BGH 5 StR 213/07 - 11. September 2007 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 997 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 213/07, Urteil v. 11.09.2007, HRRS 2007 Nr. 997
BGH 5 StR 213/07 - Urteil vom 11. September 2007 (LG Berlin)
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Erbschaftssteuer; ungerechtfertigter Steuervorteil: Stundung; Berichtigungspflicht; Beweiswrdigung: Lckenhaftigkeit; Verantwortlichkeit des Steuerberaters und Zusammenwirken des Erben mit diesem); Betrug; Begriff der prozessualen Tat bei der steuerlichen Pflicht zur nachtrglichen Berichtigung (innerer Zusammenhang; einheitlicher Lebenssachverhalt); Verfahrensvoraussetzung des wirksamen Strafantrages (Antragsfrist; Anforderungen an die Kenntnis; Beginn des Fristlaufs beim Versuch).
 370 AO;  31 Abs.
5 Satz 1 ErbStG;  20 Abs.
1 Satz 1 ErbStG;  3 Abs.
1 Nr. 1 ErbStG;  28 ErbStG;  263 StGB;  153 Abs.
1 AO;  261 StPO;  264 StPO;  77 StGB;  77b Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hinsichtlich der Steuerhinterziehung durch aktives Tun ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklrung und einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) wegen Nichtberichtigung der nachtrglich als unrichtig erkannten Steuererklrung kann eine Tat im prozessualen Sinne vorliegen, wenn sich die Taten auf denselben Steueranspruch beziehen.
2.
Der Umstand, dass zwei Gesetzverletzungen (tatschliche Vorgnge) zeitlich weit auseinanderliegen knnen, steht der Annahme einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinn ebenso nicht entgegen (vgl. auch BGHSt 38, 37, 40) wie die Verschiedenheit der tatgegenstndlichen Verpflichtungen.
3.
Ein revisibler Rechtsfehler bei der Beweiswrdigung kann auch darin liegen, dass der Tatrichter eine nach den Feststellungen nicht nahe liegende Schlussfolgerung gezogen hat, ohne konkrete Grnde anzufhren, die dieses Ergebnis sttzen knnen.
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (st.
Rspr.
; BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH NStZ 2004, 35, 36; BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06).
4.
Die Grnde auch eines freisprechenden Urteils mssen nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt vielmehr von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalls ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Errterung bestimmter einzelner Beweisumstnde erbrigt.
Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswrdigung und deren Darlegung die ersichtlich mglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen einbeziehen und in einer Gesamtwrdigung betrachten (BGH wistra 2007, 18, 19; 2002, 430 m.w.N.).
5.
Nach  77b Abs.
2 Satz 1 StGB beginnt die Strafantragsfrist mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Tters Kenntnis erlangt.
Bei einer versuchten Straftat ist insoweit die Kenntnis von der letzten auf den Tatbestandserfolg gerichteten Handlung magebend.
Fr den Tatversuch kann damit die Antragsfrist schon vor einer Vollendung der Tat abgelaufen sein.
Tritt diese noch ein, beginnt mit der Beendigung der Tat eine neue Strafantragsfrist.
6.
Die Kenntnis von Tat und Tter erfordert nicht die Gewissheit ber smtliche Einzelheiten des strafrechtlichen Geschehens, sondern lediglich das Wissen von Tatsachen, die einen Schluss auf die wesentlichen Tatumstnde und den Tter zulassen (BGHSt 44, 209, 212).
Das Ausma der erforderlichen Tatsachenkenntnis bestimmt sich danach, ob dem Berechtigten gem dem Standpunkt eines besonnenen Menschen der Entschluss zugemutet werden kann, gegen den anderen mit dem Vorwurf einer strafbaren Handlung hervorzutreten und die Strafverfolgung herbeizufhren (BGHSt aaO).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 2006 in den Fllen I.2.a und I.2.b der Urteilsgrnde (Flle 1 und 2 der Anklage) mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in zwei Fllen sowie des versuchten Betruges aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Hinsichtlich eines weiteren Tatvorwurfs des versuchten Betruges (Fall 3 der Anklage) hat es das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung eingestellt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf eine Verfahrens- und die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg, soweit die Staatsanwaltschaft die Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in zwei Fllen beanstandet.
2 Im brigen ist es unbegrndet.
I.
3 1.
Mit ihrer Anklage hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten Steuerberater R. eine Steuerhinterziehung mit einer Verkrzungssumme von 19,5 Mio. DM begangen zu haben.
R. habe als Testamentsvollstrecker nach dem Tod des Vaters des Angeklagten aufgrund eines gemeinsam mit dem Angeklagten gefassten Tatentschlusses in einer beim Finanzamt eingereichten Erbschaftsteuererklrung bewusst Nachlasswerte im Umfang von 65,1 Mio. DM verschwiegen (Fall 1 der Anklage).
4 Ferner habe R. - ebenfalls gemeinsam mit dem Angeklagten - im Rahmen eines Einspruchs gegen einen ablehnenden Stundungsbescheid mit falschen Angaben ber die finanzielle Situation eines von dem Angeklagten im Wege der Erbfolge erworbenen Unternehmens zu Unrecht eine zinslose Stundung der festgesetzten Erbschaftsteuer von 10,9 Mio. DM erwirkt, wodurch ein Zinsschaden von mehr als 1 Mio. DM entstanden sei (Fall 2 der Anklage).
