BGH 4 StR 437/13 - 11. Februar 2014 (LG Gera)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 295 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 437/13, Beschluss v. 11.02.2014, HRRS 2014 Nr. 295
BGH 4 StR 437/13 - Beschluss vom 11. Februar 2014 (LG Gera)
Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten (Beurteilungsspielraum des Richters hinsichtlich des Verlbnisses; Einfhrung der Aussage durch Vernehmung der Verhrsperson); unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Verhltnis zu whrend einer Transportfahrt begangenen anderen Taten: Tateinheit); Urkundenflschung (Urkundeneigenschaft von Kfz-Kennzeichen).
 52 Abs.
1 Nr. 1 StPO;  252 StPO;  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  52 StGB;  267 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zeugin die Verlobte des Angeklagten war und/oder ist und sie sich deshalb auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht dem Vorsitzenden ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGHSt 55, 65, 69 Rn.
14 mwN).
Dies gilt auch dann, wenn die Revision einen Versto gegen  252 StPO geltend macht und sich darauf beruft, die Angaben der Zeugin gegenber einer Polizeibeamtin htten nicht durch Vernehmung dieser Verhrperson in die Hauptverhandlung eingefhrt und im Urteil verwertet werden drfen.
2.
Zwar vermgen ein einheitliches Motiv, eine Gleichzeitigkeit von Geschehensablufen oder eine Mittel-Zweck-Verknpfung eine Tateinheit nicht zu begrnden.
Mehrere strafbare Gesetzesverste stehen aber zueinander in Tateinheit, wenn die jeweiligen Ausfhrungshandlungen in einem fr smtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind.
Begeht ein Tter, der Rauschgift zu Handelszwecken in einem Pkw befrdert (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern etc.) durch das Fhren des Transportfahrzeuges weitere Gesetzesverste, stehen diese daher regelmig zu dem in der Befrderung liegenden Betubungsmittelhandel im Verhltnis der Tateinheit.
Denn ihr Tatbestand wird durch dieselbe Ausfhrungshandlung verwirklicht (zum Ganzen vgl. BGH NStZ-RR 2013, 320).
3.
Rote Kennzeichen bilden - anders als die mit dem Stempel der Zulassungsstelle versehenen amtlichen Kennzeichen - zusammen mit dem Fahrzeug, an dem sie angebracht sind, keine Urkunde im Sinne von  267 StGB (vgl. BGHSt 34, 375).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 19. April 2013 a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass aa) der Angeklagte in den Fllen 1.19 und 2.1 der Urteilsgrnde der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs, mit fahrlssiger Krperverletzung in zwei Fllen und mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und bb) im Fall 2.2 der Urteilsgrnde des Kennzeichenmissbrauchs in Tateinheit mit vorstzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag, mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln und mit unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe sowie einer verbotenen Waffe schuldig ist, b) in den Aussprchen ber die in den Fllen 1.19 und 2.1 verhngten Einzelstrafen, die Gesamtstrafe und die Anordnung des Vorwegvollzugs der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen - unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall zudem in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, - Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, - unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln, - unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in neun Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln, - unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln, - Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs, mit fahrlssiger Krperverletzung in zwei Fllen, mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, - Urkundenflschung in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit einem vorstzlichen Versto gegen das Pflichtversicherungsgesetz und vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln und mit unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe sowie einer verbotenen Waffe, im anderen Fall in weiterer Tateinheit mit vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs, vorstzlichem gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr und mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, - gefhrlicher Krperverletzung und - versuchter gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt, den Vorwegvollzug von zwei Jahren der Gesamtfreiheitsstrafe vor dieser Maregel, eine fnfjhrige Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die Einziehung eines Pkws und Verfall von Wertersatz in Hhe von 30.000  angeordnet.
Gegen das Urteil richtet sich die auf Verfahrensrgen und die Beanstandung der Anwendung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Diese hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Zu den vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen bemerkt der Senat ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 4. Dezember 2013: 3 a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zeugin die Verlobte des Angeklagten war und/oder ist und sie sich deshalb auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht dem Vorsitzenden und nach deren Anrufung gem  238 Abs.
