BGH 3 StR 89/09 - 18. Juni 2009 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 665 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 89/09, Urteil v. 18.06.2009, HRRS 2009 Nr. 665
BGH 3 StR 89/09 - Urteil vom 18. Juni 2009 (LG Hannover)
Gesetzlicher Richter; Besetzung der Groen Strafkammer; Zweierbesetzung; Dreierbesetzung; unzulssige Beschrnkung der Verteidigung in einem fr die Entscheidung wesentlichen Punkt (Verletzung des Akteneinsichtsrechts; effektive Verteidigung; faires Verfahren); Beschrnkung der Revision (Angriff gegen die Entscheidung ber die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung); Berechnung der Dauer einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung; redaktioneller Hinweis.
Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG;  76 Abs.
2 GVG;  338 Nr. 3 StPO;  338 Nr. 8 StPO;  147 StPO; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
5 Abs.
3 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  76 Abs.
2 Satz 1 GVG beschliet die groe Strafkammer bei der Erffnung des Hauptverfahrens, dass sie in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschlielich des Vorsitzenden besetzt ist, es sei denn, nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache erscheint die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters erforderlich.
Hierbei steht ihr kein Ermessen zu; sie hat die Dreierbesetzung zu beschlieen, wenn dies nach Umfang oder Schwierigkeit der Sache notwendig erscheint.
2.
Zwar ist der groen Strafkammer bei der Auslegung der gesetzlichen Merkmale des  76 Abs.
2 Satz 1 GVG ein weiter Beurteilungsspielraum erffnet.
Bei dessen Ausfllung sind allerdings die Umstnde des Einzelfalles zu bercksichtigen.
Magebend fr die Bewertung des Umfangs der Sache sind etwa die Zahl der Angeklagten, Verteidiger und erforderlichen Dolmetscher, die Zahl der dem oder den Angeklagten vorgeworfenen Straftaten, die Anzahl der Zeugen und anderen Beweismittel, die Notwendigkeit von Sachverstndigengutachten, der Umfang der Akten sowie die voraussichtliche Dauer der Hauptverhandlung.
3.
In Zweifelsfllen verdient die Dreierbesetzung den Vorzug.
4.
Nicht jeder Versto gegen  76 Abs.
2 Satz 1 GVG begrndet eine durchgreifende Besetzungsrge nach  338 Nr. 1 StPO.
Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die Strafkammer ihre Entscheidung auf sachfremde Erwgungen gesttzt oder den ihr eingerumten Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise berschritten hat, so dass die Besetzungsreduktion objektiv willkrlich erscheint.
5.
Geht die groe Strafkammer zum Zeitpunkt der Entscheidung nach  76 Abs.
2 Satz 1 GVG davon aus, das Verfahren durch eine Absprache einverstndlich und damit kurzfristig erledigen zu knnen, so kann dies eine Besetzungsreduktion allenfalls dann rechtfertigen, wenn die Kammer nach dem bisherigen Verfahrensgang konkrete tatschliche Anhaltspunkte dafr hat, dass sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung gestndig zeigen werde und daher eine deutliche Beschrnkung der ansonsten anstehenden Beweisaufnahme zu erwarten sei.
6.
Das Akteneinsichtsrecht nach  147 Abs.
1 StPO bezieht sich auf die dem Gericht vorliegenden oder ihm im Falle der Anklage gem  199 Abs.
2 Satz 2 StPO vorzulegenden Akten.
Das sind die nach objektiven Kriterien (vgl.  160 Abs.
2 StPO) als entscheidungserheblich dem Gericht zu prsentierenden Unterlagen.
Dazu gehren zwar nur diejenigen, die durch die Identitt der Tat und des Tters konkretisiert werden ("formeller Aktenbegriff").
Jedoch muss jedenfalls das gesamte vom ersten Zugriff der Polizei ( 163 StPO) an gesammelte Beweismaterial einschlielich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen nebst hiervon gefertigter Verschriftungen zugnglich gemacht werden, das gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist.
7.
Werden von abgehrten fremdsprachlichen Telefonaten Kurzbersetzungen ins Deutsche und inhaltliche Zusammenfassungen in deutscher Sprache erstellt und gespeichert, so stellen diese Auswertungen gewonnenen Beweismaterials dar und sind als solche selbst potentielle Beweismittel.
8.
Eine Ausnahme vom Akteneinsichtsrecht gilt nur fr Unterlagen oder Daten, denen eine allein innerdienstliche Bedeutung zukommt.
