BGH 3 StR 375/08 - 30. Oktober 2008 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 59 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 375/08, Urteil v. 30.10.2008, HRRS 2009 Nr. 59
BGH 3 StR 375/08 - Urteil vom 30. Oktober 2008 (LG Stade)
Tat im prozessualen Sinne (Individualisierung der Tat bei Serienstraftaten; Umgestaltung der Strafklage); Akkusationsprinzip; Anklagegrundsatz; Tatidentitt (Tatort; Begleitumstnde); Strafzumessung bei Sexualstraftaten (Vergewaltigung: Gesamtwrdigung bei der Verneinung des besonders schweren Falles und Bejahung eines minder schweren Falles; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Voraussetzungen der Strafschrfung bei Einbeziehung weiterer, nicht einzeln angeklagter sexuellen Handlungen in die Strafzumessung bei Serienstraftaten).
 264 Abs.
1 StPO;  200 StPO;  46 StGB;  177 StGB;  176a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat im verfahrensrechtlichen Sinne ( 264 Abs.
1 StPO).
Hierzu gehrt das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang darstellt.
In diesem Rahmen muss der Tatrichter seine Untersuchung auch auf Teile der Tat erstrecken, die erst in der Hauptverhandlung bekannt werden (Umgestaltung der Strafklage).
2.
Die Umgestaltung der Strafklage darf nicht dazu fhren, dass das der Anklage zu Grunde liegende Geschehen vollstndig verlassen und durch ein anderes ersetzt wird, mag dieses auch gleichartig sein, da es dann an der erforderlichen Tatidentitt im Sinne des  264 Abs.
1 StPO fehlt.
So liegt es etwa bei einem Geschehen an einem anderen Tatort und unter anderen Begleitumstnden, wenn sich der Lebenssachverhalt von den Anklagevorwrfen deutlich unterscheidet.
3.
Auch bei Serienstraftaten muss der Tatrichter von jeder einzelnen individuellen Straftat berzeugt sein.
Zur Vermeidung unvertretbarer Strafbarkeitslcken drfen zwar aufgrund der Feststellungsschwierigkeiten bei oft gleichfrmig verlaufenden Taten ber einen langen Zeitraum zum Nachteil von Kindern und/oder Schutzbefohlenen, die in der Regel allein als Beweismittel zur Verfgung stehen, keine berzogenen Anforderungen an die Individualisierbarkeit der einzelnen Taten im Urteil gestellt werden.
Der Tatrichter muss sich aber in objektiv nachvollziehbarer Weise zumindest die berzeugung verschaffen, dass es in einem gewissen Zeitraum zu einer bestimmten Mindestzahl von Straftaten gekommen ist.
4.
Die Entscheidung ber die Annahme eines minder schweren Falles und - entsprechend - ber das Absehen von der Regelwirkung des  177 Abs.
2 StGB ist auf Grund einer Gesamtbetrachtung zu treffen, die alle Umstnde einzubeziehen hat, die fr die Wertung der Tat und des Tters bedeutsam sind, gleichgltig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall, Gesamtwrdigung 8).
Eine Bewertung nur des engeren Tatgeschehens ist unzulssig (BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall, Gesamtwrdigung 5; Gesamtwrdigung, unvollstndige 10).
Es stellt daher einen durchgreifenden Rechtsfehler dar, wenn der Tatrichter bei der Strafrahmenwahl einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt (vgl.  267 Abs.
3 Satz 1 StPO) erkennbar auer Betracht lsst.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklgerin und des Angeklagten wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Tatkomplex 2. b) bb) der Urteilsgrnde in einem Fall (Wohnwagen in W.) wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das Urteil des Landgerichts Stade vom 21. Februar 2008 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fllen sowie des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen schuldig ist.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklgerin und des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
4.
Der Angeklagte und die Nebenklgerin haben die verbleibenden Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Im brigen hat es ihn von dem mit der Anklageschrift erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 97 weiteren Fllen freigesprochen.
2 I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Die im Jahr 1990 geborene Nebenklgerin K. lebte seit der Scheidung ihrer Eltern im Jahre 1992 im Haushalt ihrer Gromutter, der Zeugin R., die der Angeklagte im Jahr 1998 heiratete.
