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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 174 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 246/06, Urteil v. 31.08.2006, HRRS 2007 Nr. 174
BGH 3 StR 246/06 - Urteil vom 31. August 2006 (LG Oldenburg)
Erpresserischer Menschenraub (Versuch; Vollendung; Zwei-Personen-Verhltnis; stabilisierte Bemchtigungssituation; Ntigungsmittel; Bemchtigungsmittel).
 239a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatbestand des  239a Abs.
1 StGB ist im Zwei-Personen-Verhltnis, insbesondere fr Flle des Sichbemchtigens, einschrnkend auszulegen.
Der Tter muss durch die Anwendung von Gewalt oder durch Drohungen gegen das Opfer eine stabile Bemchtigungslage schaffen und beabsichtigen, diese Lage fr sein weiteres Vorgehen auszunutzen.
Dabei muss dieser Lage mit Blick auf die erstrebte Erpressung eine eigenstndige Bedeutung zukommen.
2.
Mit der eigenstndigen Bedeutung der Bemchtigungslage ist - insbesondere in Abgrenzung zu den Raubdelikten - lediglich gemeint, dass sich ber die in jeder mit Gewalt verbundenen Ntigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weitergehende Drucksituation auf das Opfer gerade auch aus der stabilen Bemchtigungslage ergeben muss.
Der erforderliche funktionale Zusammenhang liegt daher nicht vor, wenn sich der Tter des Opfers durch Ntigungsmittel bemchtigt, die zugleich unmittelbar der beabsichtigten Erpressung dienen, wenn also Bemchtigungs- und Ntigungsmittel zusammenfallen.
3.
Der Vollendung des erpresserischen Menschenraubes steht nicht entgegen, dass die Erpressung im Versuchsstadium steckengeblieben ist.
Anders als bei der 1. Alt.
des  239a Abs.
1 StGB gengt fr  239a Abs.
1 2. Alt.
zwar nicht die bloe Erpressungsabsicht.
Erforderlich, aber auch ausreichend ist jedoch, dass der Tter tatschlich in erpresserischer Richtung ttig wird und zumindest in das Versuchsstadium der Erpressung eintritt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2005 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden sind, b) im Gesamtstrafenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (erster Tatkomplex) und wegen Ntigung (zweiter Tatkomplex) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt.
2 Mit ihrer wirksam auf den ersten Tatkomplex beschrnkten, mit der Verletzung sachlichen Rechts begrndeten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung der Angeklagten auch wegen erpresserischen Menschenraubes ( 239 a Abs.
1 StGB).
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
3 I. Nach den Feststellungen zum ersten Tatkomplex berfielen die Angeklagten maskiert und mit einer funktionsfhigen, geladenen Schreckschusspistole bewaffnet nach Ladenschluss Angestellte eines Verbrauchermarktes, um den Inhalt des dort im Bro befindlichen Tresors zu erbeuten.
4 Zunchst schlug der Angeklagte C. den Angestellten D. mit zwei krftigen Schlgen gegen dessen Kopf zu Boden, unmittelbar nachdem dieser den Markt verlassen hatte.
Anschlieend zerschlug er die durchsichtige Glasscheibe der Eingangstr, wobei er die dahinter stehende Verkuferin T. verletzte, und drang in das Gebude ein.
Im Aufenthaltsraum traf er auf die Verkuferin H., der er sofort einen heftigen Schlag gegen die Stirn versetzte und sie flchtig nach dem Tresorschlssel durchsuchte.
In der Zwischenzeit hatte der Angeklagte . den Angestellten D. in den Markt zurckgeschleift.
Beide Angeklagte fragten die Geschdigten H. und D. erfolglos nach dem Tresorschlssel und sperrten sie in den Vorraum der Toilette ein.
