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Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, GSSt 1/94, Beschluss v. 22.11.1994, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH GSSt 1/94 - Beschluss des Groen Senats fr Strafsachen vom 22. November 1994
BGHSt 40, 350; Anwendung des  239b Abs.
1 Halbsatz 1 StGB in Zweipersonenverhltnissen (Entfhrung zum Zwecke einer Vergewaltigung oder sexuellen Ntigung; Ausnutzung der geschaffenen Lage zur qualifizierten Drohung; Auenwirkung).
 239b Abs.
1 Halbsatz 1 StGB;  177 StGB
Leitsatz des BGH
Die Anwendung des StGB  239b Abs.
1 Halbsatz 1 ist nicht von vornherein ausgeschlossen in Fllen, in denen der Tter sein Opfer zum Zwecke einer Vergewaltigung oder sexuellen Ntigung entfhrt oder sich seiner bemchtigt.
Die Vorschrift setzt voraus, da der Tter beabsichtigt, die durch die Entfhrung oder das Sichbemchtigen fr das Opfer geschaffene Lage zur qualifizierten Drohung auszunutzen und durch sie zu ntigen.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Die Anwendung des  239 b Abs.
1 erster Halbsatz StGB ist nicht von vornherein ausgeschlossen in Fllen, in denen der Tter sein Opfer zum Zwecke einer Vergewaltigung oder sexuellen Ntigung entfhrt oder sich seiner bemchtigt.
Die Vorschrift setzt voraus, da der Tter beabsichtigt, die durch die Entfhrung oder das Sichbemchtigen fr das Opfer geschaffene Lage zur qualifizierten Drohung auszunutzen und durch sie zu ntigen.
Grnde
1 I. 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung, sexueller Ntigung und vorstzlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
2 Nach den getroffenen Feststellungen hatten der Angeklagte und zwei Mittter gesehen, da Frau K. zu ihrem Auto gebracht und dort von ihren Begleitern zurckgelassen worden war.
Als die Frau die Fahrertr ihres geparkten Wagens ffnete und sich erbrach, faten die Tter den Entschlu, sie zu vergewaltigen.
Da sie befrchteten, da ein solches Geschehen im Bereich der geparkten Autos vom nahegelegenen Festplatz aus bemerkt werden knnte, kamen sie berein, die Frau zu einer schlecht einsehbaren Stelle im angrenzenden Getreidefeld zu bringen, um dort die geplante Tat auszufhren.
Einer der drei Tter fragte sie, ob ihr schlecht sei; als sie bejahte, bot er ihr Hilfe an, zog sie aus dem Auto, legte sie sich ber die Schulter und trug sie etwa 20 bis 30 m in das Getreidefeld.
Die Frau war zunchst ohne Argwohn und lie dies in der Annahme, man wolle ihr helfen, geschehen.
Im Getreidefeld wurde sie gepackt, zu Boden gedrckt, gewaltsam entkleidet, festgehalten und an Hilferufen gehindert.
Einer der Tter hielt ihr ein Messer an den Hals und bedrohte sie mit dem Tode, falls sie sich weiter wehre, woraufhin sie jeden Widerstand aufgab.
Der Angeklagte und seine beiden Mittter bten sodann abwechselnd mindestens sechsmal den Geschlechtsverkehr aus und nahmen weitere sexuelle Handlungen mit ihr vor.
3 2.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung frmlichen und sachlichen Rechts.
4 Der 2. Strafsenat beabsichtigt, das Rechtsmittel zu verwerfen.
Die Verfahrensrge hlt er fr offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO); ebenso beurteilt er die Sachrge, soweit sie sich auf die Verurteilung wegen der Sexualdelikte und der vorstzlichen Krperverletzung bezieht.
Darber hinaus vertritt er die Ansicht, da auch der Schuldspruch wegen Geiselnahme ( 239 b StGB) frei von Rechtsfehlern ist.
5 Die Tat, an der sich der Angeklagte als Mittter beteiligt hat, erfllt nach Meinung des 2. Strafsenats den Tatbestand der Geiselnahme, wie ihn der Gesetzeswortlaut beschreibe ( 239 b Abs.