K. hatte zu ihrer Gromutter und dem Angeklagten, die sie versorgten, betreuten und erzogen, ein gutes Verhltnis.
Im Mrz 2000 trat die Zeugin R. eine mehrjhrige Haftstrafe an, aus der sie im September 2003 entlassen wurde.
Whrend dieser Zeit kam es zu sexuellen bergriffen des Angeklagten auf K., zu deren Beginn der Angeklagte in mindestens einem Fall seine Arme um sie legte, sie ksste und ihr die Zunge in den Mund steckte.
In drei weiteren Fllen der im Laufe der Zeit intensiver werdenden sexuellen Handlungen steckte der Angeklagte seinen Finger in die Scheide der Nebenklgerin, wobei diese sich wehrte, indem sie versuchte, ihn wegzustoen und ihre Beine zusammenpresste.
Der krperlich berlegene Angeklagte berwand den Widerstand, indem er gegen ihren Willen ihre Beine auseinander drckte.
Zwei dieser Taten ereigneten sich im Zimmer der Nebenklgerin, die dritte in einem Wohnwagen auf einem Campingplatz in W., in dem der Angeklagte und die Nebenklgerin bernachteten, wenn sie die Zeugin R. in der Haft besuchten.
4 Weitere Taten hat die Kammer nicht zu individualisieren vermocht.
Sie hat aber - ohne konkretisieren zu knnen, wann und wie hufig diese Handlungen stattfanden bzw. ob sie den vier festgestellten Einzeltaten zugeordnet werden knnen - darber hinausgehend festgestellt, dass der Angeklagte der Nebenklgerin abends in deren Zimmer beim Eincremen half und sie dabei wiederholt gegen deren Willen, den sie ihm gegenber auch uerte, an Brust, Ges, Oberschenkeln und im Genitalbereich berhrte.
Er betrat hufig ihr Zimmer, wenn sie sich bereits zum Schlafen hingelegt hatte und zog ihr die Boxershorts herunter, die sie zum Schlafen trug.
In mindestens einem Fall hatte der Angeklagte einen Samenerguss.
Er leckte an der Scheide der Nebenklgerin und forderte sie mehrfach - erfolglos - auf, ihn mit der Hand oder oral zu befriedigen.
Ebenso versuchte er mehrfach vergeblich - zum Teil ungeschtzt, zum Teil mit einem Kondom - in sie einzudringen, obwohl sie sich wegdrehte und ihre Beine zusammendrckte.
5 II.
Die Revisionen aller Beschwerdefhrer fhren zur Einstellung des Verfahrens, soweit der Angeklagte im Tatkomplex 2. b) bb) der Urteilsgrnde wegen des sexuellen bergriffs auf die Nebenklgerin im Wohnwagen auf dem Campingplatz in W. wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt worden ist.
Denn es fehlt in diesem Fall an der Verfahrensvoraussetzung der Anklageerhebung.
Mit der unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 19. Juni 2007 war dem Angeklagten zur Last gelegt worden, die Nebenklgerin in 100 Fllen vergewaltigt und sexuell missbraucht zu haben, wobei sich die Taten jeweils im Schlafzimmer der Nebenklgerin ereignet htten.
Dort habe der Angeklagte sich und - gegen deren Widerstand - auch die Nebenklgerin entkleidet, sie geksst, an der Brust berhrt und sei unter Einsatz seiner Krperkrfte gegen ihren Widerstand mit dem Finger vaginal in sie eingedrungen.
Die Anzahl der Taten hat die Staatsanwaltschaft anhand der Eckdaten des Tatzeitraums im Wege einer Hochrechnung geschtzt.
6 Die von der Strafkammer abgeurteilte Tat im Wohnwagen ist von dem in der Anklage geschilderten geschichtlichen Vorgang nicht erfasst, so dass der Angeklagte deswegen ohne Erhebung einer Nachtragsanklage nicht verurteilt werden durfte.
7 Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des  264 Abs.
1 StPO.
Allerdings hat das Gericht die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne erschpfend abzuurteilen; zur Tat in diesem Sinne gehrt das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang darstellt (BGHSt 32, 215, 216).
In diesem Rahmen muss der Tatrichter seine Untersuchung auch auf Teile der Tat erstrecken, die erst in der Hauptverhandlung bekannt werden (BGHSt 16, 200, 202).
