BGH 5 StR 635/12 - 23. Januar 2013 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 251 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 635/12, Beschluss v. 23.01.2013, HRRS 2013 Nr. 251
BGH 5 StR 635/12 - Beschluss vom 23. Januar 2013 (LG Leipzig)
Mehrfache Strafrahmenverschiebungen bei Vorliegen unterschiedlicher Milderungsgrnde; Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat).
 49 StGB;  64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. September 2012 nach  349 Abs.
4 StPO in den Rechtsfolgenaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehenden Revisionen werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen (besonders) schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten (T. D.) und drei Jahren und zwei Monaten (P. D.) verurteilt.
Die jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten haben im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Strafzumessung ist rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht ist fr beide Angeklagte jeweils vom Strafrahmen des  250 Abs.
3 StGB ausgegangen, den es nur unter Bercksichtigung der - von ihm angenommenen - vertypten Strafmilderungsgrnde der  46a und  46b StGB, im Falle der Angeklagten T. D. auch des  21 StGB, bejaht hat.
Es hat sich dabei nicht damit auseinandergesetzt, ob alternativ mehrfache Strafrahmenverschiebungen nach  49 Abs.
1 StGB vorzunehmen gewesen wren, die fr beide Angeklagte gnstiger gewesen wren.
3 2.
Das Urteil hat auch keinen Bestand, soweit das Landgericht fr beide Angeklagte eine Unterbringung in der Entziehungsanstalt nach  64 StGB abgelehnt hat.
4 Die sachverstndig beratene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass bei den Angeklagten zwar keine Alkohol- oder Betubungsmittelabhngigkeit besteht, jedoch jeweils ein schdlicher Gebrauch von Alkohol und Drogen (ICD-10 F 10.1) vorliegt.
Beide standen bei der Tat, einem Wohnungsberfall auf eine Bekannte, unter nicht unerheblichem, wenn auch jeweils die Schuldfhigkeit nicht erheblich verminderndem Alkoholeinfluss; T. D. hatte auch Methadon und Cannabis zu sich genommen.
5 Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, wenn sich das Landgericht zur Begrndung der Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf die Auffassung des Sachverstndigen sttzt, "es lasse sich nicht feststellen, dass man dem durch beide Angeklagte in dem beschriebenen Umfang betriebenen Drogenmissbrauch ber einen Hang' im Sinne des  64 StGB primren Stellenwert im Beziehungsgefge der spontan begangenen Raubtat einrumen msste" (UA S. 53 f.).
Zum einen ist nach stndiger Rechtsprechung nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstat ist.
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 5).
Zum anderen ist nicht ersichtlich, weshalb die von den Angeklagten vorgenommene spontane Tatplannderung einen mglichen Bedingungszusammenhang zwischen "Hang" und Taten durchbrechen sollte.
6 3.
Das neue Tatgericht wird sich deshalb fr beide Angeklagte mit Hilfe eines Sachverstndigen ( 246a StPO) differenziert mit den Voraussetzungen des  64 StGB - in diesem Zusammenhang nach Aufhebung der Feststellungen zum Rechtsfolgenausspruch auch bei beiden Angeklagten wiederum mit den Voraussetzungen zum  21 StGB - zu befassen haben.
Dabei wird es auch erneut jeweils die Frage des Bestehens eines Hanges im Sinne einer eingewurzelten, aufgrund psychischer Disposition bestehenden oder durch bung erworbenen intensiven Neigung, immer wieder Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07 Rn.
8; Beschluss vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 5), zu prfen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 251 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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