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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 274 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 551/13, Beschluss v. 11.02.2014, HRRS 2014 Nr. 274
BGH 4 StR 551/13 - Beschluss vom 11. Februar 2014 (LG Paderborn)
Anordnung ber die Anrechnung erfllter Bewhrungsauflagen (Ausschluss im Jugendstrafrecht).
 58 Abs.
2 Satz 2 StGB;  56f StGB;  31 JGG;  354 Abs.
1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Anders als bei einer nachtrglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht ist bei der Anwendung von Jugendstrafrecht fr einen die Strafvollstreckung verkrzenden Ausspruch durch die Anrechnung von Bewhrungsleistungen kein Raum, wenn eine Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewhrung nachtrglich in eine Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe ohne Bewhrung einbezogen wird (BGHSt 49, 90).
Erbrachte Bewhrungsleistungen knnen und mssen jedoch gegebenenfalls - wenn sie unter Bercksichtigung des Gewichts der Tat, des Umfangs der erbrachten Bewhrungsleistungen und der brigen Umstnde des Einzelfalles Rckschlsse auf den bestehenden Erziehungsbedarf zulassen - bei der Strafzumessung bercksichtigt werden (vgl. BGH aaO S. 93).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 14. August 2013 werden a) die Strafaussprche dieses Urteils dahin abgendert, dass die gegen die Angeklagten verhngten Einheitsjugendstrafen jeweils drei Jahre und elf Monate betragen, b) die im Tenor dieses Urteils getroffenen Anordnungen, dass infolge der Anrechnung erfllter Bewhrungsauflagen bei beiden Angeklagten jeweils ein Monat auf die gegen sie verhngten Einheitsjugendstrafen angerechnet wird, aufgehoben.
2.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
3.
Es wird davon abgesehen, den Beschwerdefhrern die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen ( 74 JGG).
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung des Urteils des Jugendschffengerichts beim Amtsgericht Paderborn vom 13. September 2012 zu Einheitsjugendstrafen von jeweils vier Jahren verurteilt und bei beiden Angeklagten angeordnet, dass in der einbezogenen Sache erfllte Bewhrungsauflagen mit jeweils einem Monat auf die nunmehr verhngten Einheitsjugendstrafen angerechnet werden.
Gegen das Urteil richten sich die mit der Sachrge - beim Angeklagten A. zustzlich mit einer nicht ausgefhrten Verfahrensrge - begrndeten Revisionen der Angeklagten.
Diese haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Die Rechtsmittel sind aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 12. Dezember 2013 dargelegten Grnden unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO), soweit sie sich gegen die Schuldsprche richten.
Jedoch knnen die Anordnungen ber die Anrechnung erfllter Bewhrungsauflagen und die Strafaussprche keinen Bestand haben.
3 Denn die Jugendkammer hat nicht bedacht, dass - anders als bei einer nachtrglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht - bei der Anwendung von Jugendstrafrecht fr einen die Strafvollstreckung verkrzenden Ausspruch durch die Anrechnung von Bewhrungsleistungen kein Raum ist, wenn eine Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewhrung nachtrglich in eine Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe ohne Bewhrung einbezogen wird (BGH, Beschluss vom 3. Mrz 2004 - 1 StR 71/04, BGHSt 49, 90).
Erbrachte Bewhrungsleistungen knnen und mssen jedoch gegebenenfalls - wenn sie unter Bercksichtigung des Gewichts der Tat, des Umfangs der erbrachten Bewhrungsleistungen und der brigen Umstnde des Einzelfalles Rckschlsse auf den bestehenden Erziehungsbedarf zulassen - bei der Strafzumessung bercksichtigt werden (vgl. BGH aaO S. 93).
4 2.
Der Senat kann im vorliegenden Fall, auch um das im Jugendstrafverfahren in besonderem Mae zu beachtende Beschleunigungsgebot zu wahren (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 369/00), in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die Einheitsjugendstrafen selbst auf jeweils drei Jahre und elf Monate festsetzen, weil nach den im brigen rechtsfehlerfreien Strafzumessungserwgungen auszuschlieen ist, dass das Landgericht noch niedrigere Strafen verhngt htte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 5 StR 475/12), wenn es  58 Abs.
2 Satz 2,  56f Abs.
3 StGB nicht entsprechend angewendet htte.
5 Die Angeklagten sind hierdurch unter keinen Umstnden beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 274 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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