8 Diese Umgestaltung der Strafklage darf aber nicht dazu fhren, dass das der Anklage zu Grunde liegende Geschehen vollstndig verlassen und durch ein anderes ersetzt wird, mag dieses auch gleichartig sein (Engelhardt in KK 6. Aufl.  264 Rdn. 17 m. w. N.).
So verhlt es sich hier: Bei der von der Kammer aufgrund der Aussage der Nebenklgerin festgestellten Tat im Wohnwagen auf dem Campingplatz in W. anlsslich eines Besuches der Zeugin R. in der Haftanstalt - also an einem anderen Tatort und unter anderen Begleitumstnden - handelt es sich um einen geschichtlichen Vorgang, der sich von den Anklagevorwrfen, die sich allein auf Taten im Schlafzimmer der Nebenklgerin bezogen, deutlich unterscheidet.
Die erforderliche Tatidentitt im Sinne des  264 Abs.
1 StPO liegt daher nicht mehr vor.
9 Da auch eine Nachtragsanklage nicht erhoben wurde, war das Verfahren auf die Revision des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft ( 301 StPO) und der Nebenklgerin (vgl. Paul in KK  301 Rdn. 2) in dem genannten Fall gem  354 Abs.
1,  206a Abs.
1 StPO einzustellen; dies fhrt wegen des Wegfalls der verhngten Einzelstrafe zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
10 III.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft hat zum Strafausspruch Erfolg; im brigen zeigt sie keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf.
11 1.
Soweit sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision gegen den Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung in 97 Fllen wendet, ist sie unbegrndet.
12 Wie bei jeder Verurteilung muss der Tatrichter auch bei Serienstraftaten, wie sie in lnger andauernden Missbrauchsbeziehungen vorkommen, von jeder einzelnen individuellen Straftat berzeugt sein (BGHSt 42, 107, 109).
Zur Vermeidung unvertretbarer Strafbarkeitslcken drfen aufgrund der Feststellungsschwierigkeiten solcher oft gleichfrmig verlaufenden Taten ber einen langen Zeitraum zum Nachteil von Kindern und/oder Schutzbefohlenen, die in der Regel allein als Beweismittel zur Verfgung stehen, zwar keine berzogenen Anforderungen an die Individualisierbarkeit der einzelnen Taten im Urteil gestellt werden (BGH NStZ 1994, 502).
Der Tatrichter muss sich aber in objektiv nachvollziehbarer Weise zumindest die berzeugung verschaffen, dass es in einem gewissen Zeitraum zu einer bestimmten Mindestzahl von Straftaten gekommen ist (BGH StV 2002, 523).
Dabei steht nicht in erster Linie die Ermittlung einer Tatfrequenz, sondern die des konkreten Lebenssachverhalts im Vordergrund; dieser ist ausgehend vom Beginn der Tatserie mit den unterschiedlichen Details etwa zu Tatausfhrung und Tatort der einzelnen Straftaten in dem gegebenen Tatzeitraum - notfalls auch ohne genaue zeitliche Einordnung und lediglich unter Festlegung einer Mindestzahl der begangenen Delikte nach dem Zweifelssatz - festzustellen und abzuurteilen (vgl. BGHR StGB vor  1/Serienstraftaten Kindesmissbrauch 2).
13 Die entsprechende berzeugungsbildung ist eine Frage der Beweiswrdigung.
Diese obliegt dem Tatrichter.
Er hat sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Das Revisionsgericht ist demgegenber auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lcken oder Widersprche aufweist oder mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht.
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Wrdigung der Beweise mglich gewesen wre (BGH NStZ-RR 2008, 146, 147; NJW 2005, 2325, 2326).
14 Nach diesen Grundstzen zeigt die Revision einen Rechtsfehler, insbesondere eine berspannung der Anforderungen an die richterliche berzeugungsbildung, nicht auf.
Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist die vom Landgericht vorgenommene Wrdigung, dass es im Schlafzimmer der Nebenklgerin mit Sicherheit lediglich zu zwei Vergewaltigungen und zu dem ebenfalls von der Nebenklgerin geschilderten Fall des sexuellen Missbrauchs zu Beginn der bergriffe gekommen ist, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
15 Das Landgericht ist sich des Umstandes bewusst gewesen, dass die Aussage der Nebenklgerin, es sei "sehr oft" zu den bergriffen gekommen, eine hufigere Tatbegehung nahe legte.
Es hat sich - im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den notwendigen Feststellungen bei Serientaten des sexuellen Missbrauchs - keine berzeugung von einer bestimmten greren Anzahl von Vergewaltigungen zu verschaffen vermocht, weil insoweit lediglich eine bloe Schtzung ohne gesicherte Tatsachengrundlage mglich gewesen wre.
Dies lsst keinen Rechtsfehler erkennen.
Das Landgericht hat sich zum Nachweis der angeklagten Taten nur auf die Aussage der Nebenklgerin sttzen knnen.
Deren Angaben zur Tatfrequenz haben gewechselt.
Whrend sie zunchst ausgesagt hatte, es sei fast jeden Abend dazu gekommen, dass der Angeklagte ihr den Finger in die Scheide gesteckt habe, ist sie davon spter abgerckt und hat erklrt, es sei jedenfalls sehr oft gewesen, ohne allerdings eine Zahl angeben zu knnen.
Auch mit wiederkehrenden Situationen im familiren Zusammenleben hat sie die Taten nicht zu verknpfen vermocht.
Ebenso wenig hat sie die weiteren von der Strafkammer festgestellten Details einer oder mehreren der festgestellten oder weiteren Taten zuordnen knnen.
Zu den Tatorten hat sie lediglich angegeben, dass es in einem Fall auch im Wohnwagen zu einem bergriff durch den Angeklagten gekommen sei.
16 Die berzeugungsbildung der Strafkammer lsst vor diesem Hintergrund keinen Rechtsfehler im dargestellten Sinn erkennen.
Sie ist daher - ungeachtet der Frage, ob auch die Annahme einer greren Anzahl von Taten mglich gewesen wre - vom Revisionsgericht hinzunehmen.
17 2.
Im Strafausspruch kann das angefochtene Urteil jedoch hinsichtlich der verbliebenen Einzelstrafen keinen Bestand haben.
Die Nichtanwendung des Regelstrafrahmens des  177 Abs.
2 Satz 1 StGB, die bei Vorliegen gewichtiger Milderungsgrnde mglich ist (Fischer, StGB 55. Aufl.  177 Rdn. 65, 74 m. w. N.), ist hier rechtsfehlerhaft.
Gleiches gilt fr die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des  176 Abs.
1 letzter Halbs. StGB aF bei der ersten abgeurteilten Tat.
18 Zwar ist es Sache des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Tter gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur mglich, wenn die Strafzumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht bestimmende Strafzumessungsfaktoren oder rechtlich anerkannte Strafzwecke auer Betracht lsst oder wenn sich die Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 29, 319, 320 m. w. N.).
All dies gilt namentlich auch fr die Strafrahmenwahl.
Die Entscheidung ber die Annahme eines minder schweren Falles und - entsprechend - ber das Absehen von der Regelwirkung des  177 Abs.
2 StGB ist jedoch aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu treffen, die alle Umstnde einzubeziehen hat, die fr die Wertung der Tat und des Tters bedeutsam sind, gleichgltig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall, Gesamtwrdigung 8).
Eine Bewertung nur des engeren Tatgeschehens ist unzulssig (BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall, Gesamtwrdigung 5; Gesamtwrdigung, unvollstndige 10).
Es stellt daher einen durchgreifenden Rechtsfehler dar, wenn der Tatrichter bei der Strafrahmenwahl einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt (vgl.  267 Abs.
3 Satz 1 StPO) erkennbar auer Betracht lsst.
19 So liegt es hier.
Die Strafkammer hat die weiteren Tathandlungen des Angeklagten, die sie sicher festgestellt hat, bei der Strafrahmenwahl aus dem Blick verloren.
Sie hat insbesondere nicht gewrdigt, dass der Angeklagte mehrfach versuchte, mit der Nebenklgerin den Geschlechtsverkehr zu vollziehen und sie - wenn auch erfolglos - aufforderte, ihn oral oder manuell zu befriedigen.