2 StPO der Strafkammer ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mrz 2010 - 4 StR 606/09, BGHSt 55, 65, 69 Rn.
14 mwN).
Dies gilt auch dann, wenn die Revision - wie hier - einen Versto gegen  252 StPO geltend macht und sich darauf beruft, die Angaben der Zeugin gegenber einer Polizeibeamtin htten nicht durch Vernehmung dieser Verhrperson in die Hauptverhandlung eingefhrt und im Urteil verwertet werden drfen (vgl. BGH aaO Rn.
15).
Jedenfalls innerhalb dieses Beurteilungsspielraums hlt sich die auf zutreffender rechtlicher Grundlage vorgenommene Bewertung der vom Landgericht im Strengbeweisverfahren festgestellten Indizien, wonach ein Verlbnis zwischen der Zeugin S. und dem Angeklagten nicht vorgelegen habe und auch im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht vorliege (vgl. zum Prfungsmastab in der Revision im insofern hnlich gelagerten Fall des  52 Abs.
2 Satz 1 StPO auch BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 1 StR 146/12, NStZ 2012, 578 m. Anm. Eisenberg, sowie Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  337 Rn.
17).
4 b) Die Rge, mit der der Angeklagte die Ablehnung eines Beweisantrags beanstandet, hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.
5 Ihr liegt der in der tatrichterlichen Hauptverhandlung gestellte Antrag des Verteidigers des Angeklagten zugrunde, ein "Glaubwrdigkeitsgutachten" bezglich des Zeugen D. zu erholen, das ein "geeigneter Psychiater" erstatten soll, "da bei Herrn D. gravierende psychopathologische Beeintrchtigungen, die zu einer Unterbringung gem.  64 StGB gefhrt haben, vorliegen, weshalb nach der hchstrichterlichen Rechtsprechung die Beauftragung eines Psychologen nicht ausreichend ist".
Den Antrag hat die Strafkammer nach Anhrung einer Psychiaterin "zur Drogenkrankheit des Zeugen ... und seiner Persnlichkeit" (so der Ablehnungsbeschluss des Landgerichts) wegen eigener Sachkunde abgelehnt.
Dies beanstandet die Revision und macht geltend, das Gericht htte ein aussagepsychologisches Gutachten erholen mssen, da Entlastungsbestrebungen und das Eigeninteresse des Zeugen "nur mit den Mitteln der Aussagepsychologie aufgedeckt werden" knnten und das erholte Gutachten sich nur mit der Unterbringung des Zeugen, nicht aber mit der Glaubhaftigkeit seiner Aussage befasst habe.
6 Die Rge hat unabhngig davon, dass der Revisionsfhrer in der Sache nicht einen Rechtsfehler bei der Ablehnung des Beweisantrags geltend macht, sondern eine Aufklrungsrge erhebt, keinen Erfolg.
Denn nach der Erholung des Gutachtens einer Psychiaterin vermisst er nunmehr ein im Beweisantrag noch fr entbehrlich erachtetes aussagepsychologisches Sachverstndigengutachten zur Glaubhaftigkeit von Angaben eines an einigen der abgeurteilten Taten beteiligten Zeugen aufgrund dessen "Entlastungsbestrebungen" und Eigeninteresses.
Ein solches Sachverstndigengutachten - auch wenn es begehrt worden wre - hat die Strafkammer jedoch rechtsfehlerfrei nicht erholt, weil regelmig davon ausgegangen werden kann, dass Berufsrichter ber diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwrdigkeitskriterien verfgen, die fr die Beurteilung von Aussagen auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist, und dass sie diese Sachkunde den beteiligten Laienrichtern vermitteln knnen (st.
Rspr.
; vgl. die Nachweise bei Meyer-Goner aaO  244 Rn.
74).
Tragfhige Anhaltspunkte dafr, dass dies vorliegend anders sein knnte, wurden von der Revision nicht vorgebracht; sie sind im Hinblick auf Ausfhrungen der Strafkammer in dem Beschluss, mit dem der gestellte Beweisantrag abgelehnt wurde, sowie die den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Ausfhrungen der Strafkammer im Urteil zur Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen und deren Besttigung durch weitere Beweisanzeichen auch nicht ersichtlich.