5 Nachdem sie anschlieend selbst einige Zeit im Bro vergeblich nach dem Schlssel gesucht hatten, brachte der Angeklagte C. die Angestellte H. unter Schlgen aus dem Toilettenvorraum in das Bro, wo beide Angeklagte von ihr nochmals die Herausgabe des Tresorschlssels verlangten.
Als Frau H. angab, sie wisse nicht, wo sich der Schlssel befinde, drohte der Angeklagte . sie umzubringen, wenn sie nicht die Wahrheit sage.
Die Angeklagten, die erfuhren, dass die Angestellte T. geflchtet war, verlieen aus Angst vor der Polizei alsbald den Verbrauchermarkt ohne Beute.
6 II.
Das Landgericht hat eine Verurteilung der Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes ( 239 a Abs.
1 StGB) abgelehnt und hierzu ausgefhrt: Die Herausgabe des Tresorschlssels habe nicht durch die eigenstndige Wirkung einer stabilisierten Bemchtigungssituation durchgesetzt werden sollen.
Die Angeklagten htten, als sie die Geschdigten H. und D. im Vorraum der Toilette einsperrten, um im Bro ungestrt nach dem Schlssel suchen zu knnen, keine erpresserischen Ziele verfolgt.
Als sie die Verkuferin H. unter Gewaltanwendung aus dem Toilettenvorraum in das Bro gebracht und dort unter Todesdrohung nochmals nach dem Schlssel befragt htten, sei von ihnen die durch eine eigenstndige Bemchtigungslage veranlasste Sorge der Geschdigten um ihr Wohl nicht zu einer Erpressung ausgenutzt worden, weil sie keinen neuen Tatentschluss gefasst htten.
Die Angeklagten htten vielmehr lediglich ihren von vorneherein auf Raub bzw. ruberische Erpressung gerichteten Tatplan fortgesetzt, nachdem ihre vorausgegangenen Versuche, in den Besitz des Schlssels zu gelangen, gescheitert seien.
Auerdem drfte ihnen nicht bewusst gewesen sein, die Schwelle zum erpresserischen Menschenraub zu berschreiten.
III.
7 Die Begrndung, mit der das Landgericht einen vollendeten erpresserischen Menschenraub verneint hat, hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
8 1.
Im Hinblick auf den Anwendungsbereich klassischer Delikte mit Ntigungselementen wie  177,  249 ff.,  253 ff.
StGB ist der Tatbestand des  239 a Abs.
1 StGB im Zwei-Personen-Verhltnis, insbesondere fr Flle des Sichbemchtigens, allerdings einschrnkend auszulegen.
Der Tter muss durch die Anwendung von Gewalt oder durch Drohungen gegen das Opfer eine stabile Bemchtigungslage schaffen und beabsichtigen, diese Lage fr sein weiteres Vorgehen auszunutzen, wobei dieser mit Blick auf die erstrebte Erpressung eine eigenstndige Bedeutung zukommen muss.
Mit der eigenstndigen Bedeutung der Bemchtigungslage ist - insbesondere in Abgrenzung zu den Raubdelikten - lediglich gemeint, dass sich ber die in jeder mit Gewalt verbundenen Ntigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weitergehende Drucksituation auf das Opfer gerade auch aus der stabilen Bemchtigungslage ergeben muss.
Der erforderliche funktionale Zusammenhang liegt daher nicht vor, wenn sich der Tter des Opfers durch Ntigungsmittel bemchtigt, die zugleich unmittelbar der beabsichtigten Erpressung dienen, wenn also Bemchtigungs- und Ntigungsmittel zusammenfallen (vgl. BGHSt 40, 350 ff., 359; BGHR StGB  239 a Abs.
1 Anwendungsbereich 1 und Sichbemchtigen 4, 8; BGH NJW 1997, 1082 f. und NStZ 2006, 448 f.).
9 2.
Nach diesen Mastben sind die Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes bis zum Einsperren der Geschdigten H. und D. in der Toilette nicht gegeben.
