des Kiessandtagebaus Sc. mit mindestens 200.000 Tonnen zuvor aufbereiteter Klrschlammkomposte, um sich so des schadstoffhaltigen Materials zu entledigen.
Im Einzelnen hat die Strafkammer Folgendes festgestellt: 5 a) Der Angeklagte K. war und ist alleiniger Gesellschafter und Geschftsfhrer der N. GmbH, deren Unternehmensttigkeit in der Herstellung von Kompost aus Abfllen sowie in der Vermarktung des Kompostmaterials bestand.
Seit 1999 betrieb die N. GmbH eine - zuvor von anderen Unternehmen, ebenfalls unter Beteiligung des Angeklagten K. unterhaltene - Kompostieranlage in B., wo mit entsprechender immissionsschutzrechtlicher Genehmigung Klrschlammkompost hergestellt wurde.
Daneben betrieb die N. GmbH - jedenfalls seit 2003 - ein sogenanntes Erdenwerk zur weiteren Bearbeitung des Kompostmaterials.
6 b) Die N. GmbH nahm gegen Bezahlung in groen Mengen Klrschlmme von verschiedenen Klranlagen aus ganz Deutschland, teilweise auch aus dem europischen Ausland an.
Die hierfr von den Anlieferern gezahlten Entgelte stellten die Haupteinnahmequelle des Unternehmens dar.
Die Klrschlmme wurden in der Kompostieranlage durch Vermischung mit Strukturmaterial, Lagerung auf sogenannten Mieten und durch einen Siebvorgang zu einer als Klrschlammkompost bezeichneten Substanz verarbeitet.
Bei entsprechender Reife, die regelmig erst nach mehreren Jahren eines whrend der Lagerung auf den Mieten stattfindenden Zersetzungsprozesses (der sogenannten Rotte) eintrat, ordnete meist der Angeklagte K. selbst den Siebvorgang als Ende des in der Kompostieranlage stattfindenden Prozesses an.
Anschlieend wurde der gesiebte Klrschlammkompost in dem Erdenwerk weiter behandelt, indem er mit Mineralstoffen gemischt und zur Homogenisierung des Materials erneut gesiebt wurde.
Kleinere Mengen des am Ende dieses Prozesses anfallenden und als "Rekultivierungserde" bezeichneten Materials wurden an verschiedene Kunden verkauft.
Ganz berwiegend wurde das Material im Tatzeitraum unter der Regie des Angeklagten K. jedoch zu dem Kiessandtagebau in Sc. geschafft und dort verkippt, um es auf diese Weise kostengnstig "loszuwerden".
Fr eine anderweitige Entsorgung des Materials aus dem Erdenwerk wren der N. GmbH nach Schtzung des Landgerichts im Tatzeitraum Mehrkosten in Hhe von 3  pro Tonne entstanden, die bei einer Abnahme durch Drittunternehmen angefallen wren.
7 c) Fr eine Nutzung der Tagebauflche zu einer Verfllung mit Kippmassen verfgte die N. GmbH zwar ber eine beschrnkte bergrechtliche Zulassung des zustndigen Landesbergamts, nicht jedoch ber eine abfallrechtliche Genehmigung.
8 Erstmals hatte die N. GmbH am 3. Juni 2002 gem  53 BBergG die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans beantragt, der die Einstellung des Betriebs hinsichtlich einer Teilflche des Kiessandtagebaus Sc. betraf.
In dem der Antragstellung zugrunde liegenden Teilabschlussbetriebsplan hie es unter Bezugnahme auf Zuordnungswerte im Sinne der Technischen Regeln der Lnderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) unter anderem: "Zur Schaffung einer 5 m mchtigen durchwurzelbaren Schicht wird zur besseren Erfllung der Rekultivierungsziele die im Eigenbetrieb N. hergestellte Komposterde aufgebracht.
Diese Komposterde entspricht der LAGA Zuordnung Z 0 bis Z 1.1".
Vorwiegend wegen Bedenken des Landesumweltamtes, das hinsichtlich einer Aufschttung von fnf Metern Kompost/Kompostgemischen unter anderem auf Beschrnkungen nach der Bioabfallverordnung verwiesen hatte, sah sich das Landesbergamt gehindert, die beantragte Zulassung dieses ursprnglichen Teilabschlussbetriebsplans zu erteilen.
In einer Besprechung im Landesbergamt am 25. November 2002 sagte der Angeklagte K. zu, den Bedenken in einem neuen Teilabschlussbetriebsplan Rechnung zu tragen.
Hierzu fasste der zustndige Mitarbeiter des Landesbergamtes in einem Gesprchsvermerk zusammen, dass in dem angekndigten neuen Antrag die Versagungsgrnde bercksichtigt werden sollten; dies betraf insbesondere auch den Wegfall einer ursprnglich ausdrcklich vorgesehenen Verkippung von Kompost-Erdengemischen.
9 Mit Bescheid des Landesbergamts Brandenburg vom 2. Juni 2003 wurde ein neuer Abschlussbetriebsplan vom 18. Mrz 2003 nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes unter Aufnahme von Nebenbestimmungen zugelassen, wobei ausdrcklich darauf hingewiesen wurde, dass die Zulassung "andere erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Ausnahmebewilligungen nach anderen Gesetzen" nicht einschliee.
Der dem Zulassungsbescheid zugrunde liegende und von ihm in Bezug genommene Teilabschlussbetriebsplan vom 18. Mrz 2003 enthielt eine Aufbringung von "Komposterde" nicht mehr; die entsprechende Passage aus dem Betriebsplan vom 22. Mrz 2002 war ersatzlos gestrichen worden.
10 Die Nebenbestimmungen des Zulassungsbescheids vom 2. Juni 2003 sahen unter anderem vor, dass "fr die durchwurzelbare Oberschicht nur eine kulturfhige Bodenschicht von unbelastetem Bodenaushub des Zuordnungswertes Z 0 verwendet werden" drfe und "die Mchtigkeit der Bodenschicht" maximal 2,0 Meter zu betragen habe.
Weiter enthielten die Nebenbestimmungen eine Beschrnkung der fr eine Verfllung des Tagebaus mglichen Abflle.
Danach waren nur "nachfolgende Abfallarten mit folgenden Codenummern nach Europischem Abfallverzeichnis zur Verbringung zugelassen: 17 01 01 Abfallbezeichnung Beton, 17 01 02 Abfallbezeichnung Ziegel, 17 01 03 Abfallbezeichnung Fliesen, Ziegel, Keramik, 17 01 07 Abfallbezeichnung Gemisch aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen, 17 05 04 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen".