1 StGB).
Die Tter htten die Frau mit List entfhrt, indem sie sie unter Vorspiegelung der Absicht, ihr helfen zu wollen, in das Getreidefeld und damit an einen Ort gebracht htten, der schlecht habe eingesehen werden knnen und an dem deshalb das Tatopfer ihrem ungehemmten Einflu schutzlos preisgegeben gewesen sei (vgl.  237 StGB; Dreher/Trndle, StGB 46. Aufl.  237 Rdn. 2 m.w.N.).
Da der festgestellte Sachverhalt die Annahme einer Entfhrung durch List rechtfertige, sei es ohne Belang, da die Strafkammer bei der rechtlichen Bewertung im Widerspruch zu ihren eigenen Feststellungen ausgefhrt habe, die Zeugin sei "gegen ihren Willen mit Gewalt" aus dem Auto herausgeholt worden, was im brigen gleichfalls als Entfhrung zu beurteilen sei.
Dabei handelten die Tter auch in der Absicht, die Zeugin zur Duldung des Geschlechtsverkehrs zu ntigen, und zwar "unter Einsatz von Gewalt bzw. Gewaltmitteln".
Da sie bereits zum Zeitpunkt der Entfhrung geplant hatten, erforderlichenfalls auch die Drohung mit dem Tode als "Gewaltmittel" zu gebrauchen, ergebe sich, auch wenn die Strafkammer dies nicht ausdrcklich hervorhebe, jedenfalls noch hinreichend deutlich aus dem Gesamtzusammenhang der getroffenen Feststellungen.
6 3.
Der 2. Strafsenat sieht sich gehindert, die Revision des Angeklagten zu verwerfen, weil er sich mit einer solchen Entscheidung mit der Rechtsauffassung in Widerspruch setzen wrde, die der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 5. Oktober 1993 - 1 StR 376/93 (BGHSt 39, 330) vertreten hat.
7 Diese Entscheidung enthlt eine Fortfhrung der im Urteil desselben Strafsenats vom 17. November 1992 - 1 StR 534/92 (BGHSt 39, 36) entwickelten Rechtsansicht.
Dort hatte der Senat den Grundsatz aufgestellt, da die  239 a, 239 b StGB in einschrnkender Auslegung jedenfalls auf solche Flle nicht anwendbar seien, in denen das bloe Sich-Bemchtigen unmittelbares Ntigungsmittel einer Vergewaltigung, sexuellen Ntigung oder ruberischen Erpressung sei und in denen eine ber das hierdurch begrndete unmittelbare Gewaltverhltnis zwischen Tter und Opfer hinausreichende Auenwirkung des abgentigten Verhaltens nach der Vorstellung des Tters nicht eintreten solle.
Mit seinem spteren Urteil vom 5. Oktober 1993 hat der 1. Strafsenat entschieden, da dies im Bereich des  239 b StGB nicht nur fr die Flle des Sich-Bemchtigens, sondern auch fr diejenigen des Entfhrens gelte;  239 b StGB sei in einschrnkender Auslegung auf solche Flle nicht anwendbar, in denen das Entfhren (oder das Sich-Bemchtigen) unmittelbares Ntigungsmittel einer alsbald durchgefhrten Vergewaltigung oder sexuellen Ntigung sei und in denen eine ber das hierdurch begrndete unmittelbare Gewaltverhltnis zwischen Tter und Opfer hinausreichende (Auen-)Wirkung des abgentigten Verhaltens nach der Vorstellung des Tters nicht eintreten solle.
8 An dieser Rechtsauffassung hat der 1. Strafsenat auf Anfrage festgehalten.
9 Daraufhin hat der 2. Strafsenat durch Beschlu vom 18. Mai 1994 dem Groen Senat fr Strafsachen folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 10 Ist  239 b StGB anwendbar in Fllen, in denen der Tter sein Opfer zum Zwecke einer Vergewaltigung oder sexuellen Ntigung entfhrt?
11 4.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme zum Vorlegungsbeschlu vom 15. Juni 1994 beantragt, die dem Groen Senat unterbreitete Rechtsfrage wie folgt zu beantworten: 12 In Fllen, in denen der Tter sein Opfer zum Zwecke der Vergewaltigung oder sexuellen Ntigung entfhrt, ist  239 b StGB anwendbar.
13 Zur Begrndung seines Antrags hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 14 Die Rechtsauffassung, die  177, 178 StGB wrden im Zwei-Personen-Verhltnis die Bestimmung des  239 b StGB unter dem Gesichtspunkt der Gesetzeseinheit verdrngen, sei nicht begrndet.