5 Weiterhin habe der Angeklagte im August 2002 in einem seinem pflichtteilsberechtigten Bruder M. S. bersandten Nachlassverzeichnis bewusst Nachlasswerte im Umfang von 24,8 Mio. DM verschwiegen, damit dieser tuschungsbedingt einen Teil seines Pflichtteilsanspruchs in Hhe von 6,2 Mio. DM nicht geltend machen werde (Fall 3 der Anklage).
6 Schlielich habe der Angeklagte seinem Bruder im Juni 2004 ein gendertes Nachlassverzeichnis bergeben, in dem er zu Unrecht angegeben habe, ein Privathaus in Oregon (USA) habe zum Todeszeitpunkt des Erblassers nicht in dessen, sondern im Eigentum des Angeklagten gestanden (Fall 4 der Anklage).
7 2.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 8 a) Der Angeklagte ist Alleinerbe des am 5. Mai 2001 verstorbenen Wissenschaftlers und Unternehmers M. Sch.
Das Rohvermgen des Nachlasses hat einen Wert von ungefhr 177 Mio. DM, wovon etwa 102 Mio. DM auf in- und auslndisches Betriebsvermgen entfallen.
Kernstck des Nachlasses ist die vom Erblasser aufgebaute B.
- Unternehmensgruppe.
Deren Hauptgesellschaft ist die auf Medizintechnik spezialisierte B.
M. T. GmbH & Co.
I. KG mit Sitz in Berlin.
Der Erblasser war alleiniger Kommanditist dieser Gesellschaft sowie Alleingesellschafter und Geschftsfhrer der Komplementr-GmbH.
9 Testamentsvollstrecker wurde der vormals mitangeklagte Steuerberater und Wirtschaftsprfer R., ein langjhriger Vertrauter des Erblassers und dessen Berater in allen geschftlichen sowie privaten Finanz- und Steuerangelegenheiten.
Er identifizierte sich "hochgradig" mit dem Unternehmen und den Zielen des Erblassers.
Die Testamentsvollstreckung durch R. lag im Interesse des Angeklagten, der die Unternehmensfhrung drei Jahre nach dem Tod des Erblassers bernehmen sollte.
Bereits am 21. Mai 2001 vereinbarte er deshalb schriftlich mit R., die Unternehmensgruppe B. als Lebenswerk des Erblassers "intensiv und einverstndlich" fortzufhren.
R. verpflichtete sich in dieser Vereinbarung, den Angeklagten ber seine Verwaltungsttigkeit als Testamentsvollstrecker laufend zu unterrichten, einzelne Manahmen mit ihm abzustimmen und ihm Einsicht in die Nachlass- und Firmenunterlagen zu gewhren.
Im Gegenzug verpflichtete sich der Angeklagte, R. fr die Testamentsvollstreckung einen Stundensatz von 200 DM zuzglich Spesen sowie eine Abschlussvergtung von 500.000 DM zu zahlen, wobei die Steuerberaterttigkeit des R. gesondert vergtet werden sollte.
10 Zum Nachlass gehrten auch smtliche Gesellschaftsanteile im Gesamtwert von umgerechnet 1,4 Mio. DM an der P. F. S. (im Folgenden: PFS), einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, in deren Bestand sich wertvolle Fluggerte befanden, von denen der Angeklagte und R. Kenntnis hatten.
Es bestand zudem ein Darlehensrckzahlungsanspruch gegenber der PFS in Hhe von umgerechnet 38,2 Mio. DM, den der Angeklagte durch Veruerung eines Flugzeuges im Sommer 2001 teilweise realisierte.
Der Erblasser hatte weitere Guthaben in den USA in Hhe von umgerechnet 3,7 Mio. DM.
11 Am 5. Juni 2001 suchte der Angeklagte mit R. die Privatbank W. & Co.
Privatbankiers und die Zrcher Kantonalbank in Zrich auf, um ein Depot des Erblassers mit einem Wert von umgerechnet 20,8 Mio. DM sowie ein Privatkonto, das beim Ableben des Erblassers ein Guthaben von umgerechnet rund 70.000 DM aufwies, auf den Namen des Angeklagten umschreiben zu lassen.
Die Ertrge aus diesen Vermgenswerten in der Schweiz hatte R. fr den Erblasser zu dessen Lebzeiten in seinen Einkommensteuererklrungen nicht angegeben.
12 Am 8. Juni 2001 bergab R. dem Angeklagten eine "vorlufige Erbschaftsteuerberechnung", die von einem Betriebsvermgen von 89,9 Mio. DM, einem Gesamtvermgen von rund 100 Mio. DM und einem sich daraus ergebenden Pflichtteilsanspruch des Bruders des Angeklagten, des Zeugen M. S., in Hhe von 25 Mio. DM ausging.
