BGH 1 StR 8/13 - 19. Mrz 2013 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 602 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 8/13, Beschluss v. 19.03.2013, HRRS 2013 Nr. 602
BGH 1 StR 8/13 - Beschluss vom 19. Mrz 2013 (LG Augsburg)
BGHSt; Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Begriff der kinderpornographischen Schrift: Beschreibung mit Worten, E-Mail; tatschliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen: kein tatschliches Geschehen bei schriftlicher Schilderung von sexuellen Handlungen; Besitzverschaffung: einzelner Adressat; bermittlung einer E-Mail; Verhltnis zum Besitz kinderpornographischer Schriften).
 184b Abs.
2, Abs.
4 StGB
Leitstze
1.
Bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert wird, handelt es sich nicht um eine kinderpornographische Schrift, die im Sinne von  184b Abs.
2 und 4 StGB ein tatschliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt.
(BGHSt) 2.
Als inkriminierte Inhalte kinderpornographischer "Schriften" kommen grundstzlich auch Darstellungen in Betracht, in denen der sexuelle Missbrauch von Kindern nur mit Worten beschrieben wird.
(Bearbeiter) 3.
Eine Beschrnkung der Besitzverschaffungstatbestnde auf bildliche Darstellungen und (authentische) Tonaufnahmen entspricht dem abgestuften Schutzkonzept des  184b StGB.
Danach werden bestimmte Handlungen (z.B. Herstellen, Verbreiten) bezglich aller kinderpornographischen und diesen gleichstehenden Darstellungen ( 11 Abs.
3 StGB) unter Strafe gestellt ( 184b Abs.
1 StGB), die bloe Besitzverschaffung von solchen Darstellungen aber nur, wenn sie ein "tatschliches" oder "wirklichkeitsnahes" Geschehen wiedergeben ( 184b Abs.
2 und 4 StGB).
Erkennbar liegt dem die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass gerade von letzteren gegenber sonstigen kinderpornographischen Darstellungen eine erhhte Gefahr ausgeht, einen Anreiz dafr zu bilden, Kinder zur Herstellung solcher Darstellungen sexuell zu missbrauchen.
(Bearbeiter) 4.
In der elektronischen bermittlung einer E-Mail mit kinderpornographischem Inhalt (im Text der E-Mail oder in einem ihr beigefgten Dateianhang) an einen anderen liegt die Verschaffung des Besitzes an einer kinderpornographischen Schrift i.S.v.  184b Abs.
2 StGB.
Fr die Besitzverschaffung gengt bei der Versendung von E-Mails in Datennetzen, dass die elektronischen Nachrichten - wenn auch nur vorbergehend - in den Arbeitsspeicher beim Empfnger gelangen (vgl. BGHSt 47, 55).
(Bearbeiter) 5.
Es steht der Anwendung des  184b Abs.
2 StGB nicht entgegen, wenn E-Mails jeweils nur an einen einzelnen Empfnger gerichtet sind.
Mit dem Straftatbestand des  184b Abs.
2 StGB soll gerade auch der Umgang mit kinderpornographischen Schriften in geschlossenen Benutzerrumen und in Zweipersonenverhltnissen unter Strafe gestellt werden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17. September 2012 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.
1 Buchst. b der Urteilsgrnde wegen Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften verurteilt worden ist; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen und werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt; b) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte des Sichverschaffens von kinderpornographischen Schriften in Tatmehrheit mit Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften in Tatmehrheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften in Tatmehrheit mit Besitzverschaffen von jugendpornographischen Schriften in drei Fllen schuldig ist, c) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sichverschaffens von kinderpornographischen Schriften in Tatmehrheit mit Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften in zwei Fllen in Tatmehrheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften in 1020 tateinheitlichen Fllen in Tatmehrheit mit Besitzverschaffen von jugendpornographischen Schriften in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
2 Die hiergegen gerichtete und auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge teilweise Erfolg.
A.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: I.
4 Der Angeklagte tauschte im Zeitraum von August 2010 bis August 2011 wiederholt kinderund jugendpornographisches Material per E-Mail mit anderen Internetnutzern aus.
5 Am 22. August 2010 sowie am 11. und 21. September 2010 versandte er jeweils ein Video mit jugendpornographischen Inhalten (Flle II.