Diese Handlungen hat die Kammer zwar weder einer der abgeurteilten Taten zuordnen knnen, noch anhand dieser Feststellungen weitere Taten zu konkretisieren vermocht.
Gleichwohl htten sie als bestimmender Strafzumessungsfaktor in die Gesamtwrdigung einflieen mssen: 20 Handelte es sich insoweit um weitere Varianten sexueller Handlungen im Rahmen der abgeurteilten Taten, so waren sie bei der Strafzumessung zu bercksichtigen (vgl. BGH, Beschl. vom 22. Dezember 1998 - 3 StR 530/98) und deshalb auch in die Gesamtbetrachtung zur Strafrahmenwahl einzustellen.
Gleiches gilt, wenn es sich bei diesen Handlungen um weitere selbstndige Taten gehandelt htte; denn in diesem Fall war der Umstand, dass die abgeurteilten Taten nur einen Teil einer Tatserie bildeten, als wesentlicher Strafzumessungsgesichtspunkt zu wrdigen (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StGB  54 Serienstraftaten 2; BGH NStZ-RR 1997, 130; BGH, Beschl. vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03 - jeweils m. w. N.).
21 Voraussetzung der Einbeziehung der weiteren sexuellen Handlungen in die Strafzumessung ist es in derartigen Fllen allerdings, dass sie prozessordnungsgem und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abgeschtzt werden knnen und eine unzulssige strafschrfende Bercksichtigung des bloen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten ausgeschlossen ist (BGHR aaO; BGHR StGB  46 Abs.
2 Vorleben 14).
So verhlt es sich hier.
Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei davon berzeugt, dass der Angeklagte die weiteren sexuellen Handlungen zum Nachteil der Nebenklgerin beging; lediglich die Zuordnung zu den begangenen oder die Einordnung als selbstndige andere - angeklagte - Taten war ihm nicht mglich.
Angesichts dessen handelte es sich nicht um den bloen Verdacht weiterer Straftaten oder Tatvarianten; vielmehr sind die zustzlichen sexuellen Handlungen des Angeklagten festgestellt, so dass deren Unrechtsgehalt ohne Weiteres erfasst werden kann.
Die Strafkammer hat deshalb, als sie die Regelwirkung des  177 Abs.
2 StGB unter anderem auch deshalb verneint hat, weil die eigentliche sexuelle Handlung bei den konkret festgestellten Vergewaltigungen nicht besonders schwerwiegend gewesen sei, einen unzutreffenden Schuldumfang zu Grunde gelegt.
Gleiches gilt bei der Annahme eines minder schweren Falles nach  176 Abs.
1 letzter Halbs. StGB aF.
Dies fhrt zur Aufhebung der entsprechenden Einzelstrafen.
22 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Strafausspruch knnen hingegen bestehen bleiben.
Ergnzende, dazu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen kann der neue Tatrichter treffen.
23 IV.
Soweit sich die Nebenklgerin gegen den Teilfreispruch des Angeklagten wendet, hat ihre Revision aus den unter III.
1. genannten Grnden in der Sache keinen Erfolg.
Hinsichtlich ihrer Einwendungen gegen den Strafausspruch, insbesondere gegen die Nichtanwendung des Strafrahmens des  177 Abs.
2 Satz 1 StGB, ist die Revision bereits unzulssig (BGH NStZ-RR 2003, 306; Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  400 Rdn. 3).
24 V. Die weitergehende Revision des Angeklagten hat ebenfalls keinen Erfolg.
25 Die Rge der Verletzung der Vorschriften ber die ffentlichkeit des Verfahrens ( 338 Nr. 6 StPO) ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 27. August 2008 hinsichtlich der Verlesung eines Gutachtens in der Hauptverhandlung vom 3. Dezember 2007 unzulssig und im brigen unbegrndet.
26 Die umfassende berprfung des Urteils auf die allgemein erhobene Sachrge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
27 VI.
Eine Erstattung der notwendigen Auslagen, die dem Angeklagten sowie der Nebenklgerin durch die gegenseitigen Revisionen entstanden sind, findet nicht statt, da die Rechtsmittel beider Seiten ohne Erfolg geblieben sind (Meyer-Goner aaO  473 Rdn. 10 m. w. N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 59 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 444 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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