BGH 1 StR 485/13 - 11. Februar 2014 (LG Freiburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 472 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 485/13, Urteil v. 11.02.2014, HRRS 2014 Nr. 472
BGH 1 StR 485/13 - Urteil vom 11. Februar 2014 (LG Freiburg)
BGHSt; Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; Besitz jugendpornographischer Schriften (Begriff der [jugend-]pornographischen Schrift).
 267 Abs.
5 StPO;  184b Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Die Strafbarkeit nach  184b StGB setzt nicht voraus, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergrbernd-reierischen Charakter aufweist.
(BGHSt) 2.
"Pornographie" ist die Vermittlung sexueller Inhalte, die ausschlielich oder berwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter abzielt und dabei die im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstandes berschreitet.
Nach heutigem Verstndnis bestimmt sich die im Einzelfall schwer zu bestimmende Grenze nach der Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung des Einzelnen; pornographisch ist demgem die Darstellung entpersnlichter sexueller Verhaltensweisen, die die geschlechtliche Bettigung von personalen und sozialen Sinnbezgen trennt und den Menschen zum bloen - auswechselbaren - Objekt geschlechtlicher Begierde oder Bettigung macht (vgl. hierzu BGHSt 37, 55).
(Bearbeiter) 3.
Eine derartig degradierende Wirkung wohnt der Darstellung sexueller Handlungen von, an und vor Kindern in aller Regel inne.
Von Fallgestaltungen abgesehen, in denen es der Darstellung am pornographischen Charakter schon deshalb fehlt, weil sie nicht berwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt - z.B. bei der Abbildung der Genitalien hierzu "posierender" Kinder in medizinischen Lehrbchern -, sind realittsbezogene Darstellungen sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern daher regelmig auch "pornographisch" i.S.v.  184b Abs.
1 StGB.
Eines darber hinausgehenden "vergrbernd-reierischen" Charakters der Darstellung bedarf es demgegenber nicht.
(Bearbeiter) 4.
Nach dem Schutzzweck des  184b StGB ist der Begriff "pornographisch" indes auch nicht auf Flle der Darstellung strafbewehrter sexueller Missbrauchstaten im Sinne der  176 bis 176b StGB beschrnkt.
(Bearbeiter) 5.
Spricht der Tatrichter den Angeklagten aus tatschlichen Grnden frei, so muss er in den Urteilsgrnden zunchst den Anklagevorwurf, hieran anschlieend die insoweit getroffenen Feststellungen, dann die wesentlichen Beweisgrnde und schlielich seine rechtlichen Erwgungen mitteilen.
Der Tatrichter muss also zunchst diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er fr erwiesen hlt, bevor er in der Beweiswrdigung darlegt, aus welchen Grnden er die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht treffen konnte (vgl. BGH NStZ 2009, 512, 513).
Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprfen zu knnen, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwgungen beruht (vgl. BGH NJW 2013, 1106).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten Dr. N. gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 7. Mrz 2013 wird als unbegrndet verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil a) hinsichtlich des Angeklagten Dr. N. aa) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, bb) im Fall II.
2. der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte des Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Schriften schuldig ist, cc) aufgehoben (1) hinsichtlich der im Fall II.
2. der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafe; (2) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; b) hinsichtlich des Angeklagten S. mit den Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Dr. N. wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurck verwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. N. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen und wegen Besitzes jugendpornographischer Schriften unter Anrechnung in der Schweiz erlittener Untersuchungshaft zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und die Einziehung eines bei dem Angeklagten sichergestellten Diapositivs angeordnet.
Von den Vorwrfen des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil zweier weiterer Kinder in einem und weiteren vier Fllen hat es den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
2 Den Angeklagten S. hat das Landgericht vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes - begangen durch Beteiligung an einer der zuletzt genannten Taten des Angeklagten Dr. N. - ebenfalls aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
3 Der Angeklagte Dr. N. rgt mit seiner Revision die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihren auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Rechtsmitteln, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, die Aufhebung der Freisprche hinsichtlich beider Angeklagter und, soweit der Angeklagte Dr. N. wegen Besitzes jugendpornographischer Schriften verurteilt ist, eine weitergehende Verurteilung auch wegen - tateinheitlichen - Besitzes dreier kinderpornographischer Schriften.
4 Das Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegrndet; die der Staatsanwaltschaft haben demgegenber weitgehend Erfolg.
A.
I.
5 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 6 1.
Der Angeklagte Dr. N. beaufsichtigte im Zeitraum zwischen Anfang 1994 und Ende 1996 in seiner Wohnung in F. mehrfach die Kinder seiner Bekannten A.
Z., den 1986 geborenen Fl. Z. und den 1988 geborenen J. Z. Weit berwiegend hielten sich der Angeklagte und die beiden Kinder nackt in der Wohnung auf und sahen sich dabei auch - jeweils unbekleidet - gemeinsam auf einem groen Bett liegend Kinderfilme im Fernsehen an.
