BGH 5 StR 532/06 - 21. Juni 2007 (LG Gttingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 759 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 532/06, Urteil v. 21.06.2007, HRRS 2007 Nr. 759
BGH 5 StR 532/06 - Urteil vom 21. Juni 2007 (LG Gttingen)
Betrug (Vorsatz: Beweiswrdigung; besonders schwerer Fall); Urkundenflschung; Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer: erschlichene Vorsteuererstattung; Regelbeispiel der fortgesetzten Verwendung nachgemachter oder verflschter Belege; Gewerbsmigkeit).
 263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB;  267 StGB;  370 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 AO;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die bloe Hoffnung, spter zahlungsfhig zu werden, lsst den Tuschungsvorsatz hinsichtlich der Erklrung uneingeschrnkter Zahlungsfhigkeit nicht entfallen.
2.
Das Revisionsgericht muss es grundstzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters; die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind.
Ein Rechtsfehler kann auch darin liegen, dass eine nach den Feststellungen nicht nahe liegende Schlussfolgerung gezogen wurde, ohne dass konkrete Grnde angefhrt sind, die dieses Ergebnis sttzen knnten.
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07; BGH NStZ 2004, 35, 36).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gttingen vom 14. Juli 2006 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in sieben Fllen - I. 2. d, I. 2. e aa bis cc, I. 2. f aa bis cc der Urteilsgrnde - freigesprochen worden ist.
2.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil werden verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Soweit die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen wird, trgt die Staatskasse die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenflschung in vier Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung, des weiteren wegen Betrugs in 15 Fllen sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Von dem Betrugsvorwurf in weiteren zehn Fllen hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
Mit Ausnahme der drei Flle I. 2. f ee der Urteilsgrnde (Betrug zum Nachteil der Firma W. im Zeitraum 26. Juli bis 31. Juli 2004) wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die insoweit vom Generalbundesanwalt vertreten wird, gegen die - verbleibenden sieben - Teilfreisprche.
Daneben greift die Staatsanwaltschaft (insoweit nicht vertreten) die Annahme der Fremdntzigkeit (statt Eigenntzigkeit) in einem Betrugsfall, die Strafzumessung in drei weiteren Fllen sowie die Gesamtstrafbildung an.
Dieses Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
I.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte wollte sich mit seiner Einzelfirma im Bauelementehandel mit dem Einbau von Bauelementen selbstndig machen.
Da er dabei zum Erwerb der Baumaterialien in Vorleistung treten musste und weder "Aussichten auf weitere zeitnahe und gewinntrchtige Auftrge" (UA S. 13) noch sonst irgendwie gesicherte Gewinnerwartungen hatte, versuchte er auf unterschiedliche Weise, den Vorfinanzierungsbedarf zu decken.
4 a) Er gab fr die Monate November 2003, Januar und Februar 2004 jeweils unter Beifgung geflschter Eingangsrechnungen Voranmeldungen mit erfundenen Vorsteuerbetrgen ab.
Dadurch erlangte er unberechtigte Steuervergtungen von insgesamt rund 5.500 Euro.
Bezglich des fr Februar 2004 geltend gemachten Vorsteuerberhanges in Hhe von rund 2.200 Euro kam es infolge einer Umsatzsteuersonderprfung nicht mehr zur Auszahlung.
Diese letzte Tat hat das Landgericht im Hinblick auf die gewerbsmige Begehungsweise aus dem Strafrahmen des  267 Abs.
3 StGB mit einer Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten - in den beiden vorhergehenden Fllen jeweils acht Monate - geahndet, ohne das Regelbeispiel des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 AO zu errtern.
5 b) Wegen seiner fortbestehenden Zahlungsschwierigkeiten zog der Angeklagte im Zeitraum von Ende Mrz bis 21. Juni 2004 ber seine Ehefrau nach deren Zulassung zum Lastschriftverfahren im Online-Banking zu Lasten der Sparkasse O. mehrfach Geldbetrge ein, obwohl ihm bewusst war, dass das Lastschriftverfahren fr diese mit den Lastschriftgebern vereinbarten kurzfristigen Kreditgewhrungen nicht vorgesehen war.
Die Sparkasse, die die Lastschriften von den Banken der Geldgeber nach dem (zu erwartenden) Widerruf der Belastungen innerhalb von sechs Wochen zurcknehmen musste, fiel mit ber 86.000 Euro aus.
Fr diese Tat hat das Landgericht die Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhngt.