11 d) In den im November 2008 im Kiessandtagebau Sc. entnommenen Proben wurden "teilweise erhebliche berschreitungen der jeweiligen Zuordnungswerte Z 1.1' festgestellt, wobei hier insbesondere Aufflligkeiten aus der Gruppe der Minerallkohlenwasserstoffe, der polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe und bei dem Schwermetall Kupfer zu verzeichnen waren" (UA S. 16).
Zu den Folgen der Schadstoffbelastung hat die Strafkammer festgestellt, dass "nur das Grundwasser in einem gleichsam abgeschlossenen Gebiet im unmittelbaren Bereich des Kiessandtagebaus latent gefhrdet" sei; hingegen sei "fr jeden einzelnen der Schadstoffe und auch der vorgefundenen Keimarten ausgeschlossen, dass sich eine Gefhrdung oder auch nur eine Belstigung von Menschen und Tieren ergibt" (UA S. 16).
12 e) Der Angeklagte N. nahm im November 2005 die Arbeit als Werksleiter bei der N. GmbH zum Monatslohn von 2.000  brutto auf und wies seit Ende des Jahres 2005 die Mitarbeiter in B. im Einzelnen an, soweit dies nicht der Angeklagte K. selbst bernahm.
Gelegentlich gab der Angeklagte N. auch in Sc. Anweisungen zur Verfllung der Kiesgrube.
13 2.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist das Landgericht zu folgenden Wertungen gelangt: 14 a) Nach Auffassung des Landgerichts hat der Angeklagte K. den Tatbestand des vorstzlichen unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage gem  327 Abs.
2 Nr. 3 StGB erfllt.
Es hat im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 (BVerwGE 127, 250) angenommen, dass es sich bei dem in den Kiessandtagebau eingebrachten Material um Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) gehandelt habe, weil die Abfalleigenschaft des Ausgangsmaterials mangels einer ordnungsgemen und schadlosen Verwertung fortbestanden habe.
Da das Material aus dem Erdenwerk bestndig in derart groen Mengen angefallen sei, dass sich - neben dem Verkauf vergleichsweise geringer Mengen - kontinuierlich die Notwendigkeit ergeben habe, groe Mengen "loszuwerden", sei aus Sicht des Angeklagten K. die Entledigung im Sinne des  3 Abs.
1 Satz 1 KrW-/AbfG erforderlich gewesen.
Der Kiessandtagebau habe der Beseitigung und nicht der Verwertung dieses Materials gedient und htte daher als Deponie einer Genehmigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bedurft.
Der Angeklagte K. habe insbesondere angesichts der Vorgeschichte der schlielich vom Landesbergamt erteilten Zulassung die Abfalleigenschaft der "Komposterde" und damit das Erfordernis einer abfallrechtlichen Genehmigung billigend in Kauf genommen.
15 b) Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Umgangs mit gefhrlichen Abfllen gem  326 Abs.
1 Nr. 4 lit.
a StGB hat das Landgericht hingegen verneint.
Abstrakt gefhrdet sei nur das Grundwasser im unmittelbaren Bereich der Kiesgrube.
Es fehle insoweit an der Gefahr einer nachhaltigen Vernderung eines Gewssers, weil es wegen der hydrogeologischen Verhltnisse im Bereich der Kiesgrube ausgeschlossen sei, "dass Mensch und Tier in Gefahr geraten oder auch nur belstigt werden" (UA S. 34).
16 c) Das Landgericht hat sich nicht davon zu berzeugen vermocht, dass auch der Angeklagte N. hinsichtlich der Haupttat des Angeklagten K. vorstzlich gehandelt habe.
Schon angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte N. seine Ttigkeit in dem Unternehmen erst gegen Ende des Jahres 2005 aufgenommen habe, sei es eher unwahrscheinlich, dass er ber die Genehmigungslage und etwaige Ungereimtheiten informiert gewesen sei.
Dies gelte umso mehr, als der Angeklagte K. als "Chef" eine durchweg dominante Stellung in dem Unternehmen gehabt habe und es ferner angesichts der ausgeprgten Hierarchie plausibel sei, dass der Angeklagte K. alleiniger Ansprechpartner fr die entscheidenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Entnahme von Proben und deren Analyse gewesen sei.
Weit weniger als der umfassend informierte und unmittelbar verantwortliche Angeklagte K. habe der Angeklagte N. im brigen die Abfalleigenschaft des Materials aus dem Erdenwerk erkennen knnen.
17 d) Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gegen die N. GmbH in Hhe von 600.000  hat die Strafkammer auf eine Schtzung gesttzt, wonach das Unternehmen durch die Verbringung der Abflle nach Sc. Aufwendungen in dieser Hhe erspart habe, die es fr eine ordnungsgeme Entsorgung htte ttigen mssen.
Hingegen knnten die mit der Annahme der Klrschlmme erzielten Einnahmen nicht als fr das unerlaubte Betreiben der Deponie oder als hieraus erlangt angesehen werden.
18 e) Die Voraussetzungen einer Verfallsanordnung gem  73 Abs.
3 StGB gegen die Kr.
GbR hat das Landgericht mit der Begrndung verneint, es fehle an einem hinreichenden Zusammenhang zwischen der Tat und der Bereicherung der Gesellschaft als Dritter.
Zwischen der N. GmbH und der Kr.
GbR geschlossene Mietvertrge ber Baumaschinen stellten nicht bemakelte entgeltliche Rechtsgeschfte dar und bildeten daher eine Zsur entsprechend dem Rechtsgedanken des  822 BGB.
19 Eine Verfallsanordnung gegen den Angeklagten K. persnlich ist im Urteil nicht errtert worden.
II.
20 1.
Die Verfahrensrge, mit der die Staatsanwaltschaft das Urteil in Bezug auf beide Angeklagte anficht, dringt nicht durch.
Ob sich die Urteilsfeststellungen, namentlich diejenigen zur Beschaffenheit des in den Kiessandtagebau eingebrachten Materials, mit den in der Revisionsbegrndung wiedergegebenen Lichtbildern und Urkunden vereinbaren lassen, kann ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht beurteilt werden.
Eine solche ist dem Revisionsgericht jedoch ebenso wie eine eigene Bewertung des Beweisergebnisses von Rechts wegen untersagt (vgl. Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  261 Rn.
38a und  337 Rn.
15, mwN; Diemer, NStZ 2002, 16, 17 f.).
Ein Fall, in dem sich ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme allein mit den Mitteln des Revisionsrechts durch Rckgriff auf objektive Grundlagen wie Urkunden oder Abbildungen feststellen lsst, dass die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch die in der Hauptverhandlung benutzten Beweismittel gewonnen werden konnten (vgl. Meyer-Goner, aaO,  261 Rn.
