BGH 3 StR 459/07 - 4. Dezember 2007 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 459/07 - 4. Dezember 2007 (LG Wuppertal) [= HRRS 2008 Nr. 294] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 459/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 294 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 459/07, Beschluss v. 04.12.2007, HRRS 2008 Nr. 294
BGH 3 StR 459/07 - Beschluss vom 4. Dezember 2007 (LG Wuppertal)
Erpresserischer Menschenraub (Zweipersonenverhltnis; Bemchtigungslage; Stabilisierung); Rcktritt vom Versuch.
 239a StGB;  24 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten B. und K. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 23. April 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, auch soweit es den Mitangeklagten L. betrifft.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die dem Nebenklger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. und den Mitangeklagten L. jeweils des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub, der versuchten schweren ruberischen Erpressung und der gefhrlichen Krperverletzung schuldig gesprochen; gegen den Angeklagten B. hat es eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten (so im Urteilstenor; in den Urteilsgrnden dagegen: sieben Jahre und sechs Monate) und gegen den Mitangeklagten L. eine solche von fnf Jahren verhngt.
Den Angeklagten K. hat das Landgericht wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten B. und K. die Verletzung materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben Erfolg; sie fhren zur Aufhebung des Urteils auch gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten L. ( 357 StPO).
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts bot der Zeuge M. dem in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Mitangeklagten L. an, ihm per Internet Geld auf ein auslndisches Bankkonto zu berweisen; das Geld knne ber verschiedene Firmen laufen und sodann "gereinigt" abgehoben werden.
L. informierte den Angeklagten B., der an dem Geschft partizipieren sollte, und erhielt ber diesen die Daten eines spanischen Kontos des Nebenklgers Bu.
Nachdem L. die Daten an M. weitergegeben hatte, spiegelte dieser wahrheitswidrig vor, ber vier Millionen Euro auf das Konto berwiesen zu haben.
L. informierte B. hierber.
Auf entsprechende Nachfrage konnte der Nebenklger den Angeklagten B. zunchst davon berzeugen, dass auf dem Konto kein Geldeingang zu verzeichnen war.
Da M. jedoch weiterhin versicherte, die berweisung veranlasst zu haben, blieben B. und L. gegenber dem Nebenklger misstrauisch und suchten ihn auf, um - gegebenenfalls unter Einsatz von Gewalt und Waffen - zu versuchen, an das Geld zu kommen.
Sollten sie das Geld im Hause des Nebenklgers finden, so wollten sie es an sich nehmen.
Ansonsten wollten sie den Nebenklger bedrohen und unter Druck setzen, damit er ihnen - sollte das Geld auf sein Konto berwiesen worden sein - offenbarte, wo es sich befand, und ihnen den Zugriff hierauf ermglichte.
Sie berwltigten den Nebenklger in dessen Haus und bedrohten ihn mit einer funktionsfhigen und geladenen Pistole sowie einem Messer.
L. ging besonders aggressiv zu Werke und schlug den Nebenklger mehrfach.
B. und L. fanden das gesuchte Geld zwar nicht, entwendeten jedoch mehrere Mietkautionsbcher, einen Laptop sowie die Fahrzeugschlssel des Firmenwagens.
Sie verbrachten den Nebenklger zunchst auf einen Hundetrainingsplatz und danach in den Kellerraum einer Werkstatthalle, wo sie ihn fesselten und mit dem Tode bedrohten, ohne indes einen festen Plan fr ihr weiteres Vorgehen zu haben.
Sodann fuhren sie mit ihm in die Wohnung des Angeklagten K. Auf der Fahrt erklrten sie dem Nebenklger, dass auf seinem spanischen Konto Geld eingehen werde, das abgeholt werden solle.
Deshalb werde man gemeinsam nach Ma. fahren.
In der Wohnung des K. unterhielt B. sich erneut mit dem Nebenklger und gewann den Eindruck, dass dieser tatschlich nicht ber das Geld verfgte oder etwas ber seinen Verbleib wusste.