7 Bei mindestens drei zeitlich nicht mehr genauer bestimmbaren Gelegenheiten innerhalb des oben genannten Zeitraums massierte der Angeklagte Dr. N. dabei das Glied des J. Z., um sich damit selbst sexuell zu stimulieren.
8 2.
Bei einer am 28. Mai 2010 erfolgten Durchsuchung der vom Angeklagten Dr. N. und dessen Lebenspartner genutzten Ferienwohnung in A. /Schweiz befand sich der Angeklagte im Besitz eines in einer Schublade verstauten Mppchens, in dem sich neben anderem ein Diapositiv befand, auf welchem ein mindestens vierzehn, jedoch noch nicht sechzehn Jahre alter Junge rcklings auf einem Bett liegend die nach oben gestreckten Beine seitlich abspreizt, womit der dadurch gut sichtbare After betont wird.
Das Diapositiv hatte der Angeklagte bereits vor seinem 2006 erfolgten Umzug aus F. in die Schweiz in dem besagten Mppchen besessen und es seitdem in der Schublade verwahrt.
II.
9 1.
Aufgrund der - insoweit unverndert zugelassenen - Anklage lag dem Angeklagten Dr. N. darber hinaus zur Last, a) anlsslich eines gemeinsamen Besuchs der Kinder J. und Fl. Z. im Zeitraum von Anfang 1994 bis Ende 1996 in seiner Wohnung in F. auch am Glied des Fl. Z. "manipuliert" zu haben, whrend er sich, mit beiden Kindern nackt auf dem Bett liegend, Kinderfilme ansah (Fall B. der Anklage), und b) bei insgesamt vier Gelegenheiten (Flle A. I. bis IV.
der Anklage) im Zeitraum von 1995 bis 1997 auch den Sohn des Angeklagten S., den 1988 geborenen Ju. E., sexuell missbraucht zu haben.
In einem Fall (Fall A. I. der Anklage) habe er den Jungen beim Spielen im Flur der o.g. Wohnung am Glied berhrt und ihn gefragt, ob ihm das gefiele, in einem weiteren Fall (Fall A.
II.
der Anklage) beim gemeinsamen Betrachten einer Videoaufzeichnung in der Wohnung das Glied des auf seinem Scho sitzenden Jungen geknetet.
Im dritten Fall (Fall A. III.
der Anklage) habe der Angeklagte im Beisein des Mitangeklagten S. im Computerzimmer der Wohnung zunchst das entblte Glied des am Computer spielenden Ju. bis zur Erektion geknetet; im Anschluss htten er und Ju. aneinander wechselseitig den Oralverkehr vollzogen.
Im letzten Fall (Fall A. IV.
der Anklage) habe der Angeklagte mit dem Jungen in seiner Ferienwohnung in A. /Schweiz Fangen gespielt; auf dem Bett des Gstezimmers habe er ihn zunchst gekitzelt und dann am entblten Glied berhrt.
10 c) Neben dem Vorwurf des Besitzes jugendpornographischer Schriften (s.o. I.
2.)
lag dem Angeklagten Dr. N. weiterhin zur Last, anlsslich der Durchsuchung am 28. Mai 2010 in A. auch drei Abbildungen kinderpornographischen Inhalts besessen zu haben.
11 Darunter sollen sich zwei ca. 2001/2002 entstandene Abbildungen befunden haben, auf denen der 1992 geborene S. Ec. sein Glied aus der Hose holt sowie sein entbltes Ges in die Kamera hlt.
12 Auf einem ebenfalls aufgefundenen Diapositiv soll der nackte Angeklagte Dr. N. mit einem bis dahin unbekannten, ebenfalls nackten Kind abgebildet sein, dem er an das Genital fasst.
13 2.
Dem Angeklagten S. lag aufgrund der - nur insoweit auch gegen ihn zugelassenen - Anklage zur Last, im Fall A. III.
der Anklage bestrkend auf Ju. E. eingewirkt zu haben, damit er den Oralverkehr des Angeklagten Dr. N. an sich duldete bzw. seinerseits an diesem Oralverkehr ausbte.
14 3.
Die Strafkammer hat zur Begrndung der unterbliebenen Verurteilung wie folgt ausgefhrt: 15 a) Sie sei zwar davon berzeugt, dass Fl. Z. das Opfer eines sexuellen Missbrauchs durch den Angeklagten Dr. N. geworden sei.
Allerdings handele es sich bei diesem sexuellen Missbrauch nicht um die in der Anklage geschilderte, von einer "manuellen Manipulation" geprgten Tat.