6 Um die Mitarbeiter der Sparkasse von der Schuldenbeitreibung abzuhalten, legte der Angeklagte im Juli 2004 ein von ihm geflschtes Schreiben der S. I. KG vor, mit dem angeblich der Eingang von 63.498,43 Euro besttigt wurde.
7 c) Im April 2004 stellte der Angeklagte den Zeugen L. ein, wobei er ihm vorspiegelte, ein festes Bruttogehalt in Hhe von 1.900 Euro monatlich zu zahlen.
Tatschlich wollte der Angeklagte den Zeugen L. nur im Fall der erfolgreichen Vermittlung von Werkauftrgen entlohnen.
Gleichwohl stellte der Angeklagte bei der Agentur fr Arbeit am 22. April 2004 einen Antrag auf monatlichen Einstellungszuschuss in Hhe von 60 % des Bruttogehalts, der ihm in Hhe von insgesamt 5.700 Euro fr den Zeitraum Juni bis Oktober 2004 ausgezahlt wurde.
Entgegen dem im Bescheid der Agentur fr Arbeit enthaltenen Hinweis verwendete der Angeklagte die Zuschsse weder fr den Arbeitslohn noch fr die Sozialversicherungsbeitrge.
Fr die Betrugstat zu Lasten des Zeugen L. hat das Landgericht aus dem Grundtatbestand des Betrugs nach einer Gesamtschau trotz der Indizwirkung des angenommenen Regelbeispiels der Gewerbsmigkeit im Hinblick auf mehrere strafmildernde Umstnde (insbesondere hatte der Angeklagte Schulden des Zeugen L. im Juni 2004 in Hhe von ber 2.000 Euro bernommen) eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten verhngt.
8 d) Im Zeitraum vom 4. Juni 2004 bis April 2005 bezog der Angeklagte fr seine Einzelfirma von acht Lieferanten unterschiedliche Vermgensgegenstnde wie einen Computer, Werkzeuge, Materialien fr den Fensterbau und Treibstoff, ohne diese zu bezahlen, und verursachte bei den Glubigern einen Forderungsausfall von ber 13.000 Euro.
Im Hinblick auf die bis zum 21. Juni 2004 erfolgten Lastschrifteinzge hat sich das Landgericht von einem Betrugsvorsatz des Angeklagten nicht berzeugen knnen und ihn daher insoweit von dem Vorwurf, in sieben Fllen Waren in Kenntnis seiner Zahlungsunfhigkeit und in Zahlungsunwilligkeit bestellt zu haben, aus tatschlichen Grnden freigesprochen (Flle I. 2. d, I. 2. e aa bis cc sowie I. 2. f aa bis cc der Urteilsgrnde).
Nur fr die Bestellungen nach dem 21. Juni 2004 hat das Landgericht Betrugsvorsatz beim Angeklagten angenommen; es ist damit - mit Ausnahme der drei nicht mehr verfahrensgegenstndlichen Taten - zu neun Betrugstaten gelangt, die es im Hinblick auf die gewerbsmige Begehungsweise aus dem Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB mit Einzelfreiheitsstrafen zwischen sechs und acht Monaten geahndet hat.
9 e) Schlielich stellte der Angeklagte im September 2004 den Zeugen W. ein, obwohl er weder fhig noch willens war, dessen Lohn zu zahlen.
Zudem fhrte er fr einen weiteren Arbeitnehmer die fr die Monate September 2004 bis Dezember 2004 angefallenen Sozialversicherungsbeitrge in Hhe von jeweils 400 Euro nicht an die AOK Northeim ab, obwohl er auch fr diesen Angestellten dafr vorgesehene Einstellungszuschsse erhielt.
10 f) Obwohl er im November 2004 die eidesstattliche Versicherung in einem Zwangsvollstreckungsverfahren abgegeben hatte, beauftragte der Angeklagte im Dezember 2004 die J. D. und V. GmbH mit dem Druck und der Verffentlichung von Stellenangeboten und blieb den Werklohn in Hhe von rund 200 Euro schuldig (Fall I. 2. n der Urteilsgrnde).
11 Fr diese Betrugstat hat das Landgericht aus dem Strafrahmen des  263 Abs.
1 StGB unter Verneinung des Regelbeispiels der Gewerbsmigkeit eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Monat verhngt.
