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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 285 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 601/13, Beschluss v. 12.02.2014, HRRS 2014 Nr. 285
BGH 1 StR 601/13 - Beschluss vom 12. Februar 2014 (LG Essen)
Nachtrglich gebildete Gesamtstrafe (Hhe einer Gesamtfreiheitsstrafe; Anrechnung von zur Erfllung von Bewhrungsauflagen geleisteten Geldleistungen).
 55 Abs.
1 StGB;  58 Abs.
2 StGB;  56f Abs.
3 Satz 2 StGB;  56b Abs.
2 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine nachtrglich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe darf nicht hher sein als die Summe aus der alten Gesamtfreiheitsstrafe und der hinzukommenden Einzelstrafe (vgl. BGHSt 15, 164, 166).
2.
Entfllt die Strafaussetzung zur Bewhrung wegen nachtrglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewhrung ausgesetzt wird, so sind Geldleistungen, die der Verurteilte zur Erfllung von Auflagen nach  56b Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB erbracht hat, gem  58 Abs.
2 i.V.m.  56f Abs.
3 Satz 2 StGB in aller Regel auf die Strafe anzurechnen; es ist nur in eng begrenzten Ausnahmefllen denkbar, dass eine Anrechnung der erbrachten Leistungen unterbleiben kann (vgl. BGHSt 36, 378, 381 mwN).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. Februar 2013 aufgehoben a) im Gesamtstrafausspruch b) soweit eine Anrechnung von Leistungen der Angeklagten unterblieben ist, die sie im Rahmen der durch das Urteil des Landgerichts Bochum vom 11. April 2011 gewhrten Strafaussetzung zur Bewhrung erbracht hat.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug in drei tateinheitlich zusammentreffenden Einzelfllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Bochum vom 11. April 2011 und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und angeordnet, dass hiervon drei Monate als vollstreckt gelten.
Hiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Gesamtstrafausspruch kann nicht bestehen bleiben.
Die vom Landgericht gebildete Gesamtfreiheitsstrafe berschreitet die Summe aus der nunmehr festgesetzten Einzelstrafe (elf Monate Freiheitsstrafe) und der im einbezogenen Urteil gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr.
Eine nachtrglich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe darf indes nicht hher sein als die Summe aus der alten Gesamtfreiheitsstrafe und der hinzukommenden Einzelstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1960 - 2 StR 406/60, BGHSt 15, 164, 166; Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 304/04, NStZ 2005, 210).
3 2.
Das Absehen von einer nach  58 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  56f Abs.
3 Satz 2 StGB und  56b Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB mglichen Anrechnung der von der Angeklagten infolge des Urteils des Landgerichts Bochum vom 11. April 2011 erfllten Bewhrungsauflage (Zahlung von 2.000 Euro) hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
4 Entfllt die Strafaussetzung zur Bewhrung wegen nachtrglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewhrung ausgesetzt wird, so sind Geldleistungen, die der Verurteilte zur Erfllung von Auflagen nach  56b Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB erbracht hat, gem  58 Abs.
2 i.V.m.  56f Abs.
3 Satz 2 StGB in aller Regel auf die Strafe anzurechnen; es ist nur in eng begrenzten Ausnahmefllen denkbar, dass eine Anrechnung der erbrachten Leistungen unterbleiben kann (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Mrz 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 mwN).
Grund hierfr ist, dass nicht ein nachtrgliches Verhalten des Verurteilten, sondern die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung zum Verlust der Strafaussetzung fhrt.
Zudem wrde ein Verurteilter bei Nichtanrechnung schlechter gestellt als ein Verurteilter, der sich um die ihm erteilten Auflagen nicht gekmmert und diese nicht erbracht hat.
Schlielich widersprche eine Nichtanrechnung auch dem der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung zugrunde liegenden Gedanken, wonach der Angeklagte bei getrennter Aburteilung seiner Taten nicht schlechter gestellt werden darf als bei ihrer gemeinsamen Aburteilung (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - 4 StR 454/85, BGHSt 33, 326 f.).
Die Rechtsprechung hat eine Ausnahme von diesem Grundsatz bislang lediglich fr den Fall erwogen, dass sich der Verurteilte die Mittel fr die erbrachten Leistungen erst durch strafbare Handlungen verschafft hat (vgl. BGH aaO S. 327).
5 Die Strafkammer hat die Nichtanrechnung der Geldzahlung hingegen damit begrndet, dass die Angeklagte aufgrund der von ihr mitverursachten erheblichen Vermgensschden neben der Verbung von Freiheitsstrafe auch in ihrem Vermgen getroffen werden soll.
Diese an Entscheidungen im Rahmen von  53 Abs.
2 Satz 2 Halbsatz 1 StGB anknpfende Wertung zeigt keinen tragfhigen Gesichtspunkt auf, um die grundstzlich gebotene Anrechnung zu hindern, denn die Nichtanrechnung soll keine zustzliche Geldstrafe sein.
6 3.
Weil es sich um bloe Wertungsfehler handelt, bedarf es der Aufhebung von Feststellungen nicht (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit diese nicht in Widerspruch zu den bisher getroffenen stehen.
Unberhrt von der Entscheidung des Senats bleibt der Ausspruch des Landgerichts zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung.
Da die Beurteilung der noch zu entscheidenden Rechtsfragen ersichtlich keine besonderen Kenntnisse des Wirtschaftslebens erfordert (vgl.  74c Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchstabe a GVG), verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts Essen zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 285 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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