38a), liegt nicht vor.
Welche Schlsse aus den Abbildungen, die im Kiessandtagebau aufgefundenes Material zeigen, und aus den Entsorgungsbilanzen des Kompostierwerks zu ziehen sind, kann nur das Tatgericht im Rahmen der ihm obliegenden Gesamtwrdigung entscheiden, zumal deren Ergebnis zustzlich von den brigen erhobenen Beweisen, insbesondere von den Zeugenaussagen und dem Gutachten des Sachverstndigen ber Art und Menge des in den Kiessandtagebau eingebauten Materials abhngig ist.
Eine zur Begrndung der Rge nach  261 StPO unter Umstnden geeignete unzutreffende Wiedergabe des Gegenstandes der Abbildungen oder des Inhalts der Urkunden in den Urteilsgrnden zeigt die Revision nicht auf.
21 2.
Soweit sich die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Verurteilung des Angeklagten K. richtet, fhrt sie aufgrund der Sachrge zu Ungunsten des Angeklagten - aber auch zu seinen Gunsten ( 301 StPO) - zur umfassenden Aufhebung des Urteils.
Die Revision des Angeklagten K. gegen seine Verurteilung hat mithin ihrerseits mit der Sachrge Erfolg, so dass es auf seine Verfahrensrge nicht ankommt.
22 a) Die Feststellungen des Landgerichts sind nicht geeignet, den Schuldspruch wegen unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage gem  327 Abs.
2 Nr. 3 StGB zu tragen.
23 aa) Zu Recht geht das Landgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen davon aus, dass es sich bei dem verarbeiteten Klrschlammkompost zum Zeitpunkt der Einbringung in den Kiessandtagebau in Sc. um Abfall handelte.
Der strafrechtliche Abfallbegriff ist in Anlehnung an das Abfallverwaltungsrecht selbstndig zu bestimmen (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 1990 - 4 StR 24/90, BGHSt 37, 21, 24, 26, und vom 26. Februar 1991 - 5 StR 444/90, BGHSt 37, 333, 335; NK-StGB-Ransiek, 3. Aufl.,  326 Rn.
6 ff.
; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  326 Rn.
5 f.).
Abfall sind danach alle Stoffe und Gegenstnde, deren sich der Besitzer durch Beseitigung oder Verwertung entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
Diese Definition entspricht sowohl dem zur Tatzeit geltenden  3 Abs.
1 KrW-/AbfG als auch der Neuregelung des  3 Abs.
1 KrWG.
Danach handelte es sich bei den gegen Entgeltzahlung von der N. GmbH ursprnglich in ihre Kompostieranlage aufgenommenen Klrschlmmen unzweifelhaft um Abfall (vgl. BVerwGE 127, 250).
Wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat, war die Abfalleigenschaft dieses Materials trotz seiner weiteren Verarbeitung auch zum Zeitpunkt der Einbringung in den Kiessandtagebau nicht entfallen.
Dementsprechend wollte sich der Angeklagte K. als Geschftsfhrer der N. GmbH nach den insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts der bestndig in groen Mengen anfallenden Klrschlammkomposte entledigen, um den Geschftsbetrieb in der Kompostieranlage und im Erdenwerk weiter fhren zu knnen (UA S. 14, 31).
24 Das Ende der Abfalleigenschaft eines Stoffes infolge Verwertung gem dem zur Tatzeit geltenden  4 Abs.
3 KrW-/AbfG setzt die Beendigung des Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Abfallbesitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung voraus.
Erst mit der ordnungsgemen und schadlosen Verwertung des Abfalls endet das Regime des Abfallrechts (BVerwG, aaO, S. 253).
Werden stoffliche Eigenschaften von Abfllen nicht fr den ursprnglichen, sondern fr andere Zwecke genutzt - wie hier durch den Einsatz von Klrschlammkomposten im Landschaftsbau -, ohne dass mangels identischer oder vergleichbarer Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls oder mangels Identitt oder Vergleichbarkeit mit einem zu substituierenden Rohstoff von vornherein auf die Schadlosigkeit der Verwertung geschlossen werden kann, so bedarf der Abfall bis zum abschlieenden Eintritt des Verwertungserfolges der berwachung, um die Schadlosigkeit der Verwertung zu gewhrleisten.
Die Abfalleigenschaft eines nunmehr zu anderen Zwecken genutzten Stoffes endet dann nicht bereits mit einem Bereitstellen oder in einem ersten Behandlungs-/Verwertungsschritt, vielmehr muss die Schadlosigkeit der Verwertung bis zur abschlieenden Verwendung des Abfalls (fr den anderen Zweck) sichergestellt sein.
Fr Klrschlammkompost, der in ersten Verwertungsschritten erzeugt wurde, gilt daher, dass seine Abfalleigenschaft erst mit dem Aufbringen oder dem Einbringen in geeignete Bden entfllt (vgl. BVerwG, aaO, S. 256 ff.).
25 Fr den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Verarbeitung der Klrschlmme im Kompostierwerk und im Erdenwerk der N. GmbH allein nicht geeignet war, die Abfalleigenschaft des hierdurch gewonnen Materials zu beenden, da hierin nach den landgerichtlichen Feststellungen noch kein Abschluss einer ordnungsgemen und schadlosen Verwertung gesehen werden kann.
Es fehlt insoweit sowohl an der erforderlichen abschlieenden Verwendung als auch an der Gewhrleistung der Schadlosigkeit der Verwertung.
Selbst wenn die Einbringung in den Kiessandtagebau zu einem ordnungsgemen Abschluss eines etwa anzunehmenden Verwertungsverfahrens htte fhren knnen - was allerdings angesichts des vorhandenen Schadstoffgehalts ohnehin zweifelhaft erscheint -, so handelte es sich bei dem fraglichen Material im Moment der mglichen Tathandlung im Sinne des  327 StGB, also whrend des Betreibens der Anlage durch fortlaufende Einbringung des Materials, gleichwohl noch um Abfall.
26 Auch die am 1. Juni 2012 in Kraft getretene Neuregelung des  5 KrWG, die im Hinblick auf das in  2 Abs.
3 StGB verankerte Meistbegnstigungsprinzip in die Prfung einzubeziehen ist, fhrt nicht zu einer anderen Bewertung.
Denn auch nach dieser Vorschrift ist das Durchlaufen des Verwertungsverfahrens ebenso Voraussetzung fr die Beendigung der Abfalleigenschaft wie eine bestimmte, im Gesetz nher geregelte Beschaffenheit des Stoffes oder Gegenstandes, dessen Verwendung gem  5 Abs.