12 g) Im letzten Betrugsfall (Fall I. 2. p der Urteilsgrnde) erwarb der Angeklagte, ber dessen Vermgen am 27. Juni 2005 das Insolvenzverfahren erffnet wurde, im Januar 2006 von der Autohaus P. GmbH einen Mercedes Sprinter nebst Winterreifen, ohne zahlungswillig und -fhig zu sein.
Die Autofirma erlitt durch den Entzug der Nutzung und im Hinblick auf den letztendlich gescheiterten Verkauf gettigte vergebliche Aufwendungen einen Vermgensverlust von rund 1.500 Euro.
In Abweichung von der unverndert zugelassenen Anklage hat das Landgericht, das der gestndigen Einlassung des Angeklagten gefolgt ist, in diesem Fall einen fremdntzigen Betrug zugunsten eines Vorunternehmers des Angeklagten und daher keinen besonders schweren Fall des Betrugs nach  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB angenommen.
13 2.
Der Angeklagte hat sich hinsichtlich des Betrugsvorwurfs zu Lasten der Firma E. (Fall I. 2. d der Urteilsgrnde) damit verteidigt, er habe diesen Lieferanten mit Geldmitteln, die er sich mittels hherer Kreditaufnahme im Lastschriftverfahren htte beschaffen mssen, bezahlen wollen.
Bezglich der weiteren Betrugsflle zu Lasten der Firma H. D. GmbH & Co.
KG (Flle I. 2. e der Urteilsgrnde) und der Firma We. (Flle I. 2. f aa bis cc der Urteilsgrnde) hat sich der Angeklagte "speziell nicht eingelassen", jedoch im Rahmen seiner "Angaben zu den Warenbestellungen im Allgemeinen ... eingerumt, bei Vertragsschluss nicht in der Lage gewesen zu sein, den Kaufpreis zu zahlen und nur die Hoffnung gehabt zu haben" (UA S. 93), aus zuknftigen Bauauftrgen liquide zu werden.
Bis dahin habe er nur die am strksten drngenden Glubiger bezahlen wollen.
14 Diese Einlassung hat das Landgericht als nicht mit einer fr eine Verurteilung notwendigen Sicherheit widerlegt erachtet, weil das Bankkonto bei der Sparkasse bis zum 21. Juni 2004 - und damit auch bei den jeweiligen Vertragsschlssen - berwiegend im Haben gefhrt worden sei; erst danach sei es vom Angeklagten nach dem endgltigen Scheitern der Kreditaufnahmen mittels zweier Barabhebungen in Hhe von insgesamt 16.200 Euro "abgerumt" worden.
Daher sei der Angeklagte bis zu diesem Zeitpunkt als zahlungsfhig anzusehen; jedenfalls sei ein entsprechender Betrugsvorsatz des Angeklagten nicht erwiesen, auch wenn er selbst bezglich der beiden letztgenannten Glubiger (zu seinen eigenen Lasten) sich nicht auf die Einknfte aus dem Lastschriftverfahren berufen und damit "insoweit - aus welchen Grnden auch immer - nicht ausreichend hinsichtlich der unterschiedlichen Zeitrume differenziert" habe (UA S. 92).
II.
15 Die auf die allgemeine Sachrge vorgenommene berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
III.
16 Die wirksam auf bestimmte Beschwerdepunkte beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, soweit sie mit der Sachrge in den Freispruchsfllen I. 2. d, I. 2. e aa bis cc und I. 2. f aa bis cc der Urteilsgrnde die Beweiswrdigung beanstandet.
Im brigen ist die Revision unbegrndet.
17 1.
Die Beweiswrdigung, die den sieben Teilfreisprchen vom Vorwurf des Lieferantenkreditbetruges zugrunde liegt, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
18 a) Das Revisionsgericht muss es grundstzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters; die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; BGH wistra 2007, 18, 19; BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt).
Der berprfung unterliegt auch, ob berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st.
Rspr.
; BGH NStZ-RR 2005, 147; BGH NStZ 2004, 35, 36; BGH wistra 1999, 338, 339; jeweils m.w.N.).
Ein Rechtsfehler kann auch darin liegen, dass eine nach den Feststellungen nicht nahe liegende Schlussfolgerung gezogen wurde, ohne dass konkrete Grnde angefhrt sind, die dieses Ergebnis sttzen knnten.
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07; BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH NStZ 2004, 35, 36).
19 b) Hier erweist sich die Beweiswrdigung, worauf die Revision und der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen haben, als widersprchlich, unklar und lckenhaft.
Soweit das Landgericht - in den Betrugsfllen zu Lasten der Firmen D. und W. sogar entgegen der Einlassung des Angeklagten - von dessen Zahlungsfhigkeit ausgeht, ist diese Bewertung nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.
