BGH 2 StR 284/07 - 29. August 2007 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 284/07 - 29. August 2007 (LG Frankfurt) [= HRRS 2007 Nr. 913] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 284/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 913 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 284/07, Urteil v. 29.08.2007, HRRS 2007 Nr. 913
BGH 2 StR 284/07 - Urteil vom 29. August 2007 (LG Frankfurt)
Freispruch; berzeugungsbildung (Indizienbeweis; Indizienkette; Vielzahl von Indizien).
 211 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten W. und L. vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes und den Angeklagten R. vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung freigesprochen.
Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren auf die Sachrge gesttzten Revisionen.
Die Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
2 1.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten W. und L. vorgeworfen, am 16. April 2005 nach 11.59 Uhr entsprechend einem gemeinsamen Tatplan den Ehemann der Angeklagten W., E. W., mit dem in einem alkoholischen Getrnk aufgelsten Schlafmittel Diazepam sediert und in der Folgezeit durch massive Gewalteinwirkung gegen den Schildknorpel am Hals gettet zu haben.
Am Nachmittag des 17. April 2005 sei der Leichnam dann in einer Lagerhalle der vom Opfer betriebenen Firma zerteilt, in Plastikscke und Folie verpackt und mit mindestens drei weiteren Personen, darunter dem gesondert verfolgten We., in der Nacht vom 17. auf den 18. April 2005 in den Main geworfen worden.
Der Angeklagte R. habe dem Angeklagten L. in der Folgezeit ein falsches Alibi fr den Abend und die Nacht vom 17. auf den 18. April 2005 gegeben, um ihn vor Strafverfolgung zu schtzen.
3 2.
Die Strafkammer hat Folgendes festgestellt: Das Tatopfer, E. W., befasste sich mit dem Vertrieb osteuropischer Waren.
Es kam regelmig zu Konflikten mit Geschftspartnern und Konkurrenten.
In seiner Ehe kriselte es, weil er eine intime Dauerbeziehung mit seiner Brokraft unterhielt und weitere auereheliche sexuelle Kontakte gehabt hatte.
Die finanzielle Situation der vom Opfer geleiteten Firma war angespannt.
E. W. beauftragte den Angeklagten L. gelegentlich mit Ttigkeiten im Vertrieb seiner Firma und beschftigte dessen langjhrigen Freund, den gesondert Verfolgten We., als Lageristen.
4 Am Morgen des 15. April 2005 wurde auf dem Geschftscomputer des E. W. ein Schreiben an zwei Rechtsanwlte erstellt, wonach er "in den letzten Tagen von meiner Frau W. mit dem Mord oder krperlicher Gewalt von ihren angeblichen und unbekannten `Freunden` bedroht" worden sei.
Der Verbleib dieses Schreibens konnte nicht geklrt werden.
Am Vormittag des 16. April 2005 kam es zwischen den Eheleuten W. zum Streit.
Wo das Opfer die Nacht verbrachte, lie sich nicht feststellen.
Am Sonntag, dem 17. April 2005, telefonierte E. W. um 12.31 Uhr von den Lagerrumen seiner Firma in der A.
-O. -Strae aus mit einer Frau B.. Bis 15.58 Uhr versuchte er von dort aus mehrfach, We. telefonisch zu erreichen.
Um 14.42 Uhr und um 15.18 Uhr war auch das Handy des Angeklagten L. in der dortigen Funkzelle eingeloggt.
We. war um 17.20 Uhr von einer Reise in die Ukraine zurckgekehrt.
Der Angeklagte L. holte We. vom Busbahnhof in F. ab und fuhr in den Bereich der Funkzelle A.-S. Strae/A.
d. K., in dem sich sowohl die Privatrume des Opfers und als auch weitere Lagerrume seiner Firma befanden.
Um 18.19 Uhr war auch das Handy des Opfers hier eingeloggt.
Um 20.20 Uhr wurde mit dem Handy des Opfers ein 23-mintiges Gesprch mit den Eltern der Angeklagten W. gefhrt, wobei es in einer Funkzelle im Bereich K. eingeloggt war.
