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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 297 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 494/13, Beschluss v. 12.02.2014, HRRS 2014 Nr. 297
BGH 4 StR 494/13 - Beschluss vom 12. Februar 2014 (LG Essen)
Minder schwerer Fall des schweren Raubs.
 249 Abs.
1 StGB;  250 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten K. S. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 2. Juli 2013 im Strafausspruch dahin gendert, dass die in den Fllen II.
5 und II.
6 der Urteilsgrnde gegen diesen Angeklagten verhngten Einzelstrafen auf jeweils ein Jahr und neun Monate herabgesetzt werden.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten K. S. und die Revision des Angeklagten I. S. gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.
3.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten I. S. wegen schweren Raubes in drei Fllen und wegen Verabredung zum schweren Raub in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Den Angeklagten K. S. hat es wegen besonders schweren Raubes in drei Fllen, wegen schweren Raubes und wegen Verabredung zum besonders schweren Raub in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
Es hat auerdem die Unterbringung beider Angeklagter in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug jeweils eines Teils der Freiheitsstrafen angeordnet.
Die Revisionen beider Angeklagter sind auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzt; der Angeklagte K. S. hat auerdem Verfahrensrgen erhoben.
Das Rechtsmittel des Angeklagten K. S. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfgigen Erfolg zum Strafausspruch; im brigen ist es ebenso wie das Rechtsmittel des Angeklagten I. S. unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
In den Fllen II.
5 und 6 der Urteilsgrnde hat das Landgericht nicht geprft, ob sich der schwere bzw. besonders schwere Raub, den die Angeklagten jeweils verabredet hatten, als minder schwerer Fall darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1983 - 2 StR 485/83, BGHSt 32, 133, 136; Beschluss vom 16. Mai 1986 - 2 StR 242/86, NStZ 1986, 453; Urteil vom 20. September 1989 - 2 StR 232/89, BGHR StGB  20 Abs.
1 Satz 2 Strafzumessung 1).
Die Annahme eines minder schweren Falles unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes des  30 Abs.
1 Satz 2 StGB lag jedenfalls im Fall II.
6 der Urteilsgrnde, in dem die Angeklagten von der Polizei observiert und festgenommen worden sind, nicht fern.
3 a) Der Senat schliet aus, dass sich der Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten I. S. ausgewirkt hat.
Der nach  30 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderte Strafrahmen des  250 Abs.
1 StGB, den das Landgericht bei diesem Angeklagten in beiden Fllen zugrunde gelegt hat, ist mit sechs Monaten Freiheitsstrafe in der Untergrenze milder als der Strafrahmen des minder schweren Falles nach  250 Abs.
3 StGB mit einer Mindeststrafe von einem Jahr.
Das Landgericht hat in beiden Fllen Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und neun Monaten verhngt und sich damit ersichtlich eher an der Untergrenze des Strafrahmens orientiert.
4 b) Bei dem Angeklagten K. S., der der Verabredung zum besonders schweren Raub schuldig gesprochen worden ist, kann der Senat hingegen trotz der an sich nicht unangemessenen Einzelstrafen nicht sicher ausschlieen, dass das Landgericht bei Anwendung des milderen Strafrahmens des  250 Abs.
3 StGB in beiden Fllen niedrigere Strafen verhngt htte.
Aus prozesskonomischen Grnden hat der Senat die beiden Einzelstrafen deshalb auf jeweils ein Jahr und neun Monate herabgesetzt.
Da die Schuld des Angeklagten K. S. in diesen Fllen schwerer wiegt als diejenige des Angeklagten I. S. htte das Landgericht bei Annahme eines minder schweren Falles des besonders schweren Raubes jedenfalls nicht auf noch niedrigere Einzelstrafen erkannt.
5 2.
Die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten K. S. kann bestehen bleiben.
Der Senat kann mit Rcksicht auf Anzahl und Hhe der Einzelstrafen ausschlieen, dass die Gesamtstrafe bei Zugrundelegung der niedrigeren Einzelstrafen in den Fllen II.
5 und 6 geringer ausgefallen wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 297 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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