Hiervon berichtete er L., woraufhin sie den Nebenklger zurck zu seinem Wohnhaus brachten.
B. wies ihn an, er solle einige Sachen einpacken.
In ein paar Tagen wrden sie ihn wieder abholen, um mit ihm wegen der Geldangelegenheit nach Ma. zu fahren.
Der Nebenklger wagte es in der Folgezeit nicht, die Polizei zu informieren.
Drei Tage spter rief B. ihn an und forderte ihn auf, sich bereit zu halten, da er demnchst abgeholt werde.
Weitere acht Tage spter flog B. nach Absprache mit L. allein nach Ma., um dort ein eigenes Konto zu erffnen und mit diesem den Zeugen M. zu testen.
Zu der gemeinsamen Ma. reise von B. und L. mit dem Nebenklger kam es nicht.
3 II.
Revision des Angeklagten B.
4 Der Schuldspruch gegen den Angeklagten B. hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Zum einen belegen die Feststellungen des Urteils nicht, dass er sich wegen erpresserischen Menschenraubes gem  239a Abs.
1 StGB strafbar gemacht hat (1.).
Zum anderen begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht hinsichtlich der versuchten schweren ruberischen Erpressung gem  253, 255, 22, 23 StGB die Mglichkeit eines strafbefreienden Rcktritts ( 24 StGB) nicht errtert hat (2.).
5 1.
Den lckenhaften Feststellungen lsst sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, dass der Angeklagte den subjektiven Tatbestand einer der hier in Betracht kommenden Varianten des erpresserischen Menschenraubes erfllt htte.
6  239a Abs.
1 1. Alt.
StGB erfordert im sog.
Zweipersonenverhltnis in subjektiver Hinsicht neben dem Vorsatz des Tters bezglich der objektiven Tatbestandsmerkmale zunchst, dass er beim Entfhren oder Sichbemchtigen des Opfers die Absicht hat, dessen Sorge um sein Wohl zu einer Erpressung auszunutzen (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl.  239a Rdn. 5).
Dies setzt voraus, dass die Bemchtigungssituation sich nach der Vorstellung des Tters in gewissem Umfang stabilisieren und neben den Ntigungsmitteln des  253 StGB eigenstndige Bedeutung fr die Durchsetzung der erpresserischen Forderung erlangen wird (vgl. BGHSt 40, 350, 359; BGH NStZ 2007, 32).
Darber hinaus muss aus der Sicht des Tters zwischen der Entfhrungs- oder Bemchtigungslage und der beabsichtigten Erpressung ein solcher funktionaler und zeitlicher Zusammenhang hergestellt werden, dass dem Opfer whrend der Dauer der Zwangslage die erstrebte Vermgensverfgung abgentigt werden soll; denn der Zweck des  239a StGB besteht gerade darin, das Entfhren oder Sichbemchtigen des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Tter seine Drohung whrend der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann.
Der Tatbestand ist deshalb nicht erfllt, wenn die dem Opfer abgepresste Handlung erst nach der Freilassung erfolgen soll (vgl. BGH StV 1997, 302, 303; StV 2007, 354; Beschl. vom 20. September 2007 - 4 StR 334/07).
Dies gilt auch dann, wenn der Tter eine aus anderen Motiven begrndete Entfhrungs- oder Bemchtigungslage zu einer Erpressung ausnutzen will ( 239 a Abs.
1 2. Alt.
StGB; vgl. Fischer aaO  239 a Rdn. 10).
7 Hier bedeutet dies: 8 a) Soweit die Angeklagten B. und L. ursprnglich planten, das Geld an sich zu bringen, sollte es sich im Hause des Nebenklgers befinden, lsst sich den Feststellungen des Landgerichts nicht entnehmen, dass nach ihren Vorstellungen zur Durchsetzung ihres Vorhabens eine stabile Bemchtigungssituation geschaffen werden musste, die neben den eingesetzten Ntigungsmitteln im Sinne der  253, 255, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB eigenstndige Bedeutung fr den Erpressungserfolg erlangen werde.