Dies knnen etwa polizeiliche Arbeitsvermerke im Fortgang der Ermittlungen unter Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse oder sonstige rein interne polizeilichen Hilfs- oder Arbeitsmittel nebst entsprechender Dateien sein.
Im Bereich der Justizbehrden sind vom Akteneinsichtsrecht ausgenommen etwa entsprechende Bestandteile der staatsanwaltschaftlichen Handakten, Notizen von Mitgliedern des Gerichts whrend der Hauptverhandlung oder so genannte Senatshefte.
9.
Die Revision kann grundstzlich wirksam auf einen Angriff gegen die Entscheidung ber die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung beschrnkt werden, da die Strafzumessungs- und die Kompensationsentscheidung nach der Vollstreckungslsung getrennt zu treffen sind.
Im Einzelfall kann sich eine Untrennbarkeit jedoch im Tatschlichen ergeben, wenn die Feststellungen zur Verfahrensdauer sowohl der Strafzumessung als auch der Entscheidung ber die Kompensation zugrunde liegen.
10.
Ein rein rechnerischer Mastab ist zur Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung und ihres Ausmaes nicht geeignet.
Vielmehr beurteilt sich die Angemessenheit der Frist, innerhalb derer ber eine strafrechtliche Anklage gegen einen - ggf. in Untersuchungshaft einsitzenden - Angeklagten verhandelt werden muss und ein Urteil zu ergehen hat (Art.
5 Abs.
3 Satz 1 2. Halbs., Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK), nach den besonderen Umstnden des Einzelfalles, die in einer umfassenden Gesamtwrdigung gegeneinander abgewogen werden mssen.
Zu bercksichtigen sind dabei namentlich der durch die Verzgerungen der Justizorgane verursachte Zeitraum der Verfahrensverlngerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands, Art und Weise der Ermittlungen sowie das Ausma der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens fr den Betroffenen verbundenen besonderen Belastungen.
Keine Bercksichtigung finden hingegen Verfahrensverzgerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulssiges Prozessverhalten, verursacht hat.
Nicht eingerechnet werden auch die Zeitrume, die bei zeitlich angemessener Verfahrensgestaltung beansprucht werden durften (vgl. BGH NStZ 2008, 478).
Zu beachten ist ferner, dass eine Verzgerung whrend eines einzelnen Verfahrensabschnitts fr sich allein keinen Versto gegen das Beschleunigungsgebot begrndet, wenn das Strafverfahren insgesamt in angemessener Zeit abgeschlossen wurde (vgl. BGH StraFo 2008, 513 m. w. N.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Mai 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch ber die Entschdigung fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
3.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die dem Angeklagten durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Ferner hat es ausgesprochen, dass zur "Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer" ein Jahr und zehn Monate dieser Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
Die Revision des Angeklagten wendet sich mit Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gegen das Urteil insgesamt.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Sachrge gesttzten Revision die Kompensationsentscheidung und - hieran anknpfend - die Gesamtstrafenbildung.
2 I. Revision des Angeklagten 3 1.
Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
Zu Recht beanstandet der Beschwerdefhrer die Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit (nur) zwei Berufsrichtern einschlielich des Vorsitzenden ( 76 Abs.
2 Satz 1 GVG i. V. m.  338 Nr. 1 StPO).
Im Einzelnen: 4 a) Die Staatsanwaltschaft hat den vier (frheren) Mitangeklagten des Beschwerdefhrers in ihrer zunchst erhobenen Anklage vom 2. Juni 2005 folgende Straftaten vorgeworfen: 5  Avni M.: Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen, hiervon in vier Fllen bandenmig begangen; 6  Sherif M.: Bandenmiges Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen; 7  Shkelqim M.: Bandenmiges Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen, in drei dieser Flle als Gehilfe handelnd sowie 8  Sokol M.: Bandenmiges Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen.
9 Unter dem 15. Juli 2005 hat die Staatsanwaltschaft sodann gegen den Beschwerdefhrer Anklage erhoben und ihm - teilweise gemeinsam mit den vorgenannten Personen begangen - Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Fall sowie bandenmiges Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fllen, in vier dieser Flle in Tateinheit mit Anstiftung zur bandenmigen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, zur Last gelegt.
Beide Anklagen haben Handels- und Schmuggelttigkeiten der Angeklagten mit Betubungsmitteln in mehreren europischen Lndern zum Gegenstand.
