BGH 4 StR 187/13 - 2. Juli 2013 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 772 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 187/13, Beschluss v. 02.07.2013, HRRS 2013 Nr. 772
BGH 4 StR 187/13 - Beschluss vom 2. Juli 2013 (LG Halle)
Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.S.d.
 2 Abs.
3 WaffG); Tatmehrheit (whrend des Fhrens eines Kfz begangene Taten).
 51 Abs.
1 WaffG;  2 Abs.
3 WaffG;  53 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein einheitliches Motiv, eine Gleichzeitigkeit von Geschehensablufen oder eine Mittel-Zweck-Verknpfung vermgen eine Tateinheit nicht zu begrnden (vgl. BGHSt 43, 317, 319).
Mehrere strafbare Gesetzesverste stehen aber zueinander in Tateinheit ( 52 StGB), wenn die jeweiligen Ausfhrungshandlungen in einem fr smtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind.
Begeht ein Tter, der Rauschgift zu Handelszwecken in einem Pkw befrdert (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern etc.) durch das Fhren des Transportfahrzeuges weitere Gesetzesverste, so stehen diese nach den genannten Grundstzen zu dem in der Befrderung liegenden Betubungsmittelhandel im Verhltnis der Tateinheit ( 52 StGB).
Denn ihr Tatbestand wird durch dieselbe Ausfhrungshandlung verwirklicht (vgl. BGH NZV 2012, 250).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 21. Dezember 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall II.
3 und II.
4 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe, im Maregelausspruch, im Ausspruch ber die Anordnung des Verfalls und im Ausspruch ber die Einziehung.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit vorstzlichem Versto gegen das Pflichtversicherungsgesetz, davon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit fahrlssiger Straenverkehrsgefhrdung sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitfhren einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe sowie Munition und in weiterer Tateinheit mit einem Versto gegen das Arzneimittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Ferner wurde bestimmt, dass ein Jahr und sechs Monate der Freiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind, ein sichergestellter Geldbetrag in Hhe von 3.330 Euro verfallen ist und verschiedene Betubungsmittel und Tabletten sowie eine Vorderschaft-Repetierflinte nebst Munition eingezogen werden.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die Verurteilung in den Fllen II.
3 und II.
4 der Urteilsgrnde hat keinen Bestand.
3 1.
Nach den Feststellungen berquerte der Angeklagte mit einem Pkw Suzuki Swift in Halle (Saale) aus der Strae kommend die in diesem Bereich vierspurige Strae, ohne die Geschwindigkeit zu verringern und die Vorfahrt zu beachten.
Aufgrund dessen mussten die Lenker von zwei sich auf der bevorrechtigten Strae von links annhernden Pkw Gefahrenbremsungen durchfhren, um mit dem von dem Angeklagten gefhrten Pkw nicht zu kollidieren.
Einer der beiden Pkw war ein ziviles Dienstfahrzeug der Polizei, das mit zwei Beamten besetzt war.
Der Angeklagte war aufgrund zuvor konsumierten Kokains nicht mehr fahrtchtig.
Dies htte er erkennen knnen und mssen.
Ihm war bekannt, dass er nicht ber die erforderliche Fahrerlaubnis verfgte und das von ihm gefhrte Fahrzeug nicht haftpflichtversichert war (Fall II.
3 der Urteilsgrnde).
4 Der Angeklagte verwahrte in dem von ihm gelenkten Pkw 308,1 Gramm "cannabishaltige Substanzen" mit einem THC-Anteil von 13,5 Gramm und 25 Gramm "Amphetamin" mit einer Wirkstoffmenge von 0,2 Gramm Amphetaminbase, um diese gewinnbringend weiterzuverkaufen.
Dabei fhrte er in einer Sporttasche auf der Rckbank des Pkw eine funktionstchtige und schussbereite so genannte Pumpgun der Marke Deerfield, Modell 672 X, Kaliber 20/76 mit gekrztem Lauf und Hinterschaft und 44 Schrotpatronen im Kaliber 20/70 bei sich, ohne ber die fr die Ausbung der tatschlichen Verfgungsgewalt ber diese Gegenstnde erforderliche Berechtigung zu verfgen.
Eine Patrone befand sich im Lauf (Patronenlager) der "Pumpgun" und vier weitere Patronen in deren Magazin.
In der Sporttasche verwahrte der Angeklagte auerdem zwei Kunststoffdosen mit jeweils 100 Tabletten, die die Bezeichnung "Androlic" trugen und einen Wirkstoffanteil von 9.921 mg Oxymetholon aufwiesen.
Diese Tabletten wollte der Angeklagte selbst konsumieren, um eine sportliche Leistungssteigerung zu erzielen (Fall II.
4 der Urteilsgrnde).
