BGH 1 StR 337/07 - 12. September 2007 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 832 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 337/07, Beschluss v. 12.09.2007, HRRS 2007 Nr. 832
BGH 1 StR 337/07 - Beschluss vom 12. September 2007 (LG Mannheim)
Volksverhetzung ("Fall Zndel"); Akteneinsicht (Revisibilitt der Art und Weise).
 130 StGB;  147 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 15. Februar 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat
1 Es kann dahinstehen, ob die vom Verteidiger Rechtsanwalt R. mit den Schriftstzen vom 30. Juli 2007 und vom 5. September 2007 vorgenommene "Ergnzung" von Verfahrensrgen in zulssiger Weise erfolgt ist; der Senat hat das gesamte Revisionsvorbringen unabhngig von der Frage der Rechtzeitigkeit geprft.
2 Soweit vom Verteidiger Rechtsanwalt R. gergt wird, dass nach dem Verlust eines Aktenbandes nach Gewhrung von Akteneinsicht in der Kanzlei des Verteidigers die Strafkammer weitere Akteneinsicht nur noch in den Rumen des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese oder des Landgerichts Mannheim gewhrte, wird darauf hingewiesen, dass auf die Art der Ausgestaltung des Rechts auf Akteneinsicht eine Verfahrensrge nicht gesttzt werden kann (vgl. BGH NStZ 2000, 46).
Auerdem besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht in der Kanzlei (BGH aaO m.w.N.).
Im brigen ist nicht er sichtlich, dass der Verteidiger durch die Ausgestaltung der Akteneinsicht unfair behandelt worden ist.
3 Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Anrechnung der zweijhrigen "Abschiebehaft" des Angeklagten in Kanada gem  51 StGB oder in analoger Anwendung dieser Vorschrift mangels funktionaler Verfahrenseinheit (vgl. auch BVerfG NStZ 1999, 24 f.) abgelehnt, jedoch zutreffend diese Haftzeit in Kanada bei der Strafzumessung strafmildernd bercksichtigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 832 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 48 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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