BGH 1 StR 95/09 - 17. Februar 2010 (BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 237 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 95/09, Beschluss v. 17.02.2010, HRRS 2010 Nr. 237
BGH 1 StR 95/09 - Beschluss vom 17. Februar 2010 (BGH)
Unbegrndete Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Antrge der Verurteilten vom 11. Februar 2010 gegen das Senatsurteil vom 4. Februar 2010 werden kostenpflichtig zurckgewiesen.
Grnde
1 1.
Der Senat entscheidet ber die Gehrsrge gem  356a StPO in der nach dem Geschftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs und nach dem internen Geschftsverteilungsplan des Senats bestimmten Besetzung.
Dass dies grundstzlich dieselben Richter sind, die auch ber die Revisionen der Verurteilten entschieden haben, entspricht der Intention der Gehrsrge.
Die Prfung und die Beseitigung gerichtlicher Gehrsverste obliegt in erster Linie dem mit der Sache befassten iudex a quo (vgl. BVerfG, Beschl. vom 8. Februar 2007 - 2 BvR 2578/06; Senat, Beschl. vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09).
Hieran hlt der Senat auch unter Bercksichtigung des gesamten gegenstndlichen Vorbringens fest.
Er sieht auch im brigen keine Mglichkeit und auch keinen Anlass, seine Mitwirkungsgrundstze - wie von den Verurteilten beantragt - zu ndern.
2 2.
Bedenken bestehen bereits gegen die Zulssigkeit der von den Verurteilten geltend gemachten Gehrsrgen ( 356a StPO).
Es ist zweifelhaft, ob ohne Kenntnis der allein mageblichen schriftlichen Urteilsgrnde, lediglich aufgrund der mndlichen Erffnung der Urteilsgrnde durch den Vorsitzenden, der nur die Bedeutung einer vorlufigen Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten zukommt (vgl. dazu Schoreit in KK 6. Aufl.  260 Rdn. 9 m.w.N.), die vom Gesetz in  356a Satz 1 StPO vorgeschriebene Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Gehrsverletzung nachgewiesen werden kann.
Dem braucht der Senat nicht nachzugehen, da die Anhrungsrgen jedenfalls unbegrndet sind.
3 Der Senat hat in seinem Urteil vom 4. Februar 2010, das auf Grund von zwei Revisionshauptverhandlungen ergangen ist, weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Verurteilten zuvor nicht gehrt worden sind.
Auch wurde zu bercksichtigendes Vorbringen nicht bergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch der Verurteilten auf rechtliches Gehr verletzt.
4  356a StPO erfasst auch Urteile der Revisionsgerichte, "da Hauptverhandlungen vor dem Revisionsgericht auch ohne den Angeklagten und seinen Verteidiger stattfinden knnen und es dann mglich ist, dass sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehr deshalb nicht wahrnehmen knnen, weil ihnen der Zeitpunkt der Hauptverhandlung versehentlich nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde oder weil sie durch andere Grnde am Erscheinen verhindert sind".
5 Demgegenber ist aber "eine Verletzung des rechtlichen Gehrs kaum vorstellbar, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger vor dem Revisionsgericht anwesend sind, weil sie sich dann umfassend uern knnen" (BT-Drucks.
15/3706, S. 17; Senat, Beschl. vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06).
6 In den beiden Revisionshauptverhandlungen dieses Verfahrens wurden die im Hinblick auf die Sachrgen mageblichen Aspekte umfassend errtert.
Der Senat hat - auch im brigen - bei seiner Entscheidungsfindung keine Umstnde bercksichtigt, die nicht in den Revisionsbegrndungen angesprochen wurden oder Gegenstand der Errterung whrend der Revisionshauptverhandlung waren.
Zu all dem Stellung zu nehmen, hatten sowohl die Verurteilten als auch deren Verteidiger in den beiden Revisionshauptverhandlungen umfassend Gelegenheit.
7 3.
Soweit in den Schriftstzen vom 11. Februar 2010 weitere Rechtsverste geltend gemacht werden, sieht der Senat weder Anlass noch Mglichkeit zur Korrektur seines Urteils.
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist nicht veranlasst.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 237 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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