BGH 4 StR 599/09 - 23. Februar 2010 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 272 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 599/09, Beschluss v. 23.02.2010, HRRS 2010 Nr. 272
BGH 4 StR 599/09 - Beschluss vom 23. Februar 2010 (LG Saarbrcken)
Rge der unvollstndigen Akteneinsicht in T-Protokolle; wesentliche Beschrnkung der Verteidigung (Darlegungsanforderungen; erforderliches Bemhen um die Offenlegung der vermissten Aktenbestandteile); Auffangrechtserwerb.
 147 StPO;  338 Nr. 8 StPO;  111i Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es bleibt offen, ob bei einem zeitweise gegen mehrere Beschuldigte gefhrten Ermittlungsverfahren nach der Abtrennung des Verfahrens gegen einen oder mehrere Beschuldigte das Akteneinsichtsrecht im anhngigen Verfahren auch solche Akten oder Aktenteile umfasst, die dem Gericht tatschlich nicht vorliegen, die aber in dem (auch und noch) gegen die Angeklagten gefhrten Ermittlungsverfahren wegen der Taten angefallen sind, die letztlich Gegenstand der Anklageschriften geworden sind (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09).
Dem knnte entgegenstehen, dass sich nach der bisherigen Rechtsprechung der Anspruch auf Akteneinsicht nur auf die dem Gericht tatschlich vorliegenden Akten bezieht (BGHSt 30, 131, 138, 141, und BGHSt 49, 317, 327 m.w.N.; hnlich ["bei Gericht vorliegende Unterlagen"] BGHSt 37, 204, 206), also Aktenbestandteile aus anderen Verfahren dem Akteneinsichtsrecht nach  147 Abs.
1 StPO selbst dann nicht unterliegen, wenn die Verfahren zeitweise gemeinsam gefhrt, spter aber getrennt und diese im formellen Sinne "fremden" Akten nicht beigezogen wurden (BGHSt 52, 58, 62; vgl. auch BGHSt 50, 224, 229).
2.
Fr die Annahme, die Verteidigung sei in einem fr die Entscheidung wesentlichen Punkt beschrnkt worden, gengt es nicht, dass diese Beschrnkung nur generell (abstrakt) geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen.
Vielmehr ist  338 Nr. 8 StPO nur dann gegeben, wenn die Mglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensversto und dem Urteil konkret besteht.
Bei der Rge der Beschrnkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt durch Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung von Akten bzw. eines Akteneinsichtsantrags ist daher ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben htten und welche Konsequenzen fr die Verteidigung daraus folgten (vgl. BGHSt 30, 131, 138, 143, und BGH StV 2000, 248, 249).
Damit korrespondiert das Erfordernis mglichst konkreten Vortrags bei einer Rge wegen unterlassener Beiziehung von Akten unter dem Aspekt der Verletzung der Aufklrungspflicht (BGHSt 49, 317, 328 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschl. vom 21. Oktober 2004 - 1 StR 324/04).
3.
Sollte eine solche konkrete Bezeichnung wesentlichen vorenthaltenen Aktenmaterials dem Verteidiger nicht mglich sein, weil ihm die Akten, in die er Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind, so muss er sich - damit die Ausnahme von der an sich nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird - jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrge weiter um die Akteneinsicht bemht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenber dem Revisionsgericht auch dartun (BGHSt 49, 317, 328, und BGH StraFo 2006, 459, 460).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten H. -J. R. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 28. Juli 2009 bezglich dieses Angeklagten aufgehoben, soweit die Strafkammer in den Ziffern IV.
und V. des Tenors festgestellt hat, dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz Ansprche Verletzter entgegenstehen und ein Geldbetrag von 557.299,87  dem Wert des durch die Taten Erlangten entspricht.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten H. -J. R., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten H. -J. R. und die Revision des Angeklagten I. R. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
4.
Der Angeklagte I. R. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. -J. R. wegen gewerbsmiger Hehlerei in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Ferner hat es festgestellt, dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz Ansprche Verletzter entgegenstehen und - hinsichtlich dieses Angeklagten - ein Geldbetrag von 557.299,87  dem Wert des durch die Taten Erlangten entspricht.
Den Angeklagten I. R. hat die Strafkammer wegen Beihilfe zur gewerbsmigen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Gegen das Urteil richten sich die auf Verfahrensrgen und die Verletzung des sachlichen Rechts gesttzten Revisionen der beiden Angeklagten.