7 2.
Die Sachrge hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist sie aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 4. Dezember 2013 dargelegten Grnden unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
8 a) Entgegen der vom Landgericht vorgenommenen Bewertung besteht zwischen den in den Fllen 1.19 und 2.1 verwirklichten Straftatbestnden nicht Tatmehrheit, sondern Tateinheit.
9 aa) Nach den insofern getroffenen Feststellungen fhrte der Angeklagte am 6. Mrz 2012 in Tschechien erworbene, zum gewinnbringenden Verkauf bestimmte Betubungsmittel (118,48 g Crystal und 1448 g Marihuana) nach Deutschland ein.
Noch whrend dieser Fahrt musste er in Gera an einer roten Ampel anhalten (Fall 1.19).
Daraufhin stellten die ihn observierenden Polizeibeamten "zwecks Zugriffs" Polizeifahrzeuge diagonal vor und hinter den vom Angeklagten gefhrten Pkw und sprangen mit gezogenen Waffen aus ihren Fahrzeugen.
"Zur Meidung der Feststellung seines Drogenbesitzes und der daraufhin erwarteten Festnahme" (UA S. 14) entschloss sich der Angeklagte zur Flucht, legte den Rckwrtsgang ein und entfernte sich "mit Vollgas", wobei er einen Polizeibeamten verletzte und ein Polizeifahrzeug beschdigte; auf der sich anschlieenden "Fluchtfahrt" beging er weitere Straftaten (Fall 2.1).
10 Die Strafkammer sieht in dem Anhalteversuch der Polizei eine Zsur und leitet daraus Tatmehrheit zwischen den im Fall 1.19 und 2.1 verwirklichten Straftatbestnden her (UA S. 124).
11 bb) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
12 Zwar vermgen ein einheitliches Motiv, eine Gleichzeitigkeit von Geschehensablufen oder eine Mittel-Zweck-Verknpfung eine Tateinheit nicht zu begrnden.
Mehrere strafbare Gesetzesverste stehen aber zueinander in Tateinheit, wenn die jeweiligen Ausfhrungshandlungen in einem fr smtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind.
Begeht ein Tter, der Rauschgift zu Handelszwecken in einem Pkw befrdert (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern etc.) durch das Fhren des Transportfahrzeuges weitere Gesetzesverste, stehen diese daher regelmig zu dem in der Befrderung liegenden Betubungsmittelhandel im Verhltnis der Tateinheit.
Denn ihr Tatbestand wird durch dieselbe Ausfhrungshandlung verwirklicht (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320).
13 So liegt es hier.
Anders als in Fllen, bei denen durch die Fluchtfahrt lediglich die Festnahme verhindert werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 4 StR 556/00, NZV 2001, 265), diente sie hier nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen auch dem Transport der unmittelbar zuvor eingefhrten Betubungsmittel, da durch sie die "Meidung der Feststellung seines Drogenbesitzes" erreicht und der ohne Unterbrechung andauernde, lediglich infolge Gesetzeskonkurrenz gegenber der Einfuhr und dem Handeltreiben zurcktretende Besitz der Betubungsmittel aufrechterhalten werden sollte (vgl. zur Tateinheit zwischen einem Diebstahl mit Waffen und den whrend der sich anschlieenden Fluchtfahrt begangenen Straftaten auch BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05, NZV 2005, 650, 651).
14 b) Im Fall 2.2 ist der Angeklagte nicht der Urkundenflschung, sondern des Kennzeichenmissbrauchs gem  22 StVG schuldig.
15 Denn rote Kennzeichen bilden - anders als die mit dem Stempel der Zulassungsstelle versehenen amtlichen Kennzeichen - zusammen mit dem Fahrzeug, an dem sie angebracht sind, keine Urkunde im Sinne von  267 StGB (BGH, Urteil vom 14. Mai 1987 - 4 StR 49/87, BGHSt 34, 375).
16 3.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegenber dem genderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen (vgl. Meyer-Goner aaO  265 Rn.
48 mwN).
17 4.