3 Buchst. a bis c der Urteilsgrnde) und am 7. November 2010 ein Video mit kinderpornographischem Inhalt (Fall II.
3 Buchst. d der Urteilsgrnde) an andere Nutzer.
6 Zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 1. Juli 2011 und dem 23. Juli 2011 erhielt der Angeklagte auf eigene Aufforderung von dem Mitangeklagten H. zwei kinderpornographische Nacktfotos von dessen fnfjhrigem Sohn per E-Mail bersandt.
Er speicherte diese Bilder auf seinem Computer ab (Fall II.
1 Buchst. a der Urteilsgrnde).
In einer E-Mail an H. vom 11. Juli 2011 beschrieb der Angeklagte, wie er an dem entblten Penis des dreijhrigen Sohnes eines Freundes manipuliert habe, bis dieser erigiert sei, und wie zunchst er an dem Kind und sodann das Kind an ihm den Oralverkehr ausgefhrt habe (Fall II.
1 Buchst. b der Urteilsgrnde).
7 Bei einer am 19. August 2011 durchgefhrten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in L. wurden auf diversen Speichermedien insgesamt 812 Bilder und 208 Videos mit kinderpornographischen Inhalten aufgefunden, die der Angeklagte dort wissentlich und willentlich aufbewahrt hatte (Fall II.
2 der Urteilsgrnde).
II.
8 Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall II.
1 Buchst. a der Urteilsgrnde wegen Sichverschaffens von kinderpornographischen Schriften gem  184b Abs.
4 Satz 1 StGB, in den Fllen II.
1 Buchst. b und II.
3 Buchst. d der Urteilsgrnde wegen Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften gem  184b Abs.
2 StGB und in den Fllen II.
3 Buchst. a bis c der Urteilsgrnde wegen Besitzverschaffens von jugendpornographischen Schriften gem  184c Abs.
2 StGB verurteilt.
Darber hinaus hat es den Angeklagten im Fall II.
2 der Urteilsgrnde des Besitzes kinderpornographischer Schriften 6 7 8 ( 184b Abs.
4 Satz 2 StGB) in 1.020 tateinheitlichen Fllen schuldig gesprochen.
B.
9 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
10 Die Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften im Fall II.
1 Buchst. b der Urteilsgrnde hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Zwar wird mit einer E-Mail, in der mit Worten von einem sexuellen Missbrauch von Kindern berichtet wird, dem Empfnger eine "kinderpornographische Schrift" i.S.d.
 184b Abs.
2 StGB verschafft (nachfolgend 1.).
Die vom Angeklagten bermittelten E-Mails geben jedoch trotz ihres kinderpornographischen Inhalts keine "tatschlichen" oder "wirklichkeitsnahen" Geschehnisse im Sinne dieser Vorschrift wieder und erfllen den Tatbestand des  184b Abs.
2 StGB daher nicht (nachfolgend 2.).
11 1.
In der elektronischen bermittlung einer E-Mail mit kinderpornographischem Inhalt (im Text der E-Mail oder in einem ihr beigefgten Dateianhang) an einen anderen liegt die Verschaffung des Besitzes an einer kinderpornographischen Schrift i.S.v.  184b Abs.
2 StGB (vgl. Ziegler in BeckOK-StGB,  184b Rn.
12; zu  184 Abs.
3 StGB aF bereits BayObLG, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 5 St RR 122/00, NJW 2000, 2911, 2912).
12 a) Fr die Besitzverschaffung gengt bei der Versendung von E-Mails in Datennetzen, dass die elektronischen Nachrichten - wenn auch nur vorbergehend - in den Arbeitsspeicher beim Empfnger gelangen (Laufhtte/ Roggenbuck in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  184b Rn.
8 mwN; vgl. zur Verbreitung i.S.d.
 184 Abs.
5 aF bereits BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55; entsprechend zum Cache-Speicher vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95).
Genau darauf richtet sich aber regelmig die Absicht des Versenders.
Den in  184b Abs.
2 StGB genannten Schriften stehen Datenspeicher gleich ( 11 Abs.
3 StGB).
13 Entgegen der Auffassung der Revision steht es der Anwendung des  184b Abs.
2 StGB nicht entgegen, wenn E-Mails - wie hier - jeweils nur an einen einzelnen Empfnger gerichtet sind.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Revision in Bezug genommenen und in BGHSt 13, 375 abgedruckten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 - 3 StR 52/59).
