BGH 1 StR 369/05 - 12. Oktober 2005 (LG Traunstein)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 904 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 369/05, Beschluss v. 12.10.2005, HRRS 2005 Nr. 904
BGH 1 StR 369/05 - Beschluss vom 12. Oktober 2005 (LG Traunstein)
Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf effektive Verteidigung; rechtliches Gehr; Recht auf einen gesetzlichen Richter; Rechtsweggarantie); Aufrechterhaltung des Strafausspruchs wegen Angemessenheit der Rechtsfolge; Strafzumessung: erhebliche Schuldminderung infolge einer Anwendung des Zweifelsgrundsatzes mit gleichem Gewicht.
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
19 Abs.
4 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG; Art.
103 Abs.
1 GG;  354 Abs.
1a StPO;  21 StGB;  49 StGB;  46 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Einer erheblichen Schuldminderung darf nicht deswegen geringeres Gewicht beigemessen werden, weil sie nicht positiv festgestellt, sondern lediglich aufgrund des Zweifelssatzes unterstellt worden ist (BGH StV 1992, 117).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 3. Mai 2005 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat: Entgegen der Auffassung des Landgerichts darf einer erheblichen Schuldminderung nicht etwa deswegen geringeres Gewicht beigemessen werden, weil sie nicht positiv festgestellt, sondern lediglich aufgrund des Zweifelssatzes unterstellt worden ist (BGH StV 1992, 117).
Es kann dahinstehen, ob das Urteil darauf beruht; jedenfalls ist die Strafe angemessen ( 354 Abs.
1a StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 904 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 6 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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