16 b) Auch bezglich des Geschdigten Ju. E. hat sich die Strafkammer davon berzeugt, dass dieser "berhaupt" Opfer eines im Beisein des Angeklagten S. von dem Angeklagten Dr. N. verbten sexuellen Missbrauchs geworden ist.
Diese berzeugung sttzt sie namentlich auf E-Mails, in denen der Angeklagte Dr. N. - ihres Erachtens glaubhaft - zwei Missbrauchstaten an Ju. E. beschrieben habe.
Von den konkret der Anklage zugrunde liegenden Taten A. I. bis A. IV.
hat sich die Strafkammer indes nicht berzeugen knnen, weil sie in den insoweit zugrunde gelegten Angaben des Geschdigten "gravierende Konstanzmngel" festgestellt habe.
17 c) Die beiden Abbildungen des S. Ec. trgen ersichtlich provokativen, nicht sexuell aufreizenden Charakter.
Darber hinaus habe der Angeklagte an diesen Bildern ersichtlich keinen Besitzwillen mehr gehabt, da er beide Bilder bereits zeitnah zur 2001 erfolgten Speicherung wieder gelscht habe.
18 Im Fall der dritten Abbildung - die Strafkammer hat sich davon berzeugt, dass es sich bei dem neben dem Angeklagten abgebildeten Kind um den Pflegesohn seiner frheren Lebensgefhrtin, B., handelt - liege zwar der "sexuelle Bezug" der auf dem Diapositiv abgebildeten Situation "auf der Hand".
Indes sei die Darstellung nicht "vergrbernd-reierisch", weshalb sie nicht als "pornographisch" bewertet werden knne.
Ein Teilfreispruch sei diesbezglich jedoch nicht veranlasst, da der Besitz dieser Abbildung zum ausgeurteilten Besitz jugendpornographischer Schriften im Verhltnis der Tateinheit stehe.
B.
19 Revision des Angeklagten Dr. N. 20 Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
21 Das Landgericht hat in Bezug auf die Verurteilung des Angeklagten wegen des Besitzes jugendpornographischer Schriften die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts errtert und in diesem Zusammenhang insbesondere die gem  7 Abs.
2 StGB erforderliche Strafbarkeit des Besitzes der Abbildung auch nach Magabe des schweizerischen Strafrechts (Art.
197 Ziff. 3bis StGBCH) ohne Rechtsfehler bejaht.
Soweit sich die Revision gegen die Wrdigung der Strafkammer zum Besitzwillen des Angeklagten bezglich des genannten Bildes wendet, greifen ihre Beanstandungen ebenfalls nicht durch.
Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
Auch der von der Revision geltend gemachte Strafklageverbrauch durch einen Strafbefehl vom 31. Juli 2003, rechtskrftig seit dem 19. August 2003, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fnf Fllen und Verbreitung von pornographischen Schriften wegen des Besitzes einer Videokassette ist nicht eingetreten.
Dies gilt schon deswegen, weil der hiesige Tatzeitraum fr den erst ab 5. November 2008 strafbaren Besitz jugendpornographischer Schriften (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 19. November 1993 - 2 StR 468/93, NStZ 1994, 123) nach dem Eintritt der Rechtskraft jenes Strafbefehls liegt, mithin eine Tat aufgrund eines neuen, qualitativ verschiedenen Tatentschlusses der jetzigen Verurteilung zugrunde liegt (BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05; BGH, Beschluss vom 13. Mrz 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 f.).
22 Auch im brigen hat die umfassende berprfung des Urteils auf die Sachrge hin keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
C.
23 Revisionen der Staatsanwaltschaft 24 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft erzielen ihren weitgehenden Erfolg bereits mit der nher ausgefhrten Sachrge.
Einer Errterung der nur auf die Missbrauchsvorwrfe zum Nachteil des Ju. E. bezogenen Verfahrensbeanstandungen bedarf es nicht mehr.
I.
25 Die Freisprche haben keinen Bestand.
26 Das Urteil leidet insoweit an einem durchgreifenden Darstellungsmangel.
Denn die Strafkammer, die davon ausgeht, dass sowohl Fl. Z. als auch Ju. E. "berhaupt" Opfer sexueller Missbrauchstaten geworden sind, teilt nicht mit, welchen Sachverhalt sie insoweit als festgestellt erachtet.
27 Spricht der Tatrichter den Angeklagten aus tatschlichen Grnden frei, so muss er in den Urteilsgrnden zunchst den Anklagevorwurf, hieran anschlieend die insoweit getroffenen Feststellungen, dann die wesentlichen Beweisgrnde und schlielich seine rechtlichen Erwgungen mitteilen.
Der Tatrichter muss also zunchst diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er fr erwiesen hlt, bevor er in der Beweiswrdigung darlegt, aus welchen Grnden er die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht treffen konnte (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 1 StR 544/02, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 13 mwN; Urteil vom 17. Mrz 2009 - 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; Urteil vom 3. Mrz 2010 - 2 StR 427/09, NStZ-RR 2010, 182).
Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprfen zu knnen, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwgungen beruht (BGH, Urteile vom 5. Februar 2013 - 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106; vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 236/11; vom 17. Mai 1990 - 4 StR 208/90, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 4; vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 2).
Diesen Anforderungen gengt das Urteil nicht.
28 Solche Feststellungen, die grundstzlich als eine geschlossene Darstellung zu treffen sein werden, waren auch hier nicht ausnahmsweise deswegen entbehrlich, weil sich nach den Urteilsgrnden keinerlei Erkenntnisse ergeben htten (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 236/11; vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 317/10, NStZ-RR 2011, 88 f.; vom 17. Dezember 2008 - 1 StR 552/08, NStZ-RR 2009, 116 f.; vom 29. Oktober 2003 - 5 StR 358/03).
Vielmehr haben verschiedene Beweismittel, wie die zeugenschaftlichen Angaben der Geschdigten und der E-Mail-Verkehr des Angeklagten Dr. N., ausweislich der Urteilsgrnde einen Ertrag ergeben.
Die Strafkammer unterlsst es aber, darzustellen, von welchem Geschehensablauf sie sich aufgrund einer wrdigenden Gesamtschau des dargestellten Beweisertrags berzeugt hat.
29 Auf dieser Grundlage lsst sich die Wertung, die Missbrauchstaten, von deren Vorliegen sie berzeugt ist, seien nicht mit den angeklagten Taten (A. I. bis A. IV.
hinsichtlich des Geschdigten Ju. E., B. hinsichtlich des Geschdigten Fl. Z.) identisch, revisionsrechtlich nicht berprfen.
Im Einzelnen gilt Folgendes: 30 1.
Taten zu Lasten von Fl. Z. 31 Ausweislich der Urteilsausfhrungen hat der Zeuge Fl. Z. in der Hauptverhandlung unterschiedliche Missbrauchsgeschehen an mehreren Tatorten, darunter aber mindestens fnf Taten in der F. Wohnung des Angeklagten im Zeitraum um 1996 geschildert.
Dort htten sie hufig mit seinem Bruder zu dritt nackt auf dem Bett gelegen und Kinderfernsehen geschaut.
Dabei habe der Angeklagte seinen Penis an ihm gerieben und an seinem - des Zeugen - Glied Oralverkehr vorgenommen.
Ob der Angeklagte das Glied des Zeugen auch angefasst habe, daran habe er keine Erinnerung mehr.
Aus den weiteren Darstellungen ergibt sich, dass der Zeuge Fl. Z. immer wieder Erinnerungsunsicherheiten thematisiert und in der Hauptverhandlung erstmals vernommen worden ist.
32 Vor diesem Hintergrund - Identitt des Tatorts, der Tatzeit und der Tatumstnde (vgl. demgegenber BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 375/08, StraFo 2009, 71; Beschluss vom 10. November 2008 - 3 StR 433/08, NStZ-RR 2009, 146 f.) - erhellt sich die Wertung der Strafkammer, dass es sich zwar um den Angeklagten "in hohem Mae belastende Angaben" handele, die so geschilderten Taten aber ein anderes Geprge als die angeklagte Tat htten, nicht.
Vielmehr htte sie sich eine berzeugung von dem Ablauf der stattgefundenen Taten bilden und diese feststellen mssen.
Allein dies htte einen Vergleich mit dem angeklagten Sachverhalt ermglicht.
So aber bleibt offen, inwieweit sie sich auf die Darstellungen des Zeugen Fl. Z., insbesondere zur eigentlichen Tathandlung, sttzt und ob sie dabei auch die zutreffenden Mastbe zugrunde gelegt hat.
Es wre nmlich zu bercksichtigen, dass bei der Schilderung mehrerer Missbrauchstaten, zumal nach Ablauf von vielen Jahren, nicht fr jeden Vorgang eine zeitlich exakte und detailreiche Schilderung erwartet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - 1 StR 190/01 mwN).
Zudem bleibt unerrtert, inwieweit die Angaben des Zeugen durch andere Beweismittel bzw. -anzeichen eine Ergnzung, Besttigung oder Widerlegung erfahren und worauf die als andersartig gewertete Darstellung des Tatablaufs in der Anklage zurckgeht.
33 2.
Taten zu Lasten von Ju. E. 34 Hinsichtlich der den Geschdigten Ju. E. betreffenden Taten stellt die Strafkammer zunchst eine whrend des laufenden Ermittlungsverfahrens versandte E-Mail des Angeklagten Dr. N. an den Angeklagten S. dar, in der er als Reaktion auf den von ihm wiedergegebenen Vorwurf, dem Geschdigten, als dieser am Computer spielte, "in die Hose gefahren" zu sein und an "seinem Pimmel herumgespielt" zu haben, erklrt, es stimme vermutlich, dass er ihm "in die Hose gefahren" sei.