1 Nr. 4 KrWG insgesamt nicht zu schdlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt fhren darf.
27 bb) Rechtsfehlerfrei ist auch die Annahme der Strafkammer, dass der Angeklagte hinsichtlich der Abfalleigenschaft des Materials mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe.
Die dieser Bewertung zugrunde liegende Beweiswrdigung ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden.
Insbesondere stellen die Vorgeschichte der durch das Landesbergamt erteilten Genehmigung, der Inhalt des Genehmigungsbescheides und die Formulierungen in dem von der N. GmbH selbst beim Landesbergamt eingereichten Abschlussbetriebsplan, in dem "das Einbringen von Fremdstoffen" in den Tagebau Sc. ausdrcklich als Verwertung im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bezeichnet wird (UA S. 22), eine hinreichende Tatsachengrundlage fr die Schlussfolgerung des Tatgerichts dar, der Angeklagte K. habe zumindest mit der Mglichkeit gerechnet, dass es sich bei dem in den Kiessandtagebau eingebrachten Material rechtlich um Abfall handelte.
28 cc) Die landgerichtlichen Feststellungen ermglichen dem Senat jedoch keine abschlieende Beurteilung der fr den Schuldspruch wegen unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage entscheidenden Frage, ob es sich bei dem in den Kiessandtagebau eingebrachten Material um Abfall zur Beseitigung oder aber um Abfall zur Verwertung gehandelt hat.
29 (1) Eine Strafbarkeit nach  327 Abs.
2 Nr. 3 StGB (aF) setzt voraus, dass der Tter eine Abfallentsorgungsanlage betrieben hat, fr die es einer Genehmigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bedurfte.
Dies ist nur bei Abfallbeseitigungsanlagen im Sinne des  27 Abs.
1 Satz 1 KrW-/AbfG zur Endablagerung von Abfllen (Deponien, vgl.  3 Abs.
10 KrW-/AbfG) der Fall, fr die in  31 Abs.
2 KrW-/AbfG das Planfeststellungsverfahren und in  31 Abs.
3 KrW-/AbfG fr unbedeutende Anlagen eine Genehmigung vorgesehen ist.
Alle sonstigen Abfallbeseitigungsanlagen sind in  31 Abs.
1 Hs.
2 KrW-/AbfG dem Regime des Bundesimmissionsschutzgesetzes unterstellt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mrz 2002 - 1 Ss 222/01, LRE 43, 280; Heine in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  327 Rn.
17).
Verwertungsvorgnge im Sinne des  4 Abs.
3 KrW-/AbfG bedrfen demnach unter keinen Umstnden einer Genehmigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (sondern gegebenenfalls einer solchen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz) und knnen somit nicht dem  327 Abs.
2 Nr. 3 StGB unterfallen.
30 (2) Fr die Abgrenzung, ob es sich bei einer Abfallentsorgungsmanahme um einen Beseitigungsvorgang oder um eine Manahme der Abfallverwertung handelt, ist zunchst der zur Tatzeit geltende  4 KrW-/AbfG mageblich.
Nach  4 Abs.
3 Satz 2 KrW-/AbfG liegt eine stoffliche Verwertung vor, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Bercksichtigung der im einzelnen Abfall bestehenden Verunreinigungen der Hauptzweck der Manahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt.
Fr die stoffliche Verwertung von Abfllen ist hiernach kennzeichnend, dass ihre Eigenschaften zu einem bestimmten Zweck genutzt werden und dass sich diese Nutzung wirtschaftlich als Hauptzweck der Manahme darstellt (vgl. BVerwGE 123, 247, 250).
31 Auch nach europischem Gemeinschaftsrecht richtet sich die Abgrenzung fr solche Vorgnge, die nicht in eine einzige Verfahrenskategorie der Anhnge I oder II der Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie) bzw. der Anhnge II A oder II B der zur Tatzeit geltenden Richtlinien 75/442/EWG bzw. 2006/12/EG eingestuft werden knnen, sondern bei denen - wie im vorliegenden Fall, in dem sowohl das Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden, z.B. Deponien usw.) als auch das Verwertungsverfahren R3 (Recycling/Rckgewinnung organischer Stoffe) in Frage steht - mehrere Zuordnungen in Betracht kommen, nach Art.
3 Abs.
1 Buchst. b der Abfallrahmenrichtlinie aF (der weitgehend Art.
3 Nr. 15 der Richtlinie 2008/98/EG entspricht).
Danach kommt es darauf an, ob ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abflle eine sinnvolle Aufgabe erfllen knnen, indem sie andere Materialien ersetzen, die fr diese Aufgabe verwendet werden, wodurch natrliche Rohstoffquellen erhalten werden knnen (vgl. EuGH, NVwZ 2002, 579, 582 Rn.
69).
Demgem setzt die stoffliche Verwertung voraus, dass aus den Eigenschaften des Stoffes ein konkreter wirtschaftlicher oder sonstiger Nutzen gezogen wird.
Das unterscheidet sie von der Beseitigung, die darauf gerichtet ist, den wegen seiner Schadstoffhaltigkeit oder aus anderen Grnden nicht weiter nutzbaren Stoff dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschlieen.
Fr die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Bercksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Manahme durchfhrt (BVerwG, aaO, mwN).
32 (3) Im zu entscheidenden Fall lassen die Feststellungen des Landgerichts schon nicht erkennen, inwieweit die Verfllung des Kiessandtagebaus jenseits der Beseitigung des Klrschlammkomposts (weiteren) Zwecken diente.
Als mglicher Zweck kommt insbesondere die Wiedernutzbarmachung der Oberflche des Tagebaus gem  4 Abs.
4 BBergG in Betracht.
Sollte die N. GmbH als (Einstellungs-)Betreiberin des Kiessandtagebaus hierzu verpflichtet gewesen sein, wrden durch die Verfllung mit den in Rede stehenden Materialien deren stoffliche Eigenschaften genutzt und zugleich Rohstoffe substituiert, mit denen der Tagebau verfllt werden msste, wenn nicht der Klrschlammkompost - oder anderer Abfall - zur Verfgung stnde (vgl. BVerwG, aaO, S. 251).
Damit wre freilich noch nicht entschieden, ob der Hauptzweck der Manahme in der Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls oder aber gleichwohl in deren Beseitigung zu sehen wre.
Es bedrfte in diesem Fall noch einer tatgerichtlichen Beurteilung dieser Frage unter Bercksichtigung aller insoweit relevanten Umstnde.