Sie schloss - unter Bercksichtigung des Entlastungsbetrages fr Betriebsvermgen nach dem ErbStG - mit einem Erbschaftsteuerbetrag von 11,9 Mio. DM.
Dieser Berechnung war eine Kopie des die Steuerstze enthaltenden Gesetzeswortlautes des  19 ErbStG beigefgt.
13 Nachdem das Finanzamt am 11. September 2001 R. als Testamentsvollstrecker zur Abgabe der Erbschaftsteuererklrung aufgefordert hatte ( 31 Abs.
5 Satz 1 ErbStG), notierte der Angeklagte am 2. Oktober 2001 in sein Geschftsbuch: 14 "- DM 11 - 15 M. Erbschaftsteuer ... 15 - 90 M f steuerl.
Zwecke - nur inlndisches Vermgen - Abgabe Steuererklrung 18.10.01 - Stundungsmgl.
wg. Betriebsgefhrdung ...".
16 Von der Mglichkeit, von dem Angeklagten als Erben die Mitunterzeichnung der Erbschaftsteuererklrung zu verlangen ( 31 Abs.
5 Satz 2 ErbStG), machte das Finanzamt keinen Gebrauch.
17 b) R. verschwieg in der von ihm am 4. Dezember 2001 in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker beim Finanzamt eingereichten und als "vorlufig" bezeichneten Erbschaftsteuererklrung die auslndischen Vermgenswerte des Erblassers mit Ausnahme eines Bankkontos ber 200.000 DM, zu dem er flschlich angab, der Kontostand liege noch nicht vor.
Ferner machte R. keine Angaben zu einem Privathaus in Oregon (USA), das im Jahr 1996 mit Geldmitteln des Erblassers erworben worden war.
Der Angeklagte hatte ihm hierzu am 3. Dezember 2001 schriftlich mitgeteilt, das Haus sei auf Wunsch seines Vaters von ihm direkt erworben worden.
Das Landgericht konnte insoweit weder ausschlieen, dass der Erblasser beim Erwerb im Jahr 1996 als Vertreter des Angeklagten aufgetreten war, noch, dass er dem Angeklagten das Haus geschenkt hatte.
18 Abgesehen von dem Schreiben des Angeklagten vom 3. Dezember 2001 konnte das Landgericht weder einen Schriftwechsel noch mndliche Absprachen zwischen dem Angeklagten und R. ber den Inhalt der Erbschaftsteuererklrung feststellen.
"Vermutlich" im Rahmen einer Besprechung am 4. Dezember 2001 erhielt der Angeklagte von R. eine Abschrift der Erbschaftsteuererklrung, die er in seinen Unterlagen abheftete.
In Unkenntnis der verschwiegenen Nachlassgegenstnde setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer mit Bescheid vom 18. Dezember 2001 unter dem Vorbehalt der Nachprfung auf 10,9 Mio. DM fest.
19 c) Mit demselben Steuerbescheid wurde die von R. gem  28 ErbStG beantragte Stundung der Erbschaftsteuer abgelehnt.
Dagegen legte R. am 16. Januar 2002 auch im Namen des Angeklagten Einspruch ein, wobei er das Auslandsvermgen weiterhin verschwieg.
Hierauf stundete das Finanzamt die Erbschaftsteuer schlielich zinslos bis zum 18. Dezember 2003.
Nach Durchsuchungsmanahmen am 20. August 2003 beim Angeklagten und bei R. nahm das Finanzamt die Stundung zurck.
20 d) Am 8. November 2001 bermittelte R. dem pflichtteilsberechtigten Bruder des Angeklagten, M. S., ein nicht unterschriebenes Nachlassverzeichnis, in dem der Nachlasswert unrichtig mit 111,5 Mio. DM angegeben war und in dem das vorgenannte Auslandsvermgen - mit Ausnahme des "Privathauses" - nicht enthalten war.
M. S. verlangte auch ber einen anwaltlichen Vertreter Erluterung zu auslndischen, insbesondere schweizerischen Konten.
Nachdem er nhere Informationen ber die Fluggesellschaft PFS und deren Flugzeuge erlangt hatte, bezichtigte er den Angeklagten der Lge und verwies darauf, dass zum Nachlass Schwarzgeldkonten in Millionenhhe gehrten.
R. und der Angeklagte bersandten ihm im August 2002 und Mrz 2003 ein zweites und ein drittes Nachlassverzeichnis ber einen Nachlasswert von 142,2 bzw. 117 Mio. DM, die wiederum nicht vollstndig waren.
Am 5. November 2003 stellte M. S. Strafantrag gegen den Angeklagten wegen Betruges.
21 e) Im Juni 2004 wurde M. S. ein vom Angeklagten unterschriebenes viertes Nachlassverzeichnis ber einen Nachlasswert von 122,6 Mio. DM bergeben.
Es enthielt anstelle des Privathauses in Oregon nurmehr eine Geldschenkung zum Erwerb der Immobilie in Hhe von 200.000 US-Dollar.
Im Hinblick darauf stellte M. S. im Juli 2004 gegen den Angeklagten einen weiteren Strafantrag wegen Betruges.
Insgesamt leistete der Angeklagte an seinen Bruder M. S. bislang Pflichtteilszahlungen in Hhe von 18,7 Mio. .
