BGH 4 StR 520/13 - 11. Februar 2014 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 273 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 520/13, Beschluss v. 11.02.2014, HRRS 2014 Nr. 273
BGH 4 StR 520/13 - Beschluss vom 11. Februar 2014 (LG Saarbrcken)
Trunkenheit im Verkehr; Straenverkehrsgefhrdung (spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang bei Alkoholisierung: Flucht vor der Polizei).
 316 StGB;  315c StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 3. Juli 2013 wird a) der Vorwurf der fahrlssigen Trunkenheit im Verkehr im Fall II.
1 der Urteilsgrnde mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen, b) das vorbezeichnete Urteil, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, im Schuldspruch im Fall II.
1 der Urteilsgrnde dahin gendert, dass der Angeklagte des vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorstzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag und fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorstzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag, fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs und fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr und wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln unter Freispruch im brigen unter Einbeziehung der Strafe aus einer anderweitigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und eine Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2 1.
Der Senat beschrnkt die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts im Fall II.
1 der Urteilsgrnde gem  154a Abs.
2 StPO mit der Magabe, dass der Vorwurf der fahrlssigen Trunkenheit im Verkehr ( 316 StGB) davon ausgenommen wird.
Da sich der Angeklagte nach den Feststellungen im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei befand, kann nicht ohne Weiteres - wie es die Strafkammer getan hat - davon ausgegangen werden, dass seine Fahrweise Folge der Betubungsmittelintoxikation und nicht etwa der fluchtbedingt unangepassten Geschwindigkeit war (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 7. April 1994 - 4 StR 130/94, BGHR StGB  316 Abs.
1 Fahruntchtigkeit, alkoholbedingte 4).
Dies fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs.
3 2.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 4. Dezember 2013 Bezug.
Die im Fall II.
1 erfolgte tateinheitliche Verurteilung wegen fahrlssiger Straenverkehrsgefhrdung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf  315c Abs.
1 Nr. 2d, Abs.
3 Nr. 2 StGB gesttzt.
4 Der Strafausspruch hat Bestand.
Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht ohne den Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr im Fall II.
1 der Urteilsgrnde auf eine geringere Einsatzstrafe und demzufolge auf eine niedrigere Gesamtstrafe und auf eine krzere Sperrfrist erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 273 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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