BGH 1 StR 355/13 - 11. Februar 2014 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 282 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 355/13, Beschluss v. 11.02.2014, HRRS 2014 Nr. 282
BGH 1 StR 355/13 - Beschluss vom 11. Februar 2014 (LG Augsburg)
Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines Bemhens um hinreichende Akteneinsicht durch die Verteidigung; Akteneinsichtsrecht des Angeklagten; kein Anspruch auf Erstellung weiterer Aktenteile); unzulssige Beschrnkung der Verteidigung durch Ablehnung einer Verfahrensaussetzung zur Gewhrung vollstndiger Akteneinsicht (erforderliche Rgebegrndung); Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr (Tateinheit bei mehreren Vorteilsannahmen); Erstreckung der Revisionsentscheidung auf Nichtrevidenten (Erstreckung bei Verfolgungsverjhrung); Verfall (keine Anwendung des  111i Abs.
2 auf Altflle).
Art.
6 Abs.
1, Abs.
3 lit.
b) EMRK;  147 StPO;  265 Abs.
4 StPO;  338 Nr. 8 StPO;  344 Abs.
2 StPO;  299 Abs.
1 StGB;  52 StGB;  357, Satz 2 StPO;  78 Abs.
1 StGB;  78c StGB;  111i Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Annahme, die Verteidigung sei in einem fr die Entscheidung wesentlichen Punkt beschrnkt worden, reicht es nicht aus, dass diese Beschrnkung nur generell (abstrakt) geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen.
Vielmehr ist der absolute Revisionsgrund des  338 Nr. 8 StPO nur dann gegeben, wenn die Mglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensversto und dem Urteil konkret besteht.
2.
Bei der Rge der Beschrnkung der Verteidigung durch rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens zur Gewhrung vollstndiger Akteneinsicht in zumutbarer Art und Weise ( 265 Abs.
4,  147 Abs.
1 StPO) ist daher ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben htten und welche Konsequenzen fr die Verteidigung daraus folgten (vgl. BGH NStZ 2010, 530).
3.
Das Recht auf Besichtigung von Beweisstcken erfasst diese lediglich in ihrem gegenwrtigen Zustand.
Ein Anspruch auf Erstellung weiterer Aktenteile, etwa durch Auflistung der aufgezeichneten Telekommunikationsvorgnge, besteht nicht (vgl. zur bersetzung von in fremder Sprache gefhrten Telefongesprchen BGH NStZ 2008, 230).
4.
Bei der Gewhrung des Akteneinsichtsrechts und des Rechts auf Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstcke sind die in Art.
6 Abs.
1 und Abs.
3 Buchst. b EMRK enthaltenen Gewhrleistungen zu bercksichtigen.
Dabei muss der Verteidigung eine auch in zeitlicher Hinsicht ausreichende Gelegenheit gegeben werden, in die Akten und die Beweismittel Einblick zu nehmen (vgl. EGMR, Urteil vom 12. Mrz 2003 - 46221/99 "calan ./.
Turkey" Abs.
166-169).
5.
Insoweit treffen den Angeklagten und seine Verteidigung prozessuale Obliegenheiten, sich um die Erlangung der bentigten Informationen innerhalb einer angemessenen Frist zu bemhen (vgl. EGMR, Urteil vom 21. September 1993 - 12350/86 "Kremzow ./.
Austria" Abs.
48 und 50).
Die Annahme einer unzureichenden Gewhrung des Rechts auf Akteneinsicht bzw. auf Besichtigung von Beweisstcken erfordert, dass die Verteidigung durchgehend im Rahmen der Zumutbarkeit von den ihr erffneten Mglichkeiten zur Akteneinsicht bzw. zur Besichtigung von Beweismitteln Gebrauch macht.
6.
Das Recht auf Akteneinsicht gem  147 Abs.
1 StPO steht grundstzlich ausschlielich dem Verteidiger zu.
Da sachgerechte Verteidigung voraussetzt, dass der Angeklagte wei, worauf sich der gegen ihn gerichtete Vorwurf sttzt, ist der Verteidiger in der Regel berechtigt und unter Umstnden sogar verpflichtet, dem Angeklagten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er aus den Akten erfahren hat (vgl. BGHSt 29, 99, 102 f.).
Lediglich der unverteidigte Angeklagte hat gem  147 Abs.
7 StPO Anspruch auf Erteilung von Ausknften und Abschriften aus den Akten, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck nicht gefhrdet wird und nicht berwiegende schutzwrdige Interessen Dritter entgegenstehen.
7.
Der Senat kann offen lassen, ob in Fllen, in denen die bloe Besichtigung zu Informationszwecken nicht ausreichend ist, im Einzelfall zur Gewhrleistung einer angemessenen Verteidigung und eines fairen Verfahrens ein Anspruch auf Anfertigung und berlassung einer Kopie besteht.
8.
In diesem Zusammenhang braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Verteidigung auf die Anschaffung einer speziellen Auswertungssoftware zur Lesbarmachung entsprechender Dateien auf eigene Kosten verwiesen werden kann.
Daran knnten Zweifel zumindest dann bestehen, wenn das fragliche Datenmaterial bei dem Zugriff der Ermittlungsbehrden darauf in einer mit Standardprogrammen lesbaren Form vorlagen und die Lesbarkeit allein mit einer speziellen Software erst durch Verschlsselungsmanahmen der Polizei hervorgerufen worden ist.