35 Ihre berzeugung davon, dass Ju. E. berhaupt Opfer eines in Anwesenheit des Angeklagten S. von dem Angeklagten Dr. N. verbten Missbrauchs geworden sei, grndet die Strafkammer auf weitere E-Mails des Angeklagten Dr. N. an eine Bekannte aus dem Jahr 2004.
Hierin berichtet der Angeklagte ihres Erachtens glaubhaft unter anderem detailliert von zwei in Anwesenheit des Angeklagten S. in der F. Wohnung an Ju. E. verbten Missbrauchstaten.
Einer dieser Vorflle habe sich ereignet, als Ju. "wohl sieben oder acht Jahre alt" gewesen sei.
36 "Gerade die angeklagten Taten" htten aber - so die Strafkammer - nicht "konkret festgestellt werden knnen".
Diese Wertung bleibt allerdings ohne Grundlage, da es die Strafkammer auch fr diesen Tatkomplex unterlassen hat, dem angeklagten Geschehen die Feststellungen gegenber zu stellen, die sie aufgrund einer Wrdigung der erhobenen Beweise in der Gesamtschau treffen konnte.
37 Sie belsst es vielmehr dabei, die zeugenschaftlichen Schilderungen des Ju. E. darzustellen und losgelst vom brigen Beweisertrag zu bewerten.
Auf dieser Grundlage kommt sie zu dem Schluss, dass der Zeuge Ju. E. zwar einen authentischen Eindruck gemacht habe, aber aufgrund "gravierender Mngel der Aussagequalitt" nicht zweifelsfrei auszuschlieen sei, dass die von ihm konkret geschilderten Vorgnge durch Erinnerungsfehler, suggestive Einflsse oder Phantasie beeinflusst gewesen seien.
Da die angeklagten Taten aber auf seine Angaben gesttzt seien, htte sie sich eine zweifelsfreie berzeugung "trotz des (...) grundstzlich erwiesenen sexuellen Missbrauchs des Zeugen Ju. E. durch Dr. N. in Gegenwart seines nicht einschreitenden Vaters" nicht bilden knnen.
38 Diese allein an den - fr sich genommen als nicht hinreichend valide erachteten - Angaben des Geschdigten ausgerichtete Wertung lsst unerrtert, zu welcher berzeugung zu einem Lebenssachverhalt eine Gesamtschau mit den sonstigen Beweismitteln - namentlich mit dem bereits erwhnten E-Mail-Verkehr ohne Beschrnkung auf die E-Mails aus dem Jahre 2004 - aufgrund der gegenseitigen Durchdringung der Beweismittel hinsichtlich aller oder einzelner Taten gefhrt htte.
Damit ist auch der Verpflichtung, die Beweise erschpfend zu wrdigen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 3. Mrz 2010 - 2 StR 427/09, NStZ-RR 2010, 182 f.; vom 29. August 2007 - 2 StR 284/07 mwN; Sander in LR-StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
56 mwN), nicht gengt.
II.
39 Soweit das Landgericht den Angeklagten Dr. N. nur wegen des Besitzes einer jugendpornographischen Schrift, nicht jedoch wegen (tateinheitlichen) Besitzes weiterer kinderpornographischer Schriften verurteilt hat, hlt auch dies revisionsrechtlicher berprfung nicht in vollem Umfang stand.
40 1.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht die Abbildung des Angeklagten mit B. als nicht kinderpornographisch einstuft, begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
41 Mit Recht ist die Strafkammer zwar von der Sexualbezogenheit der auf dem Diapositiv abgebildeten Situation - die dem Senat ber die Beschreibung im Urteilstext und ber den gem  267 Abs.
1 Satz 3 StPO zum Bestandteil der Urteilsgrnde gemachten, aktenkundigen Abdruck des Bildes zugnglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, NStZ 2000, 307, 309) - ausgegangen.
42 Allerdings legt sie im weiteren Verlauf einen unzutreffenden rechtlichen Mastab zugrunde, indem sie zustzlich fordert, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergrbernd-reierischen Charakter aufweisen msse, und insoweit die am Pornographie-Begriff der  184, 184a StGB entwickelten Mastbe bertrgt.
43 a) Gem  184b Abs.
1 StGB sind kinderpornographische Schriften "pornographische Schriften ( 11 Abs.
3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern ( 176 Abs.
1) zum Gegenstand haben".
Infolgedessen bedarf es deshalb auch fr  184b Abs.
