BGH 5 StR 475/12 - 11. Oktober 2012 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 30 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 475/12, Beschluss v. 11.10.2012, HRRS 2013 Nr. 30
BGH 5 StR 475/12 - Beschluss vom 11. Oktober 2012 (LG Berlin)
Widerspruch zwischen Strafhhe im Urteilstenor und in den Urteilsgrnden.
 260 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten Kh. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2012, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Strafausspruch dahin abgendert, dass die Jugendstrafe auf drei Jahre festgesetzt wird ( 349 Abs.
4 StPO).
Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die Revision des Angeklagten K. gegen das genannte Urteil werden als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Nach dem Urteilstenor ist der Angeklagte Kh. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Dagegen weisen die Urteilsgrnde eine Jugendstrafe von drei Jahren aus.
Da die Strafzumessungsgrnde keine Anhaltspunkte dafr bieten, welche der beiden Strafen das Landgericht fr angemessen erachtet hat, kann dieser Widerspruch nicht aufgelst werden.
Insoweit ist das Urteil wegen einer Verletzung des sachlichen Rechts im Strafausspruch aufzuheben (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, BGHR StPO  260 Abs.
1 Urteilstenor 5 mwN).
2 Der Senat hat jedoch auf die niedrigere von beiden Strafen durcherkannt, weil auszuschlieen ist, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe als die in den Grnden genannte verhngen wollte.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 30 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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