Auch eine einengende Auslegung des  239 b StGB im Sinne der Rechtsprechung des 1. Strafsenats sei weder unter historischen noch teleologischen oder systematischen Aspekten zu rechtfertigen; in diesem Zusammenhang sei auch das vom 1. Strafsenat entwickelte ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der "Auenwirkung des abgentigten Verhaltens" kein taugliches Kriterium zur einengenden Anwendung des  239 b StGB.
15 II.
Die Voraussetzungen fr die Vorlage nach  132 Abs.
2 GVG sind erfllt.
Die Beantwortung der vorgelegten Rechtsfrage ist entscheidungserheblich.
Der 2. Strafsenat kann nur im Falle ihrer Bejahung die Revision des Angeklagten verwerfen.
Damit wrde er sich jedoch in Widerspruch zur Rechtsprechung des 1. Strafsenats setzen.
16 Die beiden Strafsenate beurteilen die streitige Rechtsfrage allerdings unter verschiedenen rechtlichen Aspekten.
Der 1. Strafsenat ist der Meinung,  239 b StGB sei auf Flle der Vergewaltigung und sexuellen Ntigung, in denen das Entfhren oder das Sich-Bemchtigen unmittelbares Ntigungsmittel ist, nicht anwendbar, weil der Gesetzgeber diese Flle nicht unter den Tatbestand habe einordnen wollen (BGHSt 39, 330, 334).
Dieser Standpunkt ist auch nicht durch die in der Antwort an den 2. Strafsenat gebrauchte Wendung,  177, 237 StGB seien gegenber  239 b StGB die speziellere Regelung, in Frage gestellt.
Nach dem Gesamtzusammenhang seiner Argumentation in den Entscheidungen vom 17. November 1992 (BGHSt 39, 36) und vom 5. Oktober 1993 (BGHSt 39, 330) kann es keinem Zweifel unterliegen, da der 1. Strafsenat davon ausgeht,  239 b StGB sei deshalb auf die genannten Sachverhalte nicht anwendbar, weil der Tatbestand nicht erfllt sei.
17 Demgegenber betrachtet der 2. Strafsenat die streitige Rechtsfrage - ersichtlich unter Bejahung der tatbestandsmigen Erfllung des  239 b StGB durch den dem Vorlegungsfall zugrunde liegenden Sachverhalt - ausschlielich unter dem Gesichtspunkt der Gesetzeskonkurrenz in Form der Spezialitt; er kommt zu dem Ergebnis, da der Unrechtsgehalt der Entfhrung in dem der sexuellen Ntigung oder Vergewaltigung einerseits nicht aufgehe, andererseits aber  239 b StGB sich als qualifizierter Entfhrungstatbestand darstelle, der im Verhltnis zu  237 StGB lex specialis sei.
18 Der unterschiedliche Ansatz in der Beurteilung der streitigen Rechtsfrage ndert an der Divergenz der Rechtsmeinungen im Sinne des  132 Abs.
2 GVG nichts.
Denn die vom 2. Strafsenat aufgeworfenen Konkurrenzfragen knnen sich ihm nur stellen, wenn er zuvor die Tatbestandsmigkeit des zugrunde liegenden Sachverhalts auch bezglich der Vorschrift des  239 b StGB in Abweichung von der Rechtsauffassung des 1. Strafsenats bejaht hat.
19 III.
Der Groe Senat fr Strafsachen beantwortet die Rechtsfrage wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich.
20 1.
Die Anwendung des  239 b Abs.
1 erster Halbsatz StGB auf Sachverhalte der Vergewaltigung und der sexuellen Ntigung ist nicht von vornherein ausgeschlossen.
Diese Vorschrift beschreibt ein sog.
unvollkommenes zweiaktiges Delikt.
Dabei mu zwischen dem ersten, objektiv verwirklichten Teilakt des Entfhrens oder des Sich-Bemchtigens und dem zweiten, in die Vorstellung des Tters verlagerten Teilakt der angestrebten weitergehenden Ntigung ein funktionaler Zusammenhang bestehen.
Der Tter mu beabsichtigen, die durch die Entfhrung oder das Sich-Bemchtigen fr das Opfer geschaffene Lage zur qualifizierten Drohung auszunutzen und durch sie zu ntigen.
21 a) Das ergibt sich aus Wortlaut, Aufbau und systematischer Stellung der Vorschrift.
