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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1015 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 388/07, Beschluss v. 11.09.2007, HRRS 2007 Nr. 1015
BGH 5 StR 388/07 - Beschluss vom 11. September 2007 (LG Berlin)
Rechtfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Errterungsmangel bezglich einer Gesamtgeldstrafe; Zsurwirkung; Hrteausgleich).
 53 Abs.
2 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. April 2007 nach  349 Abs.
4 StPO im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum elffachen Betrug, uneidlicher Falschaussage und Urkundenflschung in 19 Fllen unter Einbeziehung rechtskrftiger Einzelfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fnf Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision, die den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg hat.
3 Die Gesamtstrafenbildung hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Denn das Landgericht hat nicht erkennbar erwogen, ob im Hinblick auf die fr die Urkundenflschungen verhngten Einzelgeldstrafen (19 Strafen zu je 30 Tagesstzen) die gesonderte Verhngung einer Gesamtgeldstrafe nach  53 Abs.
2 Satz 2 StGB in Betracht kommt.
4 Diese Mglichkeit musste schon deshalb ausdrcklich errtert werden, weil nahe liegt, dass bei der gesonderten Festsetzung einer Geldstrafe die danach zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe - aus Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr, sechs Monaten sowie (einbezogen) fnfmal einem Monat und dreimal drei Monaten - noch zur Bewhrung htte ausgesetzt werden knnen und deswegen die Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe als das schwerere bel erscheint (vgl. BGHR StGB  53 Abs.
2 Einbeziehung 1; Einbeziehung, nachteilige 1, 2 und 4; Nichteinbeziehung 2).
5 Die Anwendung der durch  53 Abs.
2 Satz 2 StGB erffneten Strafzumessungsentscheidung drngte sich hier besonders auf, um einen angemessenen Hrteausgleich fr die an sich gebotene, aber durch die Vollstreckung einer Vorverurteilung nicht mehr mgliche Gesamtstrafenbildung zu ermglichen.
Die Tathandlungen, die der Verurteilung wegen Urkundenflschung zugrunde liegen, beging der Angeklagte smtlich vor der Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 22. Juli 2005 zu einer Geldstrafe.
6 Die Tatzeiten der uneidlichen Falschaussage und der Beihilfe zum Betrug lagen nach dieser Verurteilung, aber vor der - ebenfalls wegen Taten nach dem vorgenannten Urteil erfolgten - Verurteilung vom 30. Mrz 2006 zu den einbezogenen Einzelfreiheitsstrafen.
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das Urteil vom 22. Juli 2005 wegen der vollstndigen Vollstreckung keine Zsurwirkung mehr entfalten kann (st.
Rspr.
vgl. BGHR StGB  55 Abs.
1 S. 1 Zsurwirkung 2, 3, 5, 7) und dies der Bildung einer Gesamtstrafe aus der darin erkannten Strafe und den Einzelstrafen fr die Urkundenflschungen entgegensteht.
Es hat aber nicht ausreichend bedacht, in welcher Form der durch die getrennte Aburteilung entstandene Nachteil auszugleichen ist.
Ausgehend von dem Grundsatz, dass der Angeklagte in diesem Fall weder besser noch schlechter gestellt werden sollte als bei gemeinsamer Verhandlung (vgl. hierzu BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 14;  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 13), htte das Landgericht den dem Angeklagten konkret entstandenen Nachteil in den Blick nehmen mssen.
So ist diesem durch die zwischenzeitliche Vollstreckung der Vorverurteilung die andernfalls zwingend gesondert vorzunehmende Bildung einer Gesamtgeldstrafe und einer - wohl noch bewhrungsfhigen - Gesamtfreiheitsstrafe entgangen.
Dieser Nachteil kann durch die Verhngung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe nach  53 Abs.
2 Satz 2 StGB ausgeglichen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1015 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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