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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 693 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 156/05, Beschluss v. 30.06.2005, HRRS 2005 Nr. 693
BGH 5 StR 156/05 - Beschluss vom 30. Juni 2005 (LG Zwickau)
(Vorbereiten der) Verbreitung pornographischer Schriften; berzeugungsbildung (tatrichterliche Vermutung; Feststellungen).
 184 Abs.
1 Nrn. 6 und 8 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach  184 Abs.
1 Nr. 8 StGB macht sich strafbar, wer pornographische Schriften unter anderem herstellt, um sie im Sinne der Nr. 6 zu verwenden.
Objektive Voraussetzung der Strafbarkeit ist demnach, dass der Tter bei der Herstellung pornographischer Schriften in der Absicht handelt, die Schriften an einen anderen gelangen zu lassen, ohne von diesem hierzu aufgefordert worden zu sein.
Das Merkmal des Gelangenlassens bedeutet, dass die Schrift derart in den Verfgungsbereich eines anderen gelangt, dass dieser Kenntnis von dem Inhalt der Schrift nehmen kann.
Danach ist der Tatbestand regelmig erst erfllt, wenn jemand an dem Material Gewahrsam erlangt hat.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 23. November 2004 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Verbreitung pornographischer Schriften verurteilt worden ist.
Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (Vorbereitens der) Verbreitung pornographischer Schriften nach  184 Abs.
1 Nrn. 6 und 8 StGB zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt und von weiteren Tatvorwrfen freigesprochen.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 Nach den Feststellungen hat der Angeklagte von einem 16 Jahre alten Mdchen pornographische Fotos und Filmaufnahmen hergestellt, um sie "sofort zu vermarkten" und "beliebigen anderen Personen unaufgefordert zum Kauf anzubieten" (UA S. 11).
Der Angeklagte hat das objektive Geschehen eingerumt, jedoch bestritten, in der Absicht gehandelt zu haben, das Material anderen gegen Entgelt anzubieten.
3 Diese Feststellungen vermgen den Schuldspruch nicht zu tragen.
4 Nach  184 Abs.
1 Nr. 8 StGB macht sich strafbar, wer pornographische Schriften unter anderem herstellt, um sie im Sinne der Nr. 6 zu verwenden.
Objektive Voraussetzung der Strafbarkeit ist demnach, da der Tter bei der Herstellung pornographischer Schriften in der Absicht handelt, die Schriften an einen anderen gelangen zu lassen, ohne von diesem hierzu aufgefordert worden zu sein.
Das Merkmal des Gelangenlassens bedeutet, da die Schrift derart in den Verfgungsbereich eines anderen gelangt, da dieser Kenntnis von dem Inhalt der Schrift nehmen kann (vgl. Laufhtte in LK 11. Aufl.  184 Rdn. 37 Lenckner/Perron in Schnke/Schrder, StGB 26. Aufl.  184 Rdn. 36; Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  184 Rdn. 17).
Danach ist der Tatbestand regelmig erst erfllt, wenn jemand an dem Material Gewahrsam erlangt hat.
Mit dem weiteren Merkmal einer fehlenden Aufforderung des Empfngers soll der Einzelne davor geschtzt werden, da er ungewollt mit pornographischen Erzeugnissen konfrontiert wird (vgl. Horn/Wolters in SK-StGB 8. Aufl. [Stand: Oktober 2004]  184 Rdn. 56), insbesondere durch unverlangtes Zusenden.
5 Diesen rechtlichen Ausgangspunkt hat das Landgericht mglicherweise verkannt.
Das Material kann auch in der Weise "vermarktet" oder "zum Kauf angeboten" werden, da es zunchst mndlich oder schriftlich angeboten und erst nach entsprechender Aufforderung bersandt oder sonst zugnglich gemacht wird.
Dann wrde wegen Fehlens des Merkmals "ohne ... aufgefordert worden zu sein" eine Strafbarkeit entfallen.
Jedenfalls verhlt sich die Beweiswrdigung nicht zu einer solchen Sachverhaltsgestaltung und erweist sich damit als lckenhaft.
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt hierzu ausgefhrt: 6 "Da die Kaufofferten nach der Vorstellung des Angeklagten ohne vorherige Aufforderung potentieller Abnehmer - etwa durch unverlangtes Zusenden oder Werben durch Vorzeigen - erfolgen sollten (UA S. 11), ist durch bewiesene Indiztatsachen jedoch nicht belegt.
Da sich ein derartiger Geschehensverlauf auch unter Bercksichtigung der damaligen Erwerbsttigkeit des Angeklagten (UA S. 3) nicht von selbst versteht und eine Gesamtschau der Urteilsgrnde keine weiterfhrenden aussagekrftigen tatschlichen Anhaltspunkte fr das dem Angeklagten zugeschriebene Vorgehen vermittelt, erweisen sich die Feststellungen des Landgerichts zur Verwendungsabsicht i. S. von  184 Abs.
1 Nrn. 6 und 8 StGB letztlich nur als verdachtsbegrndende Vermutung und nicht als Ergebnis einer tatsachengesttzten richterlichen berzeugungsbildung."
7 Die Sache bedarf demnach neuer Aufklrung und Bewertung.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 693 Externe Fundstellen: NJW 2006, 627; NStZ 2005, 688; NStZ-RR 2005, 309; StV 2005, 605 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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