Dieses Urteil bezieht sich allein auf Werbemittel der Propaganda i.S.v.  93 StGB aF und verlangt ausgehend vom Schutzzweck der Norm, dass der Erklrungsinhalt einem greren Personenkreis zugnglich gemacht werden soll (BGH aaO S. 376).
Demgegenber sollte mit dem Straftatbestand des  184b Abs.
2 StGB gerade auch der Umgang mit kinderpornographischen Schriften in geschlossenen Benutzerrumen und in Zweipersonenverhltnissen unter Strafe gestellt werden (BT-Drucks.
15/350, S. 20).
14 b) Als inkriminierte Inhalte kinderpornographischer "Schriften" kommen grundstzlich auch Darstellungen in Betracht, in denen der sexuelle Missbrauch von Kindern nur mit Worten beschrieben wird.
Eine Beschrnkung des Begriffsverstndnisses von "Kinderpornographie" auf bildliche Darstellungen, wie sie etwa Rechtsakten der Europischen Union zugrunde liegt (vgl. Art.
1b des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates zur Bekmpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 22. Dezember 2003, ABl.
EU Nr. L 13/44 vom 20. Januar 2004, und die Erwgungsgrnde 3 sowie 46 der Richtlinie 2011/93/EU des Europischen Parlaments und des Rates zur Bekmpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vom 13. Dezember 2011, ABl.
EU Nr. L 335/1 vom 17. Dezember 2011, und Nr. L 18/7 vom 21. Januar 2012) hat der Bundesgesetzgeber bewusst nicht vorgenommen; vielmehr hat er fr  184b StGB am - weiter gehenden - Schriftenbegriff festgehalten (vgl. BT-Drucks.
16/9646, S. 10 f.).
Die Normierung dieses im Verhltnis zu den Rechtsakten der Europischen Union hheren strafrechtlichen Schutzniveaus liegt im gesetzgeberischen Ermessen.
15 2.
Innerhalb des  184b StGB beschrnken jedoch  184b Abs.
2 und 4 StGB den strafbaren Besitz und die Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften auf solche Schriften, die ein "tatschliches" oder "wirklichkeitsnahes" Geschehen wiedergeben.
Dadurch soll die Erfassung erkennbar knstlicher Produkte ausgeschlossen werden (vgl. Lenckner/Perron/Eisele in Schnke/ Schrder, StGB, 27. Aufl.,  184b Rn.
11; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  184b Rn.
13).
Ein solches "tatschliches" oder "wirklichkeitsnahes" Geschehen enthalten die E-Mails des Angeklagten, die lediglich in Worten von tatschlich vorgenommenen Missbrauchshandlungen berichten, nicht.
16 a) Allerdings ist im Schrifttum umstritten, ob auch Darstellungen mit Worten die Wiedergabe "tatschlicher" oder "wirklichkeitsnaher" Geschehnisse i.S.d.
 184b Abs.
2 StGB beinhalten knnen.
17 Zum Teil wird dies fr Texte bejaht, bei denen es sich nicht um erkennbare "Fiktivpornographie" wie bei Romanen oder Gedichten, sondern um Schriftstcke oder Darstellungen mit wirklichkeitsgetreuer Beschreibung eines realen Geschehens handelt (vgl. Lenckner/Perron/Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 27. Aufl.,  184b Rn.
11).
berwiegend wird in der Literatur jedoch die Auffassung vertreten, die Strafnorm des  184b Abs.
2 StGB erfasse verbale Darstellungen selbst dann nicht, wenn sie sich auf ein tatschliches Geschehen beziehen oder einem solchen nachempfunden sind (vgl. Laufhtte/Roggenbuck in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  184b Rn.
11; Lackner/Khl, StGB, 26. Aufl.,  184b Rn.
6; Ziegler in BeckOK-StGB,  184b Rn.
6; Fischer aaO Rn.
13).
Anders sei dies nur dann, wenn die geschehenen sexuellen Handlungen in der "Nacherzhlung" auch fotografisch abgebildet wrden (Hrnle in MKo-StGB, 2. Aufl.,  184b Rn.
26).
18 b) Die Auslegung des  184b Abs.
2 StGB ergibt, dass die Beschreibung von Missbrauchshandlungen an Kindern in Worten nicht als Wiedergabe eines "tatschlichen" oder "wirklichkeitsnahen" Geschehens anzusehen ist.
19 Ein gewisser Realittsbezug ist zwar auch bei Darstellungen in Worten vorstellbar, etwa wenn darin auf ein tatschlich erlebtes Geschehen "Bezug genommen" wird.