10 In den Anklageschriften hat die Staatsanwaltschaft insgesamt 23 Zeugen und mehrere Sachverstndige sowie deren Gutachten zu Finger- und DANN-Spuren, zur Qualittsbestimmung der aufgefundenen Betubungsmittel, zum Stimmenvergleich sowie zur Abstammung der Angeschuldigten Besim und Sokol M. benannt bzw. vorgelegt.
Neben insgesamt rund 250 "berfhrungsstcken" und "Einziehungsgegenstnden" sowie mehreren "Augenscheinsobjekten" hat die Staatsanwaltschaft dem Landgericht in beiden Verfahren jeweils die bersetzung von (denselben) rund 600 Telefonberwachungsprotokollen vorgelegt.
Die Akten haben damals aus 20 Bnden und mehreren - teils umfangreichen - Sonderheften bestanden.
Im Rahmen der Ermittlungsverfahren waren - was dem Landgericht bekannt war - darber hinaus insgesamt rund 82.500 Telefonate berwacht und aufgezeichnet worden.
11 Das Landgericht hat beide Anklagen am 11. Oktober 2005 zur Hauptverhandlung zugelassen, die Hauptverfahren erffnet und gleichzeitig bestimmt, dass die Hauptverhandlung unter Mitwirkung des Vorsitzenden und eines Beisitzers stattfinden soll.
Zugleich sind die Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.
Die Strafkammer hat zunchst zehn Hauptverhandlungstage bestimmt.
Hierzu sind die zum damaligen Zeitpunkt gewhlten bzw. bestellten sechs Verteidiger der Angeklagten sowie ein Dolmetscher (fr die albanische Sprache), Zeugen indes "noch nicht" geladen worden.
12 Letztlich hat die Hauptverhandlung ab dem 31. Oktober 2005 an insgesamt 88 Verhandlungstagen bis zum 28. Mai 2008 stattgefunden.
Dabei sind u. a. rund 80 der abgehrten und aufgezeichneten Telefonate in die Hauptverhandlung eingefhrt worden.
Das Protokoll fllt vier Stehordner.
13 Den vor Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache von der Verteidigung des Angeklagten gegen die Besetzung der Kammer mit nur zwei Berufsrichtern erhobenen Einwand hat das Landgericht zurckgewiesen.
14 b) Bei dieser Sachlage ist die - nicht prkludierte ( 222b Abs.
1,  338 Nr. 1 Buchst. b StPO analog; vgl. BGHSt 44, 328, 332 f.) - Besetzungsrge begrndet.
Der Umfang der Sache machte die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters unumgnglich.
15 Gem  76 Abs.
2 Satz 1 GVG beschliet die - nicht als Schwurgericht zustndige - groe Strafkammer bei der Erffnung des Hauptverfahrens, dass sie in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschlielich des Vorsitzenden besetzt ist, es sei denn, nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache erscheint die Mitwirkung eines dritten (Berufs-)Richters erforderlich.
Bei dieser Entscheidung steht der Strafkammer kein Ermessen zu; sie hat die Dreierbesetzung zu beschlieen, wenn dies nach Umfang oder Schwierigkeit der Sache notwendig erscheint.
Jedoch ist der groen Strafkammer bei der Auslegung dieser gesetzlichen Merkmale ein weiter Beurteilungsspielraum erffnet, bei dessen Ausfllung allerdings die Umstnde des Einzelfalles zu bercksichtigen sind (BGHSt 44, 328, 334; BGH NStZ 2004, 56; StV 2004, 250, 251).
Magebend fr die Bewertung des Umfangs der Sache sind etwa die Zahl der Angeklagten, Verteidiger und erforderlichen Dolmetscher, die Zahl der dem oder den Angeklagten vorgeworfenen Straftaten, die Anzahl der Zeugen und anderen Beweismittel, die Notwendigkeit von Sachverstndigengutachten, der Umfang der Akten sowie die voraussichtliche Dauer der Hauptverhandlung.
In Zweifelsfllen verdient die Dreierbesetzung den Vorzug.
16 Jedoch begrndet nicht jeder Versto gegen  76 Abs.
2 Satz 1 GVG eine durchgreifende Besetzungsrge nach  338 Nr. 1 StPO.
Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die Strafkammer ihre Entscheidung auf sachfremde Erwgungen gesttzt oder den ihr eingerumten Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise berschritten hat, so dass die Besetzungsreduktion objektiv willkrlich erscheint (s. insgesamt BGHSt 44, 328, 333 ff.
; BGH NStZ 2005, 56).