Im Urteil wird indessen schon nicht mitgeteilt, ob und inwieweit eine Verpflichtung der N. GmbH zur Wiedernutzbarmachung der Oberflche des Kiessandtagebaus bestand.
Die gebotene an der Verkehrsanschauung auszurichtende Beurteilung des Hauptzwecks der Manahme lsst das Urteil gnzlich vermissen.
Der Senat kann die notwendige Bewertung auch nicht etwa unter der Annahme einer Verfllungspflicht selbst vornehmen, da es hierfr an ausreichenden Feststellungen, insbesondere zu den nheren Gegebenheiten des Kiessandtagebaus, zum Umfang einer etwa notwendigen Verfllung und zu anderweitigen Verfllungsmglichkeiten fehlt.
33 (4) Umstnde, die es ohne weitergehende Feststellungen als ausgeschlossen erscheinen lieen, die Verfllung des Kiessandtagebaus mit den in Rede stehenden Klrschlammkomposten als Verwertungsvorgang im Sinne des  4 Abs.
3 KrW-/AbfG zu bewerten, sind dem Urteil nicht in ausreichendem Mae zu entnehmen.
34 (a) Der Schadstoffgehalt der Abflle steht fr sich genommen der Einstufung der Entsorgungsmanahme als Verwertungsvorgang nicht entgegen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Einwand der Schadstoffhaltigkeit der Abflle allein nicht bewirken, dass eine Verfllung als Vorgang der Abfallbeseitigung einzustufen ist (BVerwGE 123, 247, 252).
Zuvor hatte bereits der Europische Gerichtshof klargestellt, dass sich weder aus Art.
3 Abs.
1 lit.
b der Richtlinie 75/442/EWG noch aus irgendeiner anderen Vorschrift dieser Richtlinie ergebe, dass die Gefhrlichkeit oder Ungefhrlichkeit der Abflle als solche entscheidend fr die Frage wre, ob ein Verfahren der Abfallbehandlung als Verwertung im Sinne von Art.
1 lit.
f der Richtlinie 75/442/EWG einzustufen ist (EuGH, aaO Rn.
68).
Dies bedeutet, dass es fr die Abgrenzung eines Verwertungsvorgangs von einem Beseitigungsvorgang auch nicht mageblich darauf ankommt, ob die Verwertung ordnungsgem und schadlos im Sinne des  5 Abs.
3 KrW-/AbfG erfolgt, da diese Vorschrift lediglich qualitative Anforderungen an die Entsorgung von Abfllen stellt und daher erst zur Anwendung kommt, wenn die Entsorgungsmanahme nach den Kriterien des  4 Abs.
3 KrW-/AbfG eine Verwertung ist; die Abgrenzung zwischen Abfall zur Verwertung und Beseitigung hat somit ausschlielich nach  4 Abs.
3 (oder Abs.
4) KrW-/AbfG zu erfolgen (vgl. auch Dazert, AbfallR 2005, 223, 224 f.; Versteyl/Jacobj, AbfallR 2008, 247, 248; aA OVG Lneburg, UPR 2006, 37).
35 Allerdings kann der Schadstoffgehalt innerhalb der nach  4 Abs.
3 Krw-/AbfG vorzunehmenden Gesamtbewertung insofern indizielle Bedeutung gewinnen, als er zu einem - mit einer entsprechenden Verpflichtung korrespondierenden - erhhten Entsorgungsinteresse des Abfallbesitzers fhrt.
Fr diese Bewertung bedarf es aber neben einer Aufklrung der brigen Umstnde einer nheren Kenntnis des Schadstoffgehalts, als sie durch das angefochtene Urteil vermittelt wird.
36 (b) Sollte der Angeklagte K. weitaus grere Mengen Klrschlammkompost in den Kiessandtagebau eingebracht haben, als zur Wiederherstellung der Oberflche erforderlich gewesen wren, knnte dies zwar entscheidend gegen die Annahme sprechen, der Hauptzweck der Manahme liege in der Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls (vgl. VG Halle, ZfB 2008, 289).
Auch dies ist dem Urteil jedoch nicht in ausreichend tatsachenfundierter, berprfbarer Weise zu entnehmen, da es in der Beweiswrdigung lediglich heit, der Angeklagte K. habe im Laufe der Zeit die Vorgaben aus dem Teilabschlussbetriebsplan zur Dicke der durchwurzelbaren Schicht gravierend berschritten (UA S. 20).
37 dd) Schlielich kann der Schuldspruch nach  327 Abs.
2 Nr. 3 StGB ungeachtet der nicht tragfhig begrndeten abfallrechtlichen Genehmigungsbedrftigkeit der Anlage auch deshalb keinen Bestand haben, weil der subjektive Tatbestand nicht hinreichend belegt ist.
Der Vorsatz muss sich neben Tatobjekt und Tathandlung auch auf deren Verbotswidrigkeit beziehen (Fischer, aaO,  327 Rn.
16; Heine, aaO Rn.
20).
Er hat damit grundstzlich die Genehmigungsbedrftigkeit der Anlage zu umfassen, weil es sich bei dem Genehmigungserfordernis um ein zum objektiven Tatbestand gehrendes pflichtbegrndendes Merkmal handelt (OLG Braunschweig, NStZ-RR 1998, 175, 177).
Dies hat das Landgericht zwar im Ansatz nicht verkannt.
Es hat jedoch keine eigenstndige Bewertung des auf das Genehmigungserfordernis bezogenen Vorsatzes vorgenommen, sondern diesen unmittelbar daraus gefolgert, dass der Angeklagte die Abfalleigenschaft des Materials fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen habe (UA S. 23).
Dies ist schon deshalb unzulnglich, weil sich eine etwa objektiv gegebene Genehmigungspflicht - wie dargelegt - nicht bereits aus der Abfalleigenschaft ergibt, sondern zustzlich davon abhngt, dass es sich bei der Entsorgungsmanahme um einen Beseitigungs- und nicht um einen Verwertungsvorgang handelt.
Das Landgericht htte mithin darlegen mssen, aufgrund welcher Umstnde es sich davon berzeugt hat, dass der Angeklagte nicht nur die Abfalleigenschaft zumindest billigend in Kauf genommen hat, sondern auch die Tatsache, dass er fr die Einbringung der Abflle in den Kiessandtagebau eine abfallrechtliche Genehmigung bentigt htte.
Dabei htte es sich auch mit der im zugelassenen Abschlussbetriebsplan enthaltenen Bezugnahme auf eine "Verwertung im Sinne des KrW-/AbfG" (UA S. 22) und den beschriebenen "Verwertungszielen" (UA S. 13) auseinandersetzen mssen.