9.
Mehrere Vorteilsannahmen stehen untereinander grundstzlich im Verhltnis der Tatmehrheit.
Von einer tatbestandlichen Handlungseinheit hinsichtlich aller aus einer Unrechtsvereinbarung erlangten Vorteile ist nur auszugehen, wenn die Annahme auf eine Unrechtsvereinbarung zurckgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein (vgl. BGHSt 41, 292, 302).
10.
Eine Erstreckung gem  357 Satz 1 StPO hat auch in Fllen fehlender Verfahrensvoraussetzungen und bestehender Verfahrenshindernisse zu erfolgen, soweit diese auch fr den Nichtrevidenten Bedeutung haben (vgl. BGH wistra 2011, 308, 309).
Der Eintritt der Verfolgungsverjhrung ist regelmig vom konkreten Verfahrensgang hinsichtlich des jeweiligen Angeklagten abhngig, wobei sich in Bezug auf dieselbe Tat auch bei Mitttern unterschiedliche Verjhrungszeitpunkte - z.B. aufgrund unterschiedlicher Unterbrechungshandlungen i.S.v.  78c StGB - ergeben knnen.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Dezember 2012 wird 1. das Verfahren unter Erstreckung auf die Angeklagten H. und N. eingestellt, soweit in den Fllen B.I.6.a) Nr. 1 bis 3 der Urteilsgrnde die Angeklagten R. und H. wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr bzw. der Angeklagte N. wegen Bestechung im geschftlichen Verkehr verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; 2. das genannte Urteil unter Erstreckung auf die Angeklagten H. und N. gendert, a) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte R. der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 60 Fllen, der Angeklagte H. der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 180 Fllen und der Angeklagte N. der Bestechung im geschftlichen Verkehr in 180 Fllen schuldig sind, und b) im Rechtsfolgenausspruch dahin, dass hinsichtlich der Verfallsentscheidung festgestellt wird, dass hinsichtlich des Angeklagten R. wegen eines Geldbetrages in Hhe von 899.050 Euro sowie hinsichtlich des Ange klagten H. wegen eines Betrages in Hhe von 2.804.006,96 Euro, den die Angeklagten jeweils aus der Tat erlangt haben, von der Anordnung von Wertersatzverfall nur deshalb abgesehen wird, weil Ansprche von Verletzten entgegenstehen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
II.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 63 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Zugleich hat es den Angeklagten H. wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 183 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten sowie den Angeklagten N. wegen Bestechung im geschftlichen Verkehr in 183 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und sie im brigen freigesprochen.
Zudem hat es u.a. festgestellt, dass hinsichtlich des Angeklagten R. wegen eines Geldbetrages von 1.041.050 Euro sowie hinsichtlich des Angeklagten H. wegen eines Geldbetrages von 2.946.006,96 Euro nur deshalb nicht auf Wertersatzverfall erkannt wird, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte R. mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat u.a. folgende, den Angeklagten R. betreffende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte R. war hochrangiger Manager des M. Konzerns.
Als Geschftsfhrer Vertrieb und Personal der M. Management GmbH war er Mitglied des Entscheidungsgremiums fr die zuknftige Ausgestaltung des bundesweiten Vertriebs von DSL-Vertrgen in den M. Im zweiten Quartal 2005 wurde die Entscheidung fr den externen Vertrieb der DSL-Vertrge durch eine zentral fr alle M. bundesweit zustndige Marketingagentur getroffen.
Der Auftrag fr den Vertrieb der DSL--Vertrge wurde an eine vom Angeklagten N. gefhrte Agentur vergeben.
Der Auftragsvergabe waren Gesprche des Angeklagten N. mit dem Angeklagten H., der als Mitglied des M. Management Teams in die Entscheidungen des Projekts "DSL-Vertrge" in beratender Funktion eingebunden war, vorausgegangen, in denen der Angeklagte N. fr den Fall der Auftragserteilung Schmiergeldzahlungen in Hhe von je 5 Euro pro "Manntag" an die Angeklagten R. und H. in Aussicht stellte.
Der Angeklagte H. gab dieses Angebot an den Angeklagten R. weiter, der sich ebenfalls mit dem Vorschlag einverstanden erklrte.
In Umsetzung der Vereinbarung zahlte der Angeklagte N. im Zeitraum November 2005 bis Mrz 2010 in 52 Fllen insgesamt 1.162.100 Euro in bar an den Angeklagten H., der davon absprachegem jeweils wenige Tage nach der Geldbergabe die Hlfte der Schmiergelder an den Angeklagten R. weitergab.
5 Als Anfang des Jahres 2010 die Insolvenz der vom Angeklagten N. gefhrten Marketingagentur drohte, brachte er gegenber dem Angeklagten H. die bernahme des Vertriebs der DSL-Vertrge durch die Agentur der frheren Mitangeklagten G. und L. unter Aufrechterhaltung der Schmiergeldabrede ins Spiel.
Der Angeklagte H. besprach diesen Vorschlag mit dem Angeklagten R. Beide kamen berein, den Auftragsbergang unternehmensintern zu untersttzen, wenn die Schmiergelder auch weiterhin gezahlt wrden.
