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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 173 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 404/07, Beschluss v. 04.12.2007, HRRS 2008 Nr. 173
BGH 3 StR 404/07 - Beschluss vom 4. Dezember 2007 (LG Wuppertal)
Ablehnung wiederholter Antrge auf Zwischenentscheidungen (Begrndung); Zuordnung der Stimmen abgehrter Telefongesprche (Sachverstndigengutachten; eigene Sachkunde).
 34 StPO;  244 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hat der Tatrichter nach dem Anhren einer Vielzahl abgehrter Telefongesprche in der Hauptverhandlung selbst einen hinreichenden Eindruck von den Stimmen der Beteiligten, insbesondere des Angeklagten, gewonnen, so kann er die Einholung eines Sachverstndigengutachtens zur Zuordnung der Stimmen wegen eigener Sachkunde gem  244 Abs.
4 Satz 1 StPO rechtsfehlerfrei ablehnen.
2.
Hat das Gericht eine Zwischenentscheidung getroffen, etwa einen Beweisantrag abgelehnt oder einen Aussetzungsantrag zurckgewiesen, so ist es nicht gehalten, auf eine Wiederholung des Antrages oder eine Gegenvorstellung, die zur Abnderung der Entscheidung keinen Anlass geben, inhaltlich nher einzugehen.
Werden keine neuen tatschliche oder rechtliche Aspekte vorgebracht, so gengt vielmehr eine Bezugnahme auf den ersten Ablehnungsbeschluss verbunden mit dem Hinweis, dass sich an der dortigen Beurteilung nichts gendert habe.
Wird dagegen ein neuer Gesichtspunkt angesprochen, so ist es ausreichend, wenn kurz dargelegt wird, warum auch dieser zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass gibt (nicht tragend).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 11. Januar 2007 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gewerbsmigen Hehlerei in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat keinen Erfolg.
2 I. Die auf die Sachrge erfolgte berprfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten ergeben.
Auch die Verfahrensbeschwerden greifen nicht durch.
Hierzu bemerkt der Senat ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts: 3 1.
Die im Zusammenhang mit den Ergebnissen der umfangreichen Telekommunikationsberwachungsmanahmen erhobenen Rgen sind teils unzulssig, teils unbegrndet.
4 a) Die Beanstandung, die abgehrten Telefonate seien unverwertbar gewesen, weil nicht sicher festgestellt worden sei, dass smtlichen Aufzeichnungen jeweils ein die berwachung anordnender Beschluss zu Grunde lag, ist bereits unzulssig, weil die Revision die ergangenen richterlichen Anordnungen nicht mitteilt (vgl. BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Telefonberwachung 2).
5 b) Unbegrndet ist die Rge, die Kammer habe rechtsfehlerhaft einen Beweisantrag auf Einholung eines Stimmsachverstndigengutachtens zurckgewiesen, mit dem belegt werden sollte, dass die dem Beschwerdefhrer zugeordneten Gesprche nicht von diesem gefhrt worden seien.
6 Der Revisionsangriff schpft den ablehnenden Beschluss der Kammer nicht aus.
Diese hat die Ablehnung auch darauf gesttzt, dass sie nach dem Anhren mehrerer Hundert Gesprche in der Hauptverhandlung selbst einen hinreichenden Eindruck von den Stimmen der Beteiligten, insbesondere des Angeklagten, gewonnen habe.
Sie hat daher die Einholung eines Sachverstndigengutachtens der Sache nach auch mit eigener Sachkunde gem  244 Abs.
4 Satz 1 StPO abgelehnt.
Diese Begrndung ist rechtsfehlerfrei.
7 c) Auf der Ablehnung des Beweisantrages auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens, mit dem bewiesen werden sollte, dass die aufgezeichneten Telefonate aus technischen Grnden keinem bestimmten Datum und keinen bestimmten Teilnehmern zugeordnet werden knnten, beruht das Urteil nicht; denn die Kammer hat ausweislich der Urteilsgrnde dem Beschwerdefhrer nicht allein auf Grund von sich aus dem technischen Aufzeichnungsvorgang ergebenden Daten bestimmte Gesprche zugeordnet, sondern nur, soweit dies durch die Verwertung weiterer Beweismittel zweifelsfrei mglich war.
8 d) Die Verfahrensbeanstandung, die Kammer habe durch die Weigerung, alle aufgezeichneten Gesprche in trkischer Sprache ins Deutsche bersetzen zu lassen oder zumindest die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers fr die Verteidigung zu bewilligen, ihre Aufklrungspflicht verletzt ( 244 Abs.
2 StPO) und die Verteidigung in einem fr die Entscheidung wesentlichen Punkt unzulssig beschrnkt (vgl.  338 Nr. 8 StPO), greift ebenfalls nicht durch.
9 Die Aufklrungsrge ist bereits unzulssig, weil sie kein bestimmtes Beweisergebnis behauptet.
Sie wre auch unbegrndet; denn eine Verletzung der Aufklrungspflicht durch die unterlassene (wrtliche) bersetzung liegt nicht vor.
Es befinden sich Zusammenfassungen in deutscher Sprache ber den Inhalt der Telefonate in den Akten, aus denen sich keine Relevanz der in Trkisch gefhrten Gesprche fr die abgeurteilten Taten ergibt.
