BGH 4 StR 606/09 - 9. Mrz 2010 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 457 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 606/09, Beschluss v. 09.03.2010, HRRS 2010 Nr. 457
BGH 4 StR 606/09 - Beschluss vom 9. Mrz 2010 (LG Schwerin)
BGHSt; erforderlicher Zwischenrechtsbehelf fr die Geltendmachung der Verletzung eines Zeugnisverweigerungsrechts (Verlbnis; Heirat; Verfahrensrge).
 52 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 StPO;  238 Abs.
2 StPO;  252 StPO
Leitstze
1.
Die in die Hauptverhandlung eingefhrte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei nicht mit dem Angeklagten verlobt, kann vom Angeklagten nur dann zur Grundlage einer Verfahrensrge gemacht werden, wenn er eine Entscheidung des Gerichts gem  238 Abs.
2 StPO herbeigefhrt hat.
(BGHSt) 2.
Zweck des  238 Abs.
2 StPO ist es, die Gesamtverantwortung des Spruchkrpers fr die Rechtsfrmigkeit der Verhandlung zu aktivieren, hierdurch die Mglichkeit zu erffnen, Fehler des Vorsitzenden im Rahmen der Instanz zu korrigieren und damit Revisionen zu vermeiden.
Dieser Zweck wrde verfehlt, wenn es im unbeschrnkten Belieben des um die Mglichkeit des  238 Abs.
2 StPO wissenden Verfahrensbeteiligten stnde, ob er eine fr unzulssig erachtete verhandlungsleitende Manahme des Vorsitzenden nach  238 Abs.
2 StPO zu beseitigen sucht oder stattdessen hierauf im Falle eines ihm nachteiligen Urteils in der Revision eine Verfahrensrge sttzen will.
Er hat daher grundstzlich auf Entscheidung des Gerichts anzutragen; unterlsst er dies, kann er in der Revisionsinstanz mit einer entsprechenden Rge nicht mehr gehrt werden (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 147; zur Verfassungsmigkeit dieser Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2557/06).
(Bearbeiter) 3.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anordnung des Vorsitzenden eine strafprozessuale Regelung zu Grunde liegt, die ihm fr die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Beurteilungsspielraum erffnet oder ihm auf der Rechtsfolgenseite Ermessen einrumt, und die Revisionsrge auf eine berschreitung des Beurteilungsspielraums oder einen Ermessensfehlgebrauch gesttzt werden soll (BGH aaO).
Umso mehr ist eine Beanstandung nach  238 Abs.
2 StPO geboten, wenn das Revisionsgericht an solche tatrichterlichen Feststellungen gebunden ist, wie dies die Rechtsprechung bezglich der Voraussetzungen eines Verlbnisses annimmt (vgl. die Nachweise bei BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 StR 445/02, BGHSt 48, 294, 300 [dort offen gelassen]).
(Bearbeiter) 4.
Gerade wenn dem Revisionsgericht eine Richtigkeitsprfung infolge einer Bindung an die Feststellungen des Tatrichters verwehrt ist, besteht fr den spteren Revisionsfhrer Anlass, sich mit der Manahme des Vorsitzenden nicht zu begngen, sondern diese und ihre im Nachhinein selbst im Freibeweisverfahren kaum rekonstruierbare Tatsachengrundlage zunchst zur berprfung durch das gesamte Tatgericht zu stellen.
Unterlsst er diese Anrufung des Gerichts, so gibt er damit zu erkennen, dass er die Grenzen des Beurteilungsspielraums des Vorsitzenden nicht als berschritten und die Anordnung nicht als rechtswidrig ansieht.
(Bearbeiter) 5.
Da das Verlbnis ein allein vom Willen der Betroffenen abhngiges, an keine Form gebundenes Rechtsverhltnis ist, dessen Auflsung sogar dann in Betracht kommt, wenn einer der Beteiligten einseitig den Heiratswillen aufgibt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 StR 445/02, BGHSt 48, 294, 300 f.), unterliegt die "Feststellung", ob ein Verlbnis vorliegt, als Manahme der Verhandlungsleitung der wertenden Beurteilung des Vorsitzenden nach Magabe der Umstnde des Einzelfalls.
Sie ist deshalb nach  238 Abs.
2 StPO angreifbar.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 25. Juni 2009 a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit in Ziffer II.
des Tenors die durch das einbezogene Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 23. November 2007 angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis aufrechterhalten wurde, b) aufgehoben, soweit in Ziffer IV.
des Tenors der Verfall von Wertersatz in Hhe von 115.000  angeordnet wurde.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fllen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 23. November 2007 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Ferner hat es bestimmt, dass jeweils ein Monat der Gesamtund der Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt, dass die im Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 23. November 2007 angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis aufrechterhalten bleibt und ca. 5 g Kokain eingezogen werden; zudem hat es den Verfall von Wertersatz in Hhe von 115.000  angeordnet.