Dies sagte der Angeklagte N. auch im Namen von G. und L. zu.
Im April 2010 wurde der Auftrag - ohne dass der Auftrag ausgeschrieben oder Konkurrenzangebote eingeholt worden wren - an die Agentur von G. und L. vergeben, an der auch der Angeklagte N. ber einen Strohmann beteiligt war.
Hinsichtlich der Schmiergeldzahlungen einigten sich die Angeklagten auf ein modifiziertes Abrechnungsmodell, das vorsah, dass beginnend am 1. Juli 2010 quartalsweise zunchst 80.000 Euro an Schmiergeld ausgezahlt werden und mit Ablauf des Quartals eine Abrechnung auf Basis der tatschlich geleisteten "Manntage" erfolgen sollte.
Im Zeitraum September 2010 bis Oktober 2011 wurden in 11 Fllen insgesamt 935.000 Euro in bar an den Angeklagten H. bergeben, von denen dieser 460.000 Euro teils bis zu mehreren Wochen nach der Geldbergabe an den Angeklagten R. weiterleitete.
6 2.
Das Landgericht hat das Geschehen bezglich des Angeklagten R. als Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr gem  299 Abs.
1 StGB gewertet und dabei jede Geldbergabe als rechtlich selbstndige Tat angesehen.
Im Rahmen der Strafzumessung hat es den Strafrahmen des  300 Satz 1 StGB zugrunde gelegt.
Der Angeklagte R. habe gewerbsmig ( 300 Satz 2 Nr. 2 Alt.
1 StGB) sowie als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat ( 300 Satz 2 Nr. 2 Alt.
2 StGB), gehandelt.
Zudem bezgen sich die Taten in Fllen, in denen dem Angeklagten R. Schmiergeldzahlungen von mehr als 50.000 Euro zugeflossen seien, auf einen Vorteil groen Ausmaes ( 300 Satz 2 Nr. 1 StGB).
II.
7 Die von der Revision geltend gemachten Rgen der Verletzung von Verfahrensrecht greifen nicht durch.
8 1.
Die vom Angeklagten R. erhobene Verfahrensrge, mit der er eine unzulssige Beschrnkung der Verteidigung gem  338 Nr. 8 StPO sowie eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gem Art.
20 Abs.
3 GG, Art.
6 Abs.
3 Buchst. a und b MRK durch rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens zur Gewhrung vollstndiger Akteneinsicht in zumutbarer Weise geltend macht, hat keinen Erfolg.
9 a) Der Verfahrensrge liegt im Wesentlichen folgendes Geschehen zugrunde: 10 aa) Im Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten R. und die brigen Angeklagten wurden umfangreiche Telekommunikationsberwachungsmanahmen durchgefhrt, im Rahmen derer ca. 45.000 Telefongesprche aufgezeichnet sowie ca. 34.000 weitere Datenstze (z.B. SMS/MMS, Systemdateien, Reportdateien) gespeichert wurden.
11 Antrge der Verteidigung auf Einsichtnahme in die Telekommunikationsberwachung unter berlassung der Tondateien auf einem Datentrger wurden von der Staatsanwaltschaft sowie durch das Landgericht unter Verweis auf Persnlichkeitsschutzinteressen Dritter abgelehnt und die Verteidigung auf die Mglichkeit verwiesen, die Aufzeichnungen der Telefongesprche in den Rumlichkeiten der Kriminalpolizei abzuhren.
Im Dezember 2011 wurden dem Verteidiger Rechtsanwalt Dr. J. zunchst die Mitschnitte von 27 Telefongesprchen, im April 2012 von weiteren ca. 2.200 Gesprchen zur Verfgung gestellt.
Auf Beschwerde des Angeklagten ordnete das Landgericht am 3. Mai 2012 - mithin einen Monat vor Beginn der Hauptverhandlung - das Aufspielen smtlicher Tondateien auf ein Notebook und das Ermglichen des Abhrens der Telefongesprche auch gemeinsam mit dem Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt an.
Im brigen blieb die Beschwerde ohne Erfolg.
12 Ab dem 9. Mai 2012 wurden die Tondateien auf dem Notebook in der Form zur Verfgung gestellt, dass die Gesprche aus einer Liste ausgewhlt werden konnten, aus der sich Datum und Uhrzeit des Gesprchsbeginns, die Identnummer sowie der Dateiname ergaben.
In der Liste waren auch aufgelaufene SMS enthalten, die jedoch aufgrund technischer Einschrnkungen teilweise nicht in ihrem vollen Wortlaut abgedruckt waren.
Antrge der Verteidigung auf berlassung einer Auflistung smtlicher Telefongesprche, in der auch die Gesprchsteilnehmer und deren Rufnummern sowie die Dauer des Gesprchs enthalten waren, blieben - auch im Beschwerdeverfahren - ohne Erfolg.
Hinsichtlich der SMS wurde die Verteidigung auf eine Bereitstellung des vollen Wortlauts auf Einzelanforderung verwiesen.
13 Bis zum Beginn der Hauptverhandlung am 6. Juni 2012 wurden durch den Verteidiger Rechtsanwalt Dr. J. an sieben Terminen - davon zwei Termine nach Aufspielen der Audiodateien auf ein Notebook - Gesprche angehrt.