Das Rechtsmittel des Angeklagten H. -J. R. hat mit der Sachrge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es, wie die Revision des Angeklagten I. R. insgesamt, unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die von beiden Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen, mit denen sie eine Beschrnkung der Verteidigung geltend machen, weil der Antrag, Einblick in die gesamten TK-Protokolle des Ursprungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz zu gewhren, zurckgewiesen worden sei, haben keinen Erfolg.
4 a) Den Verfahrensrgen liegt im Wesentlichen folgendes Geschehen zugrunde: 5 In dem gegen A.
W. wegen des Verdachts des Diebstahls gefhrten Ermittlungsverfahren wurde im Jahr 2007 - zuletzt am 18. Oktober - die berwachung seiner Mobilfunkanschlsse angeordnet und durchgefhrt.
Auf Grund der dabei gewonnenen Erkenntnisse wurde das Ermittlungsverfahren am 22. Oktober 2007 auf den Angeklagten H. -J. R. und spter auf I. R. als weitere Beschuldigte erstreckt.
Am 7. Mrz 2008 trennte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die beiden Angeklagten ab und verfgte, die Akte "vollstndig" zu fotokopieren, wobei vermerkt ist, dass diese "derzeit" aus zwlf Stehordnern bestehe und - unter anderem - der "LO TK-Manahmen" in der nchsten Woche von der Polizei nachgereicht werde.
In dem Ermittlungsverfahren gegen A.
W. (und dessen Bruder) wurde am 27. Mrz 2008 Anklage zum Landgericht Konstanz erhoben.
Das gegen die Angeklagten gefhrte Ermittlungsverfahren wurde - mit 4 Stehordnern Hauptakten, 3 Stehordnern Finanzermittlungen, 2 Sonderbnden KT-Manahmen, 8 Bnden Fallakten und 1 Karton mit Asservaten - am 13. August 2008 an die Staatsanwaltschaft Saarbrcken abgegeben, die den Verteidigern der Angeklagten am 30. Januar 2009 Akteneinsicht gewhrte und unter dem Datum dieses Tages die Anklageschrift verfasste.
6 In der Hauptverhandlung wurde zu mehreren berwachten Telefongesprchen Urkundenbeweis erhoben.
Einen "Beweisantrag" des Verteidigers des Angeklagten H. -J. R., mit dem er die Beiziehung der vollstndigen TK-Protokolle des Strafverfahrens gegen A.
W. und dessen Bruder sowie Einsicht in diese Akten begehrte, um festzustellen, "dass in der Ermittlungsakte des vorliegenden Verfahrens die TK Protokolle nur unvollstndig enthalten sind", lehnte die Strafkammer mit Beschluss vom 28. Juli 2009 wegen (tatschlicher) Bedeutungslosigkeit ab, wobei sie ergnzend ausfhrte, dass sich - anders als vom Verteidiger vorgetragen - aus der Nummerierung der TK-Protokolle (auf das Gesprch 1391 folgte das Gesprch 1406) keine Rckschlsse darauf ziehen lassen, dass sich in der Akte des Landgerichts Konstanz weitere TK-Protokolle befinden.
Eine Beiziehung der Akten des Landgerichts Konstanz erfolgte - auch in der Folgezeit - nicht.
7 Sonstige Bemhungen um Akteneinsicht - auch in dem vor dem Landgericht Konstanz durchgefhrten Strafverfahren - wurden nach dem Vortrag der Revisionsfhrer von den Angeklagten oder ihren Verteidigern nicht bzw. nach dem 30. Januar 2009 nicht mehr unternommen.
Auch teilt die Revision nicht mit, welche konkreten weiteren Erkenntnisse sich aus der Einsicht in die TK-Protokolle, die sich in den Akten des Landgerichts Konstanz befinden, ergeben htten.
8 b) Die Verfahrensrgen haben keinen Erfolg.
9 Dabei kann dahinstehen, ob bei einem zeitweise gegen mehrere Beschuldigte gefhrten Ermittlungsverfahren nach der Abtrennung des Verfahrens gegen einen oder mehrere Beschuldigte das Akteneinsichtsrecht im anhngigen Verfahren auch solche Akten oder Aktenteile umfasst, die dem Gericht tatschlich nicht vorliegen, die aber in dem (auch und noch) gegen die Angeklagten gefhrten Ermittlungsverfahren wegen der Taten angefallen sind, die letztlich Gegenstand der Anklageschriften geworden sind (vgl. BGH, Urt. vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09).