20 Der Angeklagte hatte von Beginn seiner werbenden Ttigkeit an keine Geldmittel, um seine Lieferanten zu bezahlen.
Er hatte, wie er wusste, fr sein Einzelunternehmen kein stimmiges Betriebskonzept und musste von vornherein mit Straftaten, beginnend mit den erschlichenen Vorsteuervergtungen, den erheblichen Vorfinanzierungsbedarf decken.
Es war ihm, wie er glaubhaft eingerumt hat, allenfalls mglich, nur die hartnckigsten Glubiger zu bezahlen.
Vor diesem Hintergrund durfte sich das Landgericht nicht mit Hinweisen auf die aus dem Lastschriftverfahren missbruchlich erlangten Zahlungseingnge und auf die Barzahlung eines Betriebsfahrzeuges ber 12.800 Euro beschrnken, um Zahlungsfhigkeit bis zum 21. Juni 2004 anzunehmen.
21 Die lckenhafte Darstellung der Vermgenssituation des Angeklagten ermglicht dem Senat keine berprfung der Zahlungsfhigkeit.
Zwar waren die Geldmittel aus dem Lastschriftbetrug zu bercksichtigen.
Jedoch wre ein etwaiges Bankguthaben, dessen Hhe das Landgericht nicht mitteilt, zur Beseitigung der Zahlungsunfhigkeit unbeachtlich, wenn absehbar wre, dass jenes Bankkonto zum Zeitpunkt der vorgesehenen Begleichung der eingegangenen Verbindlichkeiten keine entsprechende Deckung aufwies.
Das Landgericht htte insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte fr sein Einzelunternehmen nicht Buch fhrte, seine Einlassung einer kritischen Prfung unterziehen mssen, warum bei den Bestellungen bis zum 21. Juni 2004 im Unterschied zu den anderen Fllen eine Bezahlung mglich und gewollt gewesen sei.
Die bloe Hoffnung, spter zahlungsfhig zu werden, lsst den Tuschungsvorsatz hinsichtlich der Erklrung uneingeschrnkter Zahlungsfhigkeit nicht entfallen (Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  263 Rdn. 106).
22 Wollte der Angeklagte bereits ab dem 4. Juni 2004 - und damit im gesamten Tatzeitraum - nur die am strksten auf Zahlung drngenden Glubiger befriedigen, kommt ein Betrugsvorsatz auch fr die Bestellungen vor dem 21. Juni 2004 in Betracht.
Das Landgericht hat hier nicht bedacht, dass Zahlungsunwilligkeit allein - unabhngig von der Frage der Zahlungsfhigkeit - den Betrug begrnden kann.
23 2.
Die Verurteilung wegen (fremdntzigen) Betrugs im Fall II.
2. p der Urteilsgrnde hlt der rechtlichen Nachprfung noch stand.
24 a) Die nur fr diesen Fall erhobene Aufklrungsrge ( 244 Abs.
2 StPO), mit der beanstandet wird, dass der Vorunternehmer S. nicht als Zeuge zu der Frage gehrt worden ist, ob die Besitzerschleichung an dem Kleinlaster zu seinen Gunsten erfolgte, gengt bereits nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO und ist daher unzulssig.
Denn sie teilt nicht die ladungsfhige Anschrift dieses Zeugen mit und bezeichnet damit das Beweismittel nur unvollstndig (BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 40).
25 b) Die Annahme eines fremd- und nicht eigenntzigen Betrugs zu Lasten des Autohauses P. GmbH beruht auf einer noch tragfhigen Beweisgrundlage.
Soweit die Staatsanwaltschaft das Einlassungsverhalten des Angeklagten und sein festgestelltes Verhalten gegenber der Verkuferin anfhrt, zeigt sie damit keine Widersprchlichkeiten, Unklarheiten oder Lcken, sondern nur andere mgliche Schlsse auf, die das Landgericht nicht ziehen musste.
So konnten insbesondere die Ankndigung Ende 2005, den Kleinlaster fr eine eigene Firma zu erwerben, sowie die eigenhndige Entgegennahme und Rckgabe gerade der Festigung der Legende, wonach der S. nach auen nicht in Erscheinung treten sollte, gedient haben.
Allein der Umstand, dass der Angeklagte als Subunternehmer selbst ber ein Transportfahrzeug verfgt haben muss, um sinnvollerweise Bauauftrge annehmen zu knnen, htte eine Errterungspflicht des Landgerichts auslsen knnen.