Whrend der laufenden Hauptverhandlung kamen weitere 16 Termine zustande, bei denen Rechtsanwalt Dr. J. sich teilweise durch einen Kollegen untersttzen lie.
Nach dem 31. Oktober 2012 wurden seitens der Verteidigung keine weiteren Termine zum Anhren von Telefongesprchen nachgefragt.
14 bb) Im Ermittlungsverfahren wurden zudem ca. 14 Mio. elektronische Dateien (z.B. Emails, Dokumente) sichergestellt.
Diese wurden der Verteidigung am 22. Mai 2012 in durch das Landeskriminalamt aufbereiteter Form zur Verfgung gestellt, weshalb zur Auswertung der Daten eine spezielle Software mit Anschaffungskosten von ca. 4.000 Euro erforderlich war.
Der Antrag der Verteidigung auf Zurverfgungstellung der Softwarelizenz bzw. auf Erklrung der Kostenbernahme wurde durch das Landgericht im Laufe der Hauptverhandlung mit Beschluss vom 16. Juli 2012 abgelehnt.
Die Dateien wurden schlielich am 4. September 2012 - mithin knapp drei Monate nach Beginn der Hauptverhandlung - in ihrer ursprnglichen Form berlassen.
15 cc) Im Mrz 2012 beantragte die Verteidigung, dem Angeklagten R. in der Justizvollzugsanstalt Einsicht in die elektronisch gefhrten Verfahrensakten zu gewhren.
Der Vorsitzende der Strafkammer gestattete dies und bertrug die organisatorische Abwicklung der Justizvollzugsanstalt.
Aufgrund technischer Schwierigkeiten wurde dem Angeklagten R. erstmals am 29. Mai 2012 - mithin eine Woche vor Beginn der Hauptverhandlung am 6. Juni 2012 - Akteneinsicht gewhrt, wobei ein Computer nur von montags bis freitags in der Zeit von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr sowie von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr zur Verfgung stand und dieser auch von Mitgefangenen genutzt wurde.
16 dd) Den am zweiten Hauptverhandlungstag am 26. Juni 2012 gestellten und whrend des Fortgangs der Hauptverhandlung stetig erneuerten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens, um die Auswertung der aufgezeichneten Telefongesprche und der sichergestellten Dateien in zumutbarer Weise zu ermglichen und dem Angeklagten R. vollstndige Einsicht in die elektronischen Akten zu gewhren, lehnte die Kammer am 14. November 2012 mit der Begrndung ab, eine unzulssige Beschrnkung des Akteneinsichtsrechts liege nicht vor.
Der Verteidigung sei zeitnah die Mglichkeit gegeben worden, die Telefongesprche bei der Polizei, ab Mai 2012 auch gemeinsam mit dem Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt anzuhren.
Der Email-Verkehr sei der Verteidigung in aufbereiteter und zustzlich in seiner ursprnglichen Form zur Verfgung gestellt worden, da der Angeklagte nicht bereit gewesen sei, die Auswertungssoftware anzuschaffen.
Verzgerungen lgen in der Sphre der Verteidigung, insbesondere habe der Verteidiger sich bei der Besichtigung nicht der Untersttzung durch Hilfspersonen bedient; die beiden weiteren Verteidiger htten von ihrem Akteneinsichtsrecht gar keinen Gebrauch gemacht.
17 b) Es bestehen bereits Zweifel, ob die Verfahrensrge den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengt.
18 Fr die Annahme, die Verteidigung sei in einem fr die Entscheidung wesentlichen Punkt beschrnkt worden, reicht es nicht aus, dass diese Beschrnkung nur generell (abstrakt) geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen.
Vielmehr ist der absolute Revisionsgrund des  338 Nr. 8 StPO nur dann gegeben, wenn die Mglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensversto und dem Urteil konkret besteht (vgl. Nachweise bei Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  338 Rn.
59 und Gericke in KK-StPO, 7. Aufl.,  338 Rn.
101).
Bei der Rge der Beschrnkung der Verteidigung durch rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens zur Gewhrung vollstndiger Akteneinsicht in zumutbarer Art und Weise ( 265 Abs.
4,  147 Abs.
1 StPO) ist daher ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben htten und welche Konsequenzen fr die Verteidigung daraus folgten (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Februar 2010 - 4 StR 599/09, NStZ 2010, 530, 531 und vom 2. Februar 1999 - 1 StR 636/98, StV 2000, 248, 249 jeweils mwN).
19 Zwar trgt die Revision "exemplarisch" drei Telefongesprche vor, die nach ihrer Auffassung die vom Landgericht angenommene Tatbeteiligung des Angeklagten R. widerlegen sollen.
Jedoch war die Inaugenscheinnahme der Mitschnitte dieser Telefongesprche bereits Gegenstand eines bedingten Beweisantrags des Angeklagten R. vom 13. Dezember 2012, den das Landgericht in den Urteilsgrnden rechtsfehlerfrei gem  244 Abs.
5 Satz 1 StPO abgelehnt hat.
Konkrete weitere Erkenntnisse, die sich aus der Einsichtnahme in die aufgezeichneten Telefongesprche oder die sonstigen sichergestellten Dateien ergeben htten, trgt die Revision dagegen nicht vor.