Die Gesetzgebungsgeschichte zeigt indes, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung der mageblichen Regelungen und der Einfhrung der Begriffe "tatschlich" und "wirklichkeitsnah" ein anderes Vorstellungsbild hatte, das auf Darstellungen in Worten nicht zutreffen kann: 20 aa) Der Straftatbestand des  184 Abs.
5 StGB aF, die durch das 27.
StrafrechtsndG vom 23. Juli 1993 (BGBl.
I, S. 1346) eingefhrte Vorgngernorm des  184b Abs.
2 StGB, stellte die Besitzverschaffung im Zweipersonenverhltnis nur fr solche Schriften unter Strafe, die ein "tatschliches" Geschehen wiedergeben.
21 In der Begrndung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks.
12/3001, S. 4 ff.)
wurde namentlich auf die Verbreitung kinderpornographischen Bild- und Videomaterials (S. 4) und - konkret - auf "kinderpornographische Filme, Videofilme, Photographien oder authentische Tonaufnahmen" (S. 5) Bezug genommen.
Die Bundesregierung stellte ergnzend klar, dass der Straftatbestand "auf die Flle beschrnkt bleiben" solle, "in denen durch Videofilm, Film oder Foto ein tatschliches Geschehen wiedergegeben wird".
Demgegenber sah sie bei "kinderpornographischen Romanen, Zeichnungen und Zeichentrickfilmen" den Strafgrund der Regelung nicht als erfllt an, weil deren Besitz nicht dazu beitrage, dass Kinder als "Darsteller" bei pornographischen Aufnahmen missbraucht wrden (BT-Drucks.
12/3001, Anlage 3, S. 10).
22 Noch weiter ging der Rechtsausschuss des Bundestages: Er empfahl auch fr den neuen Qualifikationstatbestand des banden- und gewerbsmigen Umgangs mit kinderpornographischen Schriften ( 184 Abs.
4 StGB aF) eine Beschrnkung auf Darstellungen, die ein "tatschliches" Geschehen wiedergeben (BT-Drucks.
12/4883, S. 5).
Der Ausschuss begrndete dies mit Bedenken, die erhhte Mindeststrafe in  184 Abs.
4 StGB aF auch fr Flle anzuwenden, "in denen lediglich Zeichnungen oder wrtliche Darstellungen gewerbs- oder bandenmig verbreitet werden".
Denn deren Entstehung sei "regelmig nicht mit einem tatschlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes verbunden" (aaO S. 8).
23 bb) Auch die Ausdehnung des  184 Abs.
5 StGB aF auf die Darstellung "wirklichkeitsnaher" Geschehnisse durch das Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen fr Informations- und Kommunikationsdienste (IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl.
I, S. 1870) sollte keine Erweiterung der Besitzverschaffungstatbestnde auf Darstellungen in Worten bewirken.
Die Erweiterung des Tatbestandes diente vielmehr der Beseitigung von Beweisschwierigkeiten, die sich aus der zunehmenden Perfektionierung virtueller Darstellungsformen ergaben.
Im Gesetzgebungsverfahren wurde ausdrcklich hervorgehoben, dass "im Hinblick auf die rasant fortschreitende Entwicklung digitaler Bildbearbeitungstechniken [...] nahezu perfekte Scheinwelten produziert werden" knnten (BT-Drucks.
13/7934, S. 31).
Die abschlieende Begrndung in der Beschlussempfehlung des federfhrenden Ausschusses nahm ausdrcklich Bezug auf Flle, "in denen [...] nicht ausgeschlossen werden kann, da es sich um fiktive Darstellungen handelt, wobei vor allem an virtuelle Sequenzen in Datennetzen zu denken ist" (aaO S. 41 zu "Art.
4 Nr. 3", tatschlich Art.
4 Nr. 4).
24 cc) Die Besitzverschaffungstatbestnde des  184 Abs.
5 StGB aF wurden bei der Neuordnung der  184 ff.
StGB durch das Gesetz zur nderung der Vorschriften ber die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur nderung anderer Vorschriften (SexualDelndG) vom 27. Dezember 2003 (BGBl.
I, 3007, 3009 [Nr. 18]) inhaltlich unverndert in  184b Abs.