5 Das leicht alkoholisierte Opfer wurde mit ca. 4 bis 6 Tabletten Diazepam sediert und sodann durch Gewalteinwirkung gegen den Hals gettet.
Der Todeszeitpunkt lag hchstens 24 Stunden vor Beginn der Obduktion am 18. April 2005 um 16.45 Uhr.
Nach der Ttung wurde der Leichnam in mindestens fnf Stcke zerteilt, die einzeln in Folien verpackt und in der Nacht zwischen ca. 23 Uhr und 8.30 Uhr morgens von der Schleusenbrcke O. in den Main geworfen wurden.
Am 18. April 2005 wurde der Unterkrper mit den Beinen gefunden; die weiteren Leichenteile bis auf den rechten Arm des Opfers wurden bis zum 3. Mai 2005 geborgen.
An diesem Tag wurde das Opfer anhand seiner Fingerabdrcke identifiziert.
6 Die Angeklagte W. hatte keine Vermisstenanzeige erstattet.
Sie hatte am 20. April 2005 auf dem Geschftscomputer ein Schreiben an die Postbank gefertigt, in dem sie um Zuteilung neuer PINs fr das Geschftskonto und ihre Privatkonten bat.
Im Schlsselkasten in der Ehewohnung befand sich der Schlsselbund des Opfers mit Auto-, Wohnungs- und Broschlsseln.
Bei Durchsuchungen der Wohnung des Opfers, der Bro- und Lagerrume und der Wohnung des Angeklagten L. wurden keine Hinweise auf die Tat gefunden.
In den Lagerrumen in der A.-S. -Strae wurde eine vermutlich dem We. gehrende Sporttasche gefunden, in der sich Diazepam-Tabletten befanden, desgleichen waren Diazepam-Tabletten in der Wohnung des Angeklagten L. An der angebrochenen Packung aus der Sporttasche wurden DNA-Spuren vom Angeklagten L. und von We. gesichert.
An der Auenseite des Sackes, in dem der Oberkrper des Opfers verpackt war, befand sich an zwei kurzen Klebestreifen DNA-Material der Angeklagten W. Auffllige Kunststofffasern wurden sowohl an der Verpackung des Unterkrpers des Opfers, am Unterkrper selbst, in dessen Jeep und in der Lagerhalle in der A.-O. -Strae gefunden.
Die Angeklagten wurden am 14. Juni 2005 festgenommen; We. hat sich in die Ukraine abgesetzt.
Der Angeklagte L. bat den Angeklagten R., ihm fr den Abend des 17. April 2005 ein falsches Alibi zu geben, wobei er ihm zusicherte, nichts mit der Tat zu tun zu haben.
7 3.
Das Landgericht hat zwar gewisse, die Angeklagten W. und L. belastende Indizien gesehen.
Insgesamt hat es fnfzehn Indizien im Einzelnen geprft.
Diese reichten aber nach Ansicht des Tatrichters weder allein noch zusammen aus, die Angeklagten der Tat zu berfhren, insbesondere habe keine geschlossene Indizienkette festgestellt werden knnen.
Daran ndere sich auch nichts dadurch, dass die Angeklagten im Ermittlungsverfahren unzureichende oder widerlegte Angaben gemacht htten.
Es sei nicht mglich festzustellen, wer das Opfer wo, wann genau und warum gettet habe.
Indizien fr einen gemeinsamen Tatplan fehlten.
Sowohl die Angeklagten W. und L. als auch We. htten Motiv und Gelegenheit gehabt, das Opfer allein oder gemeinsam mit anderen zu tten, auch eine Tatbegehung durch Dritte sei nicht auszuschlieen.
Da der Tter unbekannt geblieben sei, knne auch zu Lasten des Angeklagten R. nicht angenommen werden, dass er versucht habe, zu Unrecht die Bestrafung des Angeklagten L. als (Mit-)Tter eines Mordes zu verhindern.
II.
8 Die Freisprche halten sachlichrechtlicher Prfung nicht stand.
9 1.
Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei oder sieht er von einer weiterreichenden Verurteilung ab, weil er Zweifel an dessen Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
Dieses hat insoweit nur zu beurteilen, ob dem Tatrichter bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt worden sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147; 2004, 238).
Aus den Urteilsgrnden muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2, 11; Beweiswrdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133; 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 45; 2004, 238).
10 a) Den Urteilsfeststellungen ist nicht zu entnehmen, dass das Landgericht im vorliegenden Fall tatschlich eine Gesamtwrdigung aller Indizien vorgenommen hat.
Auf UA S. 20 wird nur als Ergebnis mitgeteilt, dass auch eine Gesamtwrdigung der Indizien nicht zur berfhrung der Angeklagten ausreiche.
Inwieweit das Landgericht alle oder mehrere Indizien im Zusammenhang gewrdigt hat, wird daraus nicht ersichtlich.
Auf UA S. 34 hat das Landgericht zwar die Gesamtwrdigung der Indizien als gesonderten Punkt 16 nach der Wrdigung von 15 Einzelindizien in die Urteilsgrnde eingestellt.
Auch hier wird jedoch nur das Ergebnis der Gesamtwrdigung praktisch wortgleich mit den Ausfhrungen UA S. 20 wiedergegeben, anschlieend setzen sich die Urteilsgrnde mit mglichen Motiven der Tter auseinander.
Angesichts der Flle der Indizien und ihrem zum Teil durchaus gewichtigen belastenden Charakter lsst die zusammenfassende Wertung hier nicht erkennen, ob wirklich alle einzelnen belastenden Indizien im Zusammenhang mit den anderen gesehen worden sind.
Hinzu kommt, dass das Landgericht zahlreichen Indizien wegen mglicher unverfnglicher Erklrungen allein keinen Beweiswert beigemessen hat.
Es steht daher zu besorgen, dass es diese Indizien bei der Gesamtwrdigung nicht bercksichtigt hat, obwohl ihnen im Zusammenhang mit anderen belastenden Indizien durchaus ein belastender Beweiswert zukommen kann.
11 b) Es ist weiter zu besorgen, dass das Landgericht bei der Beurteilung des Beweiswerts der Gesamtheit der Indizien von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist und zu hohe Anforderungen gestellt hat, indem es zur berfhrung der Angeklagten eine "geschlossene Indizienkette" verlangt hat.
Auch Indizien, die einzeln nebeneinander stehen, aber jeweils fr sich einen Hinweis auf die Tterschaft des Angeklagten enthalten, knnen in ihrer Gesamtheit die berzeugung des Tatrichters von dessen Schuld begrnden.
12 c) Die Schwurgerichtskammer hat nur eine Tterschaft der Angeklagten W. und L. geprft und sich dadurch mglicherweise den Blick dafr verstellt, dass die festgestellten belastenden Indizien unter Zugrundelegung des Zweifelsgrundsatzes jedenfalls Beihilfehandlungen belegen knnten.
Eine Verurteilung wegen Beihilfe kann auch dann erfolgen, wenn der eigentliche Tter unbekannt bleibt.
Ausreichend ist, dass die Tat als solche und die Beihilfehandlungen feststehen.
Das Landgericht htte sich deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt mit den festgestellten Indizien auseinandersetzen mssen.
13 d) Auf die von der Revisionsfhrerin gergte fehlerhafte bzw. unvollstndige Wrdigung von Einzelindizien kommt es danach nicht mehr an.
14 2.
Der Freispruch des Angeklagten R. hat schon deshalb keinen Bestand, weil das Landgericht, worauf die Revisionsfhrerin zutreffend hingewiesen hat, die Mglichkeit nicht errtert hat, dass der Angeklagte einen untauglichen Versuch unternommen haben knnte, den Angeklagten L. vor Strafe zu bewahren, wenn er bei seiner Aussage die Tterschaft des L. oder dessen Beteiligung an der Tat fr mglich hielt und eine Strafvereitelung billigend in Kauf nahm.
Das Landgericht hat im brigen auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf der versuchten Strafvereitelung andere Varianten als eine (mit-) tterschaftliche Beteiligung des L. an der Tat nicht geprft.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 913 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
