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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 408 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 522/13, Beschluss v. 11.02.2014, HRRS 2014 Nr. 408
BGH 4 StR 522/13 - Beschluss vom 11. Februar 2014 (LG Bochum)
Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sichbemchtigens: Schaffung einer ber das Ntigungsmittel hinausgehenden stabilen Bemchtigungslage; Tatbegehung durch Raub).
 239a Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In der Variante des Entfhrens bzw. Sichbemchtigens im Zwei-Personen-Verhltnis ist  239a Abs.
1 StGB nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin einschrnkend auszulegen, dass der Tter durch die Anwendung von Gewalt oder durch Drohungen gegen das Opfer eine stabile Bemchtigungslage schaffen und beabsichtigen muss, diese Lage fr sein weiteres Vorgehen auszunutzen.
Aus dieser Bemchtigungslage muss sich ber die in jeder mit Gewalt verbundenen Ntigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weiter gehende Drucksituation auf das Opfer ergeben.
Der erforderliche funktionale Zusammenhang liegt dann nicht vor, wenn sich der Tter des Opfers durch Ntigungsmittel bemchtigt, die zugleich unmittelbar der beabsichtigten Erpressung dienen, wenn also Bemchtigungs- und Ntigungsmittel zusammenfallen (vgl. BGHSt 40, 350, 359).
2.
Die Tatvariante des Ausnutzungstatbestandes im Sinne des  239a Abs.
1 Halbs. 2 StGB liegt vor, wenn sich der Tter nach einer von ihm selbst oder ihm zurechenbar von einem Mittter geschaffenen Bemchtigungssituation entschliet, diese zu einer Erpressung auszunutzen.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof umfasst der Tatbestand der Erpressung nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den des Raubes mit.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 12. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte M. wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit ruberischer Erpressung und gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten K. wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub in Tateinheit mit ruberischer Erpressung und gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der letztgenannten Freiheitsstrafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Ferner hat das Landgericht eine Adhsionsentscheidung getroffen.
2 Mit ihren Revisionen beanstanden die Angeklagten jeweils allgemein die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Rechtsmittel haben Erfolg und fhren zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurckverweisung der Sache an das Landgericht.
I.
3 Die tateinheitliche Verurteilung der Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes bzw. wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Strafvorschrift in den Urteilsgrnden nicht hinreichend belegt.
4 1.
Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 5 Am Tattag, dem 4. Oktober 2011, verschafften sich beide Angeklagte sowie die gesondert verfolgten Zeugen Kr.
und Ka. Zugang zur Wohnung des Geschdigten, des Zeugen Z. in Herne.
Wahrheitswidrig behauptete die Angeklagte M. zunchst, in der Nacht sei "die Staatsanwaltschaft" bei ihr gewesen, da er, der Geschdigte, Spionage betrieben habe.
Sie forderte ihn zur Herausgabe seiner Ausweise und zur Preisgabe seiner "wahren Identitt" auf; der gesondert verfolgte Zeuge Ka. verlieh dieser Forderung Nachdruck, indem er mit seiner Faust in die Rippen des Geschdigten schlug.
Die Angeklagte M. nahm sodann den Ausweis und das Mobiltelefon des Geschdigten an sich, ferner sein Portemonnaie mit Krankenversicherungskarte, Fhrerschein, Fahrzeugschein, EC-Karte und etwas Bargeld sowie seinen Autoschlssel.
Der Geschdigte lie dies geschehen, weil er aufgrund der Schlge und der Drohungen keine Mglichkeiten zur Abwehr sah.
Sptestens jetzt erkannte der Angeklagte K., dass der Geschdigte mit Gewalt und Drohungen zur Herausgabe von Gegenstnden gentigt werden sollte und dass seine, des Angeklagten Anwesenheit und sein Verhalten dazu beitrugen, den Druck auf den Geschdigten aufrechtzuerhalten und im Zusammenspiel mit den anderen Tatbeteiligten die Tat der Angeklagten M. ermglichten.
Nachdem sich der Geschdigte auf Gehei der Angeklagten M. auf ein Sofa gesetzt hatte, verabreichte sie ihm Schlge mit der flachen Hand ins Gesicht und gegen das Ohr, zwei Tritte mit dem Knie zwischen die Beine sowie einen Sprhsto aus einer Haarspray-Dose ins Gesicht und warf ihm vor, er misshandele seine Frau, sperre sie ein und halte sie finanziell kurz.
Sie forderte den Geschdigten auf, im Internet einen Kreditantrag bei einer Bank ber 5.000 Euro auszufllen.
Der Geschdigte kam der Forderung nach, trennte jedoch unbemerkt die Internet-Verbindung, so dass es zu keinem Vertragsabschluss kam.
Unter fortwhrender Wiederholung ihrer Vorwrfe durchwhlte die Angeklagte M. die Aktentasche des Geschdigten und forderte ihn auf, die Sachen seiner Frau einzupacken und am nchsten Tag die 5.000 Euro aus dem Bankkredit bei ihr vorbei zu bringen.
Sollte er danach nicht jeden Monat 500 Euro an sie zahlen, werde sie mit ihren Begleitern wieder kommen.