Dem knnte entgegenstehen, dass sich nach der bisherigen Rechtsprechung der Anspruch auf Akteneinsicht nur auf die dem Gericht tatschlich vorliegenden Akten bezieht (BGH, Urt. vom 26. Mai 1981 - 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131, 138, 141, und Beschl. vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327 m.w.N.; hnlich ["bei Gericht vorliegende Unterlagen"] BGH, Beschl. vom 10. Oktober 1990 - StB 14/09, BGHSt 37, 204, 206), also Aktenbestandteile aus anderen Verfahren dem Akteneinsichtsrecht nach  147 Abs.
1 StPO selbst dann nicht unterliegen, wenn die Verfahren zeitweise gemeinsam gefhrt, spter aber getrennt und diese im formellen Sinne "fremden" Akten nicht beigezogen wurden (BGH, Beschl. vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, 62; vgl. auch BGH, Urt. vom 26. August 2005 - 2 StR 225/05, BGHSt 50, 224, 229).
10 Den Rgen ist der Erfolg jedenfalls deshalb zu versagen, weil es fr die Annahme, die Verteidigung sei in einem fr die Entscheidung wesentlichen Punkt beschrnkt worden, nicht gengt, dass diese Beschrnkung nur generell (abstrakt) geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen.
Vielmehr ist  338 Nr. 8 StPO nur dann gegeben, wenn die Mglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensversto und dem Urteil konkret besteht (vgl. die Nachweise bei Meyer-Goner StPO 52. Aufl.  338 Rdn. 59 und KK-Kuckein StPO 6. Aufl.  338 Rdn. 101).
Bei der Rge der Beschrnkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt durch Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung von Akten bzw. eines Akteneinsichtsantrags ist daher ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben htten und welche Konsequenzen fr die Verteidigung daraus folgten (vgl. BGH, Urt. vom 26. Mai 1981 - 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131, 138, 143, und Beschl. vom 2. Februar 1999 - 1 StR 636/98, StV 2000, 248, 249 m. Anm. Ventzke).
Damit korrespondiert das Erfordernis mglichst konkreten Vortrags bei einer Rge wegen unterlassener Beiziehung von Akten unter dem Aspekt der Verletzung der Aufklrungspflicht (BGH, Beschl. vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 328 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschl. vom 21. Oktober 2004 - 1 StR 324/04).
Sollte eine solche konkrete Bezeichnung wesentlichen vorenthaltenen Aktenmaterials dem Verteidiger nicht mglich sein, weil ihm die Akten, in die er Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind, so muss er sich - damit die Ausnahme von der an sich nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird - jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrge weiter um die Akteneinsicht bemht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenber dem Revisionsgericht auch dartun (BGH, Beschl. vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 328, und Urt. vom 23. August 2006 - 5 StR 151/06, StraFo 2006, 459, 460).
11 An einem solchen zumutbaren und jedenfalls nach  475 StPO Erfolg versprechenden (vgl. BGH, Urt. vom 26. August 2005 - 2 StR 225/05, BGHSt 50, 224) Bemhen um Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft oder des Landgerichts Konstanz fehlt es vorliegend.
12 2.
Hinsichtlich des Angeklagten H. -J. R. hat dagegen die Sachrge teilweise Erfolg.
Denn das Landgericht hat - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausfhrt - nicht bercksichtigt, dass eine teilweise bereits durchgefhrte Schadenswiedergutmachung (hier durch Rckgabe eines Teils der Hehlerware an den Eigentmer) bezogen auf diesen Teil einer Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO entgegensteht (vgl. Senat Beschl. vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09).
13 Dies fhrt zur Aufhebung von den Ziffern IV.
und V. des Tenors des angefochtenen Urteils.
Dem Senat ist eine Korrektur dieser Entscheidung verwehrt, da es sich bei  111i Abs.
2 StPO um eine Ermessensentscheidung handelt, die dem Tatrichter vorbehalten ist (vgl. BGH, Beschl. vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241, 242).
Einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es indes nicht (vgl. Meyer-Goner aaO  353 Rdn. 12, 15).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 272 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 530; StV 2010, 615 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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