20 Der Senat verkennt im Zusammenhang der Anforderungen an den Tatsachenvortrag ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) bei der hier erhobenen Verfahrensrge nicht, dass bei sehr umfangreichen Akten einschlielich umfnglichen Beweismaterials die Angabe konkreter Tatsachen sowie der sich daraus fr den Revisionsvortrag ergebenden Konsequenzen fr einen Revisionsfhrer mit erheblichem Aufwand verbunden sein kann.
Welche aus  344 Abs.
2 Satz 2 StPO resultierenden Erfordernisse an die Zulssigkeit einer entsprechenden Rge in derartigen Konstellationen zu stellen sind, bedarf jedoch vorliegend keiner Entscheidung.
21 c) Die Verfahrensrge ist nmlich jedenfalls nicht begrndet.
Es fehlt an einer fr die Annahme einer unzulssigen Beschrnkung der Verteidigung erforderlichen Verletzung einer Verfahrensvorschrift (BGH, Beschluss vom 14. November 1997 - 3 StR 529/97, BGHR StPO  338 Nr. 8 Beschrnkung 5).
Eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstcke gem  147 Abs.
1 StPO liegt im Ergebnis nicht vor.
22 aa) Die Beanstandungen der Revision, es sei im Hinblick auf die groe Datenmenge angesichts der eingeschrnkten Dienst- und ffnungszeiten nicht ausreichend gewesen, das Abhren nur in Rumlichkeiten der Kriminalinspektion oder der Justizvollzugsanstalt zu gestatten, greifen nicht durch.
23 (1) Die aufgezeichneten Daten der Telekommunikationsberwachung unterliegen insgesamt dem Recht auf Akteneinsicht und Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstcke gem  147 Abs.
1 StPO, das - konkretisiert durch die Identitt von Tat und Tter - jedenfalls das gesamte vom ersten Zugriff der Polizei ( 163 StPO) an gesammelte Beweismaterial einschlielich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen umfasst, das gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist (BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, StV 2010, 228; vgl. auch Esser in Lwe/Rosenberg, StPO, Band 11, 26. Aufl., EMRK Art.
6 Rn.
636 mwN).
24 Bei den Tonaufzeichnungen handelt es sich um Augenscheinobjekte, die als Beweisstcke nach  147 Abs.
4 Satz 1 i.V.m.  147 Abs.
1 StPO grundstzlich nur am Ort ihrer amtlichen Verwahrung besichtigt bzw. bei Tonaufzeichnungen angehrt werden knnen.
Der Senat kann offen lassen, ob in Fllen, in denen die bloe Besichtigung zu Informationszwecken nicht ausreichend ist, im Einzelfall zur Gewhrleistung einer angemessenen Verteidigung und eines fairen Verfahrens ein Anspruch auf Anfertigung und berlassung einer Kopie besteht (Meyer-Goner aaO,  147 Rn.
19; Laufhtte/Willnow in KK-StPO, 7. Aufl.,  147 Rn.
10; Lderssen/Jahn in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  147 Rn.
112, 117; Wessing in BeckOK-StPO, Stand 30. September 2013,  147 Rn.
19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 Ws 146/12, NJW 2012, 2742; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. September 2001 - 3 Ws 853/01, StV 2001, 611; fr einen generellen Anspruch auf berlassung einer Kopie: Beulke/Witzigmann, StV 2013, 75, Meyer-Mews, NJW 2012, 2743).
25 (2) Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor; das Recht auf Akteneinsicht und Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstcke wurde in ausreichendem Umfang gewhrt.
26 (a) Fr die Verteidigung bestand zumindest seit dem 9. Mai 2012 die Mglichkeit, smtliche im Ermittlungsverfahren aufgezeichneten Telefongesprche in den Rumlichkeiten der Kriminalinspektion anzuhren.
Daneben war ab diesem Zeitpunkt auch sichergestellt, dass die Mitschnitte der Telefongesprche gemeinsam mit dem Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt angehrt werden konnten (vgl. OLG Kln, Beschluss vom 30. September 1994 - 2 Ws 400/94, StV 1995, 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. September 2001 - 3 Ws 853/01, StV 2001, 611, Laufhtte/Willnow in KK-StPO, aaO,  147 Rn.
10).
27 (b) Entgegen der Auffassung der Revision ist dabei nicht zu beanstanden, dass der Verteidigung keine Auflistung der aufgezeichneten Gesprche mit zustzlichem Ausweis der Gesprchsteilnehmer und ihrer Rufnummern sowie der Gesprchsdauer zur Verfgung gestellt wurden.
Das Recht auf Besichtigung von Beweisstcken erfasst diese lediglich in ihrem gegenwrtigen Zustand.
Ein Anspruch auf Erstellung weiterer Aktenteile besteht nicht (vgl. zur bersetzung von in fremder Sprache gefhrten Telefongesprchen BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 StR 404/07, NStZ 2008, 230; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 1 Ws 322/95, NStZ 1995, 611).
28 (c) Bei der Gewhrung des Akteneinsichtsrechts und des Rechts auf Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstcke sind die in Art.
6 Abs.
1 und Abs.
3 Buchst. b EMRK enthaltenen Gewhrleistungen zu bercksichtigen.
Dabei muss der Verteidigung eine auch in zeitlicher Hinsicht ausreichende Gelegenheit gegeben werden, in die Akten und die Beweismittel Einblick zu nehmen (vgl. EGMR, Urteil vom 12. Mrz 2003 - 46221/99 "calan ./.