22 3.
Der Angeklagte hat den ueren Geschehensablauf sowie - mit Ausnahme der Eigentmerstellung an dem Haus in Oregon - seine Kenntnis von den zum Nachlass gehrenden Vermgensgegenstnden eingerumt.
Einen gemeinsamen Tatplan mit R. und jedes Wissen um eine Steuerverkrzung hat er jedoch bestritten.
R. habe die steuerlichen Erklrungen selbstndig und eigenverantwortlich abgegeben und keine Rcksprachen mit ihm gehalten.
Mit der Thematik der Stundung sei er ebenso wenig befasst gewesen wie mit der Erbschaftsteuererklrung selbst.
Er habe sich auf R. verlassen und die beantragte Stundung als "Selbstlufer" angesehen.
23 Die Strafkammer hat die Einlassung des Angeklagten zum Vorwurf der Steuerhinterziehung als nicht mit der fr eine Verurteilung notwendigen Sicherheit widerlegbar erachtet.
Sie hat sich die berzeugung gebildet, dass es dem Testamentsvollstrecker R. aufgrund seiner Persnlichkeit, seiner Stellung im Unternehmen und seines persnlichen Verhltnisses zum Erblasser zuzutrauen sei, die Erbschaftsteuerhinterziehung eigenstndig und ohne Absprache mit dem Angeklagten vorgenommen zu haben.
Wegen seiner Mitwirkung am Verschweigen auslndischer Vermgenswerte in der Zeit vor dem Erbfall habe R. ein eigenes Motiv zur Abgabe weiterer unvollstndiger Steuererklrungen gehabt.
Zudem sei eine intensive Zusammenarbeit mit dem Angeklagten bei der Erstellung der Erbschaftsteuerklrung nicht feststellbar.
Zwar ergebe sich angesichts der allgemein engen Zusammenarbeit zwischen R. und dem Angeklagten der Verdacht, dass auch der wesentliche Inhalt der Erbschaftsteuererklrung abgesprochen gewesen sein knnte.
Mangels objektiver Anhaltspunkte hierfr sei aber nicht ausschliebar, dass R. die Steuerhinterziehung allein begangen habe.
Auch von einem spteren Erkennen der Unrichtigkeit der eingereichten Erbschaftsteuererklrung mit der Folge einer strafbaren Unterlassung der Berichtigung der Erklrung durch den Angeklagten ( 370 Abs.
1 Nr. 2,  153 Abs.
1 AO) konnte sich das Landgericht - jenseits von Zweifeln, ob eine solche Tat berhaupt von der Anklage erfasst war - nicht berzeugen.
24 4.
Soweit dem Angeklagten im Hinblick auf das zweite Nachlassverzeichnis ein versuchter Betrug zum Nachteil des M. S. zur Last lag, hat das Landgericht das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt.
Der Geschdigte habe - auch unter Bercksichtigung des dritten Nachlassverzeichnisses - die Strafantragsfrist gem  77b Abs.
1, Abs.
2 Satz 1 i.V.m.  263 Abs.
4,  247 StGB versumt.
25 5.
Vom Vorwurf des versuchten Betruges durch bergabe des vierten Nachlassverzeichnisses hat das Landgericht den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Es konnte sich nicht vom Vorliegen einer Tuschung berzeugen.
Die Eigentumslage an dem Haus in Oregon sei nicht aufzuklren.
Im brigen fehle es im Blick auf die vorangegangenen Auseinandersetzungen des Angeklagten mit seinem Bruder und auf dessen Misstrauen an einem Tuschungsvorsatz.
II.
26 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrge Erfolg, soweit der Angeklagte vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden ist; eines Eingehens auf die Verfahrensrge bedarf es daher nicht.
27 Jenseits davon deckt die Revision keinen Rechtsfehler auf.
Im Fall 3 der Anklage fehlt es an der Verfahrensvoraussetzung eines rechtzeitigen Strafantrages.
Hinsichtlich Fall 4 der Anklage ist die Beweiswrdigung des Landgerichts revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.
28 1.
Die Sachrge fhrt im Fall 1 der Anklage zur Aufhebung der Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung, weil die Beweiswrdigung des Landgerichts sachlichrechtlicher Nachprfung nicht standhlt.
29 a) Allerdings muss es das Revisionsgericht grundstzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters; die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; BGH wistra 2007, 18, 19; BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06).
Der berprfung unterliegt ebenfalls, ob das Landgericht berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; BGH NStZ 2004, 35, 36; BGH wistra 1999, 338, 339; jeweils m.w.N.).
Ein Rechtsfehler kann auch darin liegen, dass der Tatrichter eine nach den Feststellungen nicht nahe liegende Schlussfolgerung gezogen hat, ohne konkrete Grnde anzufhren, die dieses Ergebnis sttzen knnen.
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (st.
Rspr.
; BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH NStZ 2004, 35, 36; BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06).
30 b) Hier erweist sich die Beweiswrdigung als lckenhaft und widersprchlich.
