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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 102 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 459/13, Beschluss v. 21.11.2013, HRRS 2014 Nr. 102
BGH 2 StR 459/13 - Beschluss vom 21. November 2013 (LG Erfurt)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind: Bedeutung der Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Kind fr den Tter); Verbreitung pornographischer Schriften (Begriff der pornographischen Schrift).
 176d Abs.
4 Nr. 1 StGB;  184g Nr. 2 StGB;  184b Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Seit der Neufassung der Vorschrift durch das 6.
Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl.
I S. 164) setzt das Vergehen der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind zwar nicht mehr voraus, dass der Tter dabei in der Absicht handelt, sich, das Kind oder einen anderen sexuell zu erregen.
Um eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Ausdehnung der Strafbarkeit zu vermeiden, hat der Bundesgerichtshof die Regelung der  176 Abs.
4 Nr. 1,  184g Nr. 2 StGB aber insoweit einengend ausgelegt, als fr die Annahme einer sexuellen Handlung vor einem Kind ber deren Wahrnehmung durch das Tatopfer hinaus erforderlich ist, dass der Tter das Kind so in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass fr ihn die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von handlungsleitender Bedeutung ist (vgl. BGHSt 49, 376, 381).
2.
Nicht jede Aufnahme des nackten Krpers oder eines Geschlechtsteils ist Pornographie im Sinne des  184b Abs.
1 StGB.
Tatobjekte sind nur pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben.
Zu den dargestellten sexuellen "Handlungen" gehrt nach der Neufassung des Gesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europischen Union zur Bekmpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 (BGBl.
I 2008, 2149) nach herrschender Auffassung auch ein Posieren in sexualbetonter Krperhaltung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 4. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit er in den Fllen II.24, 25, 28, 30, 31 der Urteilsgrnde verurteilt wurde, b) im Ausspruch ber die Einzelstrafe zu Fall II.29, c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und d) im Ausspruch ber den Adhsionsantrag.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere fr Jugendschutzsachen zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in 35 Fllen, davon in 32 Fllen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes, in vier Fllen in (weiterer) Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines (anderen) Kindes, und wegen "Herstellens/Besitzes kinderpornographischer Schriften" in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Auf den Adhsionsantrag der Nebenklgerin S. hat es den Angeklagten verurteilt, an diese 10.000 Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen zu zahlen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme des Tatgerichts, der Angeklagte habe in den Fllen II.28, 30, 31 neben anderen Tatbestnden tateinheitlich auch denjenigen des sexuellen Missbrauchs eines (weiteren) Kindes gem  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB erfllt, wird von den Feststellungen nicht getragen.
3 Danach kam in diesen Fllen das Kind W. hinzu, als der Angeklagte bereits sexuelle Handlungen zum Nachteil des Kindes S. vornahm oder an sich vornehmen lie.
Er erkannte, dass das weitere Kind das Geschehen beobachtete, setzte aber seine Handlungen dennoch fort.
Das reicht zum Beleg des subjektiven Tatbestands nicht aus.
4 Seit der Neufassung der Vorschrift durch das 6.
Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl.
I S. 164) setzt das Vergehen der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind zwar nicht mehr voraus, dass der Tter dabei in der Absicht handelt, sich, das Kind oder einen anderen sexuell zu erregen.
Um eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Ausdehnung der Strafbarkeit zu vermeiden, hat der Bundesgerichtshof die Regelung der  176 Abs.
4 Nr. 1,  184g Nr. 2 StGB aber insoweit einengend ausgelegt, als fr die Annahme einer sexuellen Handlung vor einem Kind ber deren Wahrnehmung durch das Tatopfer hinaus erforderlich ist, dass der Tter das Kind so in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass fr ihn die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von handlungsleitender Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 376, 381; Urteil vom 12. Mai 2011 - 4 StR 699/10, NStZ 2011, 633; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 370/12, NStZ 2013, 278).
Dafr fehlen entsprechende Feststellungen des Landgerichts.
5 2.
In den Fllen II.24 und 25 ist die Eigenschaft der vom Angeklagten angefertigten Fotographien, die "den nackten Genitalbereich des Kindes" betrafen, als pornographische Schriften durch die Feststellungen nicht belegt.
6 Nicht jede Aufnahme des nackten Krpers oder eines Geschlechtsteils ist Pornographie im Sinne des  184b Abs.
1 StGB.
Tatobjekte sind nur pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben.
Zu den dargestellten sexuellen "Handlungen" gehrt zwar nach der Neufassung des Gesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europischen Union zur Bekmpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 (BGBl.
I 2008, 2149) nach herrschender Auffassung auch ein Posieren in sexualbetonter Krperhaltung (vgl. Rder NStZ 2010, 113 ff.
mwN; anders zur frheren Gesetzesfassung BGH, Beschluss vom 2. Februar 2006 - 4 StR 570/05, BGHSt 50, 370, 371).
Auch dies ist den knapp gehaltenen Urteilsfeststellungen jedoch nicht zu entnehmen.
7 Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls auch die genaue Bezeichnung der Tathandlung im Sinne von  184b Abs.
1 Nr. 3 StGB klarzustellen haben.
8 3.
Die Strafzumessung ist rechtsfehlerhaft, soweit das Landgericht auch zu Fall II.29 der Urteilsgrnde ("in den Fllen 28 - 31") als strafschrfend gewertet hat, dass der Angeklagte "zwei kindliche Opfer" geschdigt habe.
Es hat deshalb insoweit dieselbe Einzelstrafe verhngt wie in den Fllen II.28 und 30 - 32.
Die Tat im Fall II.29 ist aber nur als versuchter schwerer sexueller Missbrauch zum Nachteil des Kindes S. bewertet worden.
Das Kind W. war davon nach den Feststellungen nicht betroffen.
Dies zwingt zur Aufhebung der Einzelstrafe zu Fall II.29.
9 4.
Die Aufhebung der Verurteilung in den genannten Fllen fhrt auch zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
10 5.
Der Ausspruch ber den Adhsionsantrag ist nicht ausreichend begrndet worden.
Die Urteilsgrnde erschpfen sich in der Bemerkung: "Den zuerkannten Schmerzensgeldbetrag erachtet die Kammer angesichts der festgestellten Tatumstnde als angemessen, um einerseits einen Ausgleich zu schaffen und zum anderen der mit dem Schmerzensgeld bezweckten Genugtuung gerecht zu werden".
Anhand dieser formelhaften Begrndung kann nicht geprft werden, ob die Strafkammer alle relevanten Aspekte in die notwendige Gesamtschau einbezogen hat.
So ist u.a. nicht ersichtlich, ob die Strafkammer die persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse des Angeklagten und der Nebenklgerin bercksichtigt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 2 StR 206/12).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 102 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 108 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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