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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 280 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 10/14, Beschluss v. 12.02.2014, HRRS 2014 Nr. 280
BGH 1 StR 10/14 - Beschluss vom 12. Februar 2014 (LG Mnchen I)
Minder schwerer Fall des Totschlags (Verhltnis zu sonstigen Strafmilderungsgrnden); Beweiswrdigung des Tatrichters (Bedeutung von Sachverhalten, die aufgrund des Zweifelssatzes anzunehmen sind).
 213 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fhrt die Anwendung des  49 Abs.
1 StGB zu einem milderen Strafrahmen als die Annahme eines minder schweren Falles unter Verbrauch von vertypten Milderungsgrnden, so ist der Tatrichter zwar nicht von vornherein gehalten, bei der Bemessung der Strafe von dem milderen Strafrahmen auszugehen.
Er hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtabwgung zu prfen und darzulegen, welchen Strafrahmen er nach den konkreten Umstnden des Einzelfalls fr angemessen hlt.
2.
Auch in den Fllen, in denen unter Anwendung des Zweifelssatzes von einem bestimmten Sachverhalt auszugehen ist, ist dieser Sachverhalt bei der rechtlichen Wrdigung von der gleichen Bedeutung, wie ein zur berzeugung des Gerichts festgestellter (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 166).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 2. Oktober 2013 im Strafausspruch aufgehoben ( 349 Abs.
4 StPO).
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Diese hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen attackierte der durch eine Beleidigung gereizte Angeklagte seinen Trinkkumpanen mit bedingtem Ttungsvorsatz mittels eines Springmessers.
Den ersten Stich konnte der Geschdigte noch durch Wegschlagen abwehren, der zweite traf ihn jedoch neun Zentimeter tief in den Mittelbauch.
Durch das Dazwischentreten von Dritten wurde ein Nachsetzen durch den Angeklagten verhindert.
Der Geschdigte, dessen Dickdarm durch den Stich erffnet worden war, konnte durch eine Notoperation gerettet werden.
3 Im Anschluss an zwei hierzu gehrte Sachverstndige konnte das Landgericht eine alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit bei dem alkoholabhngigen Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht ausschlieen.
4 2.
Whrend der Schuldspruch rechtsfehlerfrei ist, hlt der Strafausspruch revisionsrechtlicher Prfung nicht stand.
5 Das Landgericht hat nach - nicht zu beanstandender - Ablehnung eines minder schweren Falls nach  213 Alt.
1 StGB einen sonstigen minder schweren Fall nach  213 Alt.
2 StGB angenommen.
Hierzu hat es neben anderen Milderungsgrnden herangezogen, dass aufgrund der "erheblichen Alkoholisierung des Angeklagten eine Verminderung der Schuldfhigkeit nicht auszuschlieen" und die Tat im Versuchsstadium, wenn auch mit Nhe zum Erfolgseintritt, stecken geblieben sei.
Eine weitere Verschiebung des Strafrahmens wegen des Vorliegens der Milderungsgrnde des  21 StGB oder des  23 StGB hat es sodann ausgeschlossen.
Der Annahme eines minder schweren Falls nach  213 Alt.
2 StGB hat es sodann die Mglichkeit der zweimaligen Strafrahmenverschiebung nach diesen Milderungsgrnden gegenber gestellt, da der danach erffnete Strafrahmen eine Strafrahmenobergrenze unter der verhngten Strafe bereit halte.
Eine solche Strafrahmenbestimmung hat es aber auch "unter Bercksichtigung dessen, dass eine verminderte Schuldfhigkeit lediglich nicht auszuschlieen" sei, nicht vorgenommen.
6 Die letztgenannte Erwgung erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Fhrt die Anwendung des  49 Abs.
1 StGB zu einem milderen Strafrahmen als die Annahme eines minder schweren Falles unter Verbrauch von vertypten Milderungsgrnden, so ist der Tatrichter zwar nicht von vornherein gehalten, bei der Bemessung der Strafe von dem milderen Strafrahmen auszugehen.
Er hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtabwgung zu prfen und darzulegen, welchen Strafrahmen er nach den konkreten Umstnden des Einzelfalls fr angemessen hlt (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 StR 54/13; vgl. auch Beschluss vom 23. Januar 2013 - 5 StR 635/12).
Die hierzu vom Landgericht getroffenen Strafzumessungserwgungen lassen jedoch besorgen, dass das Landgericht der erheblichen Schuldminderung in diesem Zusammenhang geringeres Gewicht beigemessen hat, weil sie nicht positiv festgestellt, sondern lediglich aufgrund des Zweifelssatzes unterstellt worden ist (vgl. zur Anwendung des Zweifelssatzes auf nicht behebbare tatschliche Zweifel hinsichtlich Art und Grad des psychischen Ausnahmezustands BGH, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 4 StR 141/06, NStZ-RR 2006, 335; Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66).
Dies ist unzulssig (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Oktober 2005 - 1 StR 369/05, NStZ-RR 2006, 6; vom 15. Oktober 1991 - 1 StR 548/91).
Denn auch in den Fllen, in denen unter Anwendung des Zweifelssatzes von einem bestimmten Sachverhalt auszugehen ist, ist dieser Sachverhalt bei der rechtlichen Wrdigung von der gleichen Bedeutung, wie ein zur berzeugung des Gerichts festgestellter (BGH, Urteil vom 9. Februar 2000 - 3 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 166).
7 Auch angesichts der sonstigen Strafzumessungserwgungen kann der Senat nicht ausschlieen, dass die Hhe der ausgesprochenen Strafe auf der rechtsfehlerhaften Erwgung beruht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 546/99).
8 Der Strafausspruch bedarf daher einer erneuten tatrichterlichen Prfung und Entscheidung.
Da es sich um einen reinen Wertungsfehler handelt, konnten die tatschlichen Feststellungen bestehen bleiben.
Ergnzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 280 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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