17 So liegt es hier.
Die Hauptverhandlung war gegen fnf Angeklagte zu fhren, denen eine Vielzahl schwerster, in je unterschiedlicher Zusammensetzung begangener Verbrechen nach dem Betubungsmittelgesetz angelastet wurde.
Den Angeklagten standen sechs Verteidiger zur Seite.
Es war eine erhebliche Anzahl von Zeugen zu vernehmen, etliche Sachverstndige waren zu hren und umfangreiche weitere Beweiserhebungen durchzufhren, fr die die Strafkammer von vornherein mehr als zehn Hauptverhandlungstage als erforderlich ansah.
Hierbei war namentlich fr die Einfhrung der fr den Tatnachweis entscheidenden Ergebnisse der Telefonberwachung mit einem weit ber das bliche hinausgehenden Verhandlungsaufwand zu rechnen.
Schon die Staatsanwaltschaft hatte von den rund 82.000 abgehrten Telefonaten ca. 600 fr potentiell entscheidungsrelevant gehalten und dementsprechend hiervon bersetzte Protokolle der Gesprche vorgelegt.
Deren Beteiligte waren zu identifizieren (Stimmvergleichsgutachten waren bereits im Ermittlungsverfahren eingeholt worden), die Richtigkeit der bersetzungen war gegebenenfalls zu prfen und deren Inhalt zu bewerten.
Angesichts dieses Umfangs der Sache war die Reduzierung der Richterbank auch bei Beachtung des der Kammer eingerumten weiten Beurteilungsspielraums nicht mehr vertretbar.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass - wie sich dem Verfahrensgang, der Terminsverfgung und dem Revisionsvortrag entnehmen lsst - die Strafkammer zum Zeitpunkt der Entscheidung nach  76 Abs.
2 Satz 1 GVG offensichtlich davon ausgegangen ist, das Verfahren durch eine Absprache einverstndlich und damit kurzfristig erledigen zu knnen.
Dies htte eine Besetzungsreduktion aber allenfalls dann rechtfertigen knnen, wenn die Kammer nach dem bisherigen Verfahrensgang konkrete tatschliche Anhaltspunkte dafr gehabt htte, dass sich die Angeklagten in der Hauptverhandlung entsprechend den Anklagevorwrfen gestndig zeigen werden und daher eine deutliche Beschrnkung der ansonsten anstehenden Beweisaufnahme zu erwarten gewesen wre.
Dafr ist indes nichts ersichtlich.
18 Das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes nach  338 Nr. 1 StPO hat die Aufhebung des Urteils und die Zurckverweisung der Sache zur Folge ( 353, 354 Abs.
2 Satz 1 StPO).
19 2.
Auf die sonstigen Beanstandungen der Revision des Angeklagten kommt es danach nicht mehr an.
Der Senat sieht jedoch mit Blick auf das weitere Verfahren Anlass zu folgenden ergnzenden Bemerkungen: 20 a) Unabhngig davon, ob der Beschwerdefhrer mit seiner Rge nach  338 Nr. 8 StPO eine unzulssige Beschrnkung der Verteidigung in einem fr die Entscheidung wesentlichen Punkt, also die Mglichkeit einer konkretkausalen Beziehung zwischen dem von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Urteil, in hinreichender Weise dargelegt hat (vgl. BGHSt 30, 131, 135 ff.
; Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  338 Rdn. 59 m. w. N.), macht er jedenfalls im Ausgangspunkt zutreffend eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts ( 147 Abs.
1 StPO) geltend.
21 aa) Dem liegt Folgendes zugrunde: Im Rahmen der Ermittlungen, die zu den Anklagen in vorliegendem Verfahren fhrten, hrten Polizei und Zoll in einem Zeitraum von zehn Monaten rund 82.500 Telefonate ab und zeichneten sie auf.
Hiervon legte die Staatsanwaltschaft dem Landgericht mit Erhebung der Anklage die Aufzeichnungen von rund 600 als beweiserheblich eingeschtzten Telefongesprchen und deren vollstndige deutsche bersetzungen vor.
Von den brigen rund 81.900 Gesprchen wurden keine vollstndigen bersetzungen in die deutsche Sprache gefertigt, sondern (lediglich) inhaltliche Zusammenfassungen in deutscher Sprache und Kurzbersetzungen ins Deutsche.
Diese wurden als Dateien auf dem Computer des Landeskriminalamts gespeichert; der Staatsanwaltschaft und auch dem Gericht wurden sie nicht zur Kenntnis gebracht.