38 ee) Ergnzend weist der Senat darauf hin, dass eine Strafbarkeit nach  327 Abs.
2 Nr. 1, Variante 1 StGB nach den landgerichtlichen Feststellungen nicht in Betracht kommt.
Hierfr msste es sich bei der vom Angeklagten K. genutzten Tagebauflche aufgrund der Einbringung des Klrschlammkomposts um eine genehmigungsbedrftige Anlage im Sinne des  4 BImSchG gehandelt haben (Fischer, aaO,  327 Rn.
9 mwN).
Die danach genehmigungsbedrftigen Anlagen sind im Anhang 1 zur 4. BImSchV abschlieend bezeichnet,  4 Abs.
1 Satz 3 BImSchG,  1 Abs.
1 4. BImSchV.
Im Anhang nicht aufgefhrte Anlagen sind nicht genehmigungsbedrftig, selbst wenn sie zu erheblichen Umweltbeeintrchtigungen fhren (Jarass, BImSchG, 9. Aufl.,  4 Rn.
17).
Anlagen, in die wie im vorliegenden Fall Abflle zur endgltigen Ablagerung in einen Tagebau eingebracht werden, bedrfen danach keiner immissionsschutzrechtlichen - sondern nur einer bergrechtlichen - Genehmigung, da sie im Anhang 1 zur 4. BImSchV nicht aufgefhrt sind (vgl. auch  4 Abs.
2 BImSchG).
39 b) Andererseits hlt die Begrndung, mit der das Landgericht eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Umgangs mit gefhrlichen Abfllen gem  326 Abs.
1 Nr. 4 lit.
a StGB verneint hat, sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand und fhrt insoweit zu Ungunsten des Angeklagten zur Aufhebung des Urteils.
40 Entgegen der Auffassung der Strafkammer ist es nicht Voraussetzung einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers, dass infolge der Schadstoffbelastung gegenwrtig zumindest die generelle Mglichkeit einer Gefhrdung oder einer ganz erheblichen Belstigung von Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert besteht.
Auf die Streitfrage, ob eine Strafbarkeit ber den Strafausschlieungsgrund des  326 Abs.
6 StGB hinaus auch dann entfllt, wenn schdliche Einwirkungen auf die Umwelt wegen der Art der Ablagerung oder des Ortes der Beseitigung ausgeschlossen sind (so etwa Fischer, aaO,  326 Rn.
25), kommt es im vorliegenden Fall nicht an.
41 Wie sich aus der Legaldefinition des  330d Abs.
1 Nr. 1 StGB ergibt, ist das von den im Urteil erwhnten Verunreinigungen unmittelbar betroffene Grundwasser eigenstndiges Schutzgut des  326 Abs.
1 Nr. 4 lit.
a StGB, wonach die Umwelt als solche in ihren verschiedenen Medien geschtzt wird (Heine, aaO,  326 Rn.
1a; MKo/Alt, StGB,  326 Rn.
2).
Es reicht daher zur Erfllung des Tatbestandes aus, wenn das Grundwasser in dem betroffenen Gebiet durch die auerhalb einer dafr zugelassenen Anlage abgelagerten Abflle nachhaltig verunreinigt oder sonst nachteilig verndert wird.
Feststellbare Auswirkungen auf andere Umweltmedien, Mensch oder Tier sind insoweit nicht erforderlich.
42 Fr die Frage, ob eine nachhaltige Gewsserverunreinigung vorliegt, ist magebend, ob ein Gewsser (gleich welcher Art und Gte) angesichts der konkret festgestellten unzulssigen Einwirkungen so verunreinigt wurde, dass sein biologischer Wert nachhaltig gemindert werden konnte (BGH, Urteil vom 20. November 1996 - 2 StR 323/96, NStZ 1997, 189).
Da sich auch das Erfordernis der Nachhaltigkeit auf das verunreinigte Schutzgut als solches bezieht, betrifft es nur die Intensitt und Dauer der Beeintrchtigung und bedeutet nicht, dass ber das betroffene Umweltmedium hinausgehende Gefahren feststellbar sein mssen.
Es scheiden daher nur solche Beeintrchtigungen aus, in deren Folge fr das konkret betroffene Medium selbst lediglich eine vorbergehende oder geringfgige Schadenswirkung droht (vgl. MKo/Alt, aaO Rn.
36 mwN).
43 Um beurteilen zu knnen, ob nach den vorgenannten Kriterien eine nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers im Bereich der Kiesgrube vorliegt, bedarf es nherer Feststellungen zur Schadstoffkonzentration und zur Intensitt und Dauerhaftigkeit der aus dieser resultierenden Vernderung des biologischen Werts des betroffenen Grundwassers, an denen es im angefochtenen Urteil fehlt.
44 c) Hinsichtlich des Strafausspruchs ist das neue Tatgericht infolge der auch zum Nachteil des Angeklagten K. erfolgreichen Revision der Staatsanwaltschaft fr den Fall eines erneuten Schuldspruchs frei und nicht etwa durch ein Verschlechterungsverbot beschrnkt.
45 d) Auch das Absehen von einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem  73 Abs.
1 Satz 1 StGB,  73a StGB gegen den Angeklagten K. hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
Das Landgericht hat es versumt zu prfen, ob der Angeklagte K. selbst aus der bislang ausgeurteilten Tat etwas erlangt hat.
Auch insoweit greift die sachlich-rechtliche Beanstandung der Staatsanwaltschaft zu seinem Nachteil durch.
46 aa) Als Gegenstand des Erlangten kommen auch ersparte Aufwendungen in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79; Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394).
Sollte der Angeklagte K. eine rechtswidrige Tat gem  326 Abs.
1 Nr. 4 lit.
a StGB oder  327 Abs.
2 Nr. 3 StGB begangen und hierdurch - wie in dem angefochtenen Urteil festgestellt - fr die N. GmbH Aufwendungen fr die sonst erforderliche Entsorgung des Klrschlammkomposts erspart haben, kmen diese daher grundstzlich als Anknpfungspunkt fr eine Verfallsanordnung in Betracht.
47 bb) Die Verfallsanordnung gegen den Angeklagten K. wrde allerdings voraussetzen, dass neben der N. GmbH auch dieser als deren alleiniger Gesellschafter und Geschftsfhrer aus der Tat tatschlich etwas erlangt hat.
Erforderlich ist insoweit die tatschliche Verfgungsgewalt.
In Vertretungsfllen gem  73 Abs.