Gegen das Urteil richtet sich die auf Verfahrensrgen und die Verletzung des sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrge, mit der der Angeklagte eine Verletzung des  252 StPO beanstandet, hat keinen Erfolg.
3 a) Ihr liegt Folgendes zu Grunde: 4 Wesentliches Beweismittel fr die berzeugung der Strafkammer von der Tatbegehung durch den Angeklagten in den Fllen 1 bis 14 und 16 sind die Angaben von T. im Ermittlungsverfahren, die durch die Vernehmung eines Polizeibeamten und des Ermittlungsrichters in die Hauptverhandlung eingefhrt wurden.
Beide hatten T. im Ermittlungsverfahren - nach ordnungsgemer Belehrung (nur) nach  136 Abs.
1 Satz 2 StPO - als Beschuldigte vernommen.
5 Bei der ersten Vernehmung von T. als Zeugin in der Hauptverhandlung am 8. Juli 2008 wurde diese von der Vorsitzenden Richterin als Verlobte des Angeklagten nach  52 Abs.
3 Satz 1 StPO belehrt und machte daraufhin von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.
Fr den 29. April 2009 wurde T. abermals als Zeugin geladen.
Sie erschien mit ihrem Zeugenbeistand und erklrte erneut, mit dem Angeklagten verlobt zu sein.
Daraufhin gab die Vorsitzende bekannt, dass ein Verlbnis zwischen dem Angeklagten und der Zeugin "nicht anerkannt" werde.
Jedoch belehrte die Vorsitzende die Zeugin gem  55 Abs.
2 StPO.
Daraufhin erklrte diese, dass sie von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache; sodann wurde sie "im allseitigen Einverstndnis" - ohne Angaben zur Sache gemacht zu haben - entlassen.
6 Anschlieend bzw. an einem spteren Sitzungstag wurden der Polizeibeamte und der Ermittlungsrichter zu den Angaben von T. whrend des Ermittlungsverfahrens vernommen.
Die Strafkammer hielt die Angaben der beiden Vernehmungspersonen fr verwertbar.
In den Urteilsgrnden hat sie hierzu ausgefhrt: 7 Zwar hat die Zeugin T. bei ihrem ersten Vernehmungstermin in der Hauptverhandlung vom 08.07.2008 unter Berufung auf ein Verlbnis mit dem Angeklagten die Aussage verweigert.
In dem Termin vom 29.04.2009 hat die Vorsitzende jedoch festgestellt, dass ein Verlbnis zwischen der Zeugin T. und dem Angeklagten nicht bestehe, und die Zeugin T. erneut in den Zeugenstand gerufen.
Diese Feststellung war fr die Urteilsfindung bindend.
Auch die am 10.06.2009 stattgefundene Heirat der Zeugin T. und des Angeklagten steht einer Verwertung der Zeugenaussagen nicht entgegen, da die Zeugin T. nach der Heirat kein daraus abgeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemacht hat.
8 Die Revision macht mit der Verfahrensrge geltend, dass T. in der Hauptverhandlung als Verlobte des Angeklagten gem  52 Abs.
1 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt gewesen sei.
Wre sie - wie geboten - bei ihrem zweiten Erscheinen in der Hauptverhandlung entsprechend belehrt worden, htte sie hierauf und nicht nur auf  55 Abs.
1 StPO gesttzt auch bei dieser Vernehmung die Aussage verweigert.
Dann htte einer Verwertung der Angaben des Polizeibeamten und des Ermittlungsrichters das aus  252 StPO herzuleitende Verwertungsverbot entgegengestanden.
9 b) Die Rge hat schon deshalb keinen Erfolg, weil der Revisionsfhrer gegen die "Feststellung" der Vorsitzenden, dass die Zeugin T. nicht die Verlobte des Angeklagten sei, keine Beanstandung nach  238 Abs.
2 StPO erhoben und keine Entscheidung des Gerichts herbeigefhrt hat.
10 aa) Zweck des  238 Abs.
2 StPO ist es, die Gesamtverantwortung des Spruchkrpers fr die Rechtsfrmigkeit der Verhandlung zu aktivieren, hierdurch die Mglichkeit zu erffnen, Fehler des Vorsitzenden im Rahmen der Instanz zu korrigieren und damit Revisionen zu vermeiden.
Dieser Zweck wrde verfehlt, wenn es im unbeschrnkten Belieben des um die Mglichkeit des  238 Abs.
2 StPO wissenden Verfahrensbeteiligten stnde, ob er eine fr unzulssig erachtete verhandlungsleitende Manahme des Vorsitzenden nach  238 Abs.
2 StPO zu beseitigen sucht oder stattdessen hierauf im Falle eines ihm nachteiligen Urteils in der Revision eine Verfahrensrge sttzen will.
