BGH 1 StR 146/12 - 17. April 2012 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 458 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 146/12, Beschluss v. 17.04.2012, HRRS 2012 Nr. 458
BGH 1 StR 146/12 - Beschluss vom 17. April 2012 (LG Stuttgart)
Beweiswrdigung bei minderjhrigen Zeugen, denen die Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts fehlt; Unmittelbarkeitsgrundsatz.
 52 Abs.
2 Satz 2 StPO;  250 StPO;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Beurteilung der Strafkammer, den minderjhrigen Kindern der Angeklagten fehle eine gengende Vorstellung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts i.S.v.  52 Abs.
2 Satz 1 StPO, ist als tatrichterliche Ermessensentscheidung revisionsrechtlicher berprfung nur eingeschrnkt zugnglich.
Schon Zweifel darber, ob Kinder ber die erforderliche geistige Reife verfgen, eine mgliche Konfliktlage zwischen der Pflicht zu wahrheitsgemer Aussage und den familiren Rcksichten verstandesmig gengend erfassen zu knnen, muss die Strafkammer veranlassen, von fehlender Verstandesreife auszugehen.
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 2011 wird als unbegrndet verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Ergnzend zu den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 20. Mrz 2012, die durch die Gegenerklrung der Revision vom 30. Mrz 2012 nicht entkrftet werden, bemerkt der Senat:
1 Die Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes an ihrem Ehemann zu lebenslanger Freiheitsstrafe wird von den auf rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung basierenden Feststellungen getragen.
Die Beurteilung der Strafkammer, den minderjhrigen Kindern der Angeklagten fehle eine gengende Vorstellung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts i.S.v.  52 Abs.
2 Satz 1 StPO (eingefgt durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974, BGBl.
I, 3393), weist keinen Rechtsfehler auf.
Sie ist als tatrichterliche Ermessensentscheidung revisionsrechtlicher berprfung nur eingeschrnkt zugnglich (vgl. Senge in Karlsruher Kommentar, StGB, 6. Aufl.,  52 Rn.
48 mwN).
Die Ausfhrungen der Strafkammer zu den freibeweislichen Erhebungen durch den Berichterstatter einerseits und zu Angaben der Kinder vor der Hauptverhandlung gegenber Polizei, Ermittlungsrichter und Kinderdorfmutter andererseits machen hinreichend deutlich, dass die Strafkammer von einem zutreffenden Beurteilungsmastab ausgeht.
Sie prft, ob die minderjhrigen Kinder der Angeklagten - unbeschadet ihres Alters und der mglichen Erkenntnis, dass ihrer Mutter aufgrund des Vorwurfs, Unrechtes getan zu haben, eine Strafe droht - ber die erforderliche geistige Reife verfgen, eine mgliche Konfliktlage zwischen der Pflicht zu wahrheitsgemer Aussage und den familiren Rcksichten (Hilfestellung fr die Mutter) verstandesmig gengend erfassen zu knnen.
Schon die Zweifel der Strafkammer hierber mussten sie veranlassen, von fehlender Verstandesreife auszugehen (BGH, Urteil vom 8. Mrz 1979 - 4 StR 634/78; Huber in BeckOK-StPO,  52 Rn.
20 mwN).
2 Ohnedies musste sich die Strafkammer nach der durchgefhrten Beweisaufnahme und eingedenk der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls nicht gedrngt sehen ( 244 Abs.
2 StPO), die Kinder der Angeklagten auch noch persnlich zu hren.
Die in die Hauptverhandlung eingefhrten Angaben der Kinder auerhalb der Hauptverhandlung hat die Strafkammer mit rechtsfehlerfreier Begrndung als unglaubhaft bewertet.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 458 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 578 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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