31 Das Landgericht hat mehrere gewichtige den Angeklagten belastende Umstnde unbeachtet gelassen.
Darber hinaus lsst die Beweiswrdigung die gebotene Gesamtschau mit dem Verhalten des Angeklagten in der zivilrechtlichen Auseinandersetzung ber die Hhe des Pflichtteils mit M. S. vermissen.
32 aa) Allerdings knnen und mssen die Grnde auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt vielmehr von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalls ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Errterung bestimmter einzelner Beweisumstnde erbrigt.
Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswrdigung und deren Darlegung die ersichtlich mglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen einbeziehen und in einer Gesamtwrdigung betrachten (BGH wistra 2007, 18, 19; 2002, 430 m.w.N.).
33 bb) Diesen Anforderungen wird die Beweiswrdigung des Landgerichts nicht gerecht.
Es fehlt schon die gebotene Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass R. dem Angeklagten bereits am 8. Juni 2001 eine "vorlufige Erbschaftsteuerberechnung" vorgelegt hatte, insbesondere ferner mit der Notiz des Angeklagten vom 2. Oktober 2001 zur abzugebenden Steuererklrung (UA S. 14) und mit dem Fax vom 14. September 2002 (UA S. 17).
Diese vom Landgericht festgestellten Gegebenheiten enthalten gewichtige Indizien, die das Landgericht in der Beweiswrdigung htte errtern mssen (vgl. auch BGH wistra 2005, 33, 34).
Denn diese Umstnde sprechen gegen die Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten, R. habe die steuerlichen Erklrungen selbstndig und eigenverantwortlich abgegeben und mit ihm keine Rcksprachen gehalten.
34 So stimmt die dem Angeklagten von R. bergebene vorlufige Erbschaftsteuerberechnung, bei der erkennbar bereits das spter gegenber dem Finanzamt nicht erklrte Auslandsvermgen auer Ansatz geblieben ist, im Wesentlichen mit den Werten des aufgrund der unrichtigen Erbschaftsteuererklrung ergangenen Steuerbescheids berein, der die von R. erwartete, aber zu niedrige Festsetzung von Erbschaftsteuer enthlt.
Diese Steuerberechnung lag dem Angeklagten, der seine Kenntnis von den zum Nachlass gehrenden Vermgensgegenstnden eingerumt hat, bereits mehrere Monate vor Abgabe der Erbschaftsteuererklrung vor.
35 Der sich aus dieser Berechnung ergebende Steuerbetrag steht auch im Einklang mit der Notiz des Angeklagten vom 2. Oktober 2001 "DM 11 - 15 M. Erbschaftsteuer".
Das Landgericht htte in diesem Zusammenhang insbesondere wrdigen mssen, welche Bedeutung dem Vermerk des Angeklagten "nur inlndisches Vermgen" zukam.
Hierzu musste sich das Landgericht auch deshalb gedrngt sehen, weil der Angeklagte am 5. Juni 2001 - und damit nur drei Tage vor dem Erhalt der vorlufigen Steuerberechnung - mit dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum Testamentsvollstrecker ernannten R. zur Umschreibung von Auslandskonten des Erblassers auf sich in die Schweiz reiste, zumal da er wegen der Anordnung der Testamentsvollstreckung zu einer Verfgung hierber ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers nicht berechtigt war (vgl.  2211 Abs.
1 BGB).
36 Auch kam ersichtlich der Frage Bedeutung zu, ob und inwieweit der Angeklagte die auslndischen Bankkonten tatschlich auf sich umschreiben lie und gegebenenfalls fr welche Zwecke er die Bankguthaben verwendete, insbesondere ob er nach einer Umschreibung der Konten auf sich hieraus erzielte Kapitalertrge in seiner Einkommensteuererklrung angab.
Denn die Verwendung dieser Vermgenswerte kann Schlsse auch darauf zulassen, ob der Angeklagte - wie bereits der Erblasser - dieses Auslandsvermgen der Besteuerung durch den deutschen Fiskus insgesamt entziehen wollte.
37 Auf die Errterung dieser Umstnde durfte das Landgericht schon deshalb nicht verzichten, weil es die von dem Angeklagten aufgestellte Behauptung, er sei von R. nicht eingeweiht worden, selbst als fernliegende und nicht der Lebenserfahrung entsprechende Mglichkeit gewertet hat (UA S. 23).
Bei einer solchen Sachlage mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass sich das Landgericht mit allen fr die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH StV 1986, 421; 1983, 360).
Daran fehlt es hier.
38 Schlielich erweist sich auch die Annahme des Landgerichts, eine Tendenz des Angeklagten, sich "ber die steuerrechtlichen Angelegenheiten zu unterrichten und sich ein eigenes Bild zu machen", sei nicht ersichtlich, als nicht nachvollziehbar.
Gegen diese Annahme spricht bereits der Umstand, dass der Angeklagte am 2. Oktober 2001 in seinem Geschftsbuch sowohl die Hhe der zu erwartenden Erbschaftsteuerfestsetzung als auch den Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklrung vermerkte, obwohl er selbst zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklrung berhaupt nicht verpflichtet war ( 31 Abs.