Er hat daher grundstzlich auf Entscheidung des Gerichts anzutragen; unterlsst er dies, kann er in der Revisionsinstanz mit einer entsprechenden Rge nicht mehr gehrt werden (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 147; zur Verfassungsmigkeit dieser Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2557/06).
11 Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anordnung des Vorsitzenden eine strafprozessuale Regelung zu Grunde liegt, die ihm fr die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Beurteilungsspielraum erffnet oder ihm auf der Rechtsfolgenseite Ermessen einrumt, und die Revisionsrge auf eine berschreitung des Beurteilungsspielraums oder einen Ermessensfehlgebrauch gesttzt werden soll (BGH aaO).
12 Umso mehr ist eine Beanstandung nach  238 Abs.
2 StPO geboten, wenn das Revisionsgericht an solche tatrichterlichen Feststellungen gebunden ist, wie dies die Rechtsprechung bezglich der Voraussetzungen eines Verlbnisses annimmt (vgl. die Nachweise bei BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 StR 445/02, BGHSt 48, 294, 300 [dort offen gelassen] und bei Meyer-Goner StPO 52. Aufl.  52 Rdn. 33,  337 Rdn. 17).
Gerade wenn dem Revisionsgericht eine Richtigkeitsprfung infolge einer Bindung an die Feststellungen des Tatrichters verwehrt ist, besteht fr den spteren Revisionsfhrer Anlass, sich mit der Manahme des Vorsitzenden nicht zu begngen, sondern diese und ihre im Nachhinein selbst im Freibeweisverfahren kaum rekonstruierbare Tatsachengrundlage zunchst zur berprfung durch das gesamte Tatgericht zu stellen.
Unterlsst er diese Anrufung des Gerichts, so gibt er damit zu erkennen, dass er die Grenzen des Beurteilungsspielraums des Vorsitzenden nicht als berschritten und die Anordnung nicht als rechtswidrig ansieht.
13 bb) Ein solcher Fall liegt hier vor.
14 Die Entscheidung, ob eine Zeugin Verlobte des Angeklagten ist, ihr deshalb das Aussageverweigerungsrecht nach  52 Abs.
1 Nr. 1 StPO zusteht und sie hierber zu belehren ist, ist durch  238 StPO dem Vorsitzenden anvertraut.
Hierfr hat er die insofern relevanten Umstnde festzustellen, wobei er in Fllen, in denen der Zeuge das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nimmt, nach seinem Ermessen deren Glaubhaftmachung verlangen kann (vgl. Meyer-Goner aaO  56 Rdn. 1,  52 Rdn. 4).
Da das Verlbnis ein allein vom Willen der Betroffenen abhngiges, an keine Form gebundenes Rechtsverhltnis ist, dessen Auflsung sogar dann in Betracht kommt, wenn einer der Beteiligten einseitig den Heiratswillen aufgibt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 StR 445/02, BGHSt 48, 294, 300 f.), unterliegt die "Feststellung", ob ein Verlbnis vorliegt, als Manahme der Verhandlungsleitung der wertenden Beurteilung des Vorsitzenden nach Magabe der Umstnde des Einzelfalls.
Sie ist deshalb nach  238 Abs.
2 StPO angreifbar (ebenso fr die Bewertung der Verfolgungsgefahr im Sinne des  55 Abs.
1 StPO: BGH, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 4 StR 235/05, NStZ 2006, 178, und vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 146).
Dementsprechend hlt die Rechtsprechung eine Beanstandung nach  238 Abs.
2 StPO etwa dann fr erforderlich, wenn der Vorsitzende die Befragung eines Zeugen trotz einer von anderen Verfahrensbeteiligten als Ausbung des Zeugnisverweigerungsrechts angesehenen Erklrung des Zeugen fortsetzt (BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94, 95).
15 Der Erforderlichkeit einer Beanstandung nach  238 Abs.
2 StPO steht dabei nicht entgegen, dass  52 Abs.
3 Satz 1 StPO die Belehrung zwingend vorschreibt, wenn der Zeuge zur Verweigerung der Aussage berechtigt ist.
Hat sich der Vorsitzende ber eine Verfahrensvorschrift hinweggesetzt, die keinen Entscheidungsspielraum zulsst oder hat er eine von Amts wegen gebotene unverzichtbare Manahme unterlassen, so scheidet eine Prklusion der Revisionsrge bei Verzicht auf den in  238 Abs.
2 StPO vorgesehenen Zwischenrechtsbehelf zwar grundstzlich aus (BGH, Urteil vom 7. Mrz 1996 - 4 StR 737/95, BGHSt 42, 73, 77 f. m.w.N.).