22 Kurz nach Beginn der Hauptverhandlung stellte das Gericht den Angeklagten und ihren Verteidigern die Mitschnitte aller 82.500 in albanischer Sprache gefhrten Telefonate auf Datentrgern zur Verfgung.
Auerdem sorgte es dafr, dass die Angeklagten und ihre Verteidiger mit Hilfe ebenfalls ausgehndigter Laptops sowie gerichtlich gestellter Dolmetscher die Mglichkeit erhielten, diese Originalaufzeichnungen in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam abzuhren.
23 Nachdem die Angeklagten und ihre Verteidiger im Rahmen der Vernehmung des polizeilichen Ermittlungsfhrers im April 2006 Kenntnis davon erhalten hatten, dass von allen 82.500 Telefongesprchen inhaltliche Zusammenfassungen in deutscher Sprache sowie Kurzbersetzungen ins Deutsche als Dateien im Computer des Landeskriminalamtes gespeichert waren und jederzeit ausgedruckt werden konnten, verlangten die Verteidiger Einsicht in diese Unterlagen und beantragten, das Gericht mge die Staatsanwaltschaft zu ihrer Vorlage veranlassen.
Diese Antrge lehnte die Strafkammer durch Beschluss vom 30. August 2006 im Wesentlichen mit der Begrndung ab, es handele sich bei den von der polizeilichen Ermittlungsgruppe gefertigten Dateien nicht um Aktenbestandteile im Sinne des  147 StPO, sondern lediglich um ein "internes Hilfs- und Arbeitsmittel der Polizeibehrde", welches selbst nicht zu den Beweismitteln gehre und als solches nicht dem Akteneinsichtsrecht der Verteidigung unterliege.
Durch die Beiziehung der Aufzeichnungen smtlicher berwachten Telefonate habe die Kammer diese zwar zum Aktenbestandteil gemacht.
Auch dadurch seien jedoch die durch die Ermittlungsorgane gefertigten internen Vermerke und Inhaltszusammenfassungen zur Abschtzung der Relevanz des jeweils aufgezeichneten Telefongesprches nicht Aktenbestandteil geworden.
24 bb) Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind die in Rede stehenden Dateien Gegenstand des Akteneinsichtsrechts nach  147 Abs.
1 StPO.
Dieses Recht bezieht sich auf die dem Gericht vorliegenden oder ihm im Falle der Anklage gem  199 Abs.
2 Satz 2 StPO vorzulegenden Akten.
Das sind nach herrschender Meinung die von der Staatsanwaltschaft nach objektiven Kriterien (vgl.  160 Abs.
2 StPO) als entscheidungserheblich dem Gericht zu prsentierenden Unterlagen.
Dazu gehren - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 63, 45; hierzu auch Lderssen/Jahn in Lwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl.  147 Rdn. 35 ff.)
- zwar (nur) diejenigen, die durch die Identitt der Tat und der des Tters konkretisiert werden ("formeller Aktenbegriff", vgl. BGHSt 30, 131, 138 f.; zu den sog.
"materiellen und funktionalen Aktenbegriffen" vgl. Wohlers in SKStPO  147 Rdn. 27 ff.
; Lderssen/Jahn aaO  147 Rdn. 41 ff.
; Stuckenberg in Lwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl.  199 Rdn. 8 ff.).
Jedoch muss danach jedenfalls das gesamte vom ersten Zugriff der Polizei ( 163 StPO) an gesammelte Beweismaterial, einschlielich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen nebst hiervon gefertigter Verschriftungen, zugnglich gemacht werden, das gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist (vgl. Meyer-Goner aaO  147 Rdn. 15; zum Begriff der Akten vgl. auch Schfer NStZ 1984, 203).
Eine Ausnahme gilt nur fr Unterlagen oder Daten, denen eine allein innerdienstliche Bedeutung zukommt.
Dies knnen etwa polizeiliche Arbeitsvermerke im Fortgang der Ermittlungen unter Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse oder sonstige rein interne polizeilichen Hilfs- oder Arbeitsmittel nebst entsprechender Dateien sein (vgl. Meyer-Goner aaO  147 Rdn. 18 a).
Im Bereich der Justizbehrden sind vom Akteneinsichtsrecht ausgenommen etwa entsprechende Bestandteile der staatsanwaltschaftlichen Handakten, Notizen von Mitgliedern des Gerichts whrend der Hauptverhandlung oder so genannte Senatshefte (vgl. Wohlers aaO  147 Rdn. 32 ff.).