26 Indes ist es auch im Rahmen eines Subunternehmervertrages mglich, dass der Angeklagte nur seine Arbeitskraft, der Vorunternehmer S. aber smtliche Arbeitsmaterialien zur Verfgung stellen sollte.
27 3.
Die Strafzumessung in dem angefochtenen Umfang begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
28 a) Ob es rechtsfehlerhaft ist, dass das Landgericht im Fall der versuchten Umsatzsteuerhinterziehung fr den Monat Februar 2004 - unter Bercksichtigung der einschlgigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 35, 374, 376; BGH wistra 1998, 265, 266 und 1990, 26, 27) - das Regelbeispiel der fortgesetzten Verwendung nachgemachter oder verflschter Belege ( 370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 AO) und damit einen mglichen Strafschrfungsgrund nicht errtert hat, kann dahinstehen.
Jedenfalls beruht das Urteil nicht hierauf.
Das Landgericht hat, wie in den beiden vorangegangenen Fllen der Umsatzsteuerhinterziehung auch, rechtsfehlerfrei wegen der (vollendeten und gewerbsmigen) Urkundenflschung den Strafrahmen des  267 Abs.
3 StGB zugrunde gelegt, der mit demjenigen des  370 Abs.
3 AO bereinstimmt.
Dass das Landgericht bei der dritten Steuerstraftat eine geringere Einzelfreiheitsstrafe verhngt hat, rechtfertigt sich daraus, dass die Tat wegen der fehlenden Zustimmung des Finanzamtes zur Auszahlung des geltend gemachten Vorsteuerberhanges und der damit unterbliebenen Herbeifhrung der Festsetzungswirkung (vgl.  168 Satz 2 AO und BGH wistra 2005, 56, 57; BGHR AO  370 Abs.
1 Vollendung 2) nicht ber das Versuchsstadium hinaus gelangt ist.
29 b) Die Gesamtwrdigung im Betrugsfall zu Lasten des Angestellten L., aufgrund derer das Landgericht die Indizwirkung der bejahten Gewerbsmigkeit verneint hat, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
30 Das Landgericht hat ausreichend dargelegt, warum es in diesem Fall die Indizwirkung der angenommenen Gewerbsmigkeit als widerlegt angesehen hat.
Rechtsfehler hat die Revision nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich.
31 c) Dass das Landgericht im Betrugsfall zu Lasten der J. D. und V. GmbH unter Hinweis auf die einschlgige Entscheidung des Bundesgerichtshofs in wistra 1999, 465 das Regelbeispiel der Gewerbsmigkeit verneint hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Zwar gengt es zur Bejahung von Gewerbsmigkeit, dass die Tat - wie etwa beim Ankauf von Rauschgift oder Schmuggelgut zum gewinnbringenden Weiterverkauf - mittelbar als Einnahmequelle dient (BGH aaO und BGH NStZ 1999, 622, 623; BGH wistra 1994, 230, 232; BGH MDR bei Holtz 1983, 621, 622).
Ein solcher mittelbarer Zusammenhang ist hier aber zu verneinen.
Denn die Urteilsfeststellungen belegen noch nicht ausreichend, auch nicht in ihrer Gesamtheit unter Bercksichtigung der Warenkreditbetrgereien im April 2005, dass der Angeklagte die zu werbenden Auendienstmitarbeiter in gleicher betrgerischer Weise anstellen wollte wie den Zeugen W. IV.
32 Nach alledem bedarf die Sache in den sieben genannten freigesprochenen Betrugsfllen (I. 2. d, I. 2. e aa bis cc, I. 2. f aa bis cc der Urteilsgrnde) neuer Aufklrung und Bewertung, sofern der neue Tatrichter nicht von der Mglichkeit des  154 Abs.
2 StPO Gebrauch macht.
Fr den Fall einer gegebenenfalls neu vorzunehmenden Gesamtstrafbildung weist der Senat darauf hin, dass das von der Staatsanwaltschaft gergte Eingehen auf die finanzielle Situation des Angeklagten und auf dessen Geldbedarf im Tatzeitraum ersichtlich nur dazu diente, den "situativen Zusammenhang" bei der straffen Zusammenfhrung der Einzelstrafen zu erlutern (UA S. 149).
Dies stellt daher keine widersprchliche Verwertung eines an sich strafschrfenden Gesichtspunkts dar.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 759 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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