BGH 4 StR 304/04 - 12. Oktober 2004 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 994 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 304/04, Beschluss v. 12.10.2004, HRRS 2004 Nr. 994
BGH 4 StR 304/04 - Beschluss vom 12. Oktober 2004 (LG Essen)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (Begrenzung der neuen Gesamtstrafe durch die frhere Gesamtstrafe und die Summe der neu einzubeziehenden Einzelstrafen).
 55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Februar 2004 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ruberischer Erpressung, wegen schweren Raubes und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung "der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Bochum vom 15.01.2003" (gemeint ist: der Einzelstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Bochum vom 15. Januar 2003 und des Amtsgerichts Emmerich vom 15. August 2002) unter Auflsung der Gesamtfreiheitsstrafe zu einer - neuen - Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Soweit das Landgericht fr den schweren Raub (Fall II 2 der Urteilsgrnde) eine Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten verhngt hat, obwohl es vom Strafrahmen des  250 Abs.
1 StGB, der Freiheitsstrafe von drei bis fnfzehn Jahren vorsieht, ausgegangen ist [UA 17], ist der Angeklagte nicht beschwert.
4 Die Gesamtstrafe hat aber keinen Bestand.
Das Landgericht hat aus den von ihm verhngten Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr, neun Monaten und vier Monaten und - nach Auflsung der vom Landgericht Bochum gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten - den einbezogenen Einzelstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Bochum und des Amtsgerichts Emmerich (zwei Jahre und zehn Monate, vier Monate und sechs Monate Freiheitsstrafe) eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gebildet.
5 Dies ist rechtsfehlerhaft, weil die neue Gesamtstrafe die frhere Gesamtstrafe nicht um mehr als die Summe der neu einzubeziehenden Einzelstrafen bersteigen darf (BGHSt 15, 164, 166; vgl. auch Trndle/Fischer StGB 52. Aufl.  55 Rdn. 18 m.w.N.).
Sie htte vorliegend mithin nicht mehr als fnf Jahre und vier Monate betragen drfen.
6 Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, da die noch nicht erledigte Maregel nach  69 a StGB aus der Verurteilung durch das Amtsgericht Emmerich entfallen ist, weil das Landgericht die Aufrechterhaltung der Maregel nicht - wie erforderlich - im Urteilstenor ausgesprochen hat (vgl. Trndle/ Fischer aaO  55 Rdn. 38).
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 994 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 210 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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