3 StGB, in denen der Tter als Organ, Vertreter oder Beauftragter ( 14 StGB) oder als sonstiger Angehriger einer juristischen Person fr diese handelt und die Vermgensmehrung bei der juristischen Person eintritt, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Tter Verfgungsgewalt an dem Erlangten hat.
Regelmig ist vielmehr davon auszugehen, dass die juristische Person ber eine eigene Vermgensmasse verfgt, die vom Privatvermgen des Tters zu trennen ist.
Fr eine Verfallsanordnung gegen den Tter bedarf es daher auch in Fllen einer - legalen - Zugriffsmglichkeit auf das Vermgen einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass dieser selbst etwas erlangt hat, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz gefhrt hat.
Eine solche Feststellung rechtfertigende Umstnde knnen etwa darin liegen, dass der Tter die juristische Person nur als formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermgenssphre und derjenigen der Gesellschaft aber nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird (BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256 Rn.
126, und vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 86; BVerfG [Kammer], StV 2004, 409).
48 cc) Ob die vorgenannten Voraussetzungen erfllt sind, kann der Senat anhand der Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht beurteilen.
Das Urteil teilt lediglich mit, der Angeklagte K. sei alleiniger Gesellschafter und Geschftsfhrer der N. GmbH gewesen, nicht aber, inwieweit eine Trennung zwischen seiner privaten Vermgenssphre und derjenigen der Gesellschaft auch faktisch bestand und in welchem Umfang die - die ersparten Aufwendungen wirtschaftlich einschlieenden - Einnahmen der Gesellschaft an den Angeklagten weitergeleitet wurden.
Das Geschftsfhrergehalt allein kann insoweit nicht ohne weiteres herangezogen werden, denn dieses stellt zunchst lediglich die in dem Geschftsfhrerverhltnis wurzelnde Vergtung fr die vom Angeklagten entfaltete Ttigkeit fr die N. GmbH dar.
Eine andere Beurteilung kommt diesbezglich nur dann in Betracht, wenn das aus der Tat Erlangte lediglich unter dem Deckmantel des Geschftsfhrergehalts gezielt an den Angeklagten weitergeleitet worden sein sollte.
Solches geben die bisherigen Feststellungen indessen nicht her.
49 3.
Die gegen die die N. GmbH betreffende Verfallsanordnung gerichtete Revision, mit der die Staatsanwaltschaft die nach ihrer Ansicht zu geringe Hhe des Verfallsbetrages beanstandet, ist zum Nachteil dieser Verfallsbeteiligten (vgl. aber  301 StPO) unbegrndet.
Hingegen fhrt die Revision dieser Verfallsbeteiligten zur Aufhebung der gegen sie ergangenen Verfallsanordnung.
50 a) Die Verfallsanordnung hat keinen Bestand, weil die ihr zugrunde liegende rechtswidrige Tat entsprechend den obigen Ausfhrungen nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist.
51 b) Ohne Erfolg bleibt die Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese die Festsetzung eines hheren Verfallsbetrages erstrebt.
Als Erlangtes im Sinne des  73 StGB kommen hier nur die vom Landgericht rechtsfehlerfrei geschtzten ( 73b StGB) Aufwendungen in Betracht, die die N. GmbH dadurch erspart hat, dass sie die in den Kiessandtagebau eingebrachten Materialien nicht durch einen Fachbetrieb entsorgen lassen musste.
Die fr die Annahme der Klrschlmme in der Kompostieranlage gezahlten Entgelte sind hingegen weder aus der - hier unterstellten - Tat noch fr diese erlangt.
52 Aus der Tat sind alle Vermgenswerte erlangt, die dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflieen.
Dies kommt hinsichtlich der hier gezahlten Entgelte von vornherein nicht in Betracht.
Fr die Tat sind Vorteile dann erlangt, wenn sie dem Beteiligten als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Handeln gewhrt werden, jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen.
Die fr die Annahme der Klrschlmme gezahlten Entgelte sind indessen - das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat nach  326 Abs.
1 Nr. 4 lit.
a StGB und/oder  327 Abs.
2 Nr. 3 StGB wiederum unterstellt - nicht fr das rechtswidrige Handeln gewhrt.
Ausgehend von den Feststellungen des Landgerichts war die Annahme der Klrschlmme weder als solche rechtswidrig noch kann in ihr bereits der Beginn der in der Einbringung der Klrschlammkomposte in den Kiessandtagebau liegenden tatbestandlichen Handlung gesehen werden.
Denn der Verbringung in den Tagebau ging ein mehrjhriger - als solcher legaler - Aufbereitungsprozess in dem Kompostierwerk und im Erdenwerk voraus.
Die aufbereiteten Komposte htte der Angeklagte sodann lediglich anderweitig entsorgen mssen.
Insofern mndete die Annahme der Klrschlmme auch nicht etwa unmittelbar oder zwangslufig in die Tatbestandsverwirklichung.
Die gezahlten Entgelte stellten somit keine Gegenleistung fr das rechtswidrige, sondern fr ein als solches rechtmiges Handeln dar.
53 4.
Ohne Erfolg bleibt die Revision der Staatsanwaltschaft ferner insoweit, als sie sich gegen die Nichtanordnung des Verfalls von Wertersatz gegen die Kr.
GbR wegen von der N. GmbH zwischen 2005 und September 2008 an diese gezahlter 350.000  richtet.
54 Nach  73 Abs.
3 StGB kann der Verfall oder der Verfall von Wertersatz nach  73a StGB auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der Tter oder Teilnehmer fr einen anderen gehandelt hat und dieser dadurch etwas erlangt hat.
Dies ist bei der Kr.
GbR nach den insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts nicht der Fall.
55 a) Handeln "fr einen anderen" verlangt zwar keinen echten oder gar offenen, nach auen erkennbaren Vertretungsfall, aber der Handelnde muss bei oder jedenfalls im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat auch, und sei es nur faktisch, im Interesse des Dritten gehandelt haben.
"Dadurch" bedeutet schon vom Wortlaut her nicht "unmittelbar durch ein und dieselbe Handlung", verlangt aber immerhin einen Bereicherungszusammenhang zwischen der Tat und dem Eintritt des Vorteils bei dem Dritten.
Die notwendige Konkretisierung dieser Merkmale hat dabei nach Fallgruppen zu erfolgen, namentlich Vertretungsflle im weiteren Sinn und Verschiebungsflle (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235).
56 b) Obwohl der Angeklagte K. selbst Gesellschafter der Kr.
GbR war und ist, scheidet ein Vertretungsfall aus.
Das betriebliche Zurechnungsverhltnis vermag hier einen Bereicherungszusammenhang noch nicht zu begrnden (vgl. hierzu allgemein BGH, aaO).