Ferner fhrte der Angeklagte in seiner Hosentasche (UA 10 und 12) insgesamt 3.330 Euro bei sich, die aus dem Handeltreiben mit Betubungsmitteln stammten (UA 23 f.).
5 Das Landgericht hat die Taten im Fall II.
3 der Urteilsgrnde als vorstzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis ( 2, 21 Abs.
1 Nr. 1 StVG) in Tateinheit mit einem vorstzlichen Versto gegen das Pflichtversicherungsgesetz ( 1, 6 Abs.
1 PflVG) und fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs ( 315c Abs.
1 Nr. 1a, Abs.
3 Nr. 2 StGB) und im Fall II.
4 der Urteilsgrnde als "unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitfhren einer Schusswaffe" ( 1, 3, 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG) in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe ( 51 Abs.
1 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.2), unerlaubtem Besitz von Munition ( 52 Abs.
3 Nr. 2b WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1) und einem Versto gegen das Arzneimittelgesetz ( 95 Abs.
1 Nr. 2b AMG i.V.m. Nr. I.1.a) der Anlage zur DmMV) gewertet.
Beide Taten stnden zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit, weil allein die Gleichzeitigkeit zweier Handlungen noch keine Tateinheit begrnden knne (UA 19).
6 2.
Die Verurteilung im Fall II.
3 der Urteilsgrnde war aufzuheben, weil die Feststellungen die fr einen Schuldspruch nach  315c Abs.
1 Nr. 1a, Abs.
3 Nr. 2 StGB erforderliche Herbeifhrung einer konkreten Gefahr fr Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert nicht belegen.
7 Fr die Annahme, dass Leib oder Leben der Insassen des Polizeifahrzeugs oder des anderen die Strae befahrenden Pkw konkret gefhrdet waren, fehlt es an einer ausreichenden Tatsachengrundlage, weil sich das Urteil weder zu den gefahrenen Geschwindigkeiten, noch zu der Intensitt der Gefahrenbremsungen verhlt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289).
Um eine konkrete Gefhrdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert bejahen zu knnen, htte es bestimmter Angaben zum Wert der gefhrdeten Fahrzeuge und zur Hhe des drohenden Schadens (berechnet anhand der am Marktwert zu messenden Wertminderung) bedurft (BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215, 216; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289).
8 3.
Die Verurteilung im Fall II.
4 der Urteilsgrnde hat keinen Bestand, weil sich aus den getroffenen Feststellungen nicht ergibt, dass es sich bei der sichergestellten "Pumpgun" um eine verbotene Waffe gem  51 Abs.
1 i.V.m.  2 Abs.
3 WaffG Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.2 gehandelt hat.
9 Nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.2 (Waffenliste) zu  2 Abs.
3 WaffG unterfllt der Umgang mit einer Vorderschaftrepetierflinte nur dann  51 Abs.
1 WaffG, wenn anstelle des Hinterschafts ein Kurzwaffengriff vorhanden ist oder die Waffengesamtlnge in der krzest mglichen Verwendungsform weniger als 95 cm oder die Lauflnge weniger als 45 cm betrgt.
Damit wollte der Gesetzgeber nur solche Vorderschaftrepetierflinten verbieten, die so verndert (eingekrzt) sind, dass sie verdeckt gefhrt und im Nahbereich eingesetzt werden knnen, wodurch sie sich fr kriminelle Verwendungen besonders eignen (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 28. Januar 2008, BT-Drucks.
16/7717, S. 25; Heinrich in Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl.,  2 WaffG Rn.
6b; Hinze/Runkel, Waffenrecht, 55. Aktualisierung Okt. 2008,  2 WaffG Rn.
56a).
Die Urteilsgrnde bezeichnen die von dem Angeklagten mitgefhrte Vorderschaftrepetierflinte lediglich nach Marke, Modell und Kaliber.
Auerdem wird mitgeteilt, dass Lauf und Hinterschaft gekrzt sind (UA 8).
Aus der Beweiswrdigung ergibt sich lediglich, dass es sich hierbei um nachtrgliche Vernderungen handelt (UA 14).
Ob diese Vernderungen dazu gefhrt haben, dass eines der in Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.2 der Waffenliste angefhrten ueren Merkmale erfllt ist, kann den Urteilsgrnden dagegen nicht entnommen werden.
Die Bezeichnung als "Pumpgun" vermag diese Angaben nicht zu ersetzen, da es sich hierbei nur um einen umgangssprachlichen Namen fr Vorderschaftrepetierflinten handelt, der nichts ber die hier mageblichen weiteren Eigenschaften aussagt (vgl. Hinze/Runkel, Waffenrecht, 55. Aktualisierung Okt. 2008,  2 WaffG Rn.
56; Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2. Aufl., Rn.
274; Busche, Waffenrecht, 7. Aufl., S. 88).