5 ErbStG).
Hinzu kommt, dass die Hhe der Erbschaftsteuerschuld, die im Wesentlichen aus dem geerbten Betriebsvermgen resultiert, fr die Unternehmensfhrung von ganz wesentlicher Bedeutung war.
An ihr hatte aber der Angeklagte, der das Unternehmen nach Beendigung der dreijhrigen Testamentsvollstreckung bernehmen wollte, erhebliches Interesse.
Denn nach den Feststellungen hatte er bereits am 21. Mai 2001 schriftlich mit R. vereinbart, "das Lebenswerk des Erblassers, die B., intensiv und einverstndlich fortzufhren" (UA S. 12), weshalb R. den Angeklagten ber seine Verwaltungsttigkeit als Testamentsvollstrecker laufend zu unterrichten hatte.
Die Strafkammer geht selbst davon aus, dass diese Vereinbarung "Ausdruck des gemeinsamen Willens von Testamentsvollstrecker und Erben (war), anstehende Entscheidungen einvernehmlich und zum Wohle des Unternehmens zu treffen" (UA S. 28).
39 Im brigen lsst das Urteil auch Feststellungen zum Einlassungsverhalten des vormaligen Mitangeklagten R. vermissen.
Zwar hatte dieser zunchst als Mitangeklagter ein Schweigerecht und dann als Zeuge gem  55 StPO ein Auskunftsverweigerungsrecht, von dem er auch Gebrauch gemacht hat (UA S. 4).
Da R. aber der zentrale und unmittelbare Zeuge fr die Frage ist, ob eine Absprache mit dem Angeklagten ber den Inhalt der Erbschaftsteuererklrung vorgelegen hat, wre in der Beweiswrdigung zu referieren gewesen, wie sich R. im Ermittlungsverfahren (vgl. UA S. 36) eingelassen hat.
40 cc) Eine weitere erhebliche Lcke besteht darin, dass die Beweiswrdigung die gebotene Gesamtbetrachtung mit den Feststellungen zu den Betrugsvorwrfen nicht enthlt (vgl. auch BGH NStZ 2002, 48, 49).
Das Landgericht htte das Verhalten des Angeklagten im Zusammenhang mit der Erstellung der Nachlassverzeichnisse fr den pflichtteilsberechtigten Bruder M. S. auch im Rahmen der Prfung des Tatvorwurfs der Steuerhinterziehung errtern mssen.
Denn nach den Urteilsfeststellungen fehlten auch in den ersten drei Nachlassverzeichnissen die wesentlichen auslndischen Nachlasswerte.
Das Landgericht htte sich daher mit der Frage auseinandersetzen mssen, ob aus dem Umstand, dass der Angeklagte Vermgenswerte gegenber M. S. verschwiegen hat, Schlsse auf ein mgliches Interesse des Angeklagten, dass der Testamentsvollstrecker eine unvollstndige Erbschaftsteuererklrung abgibt, gezogen werden knnen.
Denn hierin knnte eine einheitliche Vorgehensweise zum Verschweigen der auslndischen Vermgenswerte zum Ausdruck kommen, zumal da der Pflichtteil ein Abzugsposten bei der Berechnung der Erbschaftsteuerschuld ist.
Dies gilt insbesondere angesichts des Umstands, dass der Angeklagte das in gleicher Weise wie die Erbschaftsteuererklrung unvollstndige dritte Nachlassverzeichnis vom 28. Mrz 2003 allein unterschrieben (UA S. 21) und im Telefax vom 14. September 2002 von "unsere Erbschaftsteuererklrung" gesprochen hatte (UA S. 17).
41 c) Der Freispruch in diesem Fall kann auch deshalb keinen Bestand haben, weil das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen aufgrund unterlassener Berichtigung ( 370 Abs.
1 Nr. 2 i.V.m.  153 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 AO) - unter der Prmisse des Landgerichts, dass der Angeklagte nicht nachweislich vorstzlich an der Steuerhinterziehung des R. mitgewirkt habe - mit einer noch deutlich kargeren Beweiswrdigung verneint hat (UA S. 37 f.), die aus denselben Grnden unzulnglich ist.
42 Entgegen der gegenteiligen Neigung des Landgerichts (UA S. 39) umfasst der von der Anklage beschriebene Lebenssachverhalt auch den Umstand, dass der Angeklagte die von R. beim Finanzamt eingereichte Erbschaftsteuererklrung nicht nachtrglich berichtigt hat.
Erkennt ein Steuerpflichtiger nachtrglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder fr ihn abgegebene Steuererklrung unrichtig oder unvollstndig ist und dass es dadurch zu einer Verkrzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, so ist er verpflichtet, dies unverzglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen ( 153 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 AO).
Die von R. beim Finanzamt eingereichte Steuererklrung war jedenfalls auch fr den Angeklagten im Sinne des  153 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 AO i.V.m.  31 Abs.
5 Satz 1 ErbStG abgegeben.
Denn als Erbe war er gem  20 Abs.
1 Satz 1 i.V.m.  3 Abs.
1 Nr. 1 ErbStG Steuerschuldner.
43 Dem Umstand, dass das Finanzamt von der Mglichkeit, von dem Angeklagten eine Mitunterzeichnung der Steuererklrung zu verlangen ( 31 Abs.