1 StGB eines in diesem Sinne "pornographischen" Charakters der Abbildung.
44 aa) Der Bundesgerichtshof hat sich zur Auslegung dieses Begriffs fr den Tatbestand des  184b StGB bislang noch nicht geuert und - soweit er sich mit der Einordnung von Schriften, insbesondere Lichtbildern, als "kinderpornographisch" im Sinne von  184 StGB aF,  184b StGB nF befasst hat - ersichtlich nur die Frage des Sexualbezugs der dargestellten Handlungen thematisiert (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13; Beschlsse vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13 <jeweils zum Posieren in sexualbetonter Krperhaltung>; vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 8/13, BGHSt 58, 197; vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, StV 2012, 540; vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, StraFo 2008, 477; Urteil vom 24. Mrz 1999 - 3 StR 240/98, BGHSt 45, 41; Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 3 StR 567/97, NJW 1998, 1502).
45 bb) Im Schrifttum ist die Auslegung des Merkmals "pornographisch" in  184b Abs.
1 StGB umstritten.
46 Nach einer Ansicht (Wolters in SK-StGB, 136. Lfg.,  184b Rn.
3a) ergibt sich der pornographische Charakter bei der Darstellung sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern jedenfalls in den Fllen, in denen die Schrift einen sexuellen Missbrauch von Kindern ( 176 bis 176b StGB) zum Inhalt hat, bereits aus der Strafbarkeit des dargestellten Vorgangs, weil in diesen Fllen das Kind stets zum Objekt fremdbestimmter Sexualitt degradiert werde.
Auerhalb der Missbrauchsflle sei eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, dabei sei darauf abzustellen, ob das abgebildete Kind zum Opfer fremdbestimmter Sexualitt degradiert werde.
47 Die vorherrschende Meinung verweist zur Auslegung des Begriffs "pornographisch" auf die anhand der  184, 184a StGB entwickelten Mastbe (Hrnle in MKo-StGB, 2. Aufl.,  184b Rn.
14 mwN; Hilgendorf in SSW-StGB, 2. Aufl.,  184b Rn.
3; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  184b Rn.
3); erforderlich ist danach eine vergrbernde Darstellung sexuellen Verhaltens, die den Menschen unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezge zum bloen - auswechselbaren - Objekt geschlechtlicher Begierde oder Bettigung macht (zu  184 Abs.
1 StGB vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 59 f.; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 3 StR 177/10, NStZ 2011, 455).
48 b) Der Senat teilt die letztgenannte Auffassung nicht.
49 "Pornographie" ist die Vermittlung sexueller Inhalte, die ausschlielich oder berwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter abzielt und dabei die im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstandes berschreitet (so bereits Prot. des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages fr die Strafrechtsreform WP 6, S. 1932; vgl. Laufhtte/Roggenbuck in LK-StGB, 12. Aufl.,  184 Rn.
5).
Nach heutigem Verstndnis bestimmt sich die im Einzelfall schwer zu bestimmende Grenze nach der Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung des Einzelnen (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  184 Rn.
7b mwN); pornographisch ist demgem die Darstellung entpersnlichter sexueller Verhaltensweisen, die die geschlechtliche Bettigung von personalen und sozialen Sinnbezgen trennt und den Menschen zum bloen - auswechselbaren - Objekt geschlechtlicher Begierde oder Bettigung macht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55).
50 Eine derartig degradierende Wirkung wohnt der Darstellung sexueller Handlungen von, an und vor Kindern jedoch in aller Regel inne.
Von Fallgestaltungen abgesehen, in denen es der Darstellung am pornographischen Charakter schon deshalb fehlt, weil sie nicht berwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt (so auch bereits Hrnle in MKo-StGB, 2. Aufl.,  184b Rn.
14) - z.B. bei der Abbildung der Genitalien hierzu "posierender" Kinder in medizinischen Lehrbchern -, sind realititsbezogene Darstellungen sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern daher regelmig auch "pornographisch" i.S.v.  184b Abs.
1 StGB.
Eines darber hinausgehenden "vergrbernd-reierischen" Charakters der Darstellung bedarf es demgegenber nicht.
51 Das ergibt sich aus Folgendem: 52 aa) Der Wortlaut des  184b Abs.
1 StGB, der die absolute Grenze einer Gesetzesauslegung zum Nachteil des Angeklagten bildet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2012 - 1 StR 378/11, NStZ 2013, 120), bestimmt, dass nur eine "pornographische" Schrift auch "kinderpornographisch" i.S.v.  184b Abs.
1 StGB sein kann.
Wie der Begriff "pornographische Schriften" innerhalb des  184b Abs.
1 StGB jedoch ausgefllt werden soll, lsst das Gesetz offen.
53 bb) Die gleichzeitige Verwendung des Begriffs in anderen Strafnormen, namentlich in den  184, 184a StGB, gebietet nicht von vornherein eine gleichlautende Auslegung auch fr  184b StGB.
54 Mageblich ist stets der Schutzzweck der betroffenen Norm, der auch eine differenzierte Interpretation erforderlich machen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36 ff.
