BGH 3 StR 433/08 - 10. November 2008 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 64 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 433/08, Beschluss v. 10.11.2008, HRRS 2009 Nr. 64
BGH 3 StR 433/08 - Beschluss vom 10. November 2008 (LG Kleve)
Anklagegrundsatz; Akkusationsprinzip; Identitt der Tat; teilweise Einstellung des Verfahrens.
 206a Abs.
1 StPO;  260 StPO;  200 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 14. Mai 2008 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
4. der Urteilsgrnde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorbezeichnete Urteil aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fllen schuldig ist, bb) im Gesamtstrafenausspruch und zur Adhsionsentscheidung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklgerin entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie im Adhsionsverfahren zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklgerin verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur teilweisen Einstellung des Verfahrens sowie zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und der Adhsionsentscheidung; im brigen bleibt es ohne Erfolg.
2 1.
Fr die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.
4. der Urteilsgrnde fehlt es an einer Verfahrensvoraussetzung; die geahndete Tat wird von der erhobenen Anklage nicht erfasst.
Mit der - unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen - Anklageschrift vom 11. Januar 2008 war dem Angeklagten zur Last gelegt worden, im Zeitraum von Januar 2005 bis August 2006 zu nicht nher bestimmbaren Tatzeitpunkten die Nebenklgerin in drei Fllen aufgefordert zu haben, sich im Schlafzimmer auf das Bett zu legen, wo er ihr Hose und Unterhose ausgezogen, sie an ihrer Scheide gestreichelt und gerieben habe; die Nebenklgerin habe auf seine Veranlassung zunchst an seinem Penis gerieben und er sich alsdann mit der anderen Hand vor ihren Augen selbst befriedigt habe.
In einem dieser drei Flle habe sie auch seinen Penis in den Mund genommen.
In einem weiteren Fall habe er sich zu ihr in das Kinderzimmer begeben, sie aufgeweckt und mit der Hand an ihrer Scheide gerieben.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es zu zwei der angeklagten bergriffe im Schlafzimmer sowie zu der Tat im Kinderzimmer.
Darber hinaus hat es im Fall II.
4. der Urteilsgrnde festgestellt, der Angeklagte sei bei einer anderen, zeitlich nicht nher bestimmbaren Gelegenheit in der Zeit von August 2005 bis August 2006 mit der Nebenklgerin allein im Bad gewesen und habe ihr die Haare gemacht.
Dabei habe er mit einer Hand an ihre nackte Scheide gefasst und daran gerieben.
4 Das letztgenannte, von der Nebenklgerin - wie die Urteilsgrnde mitteilen - erstmals in der Hauptverhandlung berichtete Geschehen weicht angesichts der Besonderheiten des der Anklageerhebung zugrunde liegenden Ermittlungsergebnisses so deutlich von den in der Anklageschrift geschilderten geschichtlichen Vorgngen ab, dass es sich nicht mehr als eine von der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des  264 Abs.
1 StPO darstellt.
Zwar muss das Gericht seine Untersuchung auch auf Teile der Tat erstrecken, die erst in der Hauptverhandlung bekannt werden; dabei muss aber stets die Identitt der Tat gewahrt bleiben (BGH NStZ-RR 1996, 203).
Dies ist hier nicht der Fall.
5 Die auf den Angaben der lernbehinderten, in zeitlicher Hinsicht nicht orientierten Nebenklgerin beruhenden Anklagevorwrfe konnten im Ermittlungsverfahren nur in Bezug auf den Tatort und die Tathandlungen konkretisiert werden, nicht aber in Bezug auf eine Tatzeit oder -hufigkeit.
Diese Schwierigkeiten hatten die Staatsanwaltschaft veranlasst, hinsichtlich etwaiger weiterer Taten das Verfahren gem  154 Abs.
1 StPO vorlufig einzustellen.
Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei dem von der Strafkammer festgestellten bergriff des Angeklagten an einem anderen Tatort, mit anderen Tatmodalitten und weiteren, in der Anklage nicht geschilderten Begleitumstnden um ein anderes als das angeklagte Geschehen, so dass keine Tatidentitt mehr vorliegt.
Eine Nachtragsanklage ist nicht erhoben worden; der von der Kammer am letzten Tag der Hauptverhandlung erteilte Hinweis war nicht ausreichend (vgl. Engelhardt in KK 6. Aufl.  266 Rdn. 2).
6 Gem  354 Abs.
1,  206 a Abs.
1 StPO ist das Verfahren demgem in dem genannten Fall einzustellen; dies fhrt wegen des Wegfalls der insoweit verhngten Einzelstrafe zur Aufhebung der Gesamtstrafe und - weil sich die Strafkammer fr die Zuerkennung des Schmerzensgeldes auf vier Flle des sexuellen Missbrauchs gesttzt hat - zur Aufhebung der Adhsionsentscheidung.
7 2.
Im verbleibenden Umfang der Verurteilung hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
8 3.
Der neue Tatrichter wird bei seiner Entscheidung zu bercksichtigen haben, dass das Urteil die Anklage nicht erschpft, weil ber den dritten angeklagten Fall des sexuellen Missbrauchs im Schlafzimmer eine Entscheidung nicht ergangen ist.
Dies ist nachzuholen (vgl. BGH NJW 1993, 3338, 3339).
Soweit das Verfahren eingestellt worden ist, ist Strafklageverbrauch nicht eingetreten (vgl. Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  260 Rdn. 48).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 64 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 146 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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