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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 255 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 36/14, Beschluss v. 12.02.2014, HRRS 2014 Nr. 255
BGH 1 StR 36/14 - Beschluss vom 12. Februar 2014 (LG Mnchen I)
Anrechnung einer vorlufigen Unterbringung (Strafaussetzung zur Bewhrung; vollstndige Verbung); Versagung einer Entschdigung.
 2 Abs.
2 Nr. 1 StrEG;  51 Abs.
1 Satz 1 StGB;  126a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 18. Oktober 2013 dahin gendert, dass die Strafaussetzung zur Bewhrung entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
4.
Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Versagung einer Entschdigung wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung und vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Angeklagte mit der auf eine Verfahrensrge und die Sachrge gesttzten Revision sowie mit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung einer Entschdigung nach  2 Abs.
2 Nr. 1 StrEG.
Auf die insoweit nher ausgefhrte Sachrge war die angefochtene Entscheidung dahin zu ndern, dass die Strafaussetzung zur Bewhrung entfllt; die weitergehende Revision ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Auch der sofortigen Beschwerde bleibt der Erfolg versagt.
3 Zur Frage der Aufhebung der Bewhrungsentscheidung hat der Generalbundesanwalt in seinem Antragsschreiben vom 21. Januar 2014 ausgefhrt: 4 "Der Ausspruch ber die Aussetzung der gegen die Angeklagte verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Monaten kann nicht bestehen bleiben.
Die Strafe war bereits im Zeitpunkt des Urteils durch den im BZKH Taufkirchen erlittenen Freiheitsentzug voll verbt.
Denn nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB wird auch der aufgrund einer Anordnung nach  126 a StPO erfolgte Freiheitsentzug (UA S. 7; SA Bd.
I Bl. 154) auf die Strafe angerechnet (BGH, Beschluss vom 25. November 1998 - 2 StR 514/98 - m. w. N.).
Von der Mglichkeit, gem  51 Abs.
1 Satz 2 StPO von der Anrechnung abzusehen, hat das Landgericht keinen Gebrauch gemacht.
Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits voll verbt, scheidet eine Strafaussetzung begrifflich aus.
Die Strafaussetzung zur Bewhrung beschwert die Angeklagte auch.
Mit dem Wegfall der Strafaussetzung zur Bewhrung sind etwaige Bewhrungsauflagen gegenstandslos."
5 Dem stimmt der Senat ebenso zu wie auch den nachstehenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts zur Ablehnung einer Entschdigung gem  2 StrEG: 6 "Das gegen die Nebenentscheidung nach  4 Abs.
1 Nr. 2 StrEG gerichtete Rechtsmittel ist zulssig ( 8 Abs.
3 StrEG i. V. m.  464 Abs.
3 Satz 3 StPO), jedoch unbegrndet, weil die Versagung der Entschdigung fr die die Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Monaten bersteigende vorlufige Unterbringung - wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat (UA S. 22) - nicht unbillig ist (vgl. hierzu auch BGHR StrEG  4 Abs.
1 Nr. 2 Untersuchungshaft 4).
Von einem Missverhltnis der vorlufigen Manahme zur endgltig angeordneten kann hier noch nicht die Rede sein.
Die Angeklagte hat vorstzlich den Grund dafr gesetzt, dass sie vorlufig untergebracht wurde.
Zudem hat die Strafkammer bei der Strafzumessung besonders zugunsten der Angeklagten ihre verminderte Schuldfhigkeit zu beiden Tatzeitpunkten bercksichtigt, so dass diesem Umstand im Rahmen der nach Billigkeitsgrundstzen zu treffenden Entscheidung keine Bedeutung mehr zukommt."
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 255 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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