Durch die bis dahin erfolgten Gewaltanwendungen hatten die Angeklagten zwar eine andauernde physische Herrschaft ber ihre Opfer erlangt.
Sie forderten jedoch bereits im unmittelbaren, engen Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sichbemchtigen die Herausgabe des Tresorschlssels.
Eine stabile Bemchtigungslage als Basis einer weiteren Erpressung bestand deshalb noch nicht (vgl. BGHR StGB  239 a Abs.
1 Sichbemchtigen 4; Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  239 a Rdn. 7).
10 3.
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen liegt es indes nahe, dass sich die Angeklagten wegen eines vollendeten erpresserischen Menschenraubes in der Form der 2. Alternative des  239a Abs.
1 StGB strafbar gemacht haben, als sie - um in den Besitz des Tresorschlssels zu gelangen - die unter Schlgen in das Bro gebrachte Verkuferin H. mit dem Tode bedrohten.
Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits ber einen lngeren Zeitraum als Basis fr eine Erpressung eine stabile Bemchtigungslage, in der die Geschdigte - unabhngig von der Gewaltanwendung beim Sichbemchtigen - dem ungehemmten Einfluss der beiden Angeklagten wegen deren physischen bermacht und der fortwirkenden Einschchterung als Folge der vorangegangenen Misshandlungen ausgesetzt war.
Unter diesen Umstnden drngt es sich auf, dass die Angeklagten bei ihrer mit der Todesdrohung verbundenen Forderung nach Herausgabe des Tresorschlssels auch die durch die Bemchtigungslage entstandene besondere Drucksituation der bedrohten Frau ausnutzten, um diese zu veranlassen, aus Sorge um ihr Wohl ihrem Begehren nachkommen, zumal sie dabei die Gaspistole nicht als Drohmittel verwendeten.
11 Die Strafkammer legt  239a Abs.
1 StGB zu eng aus, wenn sie meint, der Tatbestand dieser Vorschrift scheide aus, weil die Angeklagten mit der versuchten Erpressung der Angestellten H. lediglich ihren ursprnglichen Raub- bzw. Erpressungsvorsatz weiter verfolgt und keinen neuen Tatentschluss gefasst htten.
Entscheidend ist demgegenber, dass sie die von ihnen geschaffene Bemchtigungslage tatschlich fr die Fortsetzung ihres erpresserischen Vorhabens ausnutzten.
Entgegen der Meinung der Verteidigung widerspricht es auch nicht der Annahme einer stabilen Bemchtigungslage, dass die Tat insgesamt nur ca. sechseinhalb Minuten dauerte und die Zeugin H. lediglich eine kurze Zeit eingesperrt war.
Von ausschlaggebender Bedeutung sind vielmehr die Gesamtumstnde der Tat, vor allem die Intensitt der Bemchtigungssituation, die hier wesentlich durch das Einsperren herbeigefhrt wurde.
12 Der Vollendung des erpresserischen Menschenraubes steht nicht entgegen, dass die Erpressung im Versuchsstadium steckengeblieben ist.
Anders als bei der 1. Alt.
des  239a Abs.
1 StGB gengt fr  239a Abs.
1 2. Alt.
zwar nicht die bloe Erpressungsabsicht des Tters; dieser muss vielmehr auch tatschlich in erpresserischer Richtung ttig werden und zumindest in das Versuchsstadium der Erpressung eintreten (vgl. BGHSt 26, 309, 310; Trger/ Schluckebier in LK 11. Aufl.  239 a Rdn. 20; Eser in Schnke/Schrder, StGB 26. Aufl.  239 a Rdn. 24; aA: Renzikowski in MnchKommStGB  239 a Rdn. 68; Horn/Wolters in SKStGB  239 a Rdn. 15).
Ist dies - wie hier - der Fall, so ist der Tatbestand des  239 a Abs.
1 2. Alt.
verwirklicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 174 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 32; StV 2007, 355 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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