22  239 b Abs.
1 erster Halbsatz StGB trennt zwischen den Tathandlungen einerseits und der mit diesen Handlungen verfolgten Absicht andererseits.
Dabei ergibt sich aus den Worten "um durch die Drohung mit dem Tod ... zu ntigen", da es dem Tter darum gehen mu, die von ihm geschaffene Lage des Opfers zu seinen Ntigungshandlungen, und zwar zu den in der Vorschrift genannten qualifizierten Ntigungshandlungen (Drohung mit dem Tod usw.) auszunutzen.
23 Das wird besttigt durch die eine vergleichbare Fallgestaltung betreffende Vorschrift des  239 a Abs.
1 StGB.
Dort wird ausdrcklich ausgesprochen, da das Ausnutzen der durch die Zwangsmanahme geschaffenen Lage die Absicht des Tters sein mu.
24 Diese Auslegung des Tatbestandes des  239 b Abs.
1 erster Halbsatz StGB findet ihre Entsprechung im zweiten Halbsatz dieser Vorschrift.
Dort wird ebenfalls vorausgesetzt, da der Tter die durch die Entfhrung oder das Sichbemchtigen geschaffene Lage zu einer "solchen", d.h. qualifizierten Ntigung "ausnutzt".
Im Tatbestand des ersten Halbsatzes ist dieses Merkmal in die Absicht des Tters (vor)verlegt.
25 Die hier vorgenommene Auslegung ergibt schlielich, da in der Anwendung des  239 b Abs.
1 erster Halbsatz kein grundlegender Unterschied fr die Fallgruppen besteht, in denen einerseits das unmittelbare Tatopfer (sog.
Zweipersonenverhltnis), andererseits ein Dritter gentigt werden soll (sog.
Dreiecksverhltnis).
Fr beide Fallgruppen gilt, da der Tter beabsichtigen mu, die durch die Entfhrung oder das Sichbemchtigen fr das Opfer geschaffene Lage zur qualifizierten Drohung auszunutzen und durch sie zu ntigen.
26 b) Die Entstehungsgeschichte des  239 b StGB besttigt diese Auslegung.
27 Die Neufassung des  239 b StGB durch das Gesetz vom 9. Juni 1989 (BGBl.
I S. 1059) nahm frhere Vorschlge (Gesetzentwurf des Bundesrats vom 20. Juni 1975 BTDrucks.
7/4004; Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 21. Mai 1975 - BTDrucks.
7/3661) auf, in die Strafbestimmung ebenso wie in  239 a StGB auch Flle einzubeziehen, in denen sich die Ntigungshandlung nicht gegen einen Dritten richten sollte, sondern in denen die Person, die der Tter in seine Gewalt gebracht hatte, selbst Opfer der Ntigung sein sollte.
28 Unberhrt von dieser Gesetzesnderung blieb das weiterhin gem  239 b StGB alternativ tatbestandsmige "Dreiecksverhltnis".
Dieses entspricht dem berlieferten Begriff der Geiselnahme, der Flle umschreibt, in denen das Opfer fremder Gewalt unterstellt und festgehalten wird, um durch seine Bedrohung eine Forderung gegen Dritte durchzusetzen (vgl. Brockhaus Enzyklopdie 19. Aufl. und Meyers Enzyklopdisches Lexikon 9. Aufl. je zum Stichwort "Geiselnahme").
Die beim Dreiecksverhltnis auer Frage stehende Unterscheidung zwischen Entfhren und Sich-Bemchtigen einerseits und der beabsichtigten weitergehenden Ntigung andererseits wollte der Gesetzgeber auch fr die Flle nicht aufheben, in denen sich die Ntigungshandlung gegen das unmittelbare Opfer der Tat richtet.
Das wird schon aus der Begrndung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung deutlich (BTDrucks.
11/2834), wonach die Erweiterung des Tatbestandes des  239 b StGB auf Flle zielt, "in denen auf den Entfhrten selbst (weiterer) Zwang ausgebt werden soll, um ihn zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen" (S. 9).
ber den Zwang, der schon im Sichbemchtigen liegt, mu daher weiterer, den eigentlichen Zielen des Tters dienender Zwang gewollt sein.