<zum Merkmal des Sichverschaffens>; fr eine unterschiedliche Definition des Begriffs "Pornographie" innerhalb der verschiedenen Tatbestnde des  184 StGB daher auch Wolters in SK-StGB, 136. Lfg.,  184 Rn.
5; Schroeder, Pornographie, Jugendschutz und Kunstfreiheit, 1992, S. 21 ff.).
55 Eine Betrachtung nach dem Schutzzweck des  184 StGB einerseits und dem des  184b StGB andererseits legt keine einheitliche Interpretation des Begriffs "pornographisch" nahe.
56 Die Vorschrift des  184 StGB soll den Brger vor unerwnschter Konfrontation mit Pornographie schtzen (BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2005 - 5 StR 156/05, NStZ 2005, 688; vom 10. Juni 1986 - 1 StR 41/86, BGHSt 34, 51 52 53 54 55 56 94, 97); darber hinaus dient er dem Jugendschutz (Laufhtte/Roggenbuck in LK-StGB, 12. Aufl.,  184 Rn.
1; krit. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  184 Rn.
2), wobei auch hier vor allem der Schutz Jugendlicher vor der Konfrontation mit Pornographie gemeint ist.
57 Demgegenber schtzt  184b StGB nicht nur den Konsumenten der Abbildung, sondern auch die sexuelle Integritt des Kindes, das an ihrer Herstellung mitwirkt (BT-Drucks.
12/3001, S. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 220/13, NStZ-RR 2013, 339, 340; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 328/11, StV 2012, 212).
Insbesondere soll potenziellen Ttern kein Anreiz zu sexuellen Missbrauchstaten gewhrt werden.
58 Schon nach dem Mastab des Konsumentenschutzes bedarf es bei der Darstellung sexueller Handlungen von, an und vor Kindern keines vergrbernd-reierischen Charakters.
Denn deren Degradierung zum Objekt fremder sexueller Begierde ergibt sich allein daraus, dass ihnen eine selbstbestimmte Mitwirkung an sexuellen Handlungen per se nicht mglich ist (zur Unwirksamkeit einer Einwilligung des Kindes in sexuelle Handlungen vgl. Hrnle in LK-StGB, 12. Aufl.,  176 Rn.
4 mwN; Renzikowski in MKo-StGB, 2. Aufl.,  176 Rn.
2 mwN; Wolters in SK-StGB, 135. Lfg.,  176 Rn.
2; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  176 Rn.
2).
59 Vor allem aber spricht die Verknpfung mit dem Schutzzweck der  176 ff.
StGB gegen eine Restriktion des Tatbestands am Mastab des fr  184, 184a StGB entwickelten Pornographie-Begriffs.
Der Gesetzgeber hat einen umfassenden Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch angestrebt.
Die Ausdehnung dieses Schutzes auf die Flle mittelbarer Frderung in  184b StGB lsst sich daher nur umsetzen, wenn es fr die Begrndung der Strafbarkeit nicht noch der vergrbernd-reierischen Darstellung bedarf.
60 cc) Auch der Gesetzgeber ist bei der Neufassung des heutigen  184b StGB ersichtlich nicht davon ausgegangen, dass es fr die Qualifizierung einer Schrift als "kinderpornographisch" auf eine i.S.v.  184 StGB "vergrbernd-reierische" Darstellung ankommt.
61 Die aktuelle Regelung entstammt dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europischen Union zur Bekmpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 (BGBl.
I, S. 2149).
Das bereits in der frheren Fassung enthaltene Merkmal "pornographisch" wurde im Entwurf der Neuregelung zunchst stillschweigend bernommen (vgl. Art.
1 Nr. 8, BT-Drucks.
16/3439, S. 5, 9).
Bereits whrend der Beratungen des Rechtsausschusses wurde im Rahmen zweier Entschlieungsantrge - allerdings erfolglos - beantragt, "zur Klarstellung" das Tatbestandsmerkmal "pornographisch" zu streichen, weil diesem keine Funktion zukomme (BT-Drucks.
16/9646, S. 10, 14).
62 Auch die Ausschussmehrheit, deren Beschlsse im Gesetz zur Umsetzung gelangt sind, ging ersichtlich nicht davon aus, dass es fr eine i.S.v.  184b Abs.
1 StGB "pornographische" Darstellung eines vergrbernd-reierischen Charakters bedrfe: In der Beschlussempfehlung zur Begrndung der Neuregelung in  184c StGB (jugendpornographische Schriften) heit es hierzu: "Auerdem wird durch die Regelung auerhalb von  184b StGB klargestellt, dass es sich um pornographische Schriften handeln muss.
Fr eine Strafbarkeit nach  184b StGB gengt es nmlich, dass die Schrift den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand hat, ohne dass es auf den pornographischen Charakter der Darstellung (vergrbernde Darstellung des Sexuellen unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezge) ankommt, da sexuelle Handlungen mit Kindern generell verboten sind.