2 StGB nF (Fremdbesitzverschaffung) und  184b Abs.
4 StGB nF (Eigenbesitzverschaffung) berfhrt.
25 d) Eine Beschrnkung der Besitzverschaffungstatbestnde auf bildliche Darstellungen und (authentische) Tonaufnahmen entspricht auch dem abgestuften Schutzkonzept des  184b StGB.
Danach werden bestimmte Handlungen (z.B. Herstellen, Verbreiten) bezglich aller kinderpornographischen und diesen gleichstehenden Darstellungen ( 11 Abs.
3 StGB) unter Strafe gestellt ( 184b Abs.
1 StGB), die bloe Besitzverschaffung von solchen Darstellungen aber nur, wenn sie ein "tatschliches" oder "wirklichkeitsnahes" Geschehen wiedergeben ( 184b Abs.
2 und 4 StGB).
Erkennbar liegt dem die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass gerade von letzteren gegenber sonstigen kinderpornographischen Darstellungen eine erhhte Gefahr ausgeht, einen Anreiz dafr zu bilden, Kinder zur Herstellung solcher Darstellungen sexuell zu missbrauchen (s.o. sub aa).
26 Die erhhte Gefhrlichkeit bildlicher oder videografischer Darstellungen sowie authentischer Tonaufnahmen besteht im brigen auch darin, dass dem Betrachter das Missbrauchsgeschehen unmittelbar "vor Augen gefhrt" wird.
Der von ihnen bei Menschen mit entsprechender Neigung ausgelste Reiz, solches Geschehen selbst mit Kindern zu wiederholen, drfte in der Regel schon wegen des unmittelbaren Eindrucks auf den Konsumenten ungleich strker sein als bei Beschreibungen, Trickfilmen oder Erzhlungen, die, selbst wenn sie auf ein wirkliches Geschehen Bezug nehmen, dieses fr den Leser, Betrachter oder Zuhrer stets nur mittelbar wiedergeben knnen.
27 e) Auch das Erfordernis der Normenklarheit spricht dagegen, blo verbale Schilderungen als Wiedergabe eines "tatschlichen" oder "wirklichkeitsnahen" Geschehens zu verstehen.
Es lieen sich kaum generelle Kriterien finden, die eine klare Abgrenzung ermglichten, wann ein Text ein Geschehen zumindest "wirklichkeitsnah" wiedergibt.
Damit hinge es von einem rechtlich kaum fassbaren Gesamteindruck ab, ob eine schriftliche Darstellung, etwa wegen ihrer Detailgenauigkeit, ihres Stils - Berichtsform oder erkennbar fiktive Schilderung - oder wegen ihres Bezuges auf tatschlich existierende Personen als "wirklichkeitsnah" oder - bei Nachweis eines vorausgegangenen tatschlichen Missbrauchs - sogar als "tatschlich" eingestuft werden knnte.
Zudem drohten Wertungswidersprche zwischen nicht von  184b Abs.
2 und 4 StGB erfassten erkennbar fiktiven bildlichen pornographischen Darstellungen und detailgenauen, als "tatschlich" oder zumindest "wirklichkeitsnah" eingestuften Textdarstellungen.
28 3.
Ausgehend von diesen Mastben ist die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.
1 Buchst. b der Urteilsgrnde aufzuheben.
Er ist insoweit freizusprechen, weil die Schilderungen mit kinderpornographischem Inhalt in diesen E-Mails kein "tatschliches" oder "wirklichkeitsnahes" Geschehen im Sinne von  184b Abs.
2 StGB wiedergaben.
II.
29 Der Teilfreispruch im Fall II.
1 Buchst. b der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
Der Senat kann zwar ausschlieen, dass die fr diese Tat verhngte Freiheitsstrafe von einem Jahr die Hhe der brigen Einzelstrafen beeinflusst hat, nicht jedoch, dass das Landgericht ohne diese Einzelstrafe eine mildere als die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten ausgesprochen htte.
30 Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen daher aufrechterhalten werden.
III.
31 Im brigen hat die revisionsgerichtliche Nachprfung des Urteils auf die Revisionsrechtfertigung hin weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch weitere Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
32 1.
Die von der Revision erhobene Aufklrungsrge bleibt aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrten Grnden ohne Erfolg.
33 2.
Die weitergehende Sachrge dringt ebenfalls nicht durch.
34 a) Insbesondere beschwert es den Angeklagten nicht, dass - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat - die tabellarische Zusammenstellung im Fall II.
2 der Urteilsgrnde insgesamt 1.147 Dateien, also mehr als die vom Landgericht ausgeurteilten 1.020 Dateien, mit kinderpornographischem Inhalt enthlt.