9 Soweit die beiden Angeklagten fr den Fall, dass sich das Geld nicht im Hause des Nebenklgers befand, beabsichtigten, diesen zu bedrohen und unter Druck zu setzen, damit er ihnen - sofern das Geld auf sein Konto gelangt war - offenbarte, wo es sich befand und ihnen den Zugriff hierauf ermglichte, wird nicht erkennbar, dass der Nebenklger nach ihrem alternativen Tatplan die vermgensschdigende Verfgung noch whrend der Bemchtigungslage vornehmen sollte.
10 Derartige Vorstellungen der Angeklagten B. und L. bei Begrndung der Bemchtigungslage in Bezug auf die nheren Umstnde der Erlangung des Geldes lassen sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Es ergibt sich auch nicht aus deren Zusammenhang, dass die beiden Angeklagten planten, die Bemchtigungslage so lange aufrecht zu erhalten, bis dem Nebenklger das Geld tatschlich abgepresst war.
Vielmehr sprechen die weiteren Feststellungen des Landgerichts eher dagegen, dass B. und L. beabsichtigten, den Nebenklger bis zu diesem Zeitpunkt in ihrer Gewalt zu behalten.
Denn zumindest im Laufe des weiteren Tatgeschehens verlagerten sich ihre Planungen dahin, dass sie mit dem Nebenklger zu einem spteren Zeitpunkt, nachdem sie ihn wieder nach Hause gebracht und aus ihrer Gewalt entlassen hatten, nach Spanien reisen wollten, um dort an das Geld zu kommen.
Diese Absicht, auf die das Landgericht im Rahmen seiner rechtlichen Wrdigung abgestellt hat, vermag - sei sie bereits ursprnglich vorhanden gewesen, sei sie erst nach Begrndung der Bemchtigungslage entstanden - die Verurteilung aus den dargelegten Grnden in keiner der Tatalternativen des  239 a Abs.
1 StGB zu tragen.
11 Den Urteilsfeststellungen lsst sich entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts auch nicht entnehmen, dass B. und L. durch das vom Nebenklger whrend der Bemchtigungslage mit einer spanischen Firma gefhrten Telefonat eine Handlung veranlassen wollten, die nach ihrer Vorstellung eine eigenstndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellte (vgl. BGH NStZ 2006, 36 f. zu  239 b StGB).
Welche erhebliche Bedeutung diesem Gesprch nach der Vorstellung der beiden Angeklagten zukommen sollte, erschliet sich aus den - wie auch der Generalbundesanwalt insoweit zu Recht ausfhrt - in diesem Zusammenhang knappen Urteilsgrnden nicht.
12 b) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kommt zwar in Betracht, dass sich der Angeklagte B. deswegen des erpresserischen Menschenraubs im Sinne der 2. Alternative des  239 a Abs.
1 StGB strafbar gemacht hat, weil er zusammen mit L. whrend der Dauer der Bemchtigung durch die Wegnahme der Sparbcher sowie der weiteren Gegenstnde aus dem Haus des Nebenklgers einen besonders schweren Raub gem  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB beging; denn da der Tatbestand der Erpressung den des Raubes mit umfasst (stdg.
Rspr., vgl. BGH NStZ 2002, 31, 32; NStZ-RR 2004, 333, 334; NStZ 2006, 448, 449), vermag dies grundstzlich die Strafbarkeit wegen erpresserischen Menschenraubes zu begrnden.
Jedoch hat das Landgericht diese Tatbestandsalternative nicht in den Blick genommen und keine Feststellungen dazu getroffen, ob gerade die von den Ttern geschaffene Bemchtigungslage den Raub ermglichte und ob B. und L. diese Verknpfung auch subjektiv herstellten (vgl. Fischer aaO  239 a Rdn. 10).
Nach dem mitgeteilten objektiven Sachverhalt liegt dies indessen nahe.
13 2.
Soweit das Landgericht den Angeklagten B. wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung gem  253, 255, 22, 23 StGB verurteilt hat, hat es rechtsfehlerhaft nicht errtert, ob insoweit ein strafbefreiender Rcktritt in Betracht kommt.