Fr die nach  184a strafbare Gewalt- und Tierpornographie ist hingegen der Pornographiebegriff derselbe wie in  184.
Entsprechend gilt dies auch fr  184c - neu -.
Weder fr  184a noch fr  184c - neu - gelten die fr  184b mageblichen berlegungen (generelle Strafbarkeit aller dargestellten sexuellen Handlungen)" (vgl. BT-Drucks.
16/9646, S. 18).
63 dd) Nach dem Schutzzweck des  184b StGB ist der Begriff "pornographisch" indes auch nicht auf Flle der Darstellung strafbewehrter sexueller Missbrauchstaten im Sinne der  176 bis 176b StGB beschrnkt.
64 Denn zum einen war es erklrtes Ziel der Neuregelung des  184b StGB, die als zu eng empfundene Erfassung nur solcher Darstellungen, "die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben" durch die Erweiterung auf Darstellungen, die sexuelle Handlungen von, an und vor Kindern zum Gegenstand haben zu ersetzen (vgl. BT-Drucks.
16/3439, S. 9).
Diesem Ziel liefe eine wiederum auf Missbrauchsflle begrenzte Auslegung des Tatbestandsmerkmals "pornographisch" ersichtlich zuwider.
65 Zum anderen wrden durch eine Anknpfung an die Tatbestnde der  176 bis 176b StGB Darstellungen solcher Handlungen aus dem Anwendungsbereich des  184b StGB ausgeschlossen, die den  176 bis 176b StGB nur deshalb nicht unterfallen, weil sie nicht i.S.v.  184g Nr. 1 StGB "von einiger Erheblichkeit" sind.
Das Merkmal "Erheblichkeit" in  184g Nr. 1 StGB ist jedoch nicht einheitlich am Mastab des  176 Abs.
1 StGB, sondern gem dem Wortlaut des  184g Nr. 1 StGB "im Hinblick auf das jeweils geschtzte Rechtsgut" zu bestimmen.
Nachdem  184b StGB aber schon mgliche Anreize fr potenzielle Missbrauchstter vermeiden soll, versagt der fr  176 StGB entwickelte Mastab der "Erheblichkeit" gerade in den Fllen, in denen es dort z.B. auf die Intensitt und Dauer einer Berhrung ankommt (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  184g Rn.
7 mwN).
Die bernahme dieses Mastabs wrde den Zweck der Anreizvermeidung verkrzen; die Kriterien wren auch zur Bestimmung der "Erheblichkeit" fr einen groen Teil der von  184b StGB erfassten "Schriften" vllig ungeeignet.
66 c) Das Merkmal "pornographisch" luft damit nicht ins Leere.
Es dient dem Ausscheiden von Fallgestaltungen, in denen die dargestellte sexuelle Handlung keine Straftat darstellt und nicht berwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt.
67 d) Nachdem die Strafkammer den Sexualbezug der Abbildung ohne Rechtsfehler festgestellt hat und ersichtlich kein Fall vorliegt, in dem es der Darstellung ausnahmsweise am pornographischen Charakter mangelt (s.o. 1.
b.
), kann der Senat bezglich der rechtlichen Bewertung als "kinderpornographische Schrift" eine eigene Entscheidung treffen.
68 2.
Hinsichtlich der allenfalls noch fr den Schuldumfang relevanten Dateien mit Abbildungen des S. Ec., die der Angeklagte auf einer externen Festplatte gespeichert hatte, hat die Strafkammer demgegenber mit nicht zu beanstandenden Erwgungen eine Verurteilung des Angeklagten Dr. N. schon mangels eines im Tatzeitraum bestehenden Besitzwillens abgelehnt.
69 Insoweit war die den Angeklagten Dr. N. betreffende Revision der Staatsanwaltschaft unbegrndet und daher zu verwerfen.
III.
70 Im Hinblick auf die Erweiterung des den Angeklagten Dr. N. wegen Besitzes jugendpornographischer Schriften treffenden Schuldspruchs im Fall II.
2. der Urteilsgrnde auf den Tatbestand der Kinderpornographie bedurfte die von der Strafkammer insoweit erkannte Einzelstrafe der Aufhebung.
Bereits dies zog die Aufhebung auch des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe nach sich.
71 Der Aufhebung von Feststellungen bedurfte es insoweit nicht, da die Strafkammer einem reinen Wertungsfehler erlegen ist.
Dem neuen Tatrichter bleibt es jedoch unbenommen, ergnzende Feststellungen zu treffen, soweit diese sich nicht mit den bisher getroffenen in Widerspruch setzen.
D.
72 Der Angeklagte trgt die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels.
ber die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft wird die nunmehr zustndige Strafkammer zu erkennen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 472 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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