BGH 3 StR 54/13 - 28. Mai 2013 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 638 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 54/13, Urteil v. 28.05.2013, HRRS 2013 Nr. 638
BGH 3 StR 54/13 - Urteil vom 28. Mai 2013 (LG Rostock)
Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen mehrerer vertypter Milderungsgrnde (hier: beim schweren Raub).
 49 Abs.
1 StGB;  250 Abs.
3 StGB;  23 Abs.
2 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 9. November 2012 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem schwerem Raub sowie mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die Revision des Angeklagten rgt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
2 1.
Nherer Errterung bedarf lediglich Folgendes: 3 Das Landgericht hat dem Angeklagten eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit bei Begehung der Tat zugebilligt ( 21 StGB).
Unter Verbrauch sowohl dieses Strafmilderungsgrundes als auch der Mglichkeit, den Versuch milder als die vollendete Tat zu bestrafen ( 23 Abs.
2 StGB), hat es einen minder schweren Fall des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB angenommen und bei der Bemessung der Freiheitsstrafe den Strafrahmen des  250 Abs.
3 StGB zu Grunde gelegt.
Davon, stattdessen den Regelstrafrahmen des  250 Abs.
1 StGB zweifach nach  49 Abs.
1 StGB zu mildern, hat das Landgericht abgesehen.
4 Hiergegen bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 Fhrt die Anwendung des  49 Abs.
1 StGB zu einem milderen Strafrahmen als die Annahme eines minder schweren Falles unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes, so ist der Tatrichter nicht von vornherein gehalten, bei der Bemessung der Strafe von dem milderen Strafrahmen auszugehen, auch wenn dies im Zweifel nahe liegen mag.
Er hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtabwgung zu prfen und darzulegen, welchen Strafrahmen er nach den konkreten Umstnden des Einzelfalles fr angemessen hlt (Fischer, StGB, 60. Aufl.,  50 Rn.
5 mwN).
Auf die Zahl der festgestellten und zur Begrndung des minder schweren Falls herangezogenen vertypten Milderungsgrnde kommt es dabei nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2004 - 2 StR 183/04).
6 Entgegen dem Verstndnis des Generalbundesanwalts werden die Darlegungen im Urteil den an eine solche Gesamtabwgung anzulegenden Mastben noch gerecht.
Nach Wrdigung des Tatbildes, des Umstands, dass es beim Versuch blieb, und der alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten hat das Landgericht zunchst den Regelstrafrahmen des  250 Abs.
1 StGB fr unangemessen gehalten.
Sodann hat es die Anwendung eines milderen als des sich aus  250 Abs.
3 StGB ergebenden Strafrahmens ausdrcklich erwogen, indes angesichts der tateinheitlich hinzutretenden vollendeten Krperverletzung als unbillig erachtet; die beiden festgestellten vertypten Strafmilderungsgrnde hat es dabei als mit der Annahme eines minder schweren Falles ausreichend bercksichtigt angesehen.
Dass das Landgericht mit diesen weiteren Erwgungen lediglich (nochmals) hat zum Ausdruck bringen wollen, ein minder schwerer Fall nach  250 Abs.
3 StGB komme nur unter Verbrauch der vertypten Milderungsgrnde in Betracht, schliet der Senat aus.
7 2.
Im brigen ist das Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 638 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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