Es hat lediglich festgestellt, dass B. und L. ihr Vorhaben nicht weiter ausfhrten, und es insbesondere zu der geplanten Ma. reise mit dem Nebenklger nicht mehr kam.
Damit ist die Mglichkeit eines Rcktritts nicht ausgeschlossen.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts belegen die Feststellungen nicht, dass ein solcher bereits deshalb ausscheidet, weil der Versuch der schweren ruberischen Erpressung fehlgeschlagen war.
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn der Taterfolg aus Sicht des Tters mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr erreicht werden kann, ohne dass er eine ganz neue Handlungs- und Kausalkette in Gang setzt (vgl. BGHSt 41, 368, 369).
Die Angeklagten gingen indes, auch nachdem sie den Zeugen Bu. zurck zu seinem Haus gebracht hatten, noch davon aus, dass sie diesen aufgrund der eingesetzten Ntigungsmittel dazu veranlassen konnten, ihnen den Zugriff auf das Geld zu ermglichen.
Trotz des gewissen zeitlichen Abstands zu der geplanten Fortsetzung des Tatgeschehens liegt deshalb bei wertender Betrachtung ein insgesamt einheitlicher Lebensvorgang und damit ein unbeendeter Versuch vor (vgl. BGHSt 40, 75, 77), von dem die Angeklagten durch freiwillige Aufgabe der weiteren Ausfhrung gem  24 Abs.
1 Satz 1 1. Alt.
StGB zurcktreten konnten.
Das Landgericht war somit gehalten, weitere Feststellungen zu dem Geschehen und insbesondere zu den Grnden zu treffen, aus denen es schlielich zu der geplanten gemeinsamen Reise nach Spanien nicht mehr kam.
14 II.
Revision des Angeklagten K. 15 Da aus den dargelegten Grnden ein erpresserischer Menschenraub als Haupttat nicht ausreichend festgestellt ist, entfllt auch die Strafbarkeit des Angeklagten K. wegen Beihilfe gem  239 a Abs.
1,  27 StGB.
Der Senat weist im Hinblick auf das Vorbringen der Revision im brigen darauf hin, dass dann, wenn der neue Tatrichter eine entsprechende Haupttat feststellt, der Angeklagte K. jedenfalls dadurch, dass er auf den Zeugen Bu. aufpasste, als dieser sich in seiner Wohnung befand, einen mglicherweise ausreichenden objektiven Tatbeitrag leistete.
Der neue Tatrichter wird jedoch auch in den Blick zu nehmen haben, dass der fr eine strafbare Beihilfe notwendige Vorsatz nur bejaht werden kann, wenn der Gehilfe die wesentlichen Merkmale der Haupttat kennt, obgleich er von deren Einzelheiten keine bestimmte Vorstellung zu haben braucht (vgl. Fischer aaO  27 Rdn. 22).
16 III.
Erstreckung der Revision auf den Mitangeklagten L. 17 Die auf die Sachrge veranlasste Aufhebung des gegen die Angeklagten B. und K. ergangenen Urteils erstreckt sich gem  357 StPO auch auf die Verurteilung des Mitangeklagten L., der keine Revision eingelegt hat; denn die Grnde, die zur Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten B. fhren, treffen in gleicher Weise auf den Mitangeklagten L. zu.
18 IV.
Der Senat weist im brigen darauf hin, dass eine Verurteilung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB voraussetzt, dass die Krperverletzung mittels, d. h. durch die zweckgerichtete Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefhrlichen Werkzeugs begangen wird.
Der neue Tatrichter wird im Hinblick auf die Abweichung von Urteilstenor und -grnden betreffend die Hhe der gegen den Angeklagten B.
verhngten Strafe zudem zu beachten haben, dass die verkndete Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten magebend ist und das Verschlechterungsverbot gem  358 Abs.
2 Satz 1 StPO es verbietet, den Angeklagten nach Zurckverweisung der Sache zu einer hheren Strafe zu verurteilen (vgl. BGHSt 34, 11, 13; Kuckein in KK 5. Aufl.  358 Rdn. 19).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 294 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 16 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