Die nderung des Schuldspruchs bezglich der Flle 1.19 und 2.1 hat die Aufhebung der in diesen Fllen verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe sowie der - von der Hhe der in der neuen Verhandlung zu verhngenden Gesamtfreiheitsstrafe abhngigen - Anordnung des Vorwegvollzugs der Maregel des  64 StGB zur Folge.
Dagegen schliet der Senat aus, dass die weiteren Einzelstrafen sowie die Anordnung der Maregeln nach  64, 69a StGB, der Einziehung und des Verfalls von Wertersatz von den Rechtsfehlern betroffen sind.
Diese weisen auch im brigen keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Insofern bemerkt der Senat ergnzend: 18 a) Hinsichtlich der im Fall 2.2 verhngten Einzelstrafe schliet der Senat aus, dass diese davon beeinflusst ist, dass die Strafkammer den Tatbestand der Urkundenflschung statt des Kennzeichenmissbrauchs angenommen hat.
Denn Ausgangspunkt fr deren Bemessung war nicht nur der Strafrahmen des  267 Abs.
1 StGB, sondern der des  29 Abs.
1 BtMG (UA S. 142).
Dass der Angeklagte bei dieser Tat eine unechte Urkunde gebraucht hat, hat die Strafkammer auch mit dem Hinweis auf das hohe Entdeckungsrisiko bei der "Nutzung des Fremdkennzeichens" (UA S. 142) nicht strafschrfend bercksichtigt.
19 b)  73c StGB ist im angegriffenen Urteil zwar nicht ausdrcklich erwhnt, die Vorschrift ist aber mit den Ausfhrungen der Strafkammer zur Bemessung des Verfallsbetrages und zum Absehen von weiteren Verfallsanordnungen trotz zahlreicher - auch werthaltiger - sichergestellter Gegenstnde (UA S. 152 f.) der Sache nach - was hier angesichts der Besonderheiten des Falles gengt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 1 StR 548/13 [juris Rn.
5]) - hinreichend bercksichtigt worden.
Im Hinblick auf diese Urteilsausfhrungen sowie die geringen Eigenbedarfsmengen bei nur einem Teil der Einfuhr- und Handelsflle schliet der Senat ferner aus, dass ein durchgreifender Rechtsfehler darin liegt, dass die Strafkammer diesen Eigenbedarfsanteil bei der Berechnung des ohnehin nicht alle Handelsflle umfassenden Verfallsbetrages nicht "herausgerechnet" hat.
20 c) Der Vollstreckungsstand der mit den Taten 1.1 und - mglicherweise - 1.2 an sich gesamtstrafenfhigen Entscheidung vom 22. August 2011 ist - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - im Urteil mitgeteilt (UA S. 148).
Danach hat das Landgericht rechtsfehlerfrei von einer Einbeziehung abgesehen und nur einen Hrteausgleich vorgenommen.
21 d) Die Hhe der im Fall 3.2 verhngten Einzelstrafe ist im Urteil zwar nicht ausdrcklich aufgefhrt, sie ergibt sich aber aus den Ausfhrungen der Strafkammer zu der von ihr hinsichtlich der Taten 3.1 und 3.2 fiktiv gebildeten Gesamtstrafe (UA S. 147).
Gleichwohl sollte die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer diese Einzelstrafe klarstellend ausdrcklich mitteilen.
22 e) Hinsichtlich der neu zu bildenden Gesamtstrafe weist der Senat darauf hin, dass die von der Strafkammer vorgenommene Bildung fiktiver Gesamtstrafen fr einzelne Tatkomplexe und die Erhhung der hchsten dieser fiktiven Gesamtstrafen zu der schlielich tatschlich verhngten Gesamtstrafe durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
Denn nach  54 Abs.
1 Satz 2 StGB ist eine Gesamtstrafe durch Erhhung der hchsten verwirkten Einzelstrafe zu bilden.
23 f) Bei deren Bemessung wird der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter auch zu bedenken haben, dass - was vorliegend gengen wrde - eine Einziehung hierbei ein bestimmender Zumessungsgesichtspunkt sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 2 StR 205/01, BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 39 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 295 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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