Turkey" Abs.
166-169; besttigend EGMR (Groe Kammer), Urteil vom 12. Mai 2005 - 46221/09 "calan ./.
Turkey" Abs.
146-148; siehe auch Esser aaO, Rn.
647 mwN).
29 Es lsst sich hier aber nicht erkennen, dass die Verteidigung in der Zeit vom 9. Mai 2012 bis zur Urteilsverkndung am 21. Dezember 2012 nicht in zumutbarer Weise in der Lage gewesen wre, die Gesprchsaufzeichnungen abzuhren.
Denn die Verteidigung hat aufgrund von ihr zu vertretener Umstnde die gewhrten Mglichkeiten zur Besichtigung der Beweismittel nicht ausgeschpft.
Insoweit treffen den Angeklagten und seine Verteidigung prozessuale Obliegenheiten, sich um die Erlangung der bentigten Informationen innerhalb einer angemessenen Frist zu bemhen (vgl. EGMR, Urteil vom 21. September 1993 - 12350/86 "Kremzow ./.
Austria" Abs.
48 und 50; SK-StPO/Paeffgen, 4. Aufl., Band X, EMRK Art.
6 Rn.
130 mwN).
Zwar muss sich der Verteidiger Rechtsanwalt Dr. J. nicht darauf verweisen lassen, dass er sich bei der Sichtung der Beweismittel der Untersttzung weiterer Hilfspersonen htte bedienen knnen (zur Zulssigkeit der bertragung des Akteneinsichtsrechts auf juristische Mitarbeiter und Sachverstndige vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. September 1995 - 2 Ws 174/95; Esser, aaO, Rn.
647).
Ebenso wenig kann ihm zum Vorwurf gemacht werden, dass die beiden anderen Verteidiger des Angeklagten nicht von ihrem Recht auf Besichtigung der Beweisstcke Gebrauch gemacht haben.
Denn das Recht auf Akteneinsicht bzw. Besichtigung der Beweismittel besteht in vollem Umfang fr jeden der Verteidiger in eigener Person (Laufhtte/Willnow in KK-StPO, aaO,  147 Rn.
3).
30 Jedoch erfordert die Annahme einer unzureichenden Gewhrung des Rechts auf Akteneinsicht bzw. auf Besichtigung von Beweisstcken, dass die Verteidigung durchgehend im Rahmen der Zumutbarkeit von den ihr erffneten Mglichkeiten zur Akteneinsicht bzw. zur Besichtigung von Beweismitteln Gebrauch macht.
Seitens der Verteidigung wurden nach dem 31. Oktober 2012 keine Termine mehr fr das Abhren weiterer Gesprche durchgefhrt.
31 bb) Mit der Beanstandung, die Bereitstellung der sonstigen sichergestellten elektronischen Dateien in "verschlsselter" Form sei nicht ausreichend gewesen, eine Auswertung der erst drei Monate nach Beginn der Hauptverhandlung in ihrer ursprnglichen Form zur Verfgung gestellten Dateien sei zeitlich nicht mglich gewesen, dringt die Revision im Ergebnis ebenfalls nicht durch.
32 In diesem Zusammenhang braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Verteidigung auf die Anschaffung einer speziellen Auswertungssoftware zur Lesbarmachung entsprechender Dateien auf eigene Kosten verwiesen werden kann.
Daran knnten Zweifel zumindest dann bestehen, wenn - wie hier - das fragliche Datenmaterial bei dem Zugriff der Ermittlungsbehrden darauf in einer mit Standardprogrammen lesbaren Form vorlagen und die Lesbarkeit allein mit einer speziellen Software erst durch Verschlsselungsmanahmen der Polizei hervorgerufen worden ist.
Auch wenn diese Vorgehensweise, die mit einer Verzgerung des Zugriffs auf die Beweismaterialien einhergehen kann, hier zu einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts gefhrt haben sollte, beruhte das angefochtene Urteil auf einer solchen Rechtsverletzung nicht.
33 Denn die Dateien standen in ihrer ursprnglichen Form der Verteidigung seit dem 4. September 2012 und damit fr einen Zeitraum von mehr als drei Monaten vor der Verkndung des Urteils zur Verfgung.
Dass die Verteidigung in dieser Zeit nicht in ausreichendem Umfang in der Lage gewesen sein sollte, die Dateien einzusehen, ist nicht ersichtlich.
34 cc) Auch der von der Revision gergte Umstand, dass dem Angeklagten die elektronische Ermittlungsakte erst eine Woche vor Beginn der Hauptverhandlung zugnglich gemacht wurde und ihm diese aufgrund der eingeschrnkten Nutzungszeiten des Computers nicht jederzeit zur Verfgung stand, fhrt nicht zu einem Versto gegen  147 StPO.
35 Das Recht auf Akteneinsicht gem  147 Abs.
1 StPO steht grundstzlich ausschlielich dem Verteidiger zu.
Da sachgerechte Verteidigung voraussetzt, dass der Angeklagte wei, worauf sich der gegen ihn gerichtete Vorwurf sttzt, ist der Verteidiger in der Regel berechtigt und unter Umstnden sogar verpflichtet, dem Angeklagten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er aus den Akten erfahren hat (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 102 f.; Laufhtte/Willnow in KK-StPO, aaO,  147 Rn.
