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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 290 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 71/04, Beschluss v. 03.03.2004, HRRS 2004 Nr. 290
BGH 1 StR 71/04 - Beschluss vom 3. Mrz 2004 (LG Stuttgart)
BGHSt 49, 90; kein die Strafvollstreckung verkrzenden Ausspruch ber die Anrechnung von Bewhrungsleistungen bei der nachtrglichen Einbeziehung einer Jugendstrafe mit Bewhrung in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewhrung; nachtrglich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe; bestimmender Strafzumessungsgrund im Sinne des  54 JGG.
 31 Abs.
2 JGG;  55 StGB;  54 JGG
Leitstze
1.
Wird eine Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewhrung nachtrglich in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewhrung einbezogen, ist fr einen die Strafvollstreckung verkrzenden Ausspruch ber die Anrechnung von Bewhrungsleistungen - anders als bei einer nachtrglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe (vgl. BGHSt 36, 378) - kein Raum.
(BGHSt) 2.
Wird in eine nachtrglich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewhrung eine zur Bewhrung ausgesetzte Strafe einbezogen und ist fr Bewhrungsleistungen ein Ausgleich geboten, so hat dies durch eine die Strafvollstreckung verkrzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu erfolgen (st.
Rspr.
seit BGHSt 36, 378).
(Bearbeiter) 3.
Ob, insbesondere im Hinblick auf den vorrangigen Erziehungsgedanken, im Falle des  31 Abs.
2 JGG unabhngig etwa vom Gewicht smtlicher Taten einerseits, dem Umfang der erbrachten Bewhrungsleistungen andererseits und den brigen Umstnden des Einzelfalles die Bercksichtigung von Bewhrungsleistungen stets ein im Sinne des  54 JGG bestimmender und daher errterungsbedrftiger Strafzumessungsgesichtspunkt ist, lsst der Senat offen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2003 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Der zur Tatzeit 20 Jahre und elf Monate alte Angeklagte hatte aus Eigennutz im April 2003 insgesamt fast 700 Gramm verpacktes Kokain geschluckt und von Venezuela nach Deutschland gebracht.
Deshalb wurde er unter Einbeziehung eines Urteils vom 31. Oktober 2001 ( 31 Abs.
2 JGG) zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Damals war gegen ihn wegen mehrerer Verste gegen das BtMG eine Jugendstrafe von zehn Monaten verhngt und schlielich (vgl.  57 JGG) zur Bewhrung ausgesetzt worden.
2 2.
Die auf die nicht nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten bleibt erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
Der nheren Ausfhrung bedarf nur folgendes: Ausweislich der Urteilsgrnde hat der Angeklagte im Rahmen der einbezogenen Sache 90 Stunden Arbeit als Bewhrungsleistung erbracht.
Eine Anrechnung dieser Leistungen auf die jetzige Strafe durch einen deren Vollstreckung verkrzenden Ausspruch hat die Jugendkammer nicht vorgenommen.
3 Dies gefhrdet den Bestand des Strafausspruchs jedoch nicht.
4 a) Wird in eine nachtrglich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewhrung eine zur Bewhrung ausgesetzte Strafe einbezogen und ist fr Bewhrungsleistungen (z.B. Geldzahlung oder Arbeitsleistung) ein Ausgleich geboten ( 58 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  56 f Abs.
3 StGB), so hat dies durch eine die Strafvollstreckung verkrzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu erfolgen (st.
Rspr.
seit BGHSt 36, 378).
Die Auffassung, dies gelte auch bei einer nachtrglich gebildeten Einheitsjugendstrafe (so OLG Kln VRS 100, 64 ff.
; Brunner/Dlling JGG 11. Aufl.  31 Rdn. 15; Eisenberg JGG 10. Aufl.  31 Rdn. 51: Schoreit in Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 4. Aufl.  31 Rdn. 36; Ostendorf JGG 6. Aufl.  31 Rdn. 23), teilt der Senat nicht.
5 b) Whrend  58 Abs.
2 Satz 2 StGB ausdrcklich auf  56 f Abs.
3 StGB verweist, verweist  31 Abs.
2 JGG nicht auf die  56 f Abs.
3 StGB entsprechende Anrechnungsregelung des  26 Abs.
3 Satz 2 JGG.
Bercksichtigt man weiter, da  31 Abs.