Der Angeklagte K. hat im Rahmen der Verfllung des Kiessandtagebaus mit Klrschlammkompost als Geschftsfhrer der als Abfallbesitzerin fr die Entsorgung verantwortlichen N. GmbH fr diese und primr in deren Interesse gehandelt, so dass - bezogen auf die (hier erneut als rechtswidrig zu unterstellende) Tathandlung - ein Ttigwerden im Organisationsinteresse der Kr.
GbR allein aufgrund der Gesellschafterstellung des Angeklagten K. nicht angenommen werden kann.
57 c) Auch die Voraussetzungen eines die Verfallsanordnung rechtfertigenden Verschiebungsfalls liegen nicht vor.
Ein solcher ist gegeben, wenn der Tter dem Dritten Tatvorteile unentgeltlich oder aufgrund eines jedenfalls bemakelten Rechtsgeschfts zukommen lsst, um sie dem Zugriff des Glubigers zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern (BGH, aaO, und Beschluss vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406).
58 Zwar kann solches unter Umstnden auch dann angenommen werden, wenn das Erlangte vor der Weiterleitung an den Dritten mit legalem Vermgen vermischt worden ist (vgl. OLG Hamburg, wistra 2005, 157) oder wenn es - wie hier - lediglich aus ersparten Aufwendungen besteht (vgl. OLG Dsseldorf, Beschluss vom 2. April 2009 - 1 Ws 119/09).
Der fr die Anwendung des  73 Abs.
3 StGB erforderliche Bereicherungszusammenhang besteht aber nur dann, wenn sich aufgrund weiterer Umstnde - etwa durch eine Gesamtschau der Zahlungsflsse (vgl. OLG Hamburg, aaO; vgl. hierzu aber auch - im selben Verfahren - BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 f.) - gleichwohl feststellen lsst, dass mit den in Frage stehenden Transaktionen das Ziel verfolgt wurde, das durch die Tat unmittelbar begnstigte Vermgen des Tters oder - wie hier - eines weiteren Dritten dem Zugriff der Glubiger zu entziehen oder die Tat zu verschleiern.
59 Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.
Aus den Geldflssen selbst lsst sich ein entsprechender Schluss nicht ziehen, denn die Zahlungen an die Kr.
GbR blieben in der Hhe deutlich hinter den durch die nicht genehmigte Abfallentsorgung ersparten Aufwendungen zurck und lieen eine eindeutige Verbindung zu diesen weder zeitlich noch betragsmig erkennen (vgl. BGH, aaO).
Zudem hatte der Angeklagte aufgrund der vom Landgericht angenommenen Taten weder den Zugriff von Glubigern zu befrchten, noch waren die Geldzahlungen an die Kr.
GbR in irgendeiner Weise zur Verschleierung der Taten geeignet.
Dass der Angeklagte K. zum Zeitpunkt der Zahlungen an die Kr.
GbR bereits mit einer Verfallsanordnung rechnete, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Somit scheidet die Annahme eines Bereicherungszusammenhangs bereits mangels Bestehens einer hinreichenden Verknpfung zwischen dem durch die Straftat unmittelbar Erlangten und dem der Kr.
GbR Zugewendeten aus.
Auf die fr sich genommen jedenfalls wegen des der GbR zuzurechnenden Wissens des Angeklagten K. zweifelhafte Begrndung des Landgerichts, die nicht bemakelten Mietvertrge zwischen der N. GmbH und der Kr.
GbR bildeten eine den Bereicherungszusammenhang unterbrechende Zsur, kommt es mithin nicht mehr an.
60 5.
Schlielich vermag auch die gegen den Freispruch des Angeklagten N. gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft nicht durchzudringen.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts hlt sachlich-rechtlicher berprfung stand.
61 Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, da die Beweiswrdigung Sache des Tatgerichts ist ( 261 StPO).
Die Beweiswrdigung ist nur dann rechtsfehlerhaft, wenn sie widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder das Gericht berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 5 StR 466/12 mwN).
62 Das Landgericht geht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zutreffend davon aus, dass eine Verurteilung des Angeklagten N. nur wegen Beihilfe zum unerlaubten Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage in Betracht kommt und seine Strafbarkeit somit in jedem Fall vorstzliches Handeln voraussetzt.
Es hat ferner rechtsfehlerfrei begrndet, weshalb es sich nicht davon zu berzeugen vermochte, dass der Angeklagte N. mindestens billigend in Kauf genommen hat, dass der Kiessandtagebau ohne die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung betrieben wurde.
Das Landgericht hat seine Erwgungen auf eine ausreichende Tatsachengrundlage gesttzt, indem es zutreffend hervorgehoben hat, dass der Angeklagte N. erst Ende des Jahres 2005 in den laufenden Betrieb der N. GmbH eingestiegen ist, als die Verkippung der Klrschlammkomposte in den Kiessandtagebau schon seit zwei Jahren betrieben wurde.
Zu Recht hat die Strafkammer zudem auf die dominante Stellung des Angeklagten K. und die ausgeprgt hierarchische Struktur der N. GmbH abgestellt.
63 Die rechtsfehlerhafte Verneinung einer Strafbarkeit des Angeklagten K. nach  326 Abs.
1 Nr. 4 lit.
a StGB wirkt sich nicht dahingehend aus, dass auch der Freispruch des Angeklagten N. von diesem Rechtsfehler erfasst wre.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht einen diesbezglichen Gehilfenvorsatz des Angeklagten N. bejaht htte.
Die in Bezug auf die Kenntnis von der Genehmigungslage angefhrte Argumentation der Strafkammer greift in gleicher Weise gegenber der Abfalleigenschaft des Materials und der - fr eine Verwirklichung des  326 Abs.
1 Nr. 4 lit.
a StGB objektiv mglicherweise ausreichenden - Schadstoffbelastung.
Da der Angeklagte N. in die Vorgnge um die Erteilung der Genehmigung fr den Kiessandtagebau Sc. in keiner Weise eingebunden, der Angeklagte K. zudem offenbar "alleiniger Ansprechpartner fr die entscheidenden Diskussionen im Zusammenhang mit den Proben und Analysen ... gewesen" ist (UA S. 28), ist nicht ersichtlich, wie sich das Tatgericht die berzeugung von einem zumindest bedingten Vorsatz des Angeklagten N. hinsichtlich der Abfalleigenschaft des Materials und einer nachhaltigen Gewsserverunreinigung htte verschaffen sollen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1063 Externe Fundstellen: NJW 2014, 91 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