Anschlieend trugen der Angeklagte K. sowie die Zeugen Kr.
und Ka. die in Kartons und Taschen gepackten Sachen der Ehefrau des Geschdigten sowie einen Drucker zum Auto des Zeugen Kr.
Ferner nahmen sie den Ausweis, das Portemonnaie, den Autoschlssel, das Mobiltelefon und die Aktentasche des Geschdigten mit sich.
Nach insgesamt etwa zwei Stunden verlieen sie die Wohnung des Geschdigten und fuhren in die Wohnung der Angeklagten M. zurck.
Bei einer zwei Tage spter durchgefhrten polizeilichen Durchsuchung wurden das Mobiltelefon, der Fahrzeugschlssel, die Fahrzeugpapiere, der Ausweis und die Aktentasche des Geschdigten Z. sowie der Drucker in der Wohnung der Angeklagten M. sichergestellt.
6 2.
Diese Feststellungen belegen die Tatbestandsvoraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes im Sinne von  239a Abs.
1 StGB weder unter dem Gesichtspunkt des Entfhrens- oder Bemchtigungstatbestandes (Abs.
1 Halbs. 1) noch unter dem Gesichtspunkt des Ausnutzungstatbestandes (Abs.
1 Halbs. 2).
7 a) In der Variante des Entfhrens bzw. Sichbemchtigens im Zwei-Personen-Verhltnis ist  239a Abs.
1 StGB nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin einschrnkend auszulegen, dass der Tter durch die Anwendung von Gewalt oder durch Drohungen gegen das Opfer eine stabile Bemchtigungslage schaffen und beabsichtigen muss, diese Lage fr sein weiteres Vorgehen auszunutzen.
Aus dieser Bemchtigungslage muss sich ber die in jeder mit Gewalt verbundenen Ntigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weiter gehende Drucksituation auf das Opfer ergeben.
Der erforderliche funktionale Zusammenhang liegt dann nicht vor, wenn sich der Tter des Opfers durch Ntigungsmittel bemchtigt, die zugleich unmittelbar der beabsichtigten Erpressung dienen, wenn also Bemchtigungs- und Ntigungsmittel zusammenfallen (BGH [GS], Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359; Urteil vom 31. August 2006 - 3 StR 246/06, BGHR StGB  239a Sichbemchtigen 9, Tz. 8 mwN).
8 Gemessen daran sind die Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes bis zur vollendeten Wegnahme von Ausweis, Mobiltelefon, Portemonnaie und Autoschlssel des Geschdigten im vorliegenden Fall nach den Feststellungen nicht hinreichend dargetan.
Durch die bis dahin erfolgte Gewaltanwendung, ausgefhrt von dem anderweitig verfolgten Zeugen Ka. durch Faustschlge in die Rippen des Geschdigten, unter deren Eindruck dieser die Wegnahme der genannten Gegenstnde duldete, hatten die Angeklagten zwar eine andauernde physische Herrschaft ber ihr Opfer erlangt.
Die Wegnahme erfolgte jedoch bereits im unmittelbaren, engen Zusammenhang mit der dadurch entstandenen Beherrschungssituation, so dass, entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts, eine stabile Bemchtigungslage als Basis einer weiteren Erpressung zu diesem Zeitpunkt noch nicht hergestellt war.
9 b) Auch die Voraussetzungen des Ausnutzungstatbestandes im Sinne von  239a Abs.
1 Halbs. 2 StGB sind nicht belegt.
10 Diese Tatvariante liegt vor, wenn sich der Tter nach einer von ihm selbst oder ihm zurechenbar von einem Mittter geschaffenen Bemchtigungssituation entschliet, diese zu einer Erpressung auszunutzen (SSW-StGB/ Schluckebier, 2. Aufl.,  239a Rn.
14).
Da der Tatbestand der Erpressung nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den des Raubes mit umfasst, vermag die vom Landgericht in diesem Zusammenhang festgestellte, im weiteren Geschehensverlauf in der Wohnung des Geschdigten erfolgte Wegnahme des Druckers und der Aktentasche eine Strafbarkeit wegen erpresserischen Menschenraubes grundstzlich zu begrnden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 StR 459/07, NStZ-RR 2009, 16, 17 mwN).
Jedoch hat das Landgericht diese Tatbestandsalternative nicht in den Blick genommen und keine Feststellungen dazu getroffen, ob gerade die von den Ttern geschaffene Bemchtigungslage den Raub ermglichte und ob die Angeklagten diese Verknpfung auch subjektiv herstellten.
Es kommt hinzu, dass den Urteilsgrnden ein vollendeter Raub nicht entnommen werden kann.
Es ist weder festgestellt, in wessen Eigentum der mitgenommene Drucker stand, noch, ob sich die Angeklagten die ihrem Opfer weggenommene Aktentasche und darin befindliche Sachen zueignen wollten oder die Aktentasche nur an sich nahmen, weil sie darin Bargeld oder andere wertvolle Gegenstnde vermuteten (zur st.
Rspr.
vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309 mwN).
II.
11 Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Gegebenenfalls wird der neue Tatrichter das Geschehen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Ntigung zu wrdigen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 408 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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