10 Sollte der neue Tatrichter Feststellungen treffen knnen, die belegen, dass der Angeklagte in dem von ihm gefhrten Pkw eine Vorderschaftrepetierflinte verwahrt hat, die eine der in Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.2 (Waffenliste) zu  2 Abs.
3 WaffG benannten Voraussetzungen erfllt, wird er auch zu prfen haben, ob anstelle einer Verurteilung wegen Besitzes einer verbotenen Waffe eine solche wegen Fhrens einer verbotenen Waffe nach  51 Abs.
1 WaffG in Betracht kommt.
11 4.
Schlielich halten auch die Erwgungen, mit denen das Landgericht die Annahme einer Tatmehrheit ( 53 StGB) zwischen den zueinander in Tateinheit stehenden Versten gegen  315c Abs.
1 StGB,  21 Abs.
1 Nr. 1 StVG und  6 PflVG (Fall II.
3 der Urteilsgrnde) einerseits und  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG,  51 Abs.
1 WaffG,  52 Abs.
3 Nr. 2b WaffG und  95 Abs.
1 Nr. 2b AMG (Fall II.
4 der Urteilsgrnde) andererseits begrndet hat, rechtlicher berprfung nicht stand.
12 Zwar vermgen - was das Landgericht nicht verkannt hat - ein einheitliches Motiv, eine Gleichzeitigkeit von Geschehensablufen oder eine Mittel-Zweck-Verknpfung eine Tateinheit nicht zu begrnden (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 78/99, NStZ 2000, 85; Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319 mwN).
Mehrere strafbare Gesetzesverste stehen aber zueinander in Tateinheit ( 52 StGB), wenn die jeweiligen Ausfhrungshandlungen in einem fr smtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind.
Begeht ein Tter, der Rauschgift zu Handelszwecken in einem Pkw befrdert (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern etc.) durch das Fhren des Transportfahrzeuges weitere Gesetzesverste, so stehen diese nach den genannten Grundstzen zu dem in der Befrderung liegenden Betubungsmittelhandel im Verhltnis der Tateinheit ( 52 StGB).
Denn ihr Tatbestand wird durch dieselbe Ausfhrungshandlung verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 209/11, NZV 2012, 250 zu  24a Abs.
2 StVG und  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG; Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 533/08, BGHR StVG  24a Abs.
2 Konkurrenzen 1 zu  24a Abs.
2 StVG und  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG; offengelassen in BGH, Beschluss vom 5. Mrz 2009 - 3 StR 566/08, NStZ 2009, 705 Rn.
8; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  316 Rn.
57; MnchKomm-StGB/Kotz, 2. Aufl.,  29 BtMG Rn.
1210).
13 Nach den Feststellungen waren die im Fahrzeug des Angeklagten verwahrten Betubungsmittel fr den gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen.
Das bei ihm sichergestellte Bargeld stammte aus dem Handeltreiben mit diesem Rauschgift und wurde deshalb nach  73 Abs.
1 Satz 1 StGB und nicht nach  73d Abs.
1 Satz 1 StGB fr verfallen erklrt.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte vor seiner Kontrolle bereits Rauschgift verkauft hatte und es sich bei den sichergestellten Betubungsmitteln nur um den Rest einer greren zum Teil bereits verkauften Menge handelte.
Unter diesen Umstnden htte errtert werden mssen, ob die dem Angeklagten unter II.
3 der Urteilsgrnde angelasteten Gesetzesverletzungen bei einer Fahrt begangen wurden, die dem Transport des im Pkw befindlichen Rauschgifts zu Handelszwecken (etwa zu weiteren Abnehmern oder ins Depot) diente und deshalb Tateinheit mit dem Betubungsmittelhandel und den weiteren unter II.
4 ausgeurteilten Delikten anzunehmen ist.
II.
14 Die aufgezeigten Mngel zwingen zur Aufhebung der fr sich genommen rechtlich nicht zu beanstandenden tateinheitlichen Verurteilungen wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Fahrens ohne Versicherungsschutz im Fall II.
3 der Urteilsgrnde und wegen bewaffneten Betubungsmittelhandels (zur Tenorierung vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2006 - 3 StR 323/06), unerlaubten Besitzes von Munition und Besitzes von Arzneimitteln in nicht geringer Menge zu Dopingzwecken (zur Tenorierung vgl. Krner/ Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  95 AMG Rn.
70) im Fall II.
4 der Urteilsgrnde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, NStZ 1997, 276).
15 Die Aufhebung des Schuldspruchs fr die Taten zu II.
3 und II.
4 zieht neben der Aufhebung der Gesamtstrafe auch die Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, der Verfallsanordnung und der Einziehungsanordnung nach sich, weil diese Entscheidungen an die Verurteilung wegen der Tat unter II.
4 der Urteilsgrnde anknpfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 772 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 320 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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