2 Satz 2 JGG eine anderweitige Anrechnungsfrage ausdrcklich behandelt, so spricht insgesamt daher schon die Gesetzessystematik gegen eine bertragbarkeit der genannten Grundstze des allgemeinen Strafrechts auf das Jugendrecht.
6 c) Insbesondere folgt dies aber aus den unterschiedlichen Grundstzen, die bei der Anwendung von  31 Abs.
2 JGG einerseits und der Anwendung von  55 StGB andererseits zu beachten sind.
Bei der Anwendung von  31 Abs.
2 JGG ist - anders als bei der Anwendung von  55 StGB - nicht lediglich die frhere Strafe einzubeziehen, sondern eine neue, von der frheren Beurteilung unabhngige einheitliche Rechtsfolgenbemessung fr smtliche Taten vorzunehmen, also fr die frheren ebenso wie fr die jetzt abzuurteilenden, wobei eine rein rechnerische Bercksichtigung der einzubeziehenden Entscheidung rechtsfehlerhaft wre (st.
Rspr.
seit BGHSt 16, 335 ff.).
Die Unabhngigkeit der neuen von der frheren Strafbemessung zeigt sich besonders deutlich daran, da die neue Strafe sogar niedriger sein kann als die Strafe in dem einbezogenen Urteil (BGHSt 37, 34, 40).
Bei der Bildung einer nachtrglichen Gesamtfreiheitsstrafe ist dagegen von der bereits festgesetzten Hhe der einzubeziehenden Strafe auszugehen, fr jede weitere einzelne Tat eine eigene Strafe festzusetzen und sodann die hchste Einzelstrafe zu erhhen, ohne da jedoch die Summe der Einzelstrafen erreicht werden drfte ( 55 Abs.
1 i.V.m.  54 Abs.
1 Satz 2 und Abs.
2 Satz 1 StGB).
Insgesamt haben demnach "rechnerische" Elemente im Rahmen von  55 StGB eine erhebliche, im Rahmen von  31 Abs.
2 JGG dagegen praktisch keine Bedeutung.
Hat aber sogar die in dem einbezogenen Verfahren verhngte Jugendstrafe keine rechnerische Bedeutung, kann bei der Bercksichtigung von Bewhrungsleistungen, die in diesem Zusammenhang erbracht worden sind, nichts anderes gelten.
7 d) Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die berlegung in Frage gestellt, da es ein Gebot der Gerechtigkeit sei, den Widerruf einer Bewhrung gem  26 JGG und den Wegfall einer Bewhrung im Hinblick auf  31 Abs.
2 JGG gleich zu behandeln, da sonst derjenige, der sich um die Bewhrungsauflagen nicht gekmmert hat, unangemessen bevorzugt wrde (so OLG Kln aaO 66).
Im Fall des  26 JGG steht die nach einem Widerruf zu vollstreckende Strafe ihrer Hhe nach fest.
Ein etwa gebotener Ausgleich fr Bewhrungsleistungen kann nur durch Anrechnung, also eine konkret ("rechnerisch") zu bestimmende Verkrzung der Dauer der zu vollstreckenden Strafe erfolgen.
Im Falle des  31 Abs.
2 JGG ist dagegen, wie dargelegt, eine umfassende Neubestimmung der Strafe vorzunehmen.
In diesem Rahmen ist in jeder Richtung Raum fr die Bercksichtigung der Erfllung oder der Nichterfllung von Bewhrungsauflagen.
8 3.
Ob, insbesondere im Hinblick auf den vorrangigen Erziehungsgedanken, im Falle des  31 Abs.
2 JGG unabhngig etwa vom Gewicht smtlicher Taten einerseits, dem Umfang der erbrachten Bewhrungsleistungen andererseits und den brigen Umstnden des Einzelfalles die Bercksichtigung von Bewhrungsleistungen stets ein im Sinne des  54 JGG bestimmender und daher errterungsbedrftiger Strafzumessungsgesichtspunkt ist, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
Die Jugendkammer hat ausdrcklich die fr den Angeklagten sprechenden Umstnde, "auch soweit sie die Entscheidung ... vom 31.10.2001 betreffen", in ihre Erwgungen einbezogen.
Dem kann der Senat mit hinlnglicher Klarheit entnehmen, da sie auch die vom Angeklagten im Rahmen dieses Verfahrens erbrachten Bewhrungsleistungen bedacht hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 290 Externe Fundstellen: BGHSt 49, 90; NJW 2004, 1748; NStZ 2005, 166; StV 2005, 70 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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