Diese Vorstellung des Gesetzgebers verdeutlicht das dort angefhrte Beispiel, wonach der Tatbestand erfllt sein soll bei Geiselnahme eines Politikers, um ihm selbst ein bestimmtes Verhalten abzupressen (aaO S. 9); gleiches gilt fr die weiter im Schrifttum genannten Beispiele der Freilassung von Gefangenen, Verteilung von Mitteln an Arme oder Verlesung einer Erklrung im Rundfunk (vgl. Dreher/Trndle, StGB 44. Aufl.  239 b Rdn. 4).
29 Nach diesen Grundstzen bestimmt sich auch die Anwendbarkeit des  239 b Abs.
1 erster Halbsatz StGB in den Fllen der  177, 178 StGB.
Das abzuntigende Verhalten, auf das die Absicht des Tters gerichtet sein mu, ist nicht eingegrenzt.
Es kann daher auch in der Duldung des Beischlafs oder anderer sexueller Handlungen bestehen.
30 2.
Die gegen die Anwendung des  239 b Abs.
1 erster Halbsatz StGB auf solche Sachverhalte fr die Flle der  177, 178 StGB erhobenen Bedenken greifen nicht durch.
31 Der 1. Strafsenat leitet diese Bedenken vor allem daraus her, da eine Bestrafung von Verhaltensweisen, wie sie die Vergewaltigung und sexuelle Ntigung darstellen, nach  239 b StGB weitreichende Folgen auf die Versuchs- und Rcktrittsgrenzen sowie auf die Zumessung der Strafen htte.
Im Ergebnis wrden die Strafvorschriften der  177, 178 StGB, obwohl sie seit jeher zum Kernbestand des materiellen Strafrechts zhlten, bei tateinheitlicher Verurteilung nach  239 b StGB in den Hintergrund treten und nur noch der Klarstellung des Umstandes dienen, da das Ziel des Vorbereitungsdelikts Geiselnahme vom Tter erreicht sei (1. Strafsenat BGHSt 39, 36, 41).
Doch findet eine Einschrnkung des Anwendungsbereichs des  239 b Abs.
1 erster Halbsatz StGB - ber die vom Groen Senat fr Strafsachen aufgezeigten Grenzen hinaus - im Gesetz keine Sttze.
32 Das Kriterium der Auenwirkung, auf das der 1. Strafsenat entscheidend fr die Abgrenzung abhebt (BGHSt 39, 36, 43), mu auer Betracht bleiben (ebenso Bohlander NStZ 1993, 439; Renzikowski JZ 1994, 492, 498; vgl. Tenckhoff/Baumann JuS 1994, 836, 838).
Insoweit ist schon einzuwenden, da das Merkmal der Auenwirkung nicht mit der gebotenen Bestimmtheit zu umschreiben ist.
Zudem gibt es nach Wortlaut und Struktur der Vorschrift keinen Grund fr die Annahme, der Tatbestand sollte nicht erfllt sein, wenn sich zum Beispiel der Tter des Opfers bemchtigt, um ihm durch weiteren Zwang eine - nur dem Tter wichtige - Information, wie ein Staatsgeheimnis oder den Fundort einer Sache, abzupressen.
Auer Frage steht auch, da der Tatbestand in dem Fall erfllt wre, in dem der Tter eine Frau mit einer Gefangennahme von ber einer Woche bedroht, um sie auf diesem Wege zu sexuellen Handlungen zu zwingen.
Im Ergebnis fhrt das Merkmal der Auenwirkung zum Festhalten an einer - wenn auch mglicherweise eingeschrnkten - Dreiecksstruktur.
Das wre aber mit der insoweit eindeutigen Vorgabe, die der Neufassung des  239 b StGB zugrunde liegt, nicht zu vereinbaren.
33 Im Ergebnis das gleiche gilt fr das vom 5. Strafsenat fr das Verhltnis von  239 b StGB zu  240 StGB entwickelte Kriterium der Opfersicht.
Danach soll in einem Zwei-Personen-Verhltnis die Geiselnahme nach  239 b StGB die Ntigung nach  240 StGB nur dann verdrngen, wenn infolge einer Ntigungshandlung der - angedrohte - Tod oder die - angedrohte - schwere Krperverletzung des Opfers aus dessen Sicht unmittelbar bevorstehen (BGH, Urteil vom 2. Mrz 1994 - 5 StR 494/93 = NStZ 1994, 340).