25 Nach diesen Mastben gehren die beim Landeskriminalamt als Computerdateien gespeicherten Unterlagen zu den nach  199 Abs.
2 Satz 2 StPO dem Gericht vorzulegenden Akten.
Sie sind konkret in den gegen die Angeklagten gefhrten Ermittlungsverfahren wegen der Taten angefallen, die letztlich Gegenstand der Anklageschriften geworden sind.
Sie sind daher nicht mit Spurenakten vergleichbar, die Ermittlungsergebnisse zwar zu den nmlichen Straftaten enthalten, sich aber allein auf andere Personen beziehen, die im Laufe der Ermittlungen (vorbergehend) mit diesen Taten in Verbindung gebracht wurden (s. dazu BGHSt 30, 131; BVerfGE 63, 59).
Es handelt sich auch nicht um rein polizeiinterne Hilfs- und Arbeitsmittel.
Nach dem Vortrag der Revision, der im Kern im Einklang mit den - zum genauen Inhalt der Dateien allerdings knappen - Grnden des zurckweisenden Beschlusses der Strafkammer vom 30. August 2006 steht und dem im Revisionsverfahren auch nicht - etwa durch eine Gegenerklrung der Staatsanwaltschaft - widersprochen worden ist, wurden von den auf albanisch gefhrten Telefonaten Kurzbersetzungen ins Deutsche und inhaltliche Zusammenfassungen in deutscher Sprache erstellt und gespeichert.
Derartige Kurzbersetzungen und inhaltliche Zusammenfassungen sind aber Auswertungen gewonnenen Beweismaterials und als solche selbst potentielle Beweismittel.
Dies unterscheidet sie von reinen Bewertungen, die an eine derartige Auswertung anknpfen knnen und allein polizeiinternes Arbeitsmittel sind, wenn sie etwa der Strukturierung der weiteren Ermittlungen dienen.
Den Verteidigern durfte danach die Einsichtnahme in die gespeicherten Dateien nicht verweigert werden.
26 b) Das angefochtene Urteil lsst im Fall II.
1. der Urteilsgrnde (Fall 11 der Anklageschrift) die Mglichkeit offen, dass die Kuriere, die das Rauschgift vom Angeklagten bernahmen, schon zuvor fest entschlossen waren, die Betubungsmittel zum Weitertransport nach Italien in die Bundesrepublik einzufhren (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl.  26 Rdn. 3 b m. w. N.).
Zum Beleg einer diesbezglichen Anstiftung durch den Angeklagten bedarf es daher gegebenenfalls weiterer Feststellungen.
27 c) Im Falle einer erneuten Verurteilung ist fr die Freiheitsentziehung, die der Angeklagte in Frankreich erlitten hat, der Anrechnungsmastab festzulegen und in der Urteilsformel auszusprechen ( 51 Abs.
4 Satz 2 StGB; vgl. Fischer aaO  51 Rdn. 23).
28 II.
Revision der Staatsanwaltschaft 29 Das zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt vertretene und auf die Kompensationsentscheidung sowie den Gesamtstrafenausspruch beschrnkte Rechtsmittel hat nur zur Kompensation Erfolg; im brigen ist es unbegrndet.
30 1.
Die Beschrnkung der Revision ist wirksam; nicht etwa erfasst das Rechtsmittel wegen fehlender Trennbarkeit auch die gegen den Angeklagten verhngten Einzelstrafen.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich in der Sache allein gegen die ihrer Ansicht nach rechtsfehlerhafte Kompensation, durch die sie auch den Gesamtstrafenausspruch berhrt sieht.
Ein derartig eingeschrnkter Rechtsmittelangriff ist in aller Regel mglich, ebenso wie es eine allein auf die Kompensationsentscheidung abzielende Beanstandung wre.
31 Die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung ist nach der Vollstreckungslsung getrennt und unabhngig von der Strafzumessung vorzunehmen; denn diese Form der Kompensation stellt eine rein am Entschdigungsgedanken orientierte eigene Rechtsfolge neben der Strafzumessung dar (vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860, 863 f., 866; zum Abdruck in BGHSt 52, 124 bestimmt).
Deshalb sind der Strafausspruch und die Kompensationsentscheidung grundstzlich je fr sich auf Rechtsfehler berprfbar.
Nur wenn etwa die Verfahrensdauer oder die durch diese entstandenen besonderen Belastungen des Angeklagten rechtsfehlerhaft festgestellt werden, kann der Strafausspruch im Einzelfall untrennbar mit der Kompensation verknpft sein, da diese Tatsachen fr beide Entscheidungsteile gleichermaen relevant sind (vgl. BGH aaO 865 f.).
