BGH 4 StR 568/13 - 11. Februar 2014 (LG Paderborn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 275 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 568/13, Beschluss v. 11.02.2014, HRRS 2014 Nr. 275
BGH 4 StR 568/13 - Beschluss vom 11. Februar 2014 (LG Paderborn)
Verfahrenseinstellung bei Zweifeln an einem wirksamen Strafantrag.
 154 StPO;  194 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 4. September 2013 wird a) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung verurteilt worden ist.
Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, der fahrlssigen Gefhrdung des Straenverkehrs sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorstzlicher Trunkenheit im Verkehr schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden ist, da Zweifel bestehen, ob der nach  194 Abs.
1 StGB erforderliche Strafantrag formgerecht gestellt wurde.
Infolge der Einstellung entfllt die fr diese Tat festgesetzte Einzelstrafe von zwei Monaten Freiheitsstrafe.
Im Hinblick auf die Summe der verbleibenden Einzelstrafen schliet der Senat aus, dass das Landgericht ohne diese Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt htte.
2 Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 275 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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