Dagegen hat der 1. Strafsenat in seinem Beschlu vom 4. Januar 1994 (1 ARs 38/94 = NStZ 1994, 284) eingewandt, da das Vorliegen eines Tatbestandes nicht davon abhngig gemacht werden knne, ob (bei gleicher objektiver und subjektiver Tathandlung) das Opfer die Drohung mit dem Tode oder der schweren Krperverletzung mehr oder weniger ernst nimmt oder die Verwirklichung der Drohung als mehr oder weniger nahe bevorstehend empfindet.
Das vom 5. Strafsenat genannte Kriterium ist im Zusammenhang mit den  177, 178 StGB jedenfalls nicht praktikabel: Nachtrglich lt sich in der Regel nicht rekonstruieren, ob der Tod oder die schwere Krperverletzung (objektiv und aus der Sicht des Opfers) unmittelbar bevorgestanden haben.
34 3.
Die Anwendung der zu 1.
dargestellten Grundstze auf die Tathandlungen des  239 b Abs.
1 erster Halbsatz StGB fhrt in Fllen, in denen der Tter beabsichtigt, das Opfer zu vergewaltigen oder es sexuell zu ntigen, zu folgenden Ergebnissen: 35 Durch die mit der Entfhrung verbundene Ortsvernderung wird das Tatopfer regelmig in seinen Schutz- und Verteidigungsmglichkeiten in einem Ma eingeschrnkt, da es dem ungehemmten Einflu des Tters ausgesetzt ist (vgl. BGHSt 22, 178, 179; 24, 90, 93; BGH NJW 1989, 917).
Diese Lage kann der Tter dazu ausnutzen, um das Opfer durch die Drohung mit dem Tod oder mit anderer qualifizierter Drohung zur Duldung der Vergewaltigung oder der sexuellen Handlungen zu ntigen.
Beabsichtigt er dies whrend der Entfhrung, ist der Tatbestand des  239 b Abs.
1 erster Halbsatz StGB erfllt.
36 Bemchtigt sich der Tter des Opfers, ohne es zu entfhren, so wird die Voraussetzung hufig nicht erfllt sein, da der Tter die von ihm geschaffene Lage (zur weiteren) Ntigung durch qualifizierte Drohung ausnutzt.
Das gilt besonders in den Fllen, in denen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Sichbemchtigen qualifizierte Drohungen in weitergehender Ntigungsabsicht eingesetzt werden.
Anders als die Entfhrung schafft das Sichbemchtigen vielfach keine derartige Lage; denn eine Lage, die ausgenutzt werden soll, setzt eine gewisse Stabilisierung voraus.
Vor allem wird es in diesem Falle hufig am Merkmal des Ausnutzens fehlen.
Dient die - qualifizierte - Drohung wie das Vorhalten einer Schuwaffe zugleich dazu, sich des Opfers zu bemchtigen und es in unmittelbarem Zusammenhang zu weitergehenden Handlungen oder Duldungen, wie etwa zur Duldung von sexuellen Handlungen zu ntigen, wird die abgentigte Handlung in der Regel ausschlielich durch die Bedrohung mit der Waffe durchgesetzt, ohne da der Bemchtigungssituation die in  239 b StGB vorausgesetzte eigenstndige Bedeutung zukommt (vgl. BGH NJW 1989, 917).
37 4.
Im Vorlegungsbeschlu sind auch Fragen der Konkurrenz zwischen  239 b StGB und  177, 178 StGB angesprochen.
Hierber hat der Groe Senat nicht zu entscheiden, da diese Fragen zwischen dem 1. und 2. Strafsenat nicht streitig sind.
Insbesondere hat der 1. Strafsenat nicht im Sinne des  132 Abs.
2 GVG entschieden, die Vorschriften der  177, 178 StGB schlssen unter dem Gesichtspunkt der Spezialitt die Anwendung des  239 b StGB aus.
Ein Fall echter Spezialitt kme auch nicht in Betracht, weil die  177, 178 StGB weder smtliche Voraussetzungen des  239 b Abs.
1 erster Halbsatz StGB erfllen noch zustzliche privilegierende Merkmale aufweisen (Tenckhoff/Baumann JuS 1994, 836, 839; a.A. Geerds JR 1993, 424).
Externe Fundstellen: BGHSt 40, 350; NJW 1995, 471; NStZ 1995, 129; NStZ 1995, 184; StV 1995, 82 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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