14).
Lediglich der unverteidigte Angeklagte hat gem  147 Abs.
7 StPO Anspruch auf Erteilung von Ausknften und Abschriften aus den Akten, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck nicht gefhrdet wird und nicht berwiegende schutzwrdige Interessen Dritter entgegenstehen.
36 2.
Soweit die Revision geltend macht, die Urteilsfeststellungen stnden im Widerspruch zu den mit Beweisantrag Anlage 46 zum Hauptverhandlungsprotokoll unter Beweis gestellten und im Ablehnungsbeschluss als bereits erwiesen angesehenen Tatsachen, verhilft dies der Verfahrensrge nicht zum Erfolg.
37 Das Landgericht hat die Beweisbehauptung der Verteidigung, der Zeuge K., Geschftsfhrer der M. Management GmbH fr den Bereich Einkauf, habe im Rahmen des Entscheidungsprozesses zur Vergabe des DSL-Projekts dem Entscheidungsgremium vorgetragen, dass nur die Agentur des Angeklagten N. bereit und in der Lage sei, das DSL--Projekt in der geplanten Form umzusetzen und den Auftrag zu bernehmen, den Feststellungen in unvernderter Form zugrunde gelegt.
Aus dieser als bereits erwiesen angesehenen Tatsache hat das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise jedoch nicht die vom Angeklagten R. gewnschten Schlsse - nmlich das Fehlen der fr  299 StGB erforderlichen Wettbewerbslage bzw. des auf das Bestehen einer Wettbewerbslage gerichteten Vorsatzes des Angeklagten R. - gezogen.
38 3.
Die brigen Verfahrensrgen haben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. August 2013 zutreffend dargelegten Grnden keinen Erfolg.
III.
39 1.
Auf die Revision des Angeklagten R. ist das Verfahren in den Fllen B.I.6.a) Nr. 1 bis 3 der Urteilsgrnde - gem  357 Satz 1 StPO auch hinsichtlich der nicht revidierenden Angeklagten N. und H. - wegen des Verfahrenshindernisses der Strafverfolgungsverjhrung gem  206a Abs.
1 i.V.m.  354 Abs.
1 StPO einzustellen.
In den verbleibenden Fllen ist die Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
40 a) Das Landgericht hat hinsichtlich des Angeklagten R. zu Recht 63 Taten der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr angenommen.
Mehrere Vorteilsannahmen stehen untereinander grundstzlich im Verhltnis der Tatmehrheit.
Von einer tatbestandlichen Handlungseinheit hinsichtlich aller aus einer Unrechtsvereinbarung erlangten Vorteile ist nur auszugehen, wenn die Annahme auf eine Unrechtsvereinbarung zurckgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 302; 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00, BGHSt 47, 22, 30, und vom 20. August 2003 - 2 StR 160/03, wistra 2004, 29).
41 Eine solch genaue Festlegung des Vorteils bei der Unrechtsvereinbarung hat das Landgericht nicht festgestellt.
Bei Zustandekommen der Unrechtsvereinbarung mit dem Angeklagten N. war lediglich vereinbart, dass als Gegenleistung fr die Auftragserteilung und dessen Aufrechterhaltung Schmiergelder in Hhe von je 5 Euro pro "Manntag" zu zahlen sind (UA S. 34).
Gleiches gilt hinsichtlich der Unrechtsvereinbarung mit den Angeklagten G. und L., die zunchst quartalsweise 80.000 Euro zahlen sollten, bevor nach Ablauf des Quartals eine Abrechnung auf Basis der geleisteten "Manntage" erfolgte (UA S. 59).
Das genaue Volumen der Schmiergeldzahlungen war damit im Zeitpunkt der jeweiligen Unrechtsvereinbarung noch nicht abzusehen.
Die getroffenen Vereinbarungen reichen nicht aus, die spteren Zahlungsannahmen zu einer Tat zu verbinden.
42 b) Hinsichtlich der Flle B.I.6.a) Nr. 1 bis 3 der Urteilsgrnde ist jedoch Verfolgungsverjhrung eingetreten.
43 Die Einzeltaten waren bereits mit der bergabe des Schmiergeldes an den Angeklagten H. i.S.v.  78a StGB beendet.
Nach der Unrechtsvereinbarung vereinnahmte der Angeklagte H. das Schmiergeld sowohl im eigenen Namen als auch im Namen des Angeklagten R., weshalb die Angeklagten N., G. und L. ihre Zahlungsverpflichtung bereits mit der bergabe an H. als einen der Mittter erfllten.
Die erst zu einem spteren Zeitpunkt erfolgte Auskehr seines Anteils an den Angeklagten R. muss daher auer Acht bleiben (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Mrz 2001 - 5 StR 454/00, NJW 2001, 2102, 2105).
44 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist in den Fllen B.I.6.a) Nr. 1 bis 3 der Urteilsgrnde zugunsten des Angeklagten R. davon auszugehen, dass die bergabe an den Angeklagten H. vor dem 22. Februar 2006 erfolgte (zur Anwendung des Zweifelssatzes auf die Verjhrung begrndende Tatsachen vgl. BGH, Urteil vom 15. Mrz 2001 - 5 StR 454/00, NJW 2001, 2102, 2105).
