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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 53 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 328/11, Beschluss v. 26.10.2011, HRRS 2012 Nr. 53
BGH 2 StR 328/11 - Beschluss vom 26. Oktober 2011 (LG Darmstadt)
Verfassungsgeme Anwendung der Vorschriften ber die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011 (Kinderpronographie; schwere Sexualstraftaten).
 66 Abs.
1 Nr. 3 StGB; Art.
2 Abs.
2 GG; Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
5 EMRK; Art.
7 EMRK;  184b StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Delikte der Kinderpornographie gem  184b Abs.
1 und 2 StGB sind nicht als ausreichend schwere (Sexual-)Straftaten anzusehen, auf die sich nach der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts der kriminelle Hang im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF beziehen muss.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. Mrz 2011 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verbreitens kinderpornografischer Schriften in 22 Fllen und wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Seine auf die Rge formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung kann nicht bestehen bleiben.
Zwar liegen die formellen Voraussetzungen des vom Landgericht angewendeten  66 Abs.
2 StGB aF vor, dessen nderung durch das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 zu keiner abweichenden Beurteilung zugunsten des Angeklagten fhrt (vgl. Art.
316e Abs.
2 EGStGB).
Hingegen bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Annahme der materiellen Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB insbesondere bei Beachtung der Magaben der durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 ua - Rn.
172, NJW 2011, 1931, 1946) erlassenen Weitergeltungsanordnung, welche die Strafkammer bei Erlass der angefochtenen Entscheidung noch nicht bercksichtigen konnte.
3 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ist die Vorschrift des  66 StGB verfassungswidrig und gilt nur vorlufig bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber weiter.
Whrend der Dauer seiner Weitergeltung muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung um einen verfassungswidrigen Eingriff in das Freiheitsrecht handelt.
Nach der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts darf die Regelung der Sicherungsverwahrung nur nach Magabe einer "strikten Verhltnismigkeitsprfung" angewandt werden.
Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrprognose und die gefhrdeten Rechtsgter.
In der Regel wird der Verhltnismigkeitsgrundsatz bei einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nur gewahrt sein, wenn eine Gefahr schwerer Gewaltoder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder in dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.
Insoweit gilt in der bergangszeit ein gegenber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Verhltnismigkeitsmastab (Senat, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11; BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11; Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11).
4 Jedenfalls nach diesem Mastab hat das Landgericht weder einen Hang zur Begehung erheblicher Straftaten im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB noch eine daran anknpfende zuknftige Gefhrlichkeit des Angeklagten tragfhig begrndet.
Das Landgericht hat nicht nher dargelegt, auf welche konkreten "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern" (UA S. 52, 55) sich der Hang des Angeklagten bezieht und welche solcher Straftaten von ihm mit welcher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.
Damit gengen die Entscheidungsgrnde nicht den Darstellungsanforderungen, die von der Rechtsprechung an die Beurteilung des Hangs und an die Gefhrlichkeitsprognose gestellt werden, um eine revisionsgerichtliche Nachprfbarkeit der vom Tatrichter vorzunehmenden Gesamtwrdigung des Tters und seiner Taten zu ermglichen (BGH, Beschluss vom 27. September 1994 - 4 StR 528/94, NStZ 1995, 178; Beschluss vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10, NStZ-RR 2011, 204; Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11).
5 Soweit die Strafkammer vor dem Hintergrund der Anlasstaten auf die fest verwurzelte pdophile Neigung des Angeklagten und auf eine verharmlosende Haltung zur Kinderpornografie abgestellt hat, deren Konsum ihn eigenen Angaben zufolge von sexuellen bergriffen auf Kinder abgehalten habe, mag dies einen Hang zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach der Art und mit dem Gewicht der Anlasstaten gem  184b Abs.
1 und 2 StGB belegen.
6 Derartige Delikte des Umgangs mit Kinderpornografie, dessen Strafbarkeit nach dem gesetzlichen Regelungszweck des  184b StGB darauf abzielt, der mittelbaren Frderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern entgegenzuwirken (vgl. Fischer, StGB 58. Aufl.,  184b Rn.
2), sind allerdings nicht als ausreichend schwere (Sexual-)Straftaten anzusehen, auf die sich nach der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts der kriminelle Hang im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF beziehen muss.
7 Fr einen Hang des Angeklagten auch zu erheblichen Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern lieen sich zwar die vom Landgericht gewrdigten Vortaten anfhren, zu denen auch Flle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176a Abs.
2 StGB zhlten, die grundstzlich "schwere Sexualstraftaten" im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts darstellen (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11 und vom 11. August 2011 - 3 StR 221/11).
Die letzten dieser Taten lagen jedoch ber zwlf Jahre zurck.
Das darin vom Landgericht erkannte, aber ohne Bedeutung fr die Gefhrlichkeitsprognose erachtete "Abschwchen der Deliktsintensitt" (UA S. 55, 59) htte bereits bei der fr das Vorliegen eines Hangs vorzunehmenden Gesamtwrdigung aller konkreten Umstnde bercksichtigt werden mssen, die fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Angeklagten und seiner Taten magebend sind.
8 Bei einer sorgfltigen Gesamtwrdigung htte es auch der Errterung jener Gesichtspunkte bedurft, welche die sachverstndig beratene Strafkammer insoweit rechtsfehlerfrei zur Begrndung ihrer berzeugung angefhrt hat, dass die bei dem Angeklagten festgestellte Pdophilie keine Einschrnkung seiner Steuerungsfhigkeit bewirkt habe (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11 Rn.
6).
Hierzu hat das Landgericht etwa die Fhigkeit des Angeklagten gezhlt, sich ber einen lngeren Zeitraum weitgehend normgem zu verhalten und sich - in Bezug auf eine frher langjhrig bestehende Alkoholproblematik und Nikotinsucht - auch einem starken inneren Verlangen zu widersetzen (UA S. 46 f.).
berdies hat das Landgericht darauf abgestellt, dass der Angeklagte sexuell nicht vllig auf Kinder fixiert sei, sondern sexuelle Kontakte in der Vergangenheit auch mit Erwachsenen gelebt habe.
Zudem gehe es dem Angeklagten bei seinen Kontakten zu Kindern nicht ausschlielich um sexuelle Kontakte, vielmehr habe die nichtsexuelle Beschftigung mit Kindern einen "Eigenwert" vor dem Hintergrund seiner schweren krperlichen Behinderung und der damit seit seiner Jugend einhergehenden Schwierigkeiten, Kontakte zu gleichaltrigen Personen herzustellen (UA S. 48).
Die Erwhnung dieses Umstands steht allerdings in einem Kontrast zu dem nachfolgend im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose mehrfach als ungnstig angefhrten Gesichtspunkt, dass der Angeklagte gegen die frher von ihm selbst erwogene Rckfallvermeidungsstrategie, den Kontakt zu Kindern berhaupt zu meiden, wiederholt verstoen habe (UA S. 56 f.).
9 Die Urteilsgrnde lassen darber hinaus nicht hinreichend deutlich erkennen, inwieweit und aus welchen Grnden der gerichtliche Sachverstndige, dessen Ausfhrungen auch nur vereinzelt gestreift werden, in seinem mndlich erstatteten Gutachten von seinem vorlufigen schriftlichen Gutachten abgewichen und zu einer genderten Gefhrlichkeitsprognose gelangt ist (UA S. 55).
10 Der Senat vermag nicht vllig auszuschlieen, dass eine neue tatrichterliche Verhandlung noch zur Feststellung von Umstnden fhrt, die bei Beachtung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigen knnten.
ber den Maregelausspruch muss deshalb nochmals entschieden werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 53 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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