BGH 1 StR 552/08 - 17. Dezember 2008 (LG Passau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 180 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 552/08, Urteil v. 17.12.2008, HRRS 2009 Nr. 180
BGH 1 StR 552/08 - Urteil vom 17. Dezember 2008 (LG Passau)
Darlegungsanforderungen an einen Freispruch (Darlegung der Anklagevorwrfe; Feststellungen zur Persnlichkeit).
 261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Nebenklgerin wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 1. Juli 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf, seine im Jahre 1987 geborene Stieftochter O. - die Nebenklgerin - im Jahre 1992, im Mai/Juni 1996 sowie zwischen Ende 1996 und Mai 1997 sexuell missbraucht zu haben, aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Die hiergegen von der Nebenklgerin eingelegte Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
2 Der Senat muss offen lassen, ob der Freispruch in der Sache rechtsfehlerfrei erfolgt ist, da ihm insoweit eine Nachprfung nicht mglich ist.
Das angefochtene Urteil wird nmlich schon den Anforderungen an die Begrndungspflicht bei einem freisprechenden Urteil nicht gerecht.
Spricht das Tatgericht den Angeklagten aus tatschlichen Grnden frei, so muss es in den Urteilsgrnden den Anklagevorwurf, die hierzu getroffenen Feststellungen, die wesentlichen Beweisgrnde und seine rechtlichen Erwgungen mitteilen (Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  267 Rdn. 33 m.w.N.).
Diese Mindestvoraussetzungen sind nicht erfllt.
Das Urteil leidet an mehreren Darstellungs- und Errterungsmngeln, die dem Senat eine Prfung auf Rechtsfehler verwehren.
3 1.
Die Urteilsgrnde geben bereits nicht die einzelnen Anklagevorwrfe in den wesentlichen Einzelheiten der vorgeworfenen Tathandlungen wieder, sondern setzen sie als bekannt voraus.
Eine Bezugnahme auf die Anklagepunkte ist jedoch insoweit nicht zulssig.
Das Urteil muss aus sich heraus verstndlich sein (vgl. BGHSt 37, 21, 22).
4 2.
Die Urteilsgrnde enthalten keine Feststellungen zum Werdegang und zur Persnlichkeit des Angeklagten.
Zu solchen Feststellungen ist das Tatgericht verpflichtet, wenn diese - z.B. bei einschlgigen Vorverurteilungen - fr die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen knnen (vgl. BGH, Urt. vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08).
Einschlgige Vorverurteilungen stehen hier im Raum.
5 3.
Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen waren der Strafkammer zwar nicht mglich, weil sie zu der Auffassung gelangte, dass nach der Beweisaufnahme nichts blieb, was zu den Tatvorwrfen zu ihrer berzeugung als erwiesen htte festgestellt werden knnen.
In diesem Falle htte sie jedoch die hierfr mageblichen Grnde so darlegen mssen, dass das Revisionsgericht prfen kann, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschpfend gewrdigt ist (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 7).
Hieran fehlt es in mehrfacher Hinsicht: 6 Die Kammer teilt schon im Ausgangspunkt nicht die Aussage der Belastungszeugin in ihrer Entstehung und nach ihrem wesentlichen Inhalt mit.
Dies war hier erforderlich, weil Aussage gegen Aussage stand und die Entscheidung allein davon abhing, welcher Person die Kammer Glauben schenkt.
Ihrer Pflicht konnte die Kammer sich nicht dadurch entziehen, dass sie einige Argumente gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage angefhrt hat.
Denn diese stellen nur einen Ausschnitt aus der gebotenen Gesamtwrdigung dar.
Eine umfassende Nachprfung der berzeugungsbildung ist so nicht mglich.
7 Tagebuchaufzeichnungen der Belastungszeugin, die fr die Beweiswrdigung von zentraler Bedeutung waren, werden im Urteil nicht wiedergegeben, sondern nur unter Bezugnahme auf den Akteninhalt bewertet.
Eine Verweisung auf Schriften ist in den Urteilsgrnden nicht statthaft (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 99).
8 Ein weiterer durchgreifender Mangel liegt darin, dass die Strafkammer den Inhalt des erstatteten Glaubwrdigkeitsgutachtens nicht mitteilt, obwohl dieses im Gegensatz zur Kammer zu dem Ergebnis kommt, dass "mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Erlebnisfundiertheit der Bekundungen von O. L. auszugehen" sei.
Zwar ist das Gericht nicht gehindert, eine von dem Sachverstndigengutachten abweichende eigene Beurteilung der Aussagekonstanz und der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Belastungszeugen vorzunehmen; denn das Tatgericht ist im Rahmen seiner freien Beweiswrdigung stets zu einer eigenen Beurteilung verpflichtet (vgl. BGHR StPO  261 Sachverstndiger 9; BGH, Beschl. vom 16. September 2008 - 3 StR 302/08).
Will es jedoch eine Frage, zu deren Beantwortung es sachverstndige Hilfe fr erforderlich gehalten hat, in Widerspruch zu dem Gutachten beantworten, muss es die Ausfhrungen des Sachverstndigen in nachprfbarer Weise wiedergeben.
9 Es muss sich auerdem mit ihnen konkret auseinandersetzen und seine abweichende Auffassung tragfhig und nachvollziehbar begrnden (BGH aaO).
Auch dies lsst die angefochtene Entscheidung vermissen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 180 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 116 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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