Die erste die Verjhrung unterbrechende Handlung erfolgte durch den Erlass von Durchsuchungsbeschlssen am 22. Februar 2011, so dass insoweit die fnfjhrige Verjhrungsfrist des  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB bereits vor der Unterbrechungshandlung abgelaufen war.
45 2.
Dementsprechend war der Schuldspruch dahingehend zu ndern, dass der Angeklagte R. der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in lediglich 60 Fllen schuldig ist.
46 3.
Die Teileinstellung des Verfahrens fhrt hinsichtlich des Angeklagten R. zum Wegfall der verhngten Einzelstrafen im Fall B.I.6.a) Nr. 1 der Urteilsgrnde von einem Jahr und zehn Monaten und in den Fllen B.I.6.a) Nr. 2 und 3 der Urteilsgrnde von jeweils einem Jahr und zwei Monaten.
Der Gesamtstrafenausspruch bleibt hiervon unberhrt, da der Senat angesichts der verbleibenden Einzelstrafen ausschlieen kann, dass das Landgericht ohne die entfallenden Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
47 4.
Die Einstellung des Verfahrens wegen Eintritts der Verfolgungsverjhrung in den Fllen B.I.6.a) Nr. 1 bis 3 der Urteilsgrnde war gem  357 Satz 1 StPO auf die nichtrevidierenden Angeklagten H. und N. zu erstrecken.
48 a) Eine Erstreckung gem  357 Satz 1 StPO hat auch in Fllen fehlender Verfahrensvoraussetzungen und bestehender Verfahrenshindernisse zu erfolgen, soweit diese auch fr den Nichtrevidenten Bedeutung haben (vgl. Gericke in KK-StPO, aaO,  357 Rn.
7, Meyer-Goner, aaO,  357 Rn.
10, BGH, Beschlsse vom 31. Mrz 2011 - 4 StR 657/10, wistra 2011, 308, 309; und vom 29. Juli 1998 - 2 StR 197/98).
Der Eintritt der Verfolgungsverjhrung ist regelmig vom konkreten Verfahrensgang hinsichtlich des jeweiligen Angeklagten abhngig, wobei sich in Bezug auf dieselbe Tat auch bei Mitttern unterschiedliche Verjhrungszeitpunkte - z.B. aufgrund unterschiedlicher Unterbrechungshandlungen i.S.v.  78c StGB - ergeben knnen.
Vorliegend erfolgte jedoch die erste verjhrungsunterbrechende Manahme auch hinsichtlich der Angeklagten H. und N. erst durch den Erlass der Durchsuchungsbeschlsse am 22. Februar 2011, so dass sich die Gesetzesverletzung auch bei ihnen auswirkt.
49 b) Entsprechend war der Schuldspruch dahingehend zu ndern, dass der Angeklagte H. der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr und der Angeklagte N. der Bestechung im geschftlichen Verkehr in jeweils 180 Fllen schuldig ist.
50 c) Der Senat hat trotz des Wegfalls der in den Fllen B.I.6.a) Nr. 1 bis 3 der Urteilsgrnde jeweils verhngten Einzelstrafen hinsichtlich der Angeklagten H. und N. von einer Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs abgesehen, da er auch hier angesichts der in den brigen Fllen verhngten Einzelstrafen ausschlieen kann, dass das Landgericht ohne die drei entfallenden Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
IV.
51 1.
Die vom Landgericht getroffene Feststellung, dass hinsichtlich des Angeklagten R. aufgrund entgegenstehender Ansprche Verletzter wegen eines Betrages von 1.041.050 Euro nicht auf Wertersatzverfall erkannt werden konnte, hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht uneingeschrnkt stand.
52 a) Die Regelung des  111i Abs.
2 StPO ist erst durch das Gesetz zur Strkung der Rckgewinnungshilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl.
I 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Ihrer Anwendung auf bereits zuvor beendete Taten steht  2 Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt, nach dem diese bedingte Verfallsanordnung nicht mglich war (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. April 2013 - 1 StR 22/13, NStZ-RR 2013, 254 mwN, und vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56).
53 b) Nach den landgerichtlichen Feststellungen erfolgte in den Fllen B.I.6.a) Nr. 1 bis 14 der Urteilsgrnde die bergabe an den Angeklagten H. und damit die Beendigung der Taten vor dem 1. Januar 2007 (UA S. 35 f.), so dass das Landgericht insoweit keine Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO treffen durfte.
Der Senat reduziert daher den festgestellten Betrag um die in den Fllen B.I.6.a.)
Nr. 1 bis 14 der Urteilsgrnde an den Angeklagten R. weitergeleiteten hlftigen Schmiergeldzahlungen in Hhe von 142.000 Euro auf insgesamt 899.050 Euro.
54 2.
Die Korrektur der Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO ist hinsichtlich der Flle B.I.6.a) Nr. 1 bis 14 der Urteilsgrnde gem  357 Satz 1 StPO auf den Angeklagten H. zu erstrecken, da auch insoweit der Betrag aufgrund derselben Gesetzesverletzung zu hoch angesetzt wurde.
Insoweit reduziert der Senat den festgestellten Betrag um 142.000 Euro auf insgesamt 2.804.006,96 Euro.
V.
55 Der nur geringe Teilerfolg der verbleibenden Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
1 und Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 282 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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