Schon deshalb musste sich die Kammer nicht zur bersetzung der Telefonate gedrngt sehen.
Hinzu kommt, dass das Landgericht auch zur berprfung der durch die Ermittlungsbehrden getroffenen Vorauswahl "relevanter" Telefonate bereits die Aufzeichnungen von mehreren Hundert Gesprchen in Augenschein genommen hatte, ohne dass sich eine von den Angaben in den schriftlichen Zusammenfassungen abweichende Verfahrensrelevanz ergeben hatte.
10 Auch im brigen ist die Rge unbegrndet.
Die Verteidigung ist nicht dadurch in einem fr die Entscheidung wesentlichen Punkt beschrnkt worden, dass die Kammer nicht alle Telefonate hat bersetzen lassen: Die Vorschrift des  147 Abs.
1 StPO gibt keinen Anspruch auf eine bersetzung smtlicher in einer fremden Sprache aufgezeichneten Gesprche (Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  147 Rdn. 19; OLG Koblenz NStZ 1995, 611).
11 Den weitergehenden Antrag auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers, um der Verteidigung das Abhren der in trkischer Sprache gefhrten Telefonate zu ermglichen, hat die Kammer in der vorliegenden Verfahrenssituation, in der bereits deutschsprachige Zusammenfassungen der Gesprche vorlagen, aus denen sich ergab, dass die in trkischer Sprache gefhrten Telefonate fr die Vorwrfe gegen den Angeklagten keine Relevanz aufwiesen, mit rechtsfehlerfreier Begrndung abgelehnt.
12 e) Die Rge, die Kammer habe durch die Ablehnung von - vielfachen - Aussetzungsantrgen, die die Verteidigung im Hinblick auf eine beabsichtigte Beweismittelbesichtigung durch Anhren der Gesprche gestellt hatte, die Verteidigung unzulssig beschrnkt, ist offensichtlich unbegrndet.
Vom ersten Aussetzungsantrag mit dieser Begrndung vom 13. Juni 2006 bis zum Urteil vom 11. Januar 2007 sind fast sieben Monate vergangen.
Dass und warum die Verteidigung in dieser Zeit nicht in ausreichendem Umfang in der Lage gewesen sein sollte, die Gesprchsaufzeichnungen anzuhren, legt die Revision nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich.
13 2.
Die Verfahrensbeanstandung, die Kammer habe das Recht des Beschwerdefhrers auf ein faires Verfahren durch Androhung (und Verwirklichung) der sog.
"Sanktionsschere" verletzt, ist unbegrndet, weil die von der Revision behaupteten Tatsachen, die den Verfahrensversto begrnden sollen, weitgehend unzutreffend, jedenfalls aber nicht erwiesen sind.
14 Nach der dienstlichen Stellungnahme des Beisitzers, Richter am Landgericht B., der auch die telefonischen Erklrungen der zwischenzeitlich pensionierten Vorsitzenden Richterin Be.
wiedergegeben hat, sowie nach der noch im Verfahren im Zusammenhang mit einem Befangenheitsantrag abgegebenen dienstlichen Stellungnahme der Vorsitzenden vom 15. Dezember 2006 hat es keine wiederholten Aufforderungen der Vorsitzenden zu verfahrensverkrzenden Absprachen bei gleichzeitiger Androhung deutlich hherer Strafen im Falle der Weigerung gegeben; ebenso wenig ist in Vorgesprchen eine bestimmte Strafhhe in Aussicht gestellt worden oder sind auch nur uerungen gefallen, die so htten verstanden werden knnen.
Der Haftbefehl ist nicht zur "Druckausbung" wieder in Vollzug gesetzt worden, sondern im Hinblick auf ein weiteres, gegen den Beschwerdefhrer anhngiges Verfahren vor dem Landgericht Dortmund und die nunmehr von der Kammer angenommene hhere Straferwartung im vorliegenden Verfahren.
Den vorgenannten dienstlichen Erklrungen hat die Verteidigung in der Hauptverhandlung und im Revisionsverfahren nicht widersprochen.
15 II.
Der Verfahrensablauf gibt dem Senat noch Anlass zu folgendem Hinweis: 16 Hat das Gericht eine Zwischenentscheidung getroffen (etwa einen Beweisantrag abgelehnt oder einen Aussetzungsantrag zurckgewiesen), so ist es nicht gehalten, auf eine Wiederholung des Antrages oder eine Gegenvorstellung, die zur Abnderung der Entscheidung keinen Anlass geben, mehrseitige weitere Beschlsse ber die Zurckweisung des neuen Antrages oder der Gegenvorstellung zu verfassen.
Werden keine neuen tatschliche oder rechtliche Aspekte vorgebracht, so gengt vielmehr eine Bezugnahme auf den ersten Ablehnungsbeschluss verbunden mit dem Hinweis, dass sich an der dortigen Beurteilung nichts gendert habe.
Wird dagegen ein neuer Gesichtspunkt angesprochen, so ist es ausreichend, wenn kurz dargelegt wird, warum auch dieser zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass gibt.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 173 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 230; NStZ-RR 2008, 146 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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