32 So liegt es hier aber nicht.
Vielmehr hat das Landgericht die Verfahrensdauer rechtsfehlerfrei - beginnend ab der Festnahme des Beschwerdefhrers in Frankreich bis zur Verkndung des Urteils - festgestellt, ebenso die mit der Verfahrensdauer fr den Angeklagten verbundenen besonderen Belastungen.
Insoweit erhebt auch die Revision keine Einwendungen.
Ihre Rge betrifft allein die Frage, ob die Verfahrensdauer teilweise auf einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung beruht und in welchem Umfang diese gegebenenfalls zu entschdigen ist.
33 2.
Die Rge hat zum Kompensationsausspruch Erfolg.
34 a) Nach Auffassung des Landgerichts wurde das Strafverfahren gegen den Angeklagten - gemessen an Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK, Art.
2 Abs.
1 i. V. m. Art.
20 Abs.
3 GG - aus folgenden Grnden in rechtsstaatswidriger Weise verzgert: 35 Whrend der vom 31. Oktober 2005 bis zum 28. Mai 2008 dauernden Hauptverhandlung habe - wegen anderweitiger Belastungen der Strafkammer mit Haftsachen - nur an 88 Tagen und damit mit einer Frequenz von (lediglich) 0,7 Verhandlungstagen pro Woche verhandelt werden knnen.
Angesichts des Mastabes des Bundesverfassungsgerichts, wonach bei Verfahren mit lnger andauernder Untersuchungshaft monatlich durchschnittlich an acht Tagen ganztgig zu verhandeln sei, ergebe sich rechnerisch, dass das vorliegende Strafverfahren etwa ein Jahr und fnf Monate lnger gedauert habe, als dies nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erforderlich (und angemessen) gewesen wre.
Diese Verzgerung des Strafverfahrens sei jedoch nicht allein den Strafverfolgungsbehrden und dem Gericht zuzurechnen.
Zwar habe es der Angeklagte nicht zu vertreten, wenn seine Haftsache nicht binnen angemessener Zeit zum Abschluss gelange, weil dem Gericht die personellen und schlichen Mittel fehlen, die zur ordnungsgemen Bewltigung des Geschftsanfalls erforderlich seien; jedoch knne nicht unbercksichtigt bleiben, dass die Verzgerung des Strafverfahrens jedenfalls teilweise auch auf das Verteidigungsverhalten des Angeklagten zurckzufhren sei, dessen Verteidiger Prozess- und Beweisantrge nur sukzessive und auch noch nach Verstreichenlassen der von der Strafkammer zur Stellung von Beweis- und sonstigen Antrgen gesetzten Frist angebracht htten.
36 Das Landgericht ist der Ansicht, vor diesem Hintergrund genge lediglich die ausdrckliche Feststellung, dass das Verfahren in rechtsstaatswidriger Weise verzgert worden sei, zur Kompensation nicht.
Daher sei auszusprechen, dass ein bezifferter Teil der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelte.
Unter Beachtung der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen des Bundesgerichtshofs sei bei nochmaliger Wrdigung der Ursachen fr die rechtsstaatswidrige Verzgerung dieses Strafverfahrens festzulegen, dass ein Jahr und zehn Monate der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
37 b) Dies hlt revisionsgerichtlicher Prfung nicht stand.
38 aa) Der von der Strafkammer zu Grunde gelegte, rein rechnerische Mastab ist zur Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung und ihres Ausmaes nicht geeignet.
Vielmehr beurteilt sich die Angemessenheit der Frist, innerhalb derer ber eine strafrechtliche Anklage gegen einen - ggf. in Untersuchungshaft einsitzenden - Angeklagten verhandelt werden muss und ein Urteil zu ergehen hat (Art.
5 Abs.
3 Satz 1 2. Halbs., Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK), nach den besonderen Umstnden des Einzelfalles, die in einer umfassenden Gesamtwrdigung gegeneinander abgewogen werden mssen.
Zu bercksichtigen sind dabei namentlich der durch die Verzgerungen der Justizorgane verursachte Zeitraum der Verfahrensverlngerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands, Art und Weise der Ermittlungen sowie das Ausma der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens fr den Betroffenen verbundenen besonderen Belastungen.
Keine Bercksichtigung finden hingegen Verfahrensverzgerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulssiges Prozessverhalten, verursacht hat (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. Mrz 2009 - 2 BvR 49/09; Meyer-Goner aaO Art.