35 b) Im Ergebnis ist der Angeklagte in den Fllen II.
3 Buchst. a bis c der Urteilsgrnde auch nicht dadurch beschwert, dass die der Verurteilung wegen Besitzverschaffens jugendpornographischer Schriften gem  184c Abs.
2 StGB zugrunde liegende Videodatei zugleich auch Gegenstand der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften (Fall II.
2 der Urteilsgrnde) war: 36 aa) Eine Verurteilung wegen Besitzverschaffens jugendpornographischer Schriften nach  184c Abs.
2 StGB in den Fllen II.
3 Buchst. a bis c der Urteilsgrnde wrde den Angeklagten auch dann nicht beschweren, wenn die Videodatei nicht als jugend-, sondern als kinderpornographische Datei einzustufen wre, denn die Strafdrohung aus  184b Abs.
2 StGB wre strenger.
37 bb) Auch verdrngt der Straftatbestand der Besitzverschaffung ( 184b Abs.
2 StGB bzw.  184c Abs.
2 StGB) denjenigen des Besitzes ( 184b Abs.
4 Satz 2 StGB bzw.  184c Abs.
4 Satz 2 StGB).
Dies gilt unabhngig davon, ob sich die Tat auf eine jugendpornographische oder eine kinderpornographische Schrift (Datei) bezieht (vgl. auch BGH, Beschlsse vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09, StV 2010, 194, und vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB  184b StGB Konkurrenzen 1).
38 c) Damit ist allerdings die Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes dieser Videodatei (Datei Nr. 959) als Besitz kinderpornographischer Schriften ( 184b Abs.
4 StGB) im Fall II.
2 der Urteilsgrnde neben seiner Verurteilung in den Fllen II.
3 Buchst. a bis c der Urteilsgrnde rechtsfehlerhaft.
Auch dies stellt im Ergebnis aber fr den Angeklagten keine Beschwer dar, die zu einer Urteilsaufhebung im Fall II.
2 der Urteilsgrnde ntigen wrde.
39 aa) Der Schuldspruch in diesem Fall hat Bestand, weil der Angeklagte gleichzeitig eine Vielzahl kinderpornographischer Dateien besessen hat.
Ein gleichzeitiger Besitz mehrerer kinderpornographischer Schriften ist aber - unabhngig von der Anzahl der Schriften - immer nur "ein" Besitz im Sinne von  184b Abs.
4 StGB (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB  184b StGB Konkurrenzen 1).
Zwar hat das Landgericht die Zahl der Dateien, die der Angeklagte zeitgleich im Besitz hatte, im Schuldspruch zum Ausdruck gebracht.
Dies ist jedoch nicht erforderlich (vgl. BGH aaO), sodass der Senat den Schuldspruch insoweit entsprechend abndern kann.
40 bb) Trotz des geringeren Schuldumfangs bei Nichtbercksichtigung dieser einen Videodatei kann auch der Einzelstrafausspruch im Fall II.
2 der Urteilsgrnde Bestand haben.
Denn angesichts der Vielzahl kinderpornographischer Dateien, die der Angeklagte in seinem Besitz hatte, kann der Senat ausschlieen, dass das Landgericht in diesem Fall eine niedrigere Einzelstrafe als die von einem Jahr und sechs Monaten verhngt htte, wenn es bei der Strafzumessung insoweit diese Videodatei auer Betracht gelassen htte.
V.
41 Im Umfang der Aufhebung und des insoweit erfolgten Freispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
42 Im brigen muss die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels dem Nachverfahren nach  460, 462 StPO vorbehalten bleiben.
Obwohl der Angeklagte mit seinem Rechtsmittel lediglich einen Teilerfolg erzielt hat, erscheint es nicht gnzlich ausgeschlossen, dass insbesondere im Hinblick auf die der Gesamtstrafenbildung zugrunde zu legende Einsatzstrafe von nur einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe im Nachverfahren nach  460, 462 StPO eine nicht nur unwesentliche Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe erfolgen knnte.
Damit knnte das Gewicht der Rechtsfolge so gemildert werden, dass es unbillig wre, dem Angeklagten die (verbleibenden) gesamten Rechtsmittelkosten aufzuerlegen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04 mwN, wistra 2005, 187).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 602 Externe Fundstellen: NJW 2013, 2914; NStZ 2013, 642 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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