5 Satz 2 ErbStG), keinen Gebrauch gemacht hat, kommt fr die Frage der Berichtigungspflicht keine Bedeutung zu.
44 Die Frage, ob der Angeklagte die von R. abgegebene Erbschaftsteuererklrung nachtrglich htte berichtigen mssen, bezieht sich unmittelbar auf den im Anklagesatz geschilderten Sachverhalt und betrifft daher ein- und dieselbe Tat im prozessualen Sinn ( 264 StPO); zu dem mit der Anklage dem Tatrichter unterbreiteten historischen Lebensvorgang gehrt somit auch die unterlassene Berichtigung einer gegebenenfalls nachtrglich als unrichtig erkannten Steuererklrung ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO).
Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch den Erffnungsbeschluss bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (BGHSt 45, 211, 212).
Zwar ist die Pflicht zur Berichtigung von Erklrungen im Sinne von  153 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 AO eine von der Primrpflicht zur Abgabe einer inhaltlich zutreffenden Steuererklrung unabhngige eigenstndige Pflicht, die erst dann entsteht, wenn ein Steuerpflichtiger nachtrglich erkennt, dass eine von ihm oder fr ihn abgegebene Erklrung unrichtig oder unvollstndig ist und dass es dadurch zu einer Verkrzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist.
Der Umstand, dass es sich um unterschiedliche Pflichten handelt, steht aber hier der Zuordnung der unterlassenen Berichtigung zu dem von der Anklage geschilderten Geschehen als einem einheitlichen historischen Vorgang nicht entgegen.
45 Freilich bilden mehrere im Sinne von  53 StGB sachlichrechtlich selbstndige Handlungen nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur uerlich ineinander bergehen, sondern wegen der ihnen zugrundeliegenden Vorkommnisse unter Bercksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstnde, die zu der anderen Handlung gefhrt haben, richtig gewrdigt werden kann und ihre getrennte Wrdigung und Aburteilung als unnatrliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wird (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 49, 359, 362; 29, 288, 292 f.).
Insbesondere fr das Verhltnis von Diebstahl und Hehlerei ist anerkannt, dass auch bei sich rechtlich oder tatschlich wechselseitig ausschlieenden Straftatbestnden die fr die Annahme eines einheitlichen geschichtlichen Lebensvorgangs erforderliche innere Verknpfung zweier zeitlich und rumlich getrennter Vorgnge vorliegen kann, wenn die in der Anklage nach Objekt, Ort und Zeit der Handlung konkretisierte Straftat Grundlage fr die Verurteilung wegen der anderen Straftat bildet.
Denn in einem solchen Fall hat der Tatrichter im Hinblick auf denselben Gegenstand die vorangegangene Tat zu errtern und sie nach Ort, Zeit und anderen Umstnden einzugrenzen (vgl. BGHSt 35, 172, 174; BGH NStZ 1999, 523, 524).
46 Im Verhltnis von Steuerhinterziehung durch aktives Tun ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklrung zu einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) wegen Nichtberichtigung der nachtrglich als unrichtig erkannten Steuererklrung gilt nichts anderes.
Zum einen beziehen sich beide Tatvarianten auf denselben Steueranspruch; zum anderen kann der Tatrichter nur dann prfen, ob eine Berichtigungspflicht gem  153 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 AO bestanden hat, wenn er geklrt hat, ob sich der Angeklagte wegen einer nach Ort, Zeit und konkretem Steueranspruch eingegrenzten Steuerhinterziehung strafbar gemacht hat.
Hierin liegt der innere Zusammenhang, der die zwei getrennten Vorgnge zu einem einheitlichen geschichtlichen Lebenssachverhalt verbindet.
47 Der Umstand, dass beide Vorgnge zeitlich weit auseinanderliegen knnen, steht der Annahme einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinn nicht entgegen (vgl. auch BGHSt 38, 37, 40).
48 2.
Die Beweiswrdigung zur ungerechtfertigten Erlangung einer zinslosen Stundung der Erbschaftsteuer gem  28 ErbStG - ein Steuervorteil im Sinne des  370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 2 AO - hngt mit dem ersten Vorwurf der Erbschaftsteuerhinterziehung derart eng zusammen, dass sie mit der Aufhebung des deshalb erfolgten Freispruchs die Grundlage verliert.
49 Der Freispruch ist auch insoweit aufzuheben, wenngleich nicht ausgeschlossen erscheint, dass insoweit die weiteren speziellen Erwgungen des Landgerichts (UA S. 32 f.) auch bei abweichender Beurteilung der Beweislage zum ersten Tatvorwurf einer Verurteilung fr sich allein entgegenstehen knnten.
50 3.
Bestand hat dagegen die Einstellung des Verfahrens im Fall 3 der Anklage wegen des Verfahrenshindernisses eines rechtzeitigen Strafantrages des Antragsberechtigten.
Da sich der Tatvorwurf des versuchten Betruges gegen einen Angehrigen ( 11 Abs.