6 MRK Rdn. 7 a m. w. N.).
Nicht eingerechnet werden auch die Zeitrume, die bei zeitlich angemessener Verfahrensgestaltung beansprucht werden durften (vgl. BGH NStZ 2008, 478).
Zu beachten ist ferner, dass eine Verzgerung whrend eines einzelnen Verfahrensabschnitts fr sich allein keinen Versto gegen das Beschleunigungsgebot begrndet, wenn das Strafverfahren insgesamt in angemessener Zeit abgeschlossen wurde (vgl. BGH StraFo 2008, 513 m. w. N.).
39 Zwar hat das Landgericht festgestellt, dass die Verfahrensverzgerung "teilweise auch auf das Verteidigungsverhalten des Angeklagten zurckzufhren ist".
Den hierdurch verursachten Teil der Verfahrensdauer hat es indessen nicht benannt.
Mit allen anderen Gesichtspunkten hat es sich aber berhaupt nicht auseinandergesetzt.
Der Ausspruch ber die Kompensation kann daher wegen des schon im Ansatz rechtsirrigen rechnerischen Mastabs und des Fehlens der gebotenen Gesamtabwgung nicht bestehen bleiben.
40 bb) Aber selbst bei Zugrundelegung der vom Landgericht angenommenen Dauer einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung knnte das Ma der Kompensation nach den Grundstzen der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen des Bundesgerichtshofs keinen Bestand haben, weil - wie die Staatsanwaltschaft und der Generalbundesanwalt zu Recht beanstanden - der in der Urteilsformel fr vollstreckt erklrte Teil der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe rechtlich nicht mehr vertretbar ist.
Zwar lassen sich allgemeine Kriterien fr die Festlegung der Entschdigung nicht aufstellen; entscheidend sind stets wiederum die Umstnde des Einzelfalls, wie der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzgerung, das Ma des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkungen all dessen auf den Angeklagten.
Jedoch muss stets im Auge behalten werden, dass die Verfahrensdauer als solche sowie die hiermit verbundenen besonderen Belastungen des Angeklagten bereits mildernd in die Strafzumessung eingeflossen sind und es daher in diesem Punkt der Rechtsfolgenbestimmung nur noch um einen Ausgleich fr die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Umstnde geht (vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860, 866; BGH NStZ 2008, 527).
41 Die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung wurde von der Strafkammer mit (hchstens) einem Jahr und fnf Monaten festgestellt: Durch die Anordnung, zu deren Entschdigung seien von der Gesamtstrafe ein Jahr und zehn Monate als vollstreckt anzusehen, hat es die Kompensation hher bemessen als es selbst nach dem vom Groen Senat fr Strafsachen ausgeschlossenen Mastab des  51 Abs.
1 Satz 1 StGB mglich gewesen wre (BGH - GS - aaO).
Das Landgericht hat dem Angeklagten damit eine Strafreduzierung zugebilligt, die zu einer Verkrzung der verhngten Strafe in einem Umfang gefhrt hat, der nicht einmal durch Anrechnung einer der festgestellten Verfahrensverzgerung entsprechenden inlndischen Untersuchungshaft htte erreicht werden knnen.
Damit hat es bei der Bemessung des als vollstreckt geltenden Teils der Gesamtfreiheitsstrafe die Grenzen des dem Tatrichter insoweit zustehenden Bewertungsspielraums in rechtsfehlerhafter Weise berschritten (vgl. BGH NStZ 2008, 477).
42 3.
Von dem aufgezeigten Rechtsfehler ist der Gesamtstrafenausspruch nicht betroffen.
Er hat daher Bestand.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausfhrungen unter 1.
Bezug genommen.
43 4.
Sollte die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wiederum eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung feststellen, so wird sie bei der Kompensationsentscheidung zu bedenken haben, dass neben dem Konventionsversto gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK auch einer gegen Art.
5 Abs.
3 Satz 1 2. Halbs. MRK in Betracht kommen knnte (vgl. EGMR StV 2006, 474, 478; Urt. vom 26. Oktober 2006 - 65655/01 - juris; BGH - GS - NJW 2008, 860, 864 f.; BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 31; BGH StV 2008, 633, 634).
44 [Redaktioneller Hinweis: Vgl. zum tatschlich abweichenden Mastab des EGMR zur Bestimmung der berlangen Verfahrensdauer m.w.N. Gaede wistra 2004, 166 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 665 Externe Fundstellen: StV 2010, 228 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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