Ein solcher Fall ist aber nicht gegeben, wenn - wie hier - dem Vorsitzenden bei der Bewertung der tatschlichen Grundlagen einer zwingend vorgeschriebenen und unverzichtbaren Verfahrensvorschrift ein Beurteilungsspielraum eingerumt ist (vgl. zu  55 StPO: BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 148).
16 Der Zwischenrechtsbehelf nach  238 Abs.
2 StPO war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Angeklagte einen Versto gegen  252 StPO selbst dann rgen kann, wenn er oder sein Verteidiger der Verwertung nicht widersprochen hat oder sie die Beanstandung nach  238 Abs.
2 StPO nicht erhoben haben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 205; Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 2 StR 334/06, StV 2007, 68).
Denn das Bestehen eines Verlbnisses der Zeugin mit dem Angeklagten ist bezogen auf das Verwertungsverbot nach  252 StPO eine eigenstndig zu beurteilende Voraussetzung; darauf aufbauend und - von Ausnahmefllen abgesehen - nur im Falle der (berechtigten) Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung ergibt sich die Unverwertbarkeit der frheren Angaben der Zeugin.
17 Schlielich steht der Erforderlichkeit einer Beanstandung nach  238 Abs.
2 StPO auch nicht entgegen, dass diese bei einem bloen Unterlassen entbehrlich ist.
Denn die "Feststellung" der Vorsitzenden, dass die Zeugin nicht die Verlobte des Angeklagten sei, wurde (mehrfach) zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht (vgl. Schneider in KK StPO 6. Aufl.  238 Rdn. 12).
18 c) Die Strafkammer hat auch nicht deshalb gegen  252 StPO verstoen, weil die Vorsitzende die Zeugin bei ihrer ersten Vernehmung in der Hauptverhandlung vom 8. Juli 2008 nach  52 Abs.
3 Satz 1 StPO belehrt und diese daraufhin das Zeugnis unter Berufung auf  52 Abs.
1 Nr. 1 StPO verweigert hat.
19 Kommt der Tatrichter - wovon der Senat hier infolge des Unterlassens der Beanstandung nach  238 Abs.
2 StPO auszugehen hat - whrend der Hauptverhandlung zu dem Ergebnis, dass das einem Zeugen zunchst zugebilligte Zeugnisverweigerungsrecht tatschlich nicht bestand und besteht, so muss er diesen Zeugen nach Magabe seiner Aufklrungspflicht gegebenenfalls erneut laden und - ohne Belehrung - zur Sache vernehmen.
Auch ist es dem Tatrichter durch  252 StPO dann nicht verwehrt, zur Sachaufklrung frhere Vernehmungspersonen dieses Zeugen anzuhren und deren Angaben zu verwerten.
20 Hieran ist der Tatrichter auch dann nicht gehindert, wenn der Zeuge - nunmehr infolge einer berechtigten Auskunftsverweigerung nach  55 StPO - keine Angaben zur Sache macht.
21 2.
Die Sachrge hat dagegen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
22 a) Soweit die Strafkammer in Ziffer II.
des Tenors die im Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 23. November 2007 angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis aufrechterhalten hat, steht dies in unauflsbarem Widerspruch zu den Feststellungen in den Entscheidungsgrnden.
Dort ist ausgefhrt (UA 16, 33), dass in diesem Urteil lediglich eine Sperre fr die Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde.
23 Das Urteil ist daher insofern mit den Feststellungen aufzuheben, wobei die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer zu bedenken haben wird, dass eine vor dem Erlass des angefochtenen Urteils bereits abgelaufene Sperrfrist einer "Aufrechterhaltung" nach  55 Abs.
2 StGB nicht zugnglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 58).
24 b) Aufzuheben ist ferner die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Hhe von 115.000 .
Zwar hat die Strafkammer den Gesamterls aus den Kokaingeschften des Angeklagten zutreffend mit 116.300  errechnet.
Sie hat aber zur Hhe des fr verfallen erklrten Geldbetrags lediglich ausgefhrt, dass dieser "angemessen" sei, ohne  73c Abs.
1 StGB zu prfen oder auch nur zu erwhnen.
Hierzu bestand indes schon im Hinblick auf die Einkommensund die nderung der Familienverhltnisse des Angeklagten (UA 15) sowie die seit dem 18. Januar 2008 ununterbrochen andauernde Untersuchungshaft Anlass.
25 Die Prfung von  73c Abs.
1 StGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 4 StR 153/08, NStZ-RR 2009, 234) hat die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer nachzuholen, wobei es einer Aufhebung der hierfr bedeutsamen, im angefochtenen Urteil bereits getroffenen Feststellungen nicht bedarf.
Diese knnen indes - insbesondere zu den Vermgensverhltnissen und zur Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die Erlse aus den Drogengeschften noch im Vermgen des Angeklagten vorhanden sind - ergnzt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 457 Externe Fundstellen: NJW 2010, 1824; NStZ 2010, 461; StV 2010, 344 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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