1 Nr. 1 StGB) richtete, hatte der Anzeigeerstatter M. S. die dreimonatige Strafantragsfrist des  77b Abs.
1 StGB zu beachten.
Zum Zeitpunkt des Strafantrags gegen den Angeklagten am 5. November 2003 war diese Frist indes bereits verstrichen.
51 a) Nach  77b Abs.
2 Satz 1 StGB beginnt die Strafantragsfrist mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Tters Kenntnis erlangt.
Bei einer versuchten Straftat ist insoweit die Kenntnis von der letzten auf den Tatbestandserfolg gerichteten Handlung magebend (LG Konstanz NJW 1984, 1767, 1768; Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/ Schrder, StGB 27. Aufl.  77b Rdn. 8; Jhnke in LK 11. Aufl.  77b Rdn. 6).
Fr den Tatversuch kann damit die Antragsfrist schon vor einer Vollendung der Tat abgelaufen sein.
Tritt diese noch ein, beginnt mit der Beendigung der Tat eine neue Strafantragsfrist (vgl. LG Konstanz aaO).
52 b) Die Kenntnis von Tat und Tter erfordert nicht die Gewissheit ber smtliche Einzelheiten des strafrechtlichen Geschehens, sondern lediglich das Wissen von Tatsachen, die einen Schluss auf die wesentlichen Tatumstnde und den Tter zulassen (BGHSt 44, 209, 212; Stree/Sternberg-Lieben aaO  77b Rdn. 10 m.w.N.; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  77b Rdn. 4; Jhnke aaO  77b Rdn. 8).
Das Ausma der erforderlichen Tatsachenkenntnis bestimmt sich danach, ob dem Berechtigten gem dem Standpunkt eines besonnenen Menschen der Entschluss zugemutet werden kann, gegen den anderen mit dem Vorwurf einer strafbaren Handlung hervorzutreten und die Strafverfolgung herbeizufhren (BGHSt aaO; Jhnke aaO Rdn. 7).
53 c) Ausgehend von diesen Mastben hat das Landgericht den Zeitpunkt der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten M. S. von Tat und Tter rechtsfehlerfrei bestimmt.
Die letzte und damit magebende Tuschungshandlung war hier die bersendung des vom Angeklagten unterzeichneten dritten Nachlassverzeichnisses am 28. Mrz 2003 an M. S. Hierzu steht die bergabe des vierten Nachlassverzeichnisses am 1. Juni 2004, als der Strafantrag gegen den Angeklagten bereits gestellt war, nicht mehr in natrlicher Handlungseinheit.
Denn die dem Angeklagten insoweit zur Last gelegte Tuschung bezieht sich nicht mehr auf die bisher verschwiegenen Nachlasswerte, sondern erstmals auf die Eigentumsverhltnisse an dem Haus in Oregon.
54 Zum Zeitpunkt der bergabe des dritten Nachlassverzeichnisses im Mrz 2003 hatte der Pflichtteilsberechtigte M. S. bei der gebotenen wertenden Betrachtung aber bereits ausreichende Kenntnis von Tat und Tter.
Die wesentlichen Tatsachen fr die Strafbarkeit wegen versuchten Betruges sind hier das Verschweigen der zum Nachlass gehrenden auslndischen Bankkonten sowie der Beteiligung des Erblassers an der Fluggesellschaft PFS einschlielich der Dimension der verschwiegenen Nachlasswerte.
55 Diese Umstnde waren M. S. sptestens im Februar 2003 bekannt.
Das teuerste Fluggert und die Fluggesellschaft PFS als Nachlassgegenstnde hatte M. S. bereits im Juni 2002 sicher entdeckt.
Auf die schweizerischen Konten wies er bereits im November 2001 hin; im Jahr 2002 nannte er auch amerikanische Konten.
Er hatte auch eine zutreffende Vorstellung von der Grenordnung der verschwiegenen Nachlasswerte.
56 Der Umstand, dass M. S. erst im Oktober 2003 durch Akteneinsicht Gewissheit ber die Tat und ber die genaue Hhe der verschwiegenen Vermgenswerte erlangte, steht der Annahme einer fr einen Strafantrag ausreichenden Kenntnis bereits im Mrz 2003 nicht entgegen.
57 4.
Die Freisprechung des Angeklagten vom Tatvorwurf eines durch bergabe des vierten Nachlassverzeichnisses begangenen Betrugsversuchs im Fall 4 der Anklage hat ebenfalls Bestand; insoweit liegt ein fristgemer Strafantrag vor.
Im Gegensatz zu den Fllen 1 und 2 der Anklage hlt hier die Beweiswrdigung des Tatrichters revisionsgerichtlicher Nachprfung stand.
58 Das Landgericht hat alle mageblichen fr und gegen eine Tatbegehung durch den Angeklagten sprechenden Umstnde bercksichtigt und hat sie in einer Gesamtschau gewertet.
Dass es sich im Ergebnis nicht davon berzeugen konnte, dass das Hausgrundstck in Oregon noch zum Zeitpunkt des Erbfalls im Eigentum des Erblassers stand und nicht bereits mit Erwerb oder kurz danach im Wege einer Vorschenkung auf den Angeklagten bertragen wurde, ist daher revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 997 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 411 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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